Bundesratsbeschluss über die Erhöhung des Gesamtkredits Infrastrukturfonds infolge aufgelaufener Teuerung und Mehrwertsteuer sowie zum Ausgleich fehlender kantonaler Mittel der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in den Jahren 2008 bis 2010 vom 4. Dezember 2015
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 6 des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 20061 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds, beschliesst: Der Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds wird um 1074,400 Millionen Franken erhöht. Diese Erhöhung teilt sich wie folgt auf:
1
1.
Der Verpflichtungskredit für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes von 8500 Millionen Franken (Preisstand 2005, exkl. Teuerung und Mehrwertsteuer) wird wie folgt erhöht: a. für die Teuerung um 523,500 Millionen Franken; b. für die Mehrwertsteuer um 351,800 Millionen Franken.
2.
Der Verpflichtungskredit für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz von 5500 Millionen Franken (Preisstand 2005, exkl. Teuerung und Mehrwertsteuer) wird wie folgt erhöht: a. für die Teuerung um 45,100 Millionen Franken; b. für die Mehrwertsteuer um 22,800 Millionen Franken.
3.
Der Verpflichtungskredit für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen von 6000 Millionen Franken (Preisstand 2005, exkl. Teuerung und Mehrwertsteuer) wird wie folgt erhöht: a. für die Teuerung um 35,600 Millionen Franken; b. für die Mehrwertsteuer um 17,400 Millionen Franken.
BBl 2007 8553
2016-3094
121
Erhöhung des Gesamtkredits infolge aufgelaufener Teuerung und Mehrwertsteuer sowie zum Ausgleich fehlender kantonaler Mittel der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in den Jahren 2008 bis 2010. BRB
4.
BBl 2017
Der Verpflichtungskredit für die Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen von 800 Millionen Franken (Preisstand 2005, exkl. Teuerung) wird wie folgt erhöht: a. für die Teuerung um 32,700 Millionen Franken; b. infolge Ausgleich fehlender Beiträge der LSVA um 45,500 Millionen Franken.
4. Dezember 2015
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
122