Geschäftsreglement des Ständerates
Entwurf
(GRS) (Namensliste bei allen Abstimmungen) Änderung vom ...
Der Ständerat, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 20. Juni 20171, beschliesst: I Das Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 20032 wird wie folgt geändert: Art. 44a Abs. 4 und 7 4
Das Ergebnis wird in Form einer Namensliste veröffentlicht.
7
Aufgehoben
Art. 45 Abs. 2 Bst. abis 2
Die Stimmenzahlen und die Enthaltungen sind in jedem Fall zu ermitteln bei: abis. Abstimmungen über einen Einigungsantrag;
II Das Büro des Ständerates bestimmt das Inkrafttreten.
Minderheit (Lombardi, Cramer) Nichteintreten
1 2
BBl 2017 5861 SR 171.14
2017-2316
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Geschäftsreglement des Ständerates
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BBl 2017