Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1 (BV), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. November 20172, beschliesst:

Art. 1 Das Abkommen vom 26. Mai 20173 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung wird genehmigt.

1

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Die Bundesversammlung genehmigt Abkommen, die dieselben Bereiche wie das Abkommen zwischen der Schweiz und Kosovo auf vergleichbare Weise regeln, mit einfachem Bundesbeschluss.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

1 2 3

SR 101 BBl 2017 7767 SR ...; BBl 2017 7783

2017-1622

7781

Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo. BB

7782

BBl 2017