19.006 Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2018 Auszug: Kapitel I vom 8. März 2019
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen Kapitel I des Berichts über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2018 mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
8. März 2019
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
2019-0742
2955
BBl 2019
Bericht Kapitel I An die Bundesversammlung: Anträge auf Abschreibung von Motionen und Postulaten Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten 2012 M 12.3367
Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Für ein weitgehendes Engagement der Schweiz im Menschenrechtsrat (N 28.9.12, Sommaruga Carlo; S 26.11.12)
Die Schweiz hat sich aktiv an den Verhandlungen zur Ausarbeitung einer Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern sowie anderer Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, beteiligt. Diese wurde vom Menschenrechtsrat am 28. September 2018 und von der UNO-Generalversammlung am 17. Dezember 2018 verabschiedet. In beiden Fällen hat die Schweiz für die Annahme der Erklärung gestimmt. Anlässlich dieser Verabschiedungen hat sie im Plenum eine Abstimmungserklärung verlesen, um gewisse problematische Bestimmungen zu unterstreichen, welche die Schweiz in Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht interpretieren wird.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2014 P 14.3663
Zugang zu Wiedergutmachung (S 26.11.14, Aussenpolitische Kommission SR 12.2042)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 14. September 2018 «Unternehmen und Menschenrechte: Vergleichende Analyse der gerichtlichen und aussergerichtlichen Massnahmen, die den Zugang zu Wiedergutmachung ermöglichen»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 14.3663 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2015 P 15.3877
Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte (S 1.12.15, Recordon)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 14. November 2018 «Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 15.3877 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2956
BBl 2019
2015 P 15.3896
Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft (N 10.12.15, Sozialdemokratische Fraktion)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 21. Februar 2018 «Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 15.3896 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2017 P 16.3887
Mehr Unterstützung für die Ausbildung in Flüchtlingslagern (N 8.3.17, Béglé)
Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen, wie sich in den Flüchtlingslagern ein Angebot von Berufsbildungen mit Abschlussdiplom oder gar von universitärer Bildung besser unterstützen liesse. Im Rahmen der Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 20172020 (BBl 2016 2333) ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA dabei, mehrere Projekte zu realisieren, mit denen die Berufsbildung von Flüchtlingen und Vertriebenen bis zur Sekundarstufe unterstützt wird, beispielsweise in Niger für Opfer von Boko Haram oder auch mit 34-monatigen Kursen im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia. In diesen nichtformalen Kursen erwerben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schnell die Kompetenzen, die nötig sind, um einer Erwerbstätigkeit nachgehen und damit ihre wirtschaftliche Resilienz erhöhen zu können. Die jeweilige lokale Bevölkerung profitiert ebenfalls von diesen Bildungsangeboten. Das Haupthindernis für die Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt ist aber oft rechtlicher Natur, wie etwa die Lage im Libanon zeigt. Im politischen Dialog mit den Gaststaaten thematisiert die internationale Zusammenarbeit der Schweiz darum auch die Frage, ob die örtlichen Regelungen angepasst werden könnten.
