Ablauf der Referendumsfrist: 5. Oktober 2017
Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Änderung vom 16. Juni 2017 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 20161, beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 20022 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird wie folgt geändert: Titel Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG) Gliederungstitel vor Art. 1
1. Abschnitt: Zweck und Massnahmen Art. 1 Mit diesem Gesetz will der Bund erreichen, dass Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbar sind.
1
Zu diesem Zweck gewährt der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen für: 2
1 2
BBl 2016 6377 SR 861
2016-0587
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Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. BG
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a.
die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder;
b.
die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung, wenn dadurch die Drittbetreuungskosten der Eltern reduziert werden können;
c.
Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebotes auf die Bedürfnisse der Eltern.
Gliederungstitel vor Art. 2
2. Abschnitt: Finanzhilfen für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder und für Projekte mit Innovationscharakter Art. 3 Abs. 4 Die Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, wenn die Kantone, öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften, Arbeitgeber oder andere Dritte sich ebenfalls angemessen finanziell beteiligen.
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Gliederungstitel vor Art. 3a
2a. Abschnitt: Finanzhilfen für die Erhöhung von Subventionen und für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern Art. 3a
Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung
Die Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung können Kantonen gewährt werden, die gewährleisten, die Summe der Subventionen von Kanton und Gemeinden für die familienergänzende Kinderbetreuung zu erhöhen mit dem Ziel, die Drittbetreuungskosten der Eltern zu reduzieren. Als Referenz für den Vergleich gilt das Kalenderjahr vor Gewährung der Finanzhilfen. Von Kantonen oder Gemeinden gesetzlich vorgeschriebene Beiträge der Arbeitgeber an die Erhöhung der Subventionen werden angerechnet.
1
Die Finanzhilfen können Kantonen gewährt werden, wenn die Finanzierung der Erhöhung der Subventionen langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint.
2
Sie können einem Kanton während der Laufzeit dieses Gesetzes nur einmal gewährt werden.
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Art. 3b
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Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern
Die Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern können Kantonen, Gemeinden, weiteren juristischen sowie natürlichen Personen gewährt werden.
1
Sie können für Projekte gewährt werden, die darauf abzielen, die familienergänzenden Betreuungsangebote auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen. Dies gilt insbesondere für Projekte, die: 2
3
a.
umfassende und gemeinsam mit der Schule organisierte Betreuungsangebote für Schulkinder bereitstellen;
b.
Betreuungsangebote für Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten oder flexiblen Arbeitseinsätzen bereitstellen; oder
c.
Betreuungsangebote ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten, namentlich in Randzeiten oder während der Schulferien bereitstellen.
Die Projekte müssen den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen.
Gliederungstitel vor Art. 4
2b. Abschnitt: Verfügbare Mittel, Bemessung und Dauer der Finanzhilfen Art. 4 Abs. 1, 2 und 2bis Die Bundesversammlung beschliesst für die Finanzhilfen nach dem 2. Abschnitt (Art. 2 und 3) und dem 2a. Abschnitt (Art. 3a und 3b) je einen mehrjährigen Verpflichtungskredit.
1
2
Aufgehoben
Für Projekte mit Innovationscharakter nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d dürfen höchstens 15 Prozent der mittels Verpflichtungskredit für Finanzhilfen nach dem 2. Abschnitt (Art. 2 und 3) zur Verfügung gestellten Mittel eingesetzt werden.
2bis
Art. 5 Abs. 3bis und 3ter Die Finanzhilfen nach Artikel 3a werden während der ersten drei Jahre der Subventionserhöhung gewährt. Sie betragen im ersten Jahr 65 Prozent, im zweiten Jahr 35 Prozent und im dritten Jahr 10 Prozent der Subventionserhöhung.
3bis
Die Finanzhilfen nach Artikel 3b decken höchstens die Hälfte der Kosten des Projekts einschliesslich seiner Evaluation.
3ter
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Art. 6 Abs. 5 und 6 Die Kantone müssen das Gesuch um Finanzhilfen nach Artikel 3a vor der Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung einreichen.
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Kantone, Gemeinden, weitere juristische sowie natürliche Personen müssen das Gesuch um Finanzhilfen nach Artikel 3b vor Beginn des Projekts einreichen. Sofern es sich nicht um ein Gesuch eines Kantons handelt, ist dem Gesuch eine Stellungnahme der betreffenden Kantone beizulegen.
6
Art. 7 Sachüberschrift und Abs. 3 Entscheid und Leistungsverträge Das BSV entscheidet durch Verfügung über die Gesuche um Finanzhilfen für die Erhöhung von Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung und für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebotes auf die Bedürfnisse der Eltern.
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Art. 9
Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 9a
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Juni 2017
Das BSV gewährt Finanzhilfen nach dem 2. Abschnitt (Art. 2 und 3) längstens bis zum 31. Januar 2019.
Art. 10 Abs. 6 Die Geltungsdauer des Gesetzes wird ab Inkrafttreten der Änderung vom 16. Juni 2017 um fünf Jahre verlängert.
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II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 16. Juni 2017
Nationalrat, 16. Juni 2017
Der Präsident: Ivo Bischofberger Die Sekretärin: Martina Buol
Der Präsident: Jürg Stahl Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 27. Juni 20173 Ablauf der Referendumsfrist: 5. Oktober 2017
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