Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
Entwurf
(Arbeitsgesetz, ArG) Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 14. Februar 20191 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 17. April 20192, beschliesst: Minderheit (Zanetti Roberto, Fetz, Levrat) Nichteintreten Minderheit (Zanetti Roberto, Fetz, Levrat) Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag:
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ein arbeitsmedizinisches Gutachten über mögliche Risiken des vorliegenden Entwurfs einzuholen;
eine rechtsvergleichende Studie über Arbeitszeitregelungen und allfällige Ausnahmen in relevanten Vergleichsstaaten zu erstellen;
eine Evaluation der Artikel 73a und 73b der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vorzunehmen.
BBl 2019 3937 BBl 2019 3965
2019-0753
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Arbeitsgesetz
BBl 2019
I Das Arbeitsgesetz vom 13. März 19643 wird wie folgt geändert: Art. 6 Abs. 4 zweiter Satz ... Dabei können Präventionsmassnahmen vorgesehen werden, insbesondere für Arbeitnehmer, die in bestimmten Branchen arbeiten oder besonderen Arbeitszeitmodellen, wie Schichtarbeit oder Jahresarbeitszeit, unterstellt sind; die psychosozialen Risiken sind angemessen zu berücksichtigen.
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Art. 10 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ... Für den einzelnen Arbeitnehmer können Beginn und Ende der Tages- und Abendarbeit zwischen 4 und 24 Uhr anders festgelegt werden, wenn dieser zustimmt. Die Tages- und Abendarbeit beträgt auch in diesen Fällen höchstens 17 Stunden.
2
Art. 13a
Jahresarbeitszeit
Einem Jahresarbeitszeitmodell können erwachsene Arbeitnehmer unterstellt werden, die: 1
a.
eine Vorgesetztenfunktion haben oder Fachpersonen sind, die über wesentliche Entscheidbefugnisse in ihrem Fachgebiet verfügen; und
b.
bei ihrer Arbeit über eine grosse Autonomie verfügen; und
c.
ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können und nicht nach vorgegebenen Einsatzplänen arbeiten.
Einem Jahresarbeitszeitmodell nicht unterstellt werden können Arbeitnehmer, deren Arbeitszeiten nicht erfasst werden.
2
Die Bestimmungen über die wöchentliche Höchstarbeitszeit und über die Überzeit sind nicht anwendbar.
3
Die jährliche Höchstarbeitszeit beträgt 45 Stunden pro Woche im Jahresdurchschnitt.
4
Der Saldo der Stunden, die der Arbeitnehmer über der jährlichen Höchstarbeitszeit leistet (Jahresmehrstunden), darf am Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres 170 Stunden nicht überschreiten. Die Jahresmehrstunden sind auszugleichen: 5
a.
durch einen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent; oder
b.
sofern vertraglich vereinbart, durch Freizeit von gleicher Dauer im Folgejahr.
Die jährliche Höchstarbeitszeit und die für die Jahresmehrstunden geltende Obergrenze werden bei Teilzeitanstellung anteilsmässig reduziert.
6
3
SR 822.11
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Arbeitsgesetz
BBl 2019
Die Tages- und Abendarbeit muss mit Einschluss der Pausen innerhalb von 15 Stunden liegen.
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Art. 15a Abs. 3 und 4 Die Ruhezeit kann für Arbeitnehmer, die einem Jahresarbeitszeitmodell unterstellt sind, mehrmals in der Woche bis auf neun Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von vier Wochen eingehalten wird.
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Die Ruhezeit kann unterbrochen werden durch Piketteinsätze und für Arbeitnehmer, die einem Jahresarbeitszeitmodell unterstellt sind, durch Arbeitsleistungen, die nach eigenem, freiem Ermessen ausserhalb des Betriebes erbracht werden. Die Ruhezeit muss im Anschluss an den Unterbruch im restlichen Umfang nachgewährt werden. Kann eine minimale Ruhezeit von vier aufeinander folgenden Stunden nicht erreicht werden, so muss im Anschluss an den letzten Einsatz die tägliche Ruhezeit von elf Stunden nachgewährt werden.
4
Art. 18 Abs. 1 zweiter Satz 1
... Vorbehalten bleiben die Artikel 19 und 19a.
Art. 19a
Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit für Arbeitnehmer mit Jahresarbeitszeitmodell
Für Sonntagsarbeit ist keine Bewilligung erforderlich, wenn der Arbeitnehmer einem Jahresarbeitszeitmodell unterstellt ist und die Sonntagsarbeit nach eigenem, freiem Ermessen erbringt. Für die Sonntagsarbeit ist dem Arbeitnehmer in diesem Fall kein Lohnzuschlag zu bezahlen.
II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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