Diese Erfahrungen führen zu einem neuen Ansatz für die Strategien der Zusammenarbeit, unter anderem im Nahen Osten. Dabei soll die Integration der Flüchtlinge und der Vertriebenen im staatlichen Bildungssystem unterstützt werden (und das System gleichzeitig verbessert werden), und ihre wirtschaftliche Integration soll gefördert werden. Ende 2018 hat die DEZA diesen Ansatz mit einer Studie zur Praxis der Vergabe von Abschlüssen im Bereich der Berufsbildung in Flüchtlingslagern vervollständigt. Die Studie zeigt, dass die Förderung von Berufsbildungen, die zu einem Diplom führen, unter bestimmten Bedingungen fortgesetzt werden sollte: Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingslager ist ein anerkannter Abschluss von Vorteil, wenn es für sie möglich ist, Zugang zu formellen bezahlten Stellen zu finden, oder auch im Hinblick auf eine mögliche Rückkehr oder eine Neuansiedlung in einem anderen Land. Schliesslich plant die DEZA, sich stärker für die Anerkennung der vorhandenen Kompetenzen einzusetzen, sei es über eine Zertifizierung oder über die Schaffung von Systemen zur Anerkennung von Diplomen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2957
BBl 2019
2017 P 16.3929
Gute Dienste. Bericht über die internationalen Fazilitations- und Mediationsprozesse der Schweiz (N 14.6.17, Béglé)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018 «Gute Dienste. Bericht über die internationalen Fazilitations- und Mediationsprozesse der Schweiz»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 16.3929 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2958
BBl 2019
Eidgenössisches Departement des Innern Generalsekretariat 2014 P 13.4245
Kohärente Behindertenpolitik (N 21.3.14, Lohr)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 9. Mai 2018 «Behindertenpolitik»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 13.4245 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2015 P 15.3114
Bericht über das Potenzial der Schweizer Game-Industrie für Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft (N 19.6.15, Fehr Jacqueline)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 21. März 2018 «Games. Ein aufstrebender Bereich des Kulturschaffens»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 15.3114 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
Bundesamt für Kultur 2014 P 14.3670
Konzept für Sprachaufenthalte (N 24.11.14, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018 «Der schulische Austausch in der Schweiz»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 14.3670 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2017 P 16.4028
Schweizer Ortsbilder erhalten (N 17.3.17, Fluri)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 17. Januar 2018 «Schweizer Ortsbilder erhalten»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 16.4028 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2959
BBl 2019
Bundesamt für Gesundheit 2003 P 03.3424
Übernahme der angeborenen Krankheiten durch die Invalidenversicherung (N 8.12.03, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 02.307)
2003 P 03.3425
Kostenbeteiligung bei Geburtsgebrechen und schweren oder chronischen Erkrankungen (N 8.12.03, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 02.307 [Minderheit Gross Jost])
Gesetzliche Grundlagen zur Differenzierung der Kostenbeteiligung bestehen bereits in Artikel 64 Absatz 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Von diesen Möglichkeiten wurde bisher kein Gebrauch gemacht, da sich sowohl bei der Erhöhung wie bei der Senkung der Kostenbeteiligung Fragen der Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch gerade bei Dauerbehandlungen Fragen eines sachgerechten Vollzuges stellen. Entsprechend wurde auf weitere Arbeiten verzichtet. Vielmehr hat der Bundesrat zahlreiche Massnahmen lanciert, um die Belastung der Versicherten und damit auch ihre Kostenbeteiligung zu senken. Dazu gehören die Senkung der Medikamentenpreise wie die Anpassung der Ärztetarife. Weitere Massnahmen zur Kostendämpfung sind vorgesehen. Ein erstes Paket wurde vom 14. September bis zum 14. Dezember 2018 in die Vernehmlassung gegeben. Die entsprechende Botschaft soll 2019 an die eidgenössischen Räte überwiesen werden.
