1029 Notifikation Heinz Gallion, des Heinz und der Ida geb.Riebling, geboren am 7. Oktober 1940, Chauffeur/Schlosser, deutscher Staatsangehöriger, zuletzt wohnhaft gewesen in Lörrach/Baden, Schützenwaldweg 25, zur Zeit1 unbekannten Aufenthaltes, wird hiermit eröffnet : Die Zollkreisdirektion Basel verurteilte Sie am 25. Mai 1966 auf Grund des am 24. Mai 1965 gegen Sie aufgenommenen Strafprotokolls wegen Zollübertretung in Anwendung der Artikel 74, Ziffer 3, 75 und 91 des Zollgesetzes zu einer Busse von 192,35 Franken, zuzüglich 17,50 Franken Untersuchungskosten.

Gegen diese Verfügung können Sie innert 20 Tagen bei der Zollkreisdirektion Basel Einsprache erheben und gerichtliche Beurteilung verlangen.

Falls Sie sich - bei Verzicht auf die Einsprache - innert 14 Tagen der Strafverfügung förmlich und unbedingt unterziehen, wird Ihnen ein Viertel der obgenannten Busse, d. h. 48,05 Franken, erlassen.

Auch bei erfolgter Unterziehung bleibt Ihnen das Recht gewahrt, die Höhe der Busse innert 30 Tagen seit Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation durch Beschwerde bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion in Bern anzufechten.

Bern, 22. Juni 1966.

Eidgenössische Oberzolldirektion

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Wettbewerbsausschreibungen sowie Anzeigen

ZAK, Monatsschrift über die AHV, IV und EO Herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherung Behandelt die Probleme der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, der Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige und der Familienzulagen, orientiert über die Tendenzen zur Weiterentwicklung dieser Zweige der Sozialversicherung und publiziert wichtige Gerichtsentscheide.

Die ZAK ist nicht nur für die Funktionäre der Ausgleichskassen und die Mitglieder der TV-Kommissionen, sondern auch für ein weiteres Publikum von Interesse.

Erscheint monatlich, Jahresabonnement: Fr. 20.--.

Bestellungen sind zu richten an die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, 3003 Bern.

1030 Vom Eidgenössischen Departement des Innern herausgegeben (31. Mai 1963):

Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten Inhalt: Vorwort von Bundesrat H.P.Tschudi.

Haager Abkommen vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.

Ausführungsbestimmungen des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.

Haager Protokoll vom 14. Mai 1954 über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.

Resolution I und II der intergouvernementalen Haager Konferenz über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954.

Von dieser Veröffentlichung bestehen Ausgaben in deutscher, französischer und italienischer Sprache. Preis: 1.50 Franken.

Zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3003 Bern.

7902

Von der Eidgenössischen Landestopographie Wabern-Bern herausgegeben (Juni 1964):

Karte der Kulturgüter · Carte des biens culturels Carta dei beni culturali Schweiz · Suisse · Svizzera · Liechtenstein 1:300 000 Das Interesse an dieser Karte war über Erwarten gross, so dass schon ein Jahr nach ihrem Erscheinen die inhaltlich bereicherte und drucktechnisch verbesserte 2. Auf läge herausgegeben werden konnte. Die Karte, die wiederum in Zusammenarbeit mit dem Dienst für Kulturgüterschutz des Eidgenössischen Departements des Innern geschaffen worden ist, enthält die wichtigsten Denkmäler der Urgeschichte, der Geschichte und der Kunst auf dem Boden der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Die Kartenrückseite weist in 64 Feldern Wiedergaben von Stadtgebieten und Landesteilen in Massstäben 1:5000 bis 1:50000 auf und enthält Erläuterungen in den drei Amtssprachen sowie die Erklärung der Signaturen und Abkürzungen in allen vier Landessprachen unter Berücksichtigung der drei Sprachengruppen des Rätoromanischen. Preis: 8 Franken.

