Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Finanzdepartement Bericht der Expertenkommission «Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung» Die Expertenkommission empfiehlt in ihrem Bericht die Schaffung einer Kontrollkommission. Die Kontrollkommission soll die kantonalen Steuergesetze und die darauf gestützte Praxis auf ihre Übereinstimmung mit der formellen Steuerharmonisierung überprüfen und nötigenfalls ein Verfahren einleiten können. Damit sollen Kontrolllücken geschlossen werden, welche die Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes schwächen.

Vernehmlassungsfrist: 15. August 2005 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Telefon 031 322 74 18 (H. Tanner) oder 031 322 74 11 (L. Crugnola) www.estv.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds) Der Bundesrat will zur Finanzierung von wichtigen Verkehrsprojekten einen Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen errichten. Als kurzfristige Massnahme bis zur Einführung des Infrastrukturfonds wird ein auf vier bis fünf Jahre befristeter Dringlichkeitsfonds für dringende und baureife Vorhaben vorgeschlagen. Die Vorlage umfasst neben diesen zwei sich ergänzenden Finanzierungsgefässen auch Massnahmen für Randregionen und Berggebiete.

Vernehmlassungsfrist: 15. Juli 2005 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Abteilung Vertrieb, 3003 Bern, Telefon 031 325 50 50, Fax 031 325 50 58

26. April 2005

2005-0978

Bundeskanzlei

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