Der Bundesrat hat weiter in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats 13.3250 Schmid-Federer «Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen» (abrufbar unter www.parlament.ch > 13.3250 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses) Fragen zu den Franchisen und deren Konsequenzen für die Krankenversicherung beantwortet. Dabei hat er auch die Frage eines Leistungsverzichts aus finanziellen Gründen ergründet. Zwar liegen wenige Angaben zu dieser Thematik vor, daher kann nur eine grobe Einschätzung vorgenommen werden. Der Anteil der Personen, der auf medizinisch notwendige Leistungen verzichtet, befindet sich im unteren einstelligen Prozentbereich, wobei dieser Anteil bei Personen mit hohen Franchisen leicht höher ist. Ein erhöhter Leistungsverzicht von Familien konnte nicht gefunden werden. Auch diese Einschätzungen sprechen nicht für zusätzliche Abklärungen. Vielmehr wurde der Bundesrat mit der Motion 15.4157 Bischofberger «Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen» beauftragt, die Franchise der Kostenentwicklung anzupassen. Die Änderung des KVG (Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung; BBl 2018 2695; 18.036) wurde vom Nationalrat am 26. November 2018 angenommen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
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BBl 2019
2006 P 05.3693
Voraussetzungen für den optimalen Einsatz von Telemedizin schaffen (N 24.3.06, Stump)
2017 P 17.3434
Potenzial und Rahmenbedingungen für die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen (N 29.9.17, Graf-Litscher)
2017 P 17.3435
Digitale Gesundheitsagenda. Chancen und Risiken (N 29.9.17, Heim)
2017 P 17.3466
Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesundheitsberufe (N 29.9.17, Gysi)
2017 P 17.3550
E-Health 2030. Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich durch eine zukunftsorientierte Studie vorausplanen (N 29.9.17, Bulliard)
Der Bundesrat hat die Annahme der Postulate beantragt mit der Begründung, dass die Umsetzung der geforderten Massnahmen im Rahmen der Erarbeitung der Strategie E-Health Schweiz 2.0 geprüft wird. Mittlerweile hat er die von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitete «Strategie eHealth Schweiz 2.0 20182022. Ziele und Massnahmen von Bund und Kantonen zur Verbreitung des elektronischen Patientendossiers sowie zur Koordination der Digitalisierung rund um das elektronische Patientendossier» am 14. Dezember 2018 verabschiedet (abrufbar unter www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien & Programme > eHealth). Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat die Strategie bereits im November 2018 genehmigt.
Hauptaugenmerk dieser Strategie ist die Schaffung von günstigen Voraussetzungen zur Verbreitung des elektronischen Patientendossiers. Damit soll die Qualität in der Gesundheitsversorgung verbessert, die Patientensicherheit erhöht und das System effizienter werden. Mit Hilfe weiterer Massnahmen soll die Digitalisierung die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitseinrichtungen erleichtern und die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten stärken.
Im Gesundheitswesen gibt es auf absehbare Zeit keine weitere systematische und fokussierte Koordination hinsichtlich Telemedizin und E-Health. Mit der Strategie werden Bund und Kantone in den kommenden vier Jahren diejenigen Aspekte der Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, die mit den aktuell vorhandenen Ressourcen der verschiedenen Akteure umsetzbar sind.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2008 P 08.3475
Niedrigstrahlung aus AKW. Studie (N 19.12.08, Fehr Hans-Jürg)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 2. März 2018 «Kenntnisstand betreffend Risiken ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 08.3475 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2961
BBl 2019
2011 M 10.3770
Gegen eine diskriminierende Umsetzung der Pflegefinanzierung (N 18.3.11, Joder; S 29.9.11)
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat in den Jahren 2016 und 2017 die Neuordnung der Pflegefinanzierung extern evaluieren lassen. Der Schlussbericht wurde am 4. Juli 2018 veröffentlicht (www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Evaluationsberichte > Kranken- und Unfallversicherung). Der Evaluationsbericht zeigt, dass die vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzungen mit der Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung grundsätzlich erreicht wurden. Die Ausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Pflege wurden stabilisiert.
