BBl 2024 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss
Entwurf
über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 20252027 vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Februar 20242, beschliesst:
Art. 1 Für die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zur Organisation der Jahrestreffen des World Economic Forum 20252027 wird ein Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken bewilligt.
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Zulasten des Verpflichtungskredits können bis zum 31. Dezember 2027 Verpflichtungen eingegangen werden.
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Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
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SR 101 BBl 2024 529
2024-0424
BBl 2024 531
Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 20252027. BB
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