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Bundesblatt 01. Jahrgang.
Bern, den 11. Oktober 1989.
Band II.
Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr : 50 Happen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an Stämpfli & de. in Bern.
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Bundesratsbeschluss betreffend
die Volksabstimmung vom 3 Dezember 1939 über die Änderung des Dienstverhältnisses und der Versicherung des Bundespersonals.
(Vom
7. Oktober 1939.)
Der schweizerische Bundesrat, in Erwägung, dass gegen das Bundesgesetz vom 22. Juni 1989 über die Änderung des Dienstverhältnisses und der Versicherung des Bundespersonals innert nützlicher Frist von mehr als 80 000 gültigen Unterschriften unterstütztes Referendums begehren eingereicht worden ist, dass somit den gesetzlichen Bestimmungen über das Referendum im vorliegenden Falle Genüge geleistet ist, beschliesst:
Art. 1.
Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1989 über die Änderung des Dienstverhältnisses und der Versicherung des Bundespersonals ist der Abstimmung des Volkes zu unterbreiten.
Art. 2.
Diese Abstimmung findet im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft am 8. Dezember 1989 und, wo nötig, am Vortage statt.
Art. 3.
Die Bundeskanzlei wird beauftragt, die gemäss den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen zu treffen.
Bundesblatt.
91. Jahrg.
Bd. II.
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Art. 4.
Die amtlichen Sendungen der Abstimmungsvorlagen und Stimmzettel sind bis auf 50 kg portofrei, und es sind auch die Pakete über 5 kg von der Bestellgebühr befreit.
Art. 5.
Telegraphische Meldungen der Abstimmungsergebnisse von den untern Behörden an die kantonalen Zentralstellen und von diesen an die Bundeskanzlei sind gebührenfrei, ebenso telephonische Meldungen, wenn die Verbindungen über handbediente Zentralen hergestellt -werden.
Art. 6.
Dieser Bundesratsbeschluss ist den Kantonen zum Anschlag mitzuteilen und in das Bundesblatt aufzunehmen.
Bern, den T.Oktober 1989.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
Etter.
1543
Der Bundeskanzler :
6. Boret.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bundesratsbeschluss betreffend die Volksabstimmung vom 3. Dezember 1939 über die Änderung des Dienstverhältnisses und der Versicherung des Bundespersonals. (Vom 7.
Oktober 1939.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1939
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
41
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
11.10.1939
Date Data Seite
413-414
Page Pagina Ref. No
10 034 097
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