Wie vom Gesetzgeber gewollt, wurden die Prämienzahlenden somit kaum zusätzlich belastet. Bezüglich des Anliegens der Motion konnte der Bericht keine Diskriminierung von privaten Spitex-Anbietern durch die neue Finanzierung feststellen. Verbesserungen in der Umsetzung der Regelung können ohne Anpassungen in der Gesetzgebung vorgenommen werden. Im Bereich der Krankenversicherung besteht für den Bundesrat somit kein Handlungsbedarf.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Berichte zur Umsetzung in den Kantonen hinzuweisen, die das BAG im Auftrag der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren erstellt hat (www.parlament.ch > Organe > Sachbereichskommissionen > Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit > Berichte und Vernehmlassungen > Weitere Berichte).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2013 P 11.4018
Kriterien für die Repräsentativität bei der Unterzeichnung von Tarifverträgen im Gesundheitswesen (N 11.9.13, Darbellay)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 14. September 2018 «Kriterien für die Repräsentativität bei der Unterzeichnung von Tarifverträgen im Gesundheitswesen»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 11.4018 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2015 P 14.4115
Theoretische Grundlagen der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz zur sexuellen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung (N 20.3.15, Regazzi)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 21. Februar 2018 «Prüfung der Gundlagen zur Sexualaufklärung»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 14.4115 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat den Bericht an ihren Sitzungen vom 13. April 2018 und 17. August 2018 behandelt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2962
BBl 2019
2015 M 14.4164
Cannabis für Schwerkranke (N 2.6.15, Kessler; S 8.9.15)
Bericht vom 4. Juli 2018 «Cannabis für Schwerkranke» in Erfüllung der Motion; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 14.4164 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2015 M 13.3500
Gleichbehandlung von Medikamenten und Immunologika beim Import aus dem Ausland (N 4.6.15, Gilli; S 17.12.15)
Der Bundesrat hat das Anliegen am 14. November 2018 im Rahmen der Totalrevision der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (SR 812.212.1; AS 2018 5029, 4. Kapitel «Besondere Bestimmungen für die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Handel im Ausland») umgesetzt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
Bundesamt für Sozialversicherungen 2012 P 12.3206
Grundlagen für ein Screening zu innerfamiliärer Gewalt bei Kindern durch Gesundheitsfachpersonen (N 15.6.12, Feri Yvonne)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 17. Januar 2018 «Früherkennung innerfamiliärer Gewalt bei Kindern durch Gesundheitsfachpersonen»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 12.3206 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2015 M 14.3890
Strategie zur Reduktion der Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe (N 12.12.14, Sozialdemokratische Fraktion; S 9.6.15)
Bericht des Bundesrates vom 18. April 2018 «Ergebnisse des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut 20142018» in Erfüllung der Motion; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 14.3890 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2963
BBl 2019
2015 P 15.3793
Mutterschaftsurlaub. Arbeitsunterbrüche vor dem Geburtstermin (S 8.9.15, Maury Pasquier)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 2. März 2018 «Mutterschaftsurlaub. Erwerbsunterbrüche vor der Geburt»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 15.3793 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2016 P 16.3733
Keine neue Soft-Regulierung durch die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (S 6.12.16, Ettlin Erich)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 30. November 2018 «Die Weisungsbefugnis der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge über Anforderungen an Revisionsstellen bei der Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 16.3733 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2017 M 16.3676
Anhebung der AHV-Leistungen für Hörversorgungen auf das Niveau der IV-Vergütungen. Gleichstellung Erwachsener mit Hörminderungen (S 6.12.16, Dittli; N 7.6.17; S 14.9.17)
Die Verordnung vom 28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (SR 831.135.1) wurde in Erfüllung der Motion per 1. Juli 2018 geändert (AS 2018 2245).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 2015 P 14.4286
Einfuhr und Verkauf von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten verhindern (S 17.3.15, Bruderer Wyss)
2016 P 14.4270
Pelzmarkt für einheimische Produkte stärken (N 14.12.16, Hess Lorenz)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 23. Mai 2018 «Pelzdeklarationspflicht»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 14.4286/14.4270 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2964
BBl 2019
2017 M 16.3712
Insekten als Futtermittel für Speisefische und andere monogastrische Tiere zulassen (N 16.12.16, Friedl; S 13.6.17)
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bedingungen für eine Zulassung von Insekten als Futtermittel für Speisefische und allenfalls andere monogastrische Nutztiere (z. B. Geflügel, Schweine) abklären zu lassen und die gesetzlichen Grundlagen für deren Zulassung zu schaffen. Der Bundesrat hat in Anlehnung an die Regelung in der Europäischen Union (EU) mit der Änderung vom 25. April 2018 der Verordnung vom 25. Mai 2011 über tierische Nebenprodukte (VTNP; SR 916.441.22; AS 2018 2097) in Artikel 31a VTNP die Voraussetzungen geschaffen, damit verarbeitetes tierisches Protein von Insekten als Bestandteil von Futtermitteln für Wassertiere verwendet werden kann. Aufgrund des Landwirtschaftsabkommens mit der EU muss zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf den Handel mit Tieren und tierischen Produkten die Zulassung von Insektenproteinen als Futtermittel für andere monogastrische Nutztiere (z. B. Geflügel, Schweine) mit der EU koordiniert werden.
