BBl 2024 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Vernehmlassungsverfahren
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus Die Motion 19.3008 «Kompetenzzentrum für Föderalismus. Beteiligung an der Grundfinanzierung», die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates eingereicht wurde, verlangt, dass sich der Bund in angemessenem Umfang an der Grundfinanzierung des an der Universität Freiburg angegliederten Instituts für Föderalismus (IFF) beteiligt. Das IFF führt verschiedene Aktivitäten zur Förderung des Föderalismus auf nationaler und internationaler Ebene durch und leistet in diesem Bereich wertwolle Arbeiten, die im Interesse der Kantone und des Bundes sind. Die Motion wurde von einer grossen Mehrheit des Parlaments angenommen. Der Gesetzesentwurf soll die Motion umsetzen.
Datum der Eröffnung: 10. April 2024 Vernehmlassungsfrist: 12. Juli 2024 Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/78/cons_1
16. April 2024
2024-0982
Bundeskanzlei
BBl 2024 845
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