Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Estland vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1 (BV), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. November 20142, beschliesst:

Art. 1 1 Das Protokoll vom 25. August 20143 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland zur Änderung des Abkommens vom 11. Juni 20024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

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SR 101 BBl 2014 8979 SR ...; BBl 2014 8993 SR 0.672.933.41

2014-2354

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Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. BB

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