In der EU ist eine solche Zulassung zurzeit in Prüfung.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
Swissmedic 2014 M 14.3017
Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Kombinationen bekannter Wirkstoffe (N 7.5.14, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 12.080; S 10.12.14)
Die Motion wurde mit der Änderung vom 7. September 2018 der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 22. Juni 2006 über die vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln und die Zulassung von Arzneimitteln im Meldeverfahren (SR 812.212.23; AS 2018 3657; Art. 1214a) umgesetzt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2015 M 15.3288
Laktosefrei. Mit einem Wort hilft man mehr als einer Million Menschen in der Schweiz (N 19.6.15, Cassis; S 17.12.15)
Die Motion wurde mit der Änderung vom 7. September 2018 der ArzneimittelZulassungsverordnung vom 9. November 2001 (SR 812.212.22; AS 2018 3621; Art. 14b i.V.m. Anh. 3) umgesetzt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2965
BBl 2019
2016 M 15.3528
Frankenstärke. Vereinfachung der Zulassungsverfahren bei Indikationserweiterungen und raschere Verfahren bei Änderungen von Arzneimitteln (N 25.9.15, Cassis; S 2.3.16)
Die Motion wurde in der Arzneimittelverordnung vom 21. September 2018 (SR 812.212.21; AS 2018 3577; Art. 18, 21 ff.) in Verbindung mit der Änderung vom 7. September 2018 der Arzneimittel-Zulassungsverordnung (SR 812.212.22; AS 2018 3621; Art. 22a i.V.m. Anh. 7) umgesetzt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2966
BBl 2019
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Justiz 2012 P 11.3200
Zugang zu Genossenschaftswohnungen für Staatsangehörige aussereuropäischer Länder. Aufhebung des Verbots (N 3.12.12, Hodgers)
Der Bundesrat hat vom 10. März 2017 bis zum 30. Juni 2017 ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Änderung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, sog. Lex Koller, SR 211.412.41) durchgeführt. Im Rahmen dieser Vernehmlassungsvorlage war auch die Umsetzung des vorliegenden Postulats vorgesehen.
