Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Finanzdepartement Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Der Gesetzesentwurf setzt die Anliegen des Parlaments gemäss Rückweisung der Totalrevision des VVG um, indem er die geforderten Änderungen namentlich beim Widerrufsrecht, bei der vorläufigen Deckung, bei der Verjährung, beim Kündigungsrecht und bei den Grossrisiken aufnimmt. Auch wurden an zahlreichen Stellen den Erfordernissen des elektronischen Geschäftsverkehrs durch Erleichterungen bei den Formvorschriften Rechnung getragen. Daneben wurden weniger weitgehende Anpassungen vorgenommen, die sich bei den Arbeiten als sachgerecht aufgedrängt haben.

Datum der Eröffnung: 6. Juli 2016 Vernehmlassungsfrist: 27. Oktober 2016 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: regulierung@gs-efd.admin.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

19. Juli 2016

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Bundeskanzlei

2016-1851