Geschäftsreglement des Ständerates

Entwurf

(GRS) (Namensliste bei allen Abstimmungen) Änderung vom ...

Der Ständerat, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 20. Juni 20171, beschliesst: I Das Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 20032 wird wie folgt geändert: Art. 44a Abs. 4 und 7 4

Das Ergebnis wird in Form einer Namensliste veröffentlicht.

7

Aufgehoben

Art. 45 Abs. 2 Bst. abis 2

Die Stimmenzahlen und die Enthaltungen sind in jedem Fall zu ermitteln bei: abis. Abstimmungen über einen Einigungsantrag;

II Das Büro des Ständerates bestimmt das Inkrafttreten.

Minderheit (Lombardi, Cramer) Nichteintreten

1 2

BBl 2017 5861 SR 171.14

2017-2316

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