Zu beziehen bei den amtlichen Verkaufsstellen der eidgenössischen Kartenwerke.

7902

1031

Das Bundesamt für Sozialversicherung veröffentlicht ein

Urteilsregister AHV/IV/EO in Karteiform. Dieses Register dient als Fundstellennachweis für alle seit 1948 publizierten Urteile aus den Gebieten der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung für Wehrpflichtige.

Es umfasst zurzeit 1951 Karten sowie eine Anzahl Leitkarten mit Aufsteckreitern.

Gesamtpreis für die Hauptlieferung 1948/57 und sämtliche Nachträge bis Ende 1965 Fr. 288.-. Interessenten, die nur die Nachträge ab 1961 (mit allen Karten betreffend die IV) wünschen, erhalten die Nachträge 1961 bis Ende 1965 zum Gesamtpreis von Fr. 125.35. Mit der Bestellung ist ein Abonnement auf die halbjährlich erscheinenden Nachträge verbunden. Bestellungen oder Anfragen sind an das Bundesamt für Sozialversicherung zu richten.

7902

Vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegeben :

Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern Textausgabe der geltenden Erlasse, Tabellen und Erläuterungen nach dem Stand vom I.April 1964.

Preis: Fr. 2.30.

Zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3003 Bern.

Der vom Eidgenössischen Departement des Innern herausgegebene

Bericht der Eidgenössischen Kommission für Nachwuchsfragen auf dem Gebiete der Geisteswissenschaften und der medizinischen Berufe sowie des Lehrerberufes auf der Mittelschulstufe vom I.Mai 1963 kann zum Preise von 5.50 Franken bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3003 Bern, bezogen werden.

7902

1032

Das Problem der auslandischen Arbeitskrafte Bericht der Studienkonunission fiir das Problem der auslandischen Arbeitskrafte Herausgegeben vom Bundesatnt fiir Industrie, Gewerbe und Arbeit

Der Bericht gibt im l.Teil einen Riickblick und einen tJberblick iiber den heutigen Stand der Auslanderbeschaftigung, orientiert im 2.Teil uber die wirtschaftlichen Aspekte, im S.Teil iiber die bevolkerungspolitischen, sozialen und staatspolitischen Fragen, namentlich iiber Uberfremdung und Abwehrmassnahmen, und fasst im 4. Teil die Schlussfolgerungen und Empfehlungen iiber die kiinftige Auslanderpolitik zusammen. Als Anhang sind dem Bericht statistische Tabcllen beigefugt.

Der Bericht ist zum Preise von Fr. 5.- zu beziehen bei der Eidgenossischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3003 Bern.

7902

ZAK, Monatszeitschrift fiber die AHV, IV und EO Herausgegeben vom Bundesamt fiir Sozialversicherung Behandelt die Probleme der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung fiir Wehrpflichtige und der Familienzulagen, orientiert iiber die Tendenzen zur Weiterentwicklung dieser Zweige der Sozialversicherung und publiziert wichtige Gerichtsentscheide.

Die ZAK ist nicht nur fiir die Funktionare der Ausgleichskassen und die Mitglieder der Invalidenversicherungs-Kommissionen, sondern auch fiir ein weiteres Publikum von Interesse.

Erscheint monatlich. Jahresabonnement: Fr. 20.--.

Bestellungen sind zu richten an die Eidgenossische Drucksachen- und Materia 1zentrale, 3003 Bern.

sw

Bundesgesetz iiber Schuldbetreibung und Konkurs Dieses Gesetz, mit den bis l.Januar 1960 erfolgten Anderungen und Erganzungen, enthalt als Anhang das Bundesgesetz vom 29. April 1920 betreffend die offentlich-rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfandung und des Konkurses.

Bestellungen sind an das unterzeichnete Bureau zu richten.

Der Bezugspreis betragt Fr. 2.50 pro Exemplar.

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1966

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26

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30.06.1966

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1029-1032

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