BBl 2024 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Bezeichnung technischer Normen für Gasgeräte gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Gasgeräteverordnung 1. Ausgangslage 1.1.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. Juni 20091 sowie nach Artikel 5 der Gasgeräteverordnung (GaGV) vom 25. Oktober 20172 befugt, technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Gasgeräte und Ausrüstungen zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden die bezeichneten Normen angewendet, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.

1.2.

Die Europäische Kommission hat gestützt auf Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/4263 in der folgenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU technische Normen bezeichnet: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/224 der Kommission vom 10. Januar 2024 über die harmonisierten Normen für Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L vom 12.1.2024, S. 1.

2. Bezeichnung europäischer Normen 2.1.

Das SECO bezeichnet hiermit die technischen Normen, die gemäss der Veröffentlichung der EU nach Ziffer 1.2 bezeichnet sind.

2.2.

Die Bezeichnung harmonisierter Normen erfasst nicht deren nationale Vorworte und Anhänge und dergleichen.

3. Einsichtsmöglichkeit und Bezugsquelle 3.1.

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Die bezeichneten Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur, www.snv.ch bezogen werden.

SR 930.11 SR 930.116 Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG, Fassung gemäss ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99.

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BBl 2024 267

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3.2.

Eine konsolidierte Liste der bezeichneten technischen Normen ist auf der Website www.switec.info zu finden. Diese Liste ist rein informativer Natur und entfaltet keine Rechtswirkung.

6. Februar 2024

SECO ­ Direktion für Arbeit Produktesicherheit: Laura Zilio

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