BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato (20242026) vom 15. Juni 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 66b Absatz 4 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19951, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 20222, beschliesst:
Art. 1 Die Verlängerung des Einsatzes der Schweizer Armee zur Unterstützung der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato bis zum 31. Dezember 2026 wird genehmigt.
Der Maximalbestand beläuft sich auf 195 Angehörige der Armee.
Art. 2 Der Bundesrat kann das Schweizer Kontingent wie folgt verstärken: a.
mit 50 Angehörigen der Armee für längstens acht Monate für die Instandhaltung zugunsten des Kontingents;
b.
mit 20 Angehörigen der Armee für längstens vier Monate zur Sicherung des Kontingents bei erhöhter Bedrohung;
c.
mit 30 Angehörigen der Armee unbefristet zur Erfüllung zusätzlicher Bedürfnisse der KFOR.
Art. 3 Der Einsatz kann auf Beschluss des Bundesrates jederzeit beendet werden. Der Bundesrat informiert in einem solchen Fall die Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte nach Artikel 152 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20023.
1 2 3
SR 510.10 BBl 2022 2974 SR 171.10
2023-1863
BBl 2023 1558
Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR. BB
BBl 2023 1558
Art. 4 Jeweils per 31. Dezember legt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte einen Zwischenbericht über den Einsatz vor.
Art. 5 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 1. März 2023
Nationalrat, 15. Juni 2023
Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol
Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
2/2