BBl 2024 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss Entwurf über einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und Artikel 12 des Gütertransportgesetzes vom ...2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Januar 20243, beschliesst:
Art. 1 Für Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene wird ein Zahlungsrahmen von 40 Millionen Franken für die Jahre 20262029 bewilligt.
Art. 2 Dem Zahlungsrahmen liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 von 104,4 Punkten mit Basis Dezember 2020 = 100 Punkte sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde: a.
2023: +2,2 Prozent;
b.
2024: +1,9 Prozent;
c.
2025: +1,1 Prozent;
d.
ab 2026: jährlich +1,0 Prozent.
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
1 2 3
SR 101 SR ...; BBl 2024 301 BBl 2024 300
2024-0119
BBl 2024 304
Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene. BB
2/2
BBl 2024 304