Vernehmlassungsverfahren

Parlamentarische Kommissionen 13.407 n Pa.Iv. Reynard. Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung Der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ausgearbeitete Vorentwurf schlägt vor, Artikel 261bis StGB mit dem Kriterium der «sexuellen Orientierung» und dem Kriterium der «Geschlechtsidentität» zu ergänzen. Damit soll der Anwendungsbereich von Artikel 261bis StGB auf Hasskriminalität und Diskriminierungen wegen Hetero-, Homo- und Bisexualität, wie auch auf solche wegen Transund Intersexualität ausgedehnt werden.

Datum der Eröffnung: 16. Juni 2017 Vernehmlassungsfrist: 9. Oktober 2017 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, CH-3003 Bern, Telefon +41 58 322 97 61, Fax +41 58 322 96 54, www.parlament.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

27. Juni 2017

2017-1611

Bundeskanzlei

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