Die Mehrheit der interessierten Organisationen, Parteien und Kantone lehnte die vorgeschlagenen Änderungen ebenso ab wie die erweiterten Bewilligungspflichten betreffend Gewerbeimmobilien sowie Wohnimmobiliengesellschaften, die der Bundesrat zur Diskussion gestellt hatte. Sie verneinten einen Handlungsbedarf. Der Bundesrat hat daher am 20. Juni 2018 beschlossen, auf die Revision zu verzichten.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2012 P 12.3957
Dem Schuldentourismus einen Riegel schieben (N 14.12.12, Candinas)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 4. Juli 2018 «Schweizweite Betreibungsauskunft»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 12.3957 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2013 P 13.3217
Für ein modernes Obligationenrecht (S 18.6.13, Bischof)
2013 P 13.3226
Für ein modernes Obligationenrecht (N 21.6.13, Caroni)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 31. Januar 2018 «Modernisierung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Obligationenrechts»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 13.3217/13.3226 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2967
BBl 2019
2014 P 13.4193
Schweizer Sanierungsrecht. Private in die Reflexion mit einbeziehen (S 19.3.14, Hêche)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 9. März 2018 «Sanierungsverfahren für Privatpersonen»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 13.4193 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
Bundesamt für Polizei 2016 P 16.3616
Kriminelle Schlepper verstärkt bekämpfen (N 30.9.16, Béglé)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 20. Juni 2018 «Kriminelle Schlepper verstärkt bekämpfen»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 16.3616 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
Staatssekretariat für Migration 2015 P 15.3408
Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt (N 25.9.15, Feri Yvonne)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 4. Juli 2018 «Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechts von ausländischen Personen, die von ehelicher Gewalt betroffen sind»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 15.3408 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vostosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2016 M 15.3653
Ausbildung für Flüchtlinge zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration (N 14.12.15, Munz; S 16.6.16)
Am 25. April 2018 hat der Bundesrat die Integrationsagenda Schweiz beschlossen.
Diese sieht gemeinsam mit den zuständigen kantonalen Konferenzen (Konferenz der Kantonsregierungen, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren, Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren) vereinbarte Wirkungsziele sowie einen für alle Akteure verbindlichen Massnahmenplan zur Integrationsförderung vor. Der Bundesrat hat hierzu auch eine Erhöhung der Integrationspauschale für die Kantone beschlossen. Der Bericht der Koordinationsgruppe zur Integrationsagenda wurde vom Bundesrat zur Kenntnis genommen, die Integrationsagenda wird per 1.
Mai 2019 umgesetzt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2968
BBl 2019
2016 P 14.3464
Beschleunigtes Asylverfahren auch für Personen aus Safe Countries (N 16.6.16, FDP-Liberale Fraktion)
Das Staatssekretariat für Migration hat das Postulat inhaltlich umgesetzt. Gemäss der aktuellen Dienstanweisung zur beschleunigten Behandlung von Asylgesuchen (48-Stunden-Verfahren und Fast-Track-Verfahren, Weisung Nr. 01/18 vom 1. Juli 2018) werden Asylgesuche von Personen aus sämtlichen Safe Countries in einem beschleunigten Verfahren behandelt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2969
BBl 2019
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Bundesamt für Sport 2018 M 17.3605
Aufhebung des Moratoriums für neue «Jugend und Sport»Sportarten (N 16.6.17, Gmür-Schönenberger, S 6.3.18; N 5.6.18)
Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, die «Jugend und Sport»-Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass das seit 2009 geltende Moratorium für neue «Jugend und Sport»-Sportarten aufgehoben werden kann. Für bisher unterstützte Sportarten, insbesondere Kleinstsportarten, soll grundsätzlich Besitzstandwahrung gelten. Die für die neuen Sportarten benötigten Mittel sollen haushaltneutral dem Funktionskredit entnommen und in den Subventionskredit umgeschichtet werden.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat die Motion in der Herbstsession 2017 klar angenommen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat im Februar 2018 eine Änderung des Motionstextes vorgeschlagen. Die ursprünglich geforderte Finanzierungsmechanik hätte eine Mittelverschiebung vom «J+S-Funktionskredit» hin zum «J+S-Subventionskredit» zur Folge gehabt. Dies hätte letztlich dazu geführt, dass das Bundesamt für Sport (BASPO) die übrigen J+S-Sportarten nicht mehr in der gleichen Weise hätte unterstützen können. Der abgeänderte Motionstext äussert sich nicht zur Finanzierungsmechanik und fordert lediglich, dass die Aufnahme neuer Sportarten haushaltsneutral erfolgen soll. Der Ständerat hat der Motion mit dieser Änderung im März 2018 zugestimmt.
Am 5. Juni 2018 stimmte der Nationalrat der abgeänderten Motion ebenfalls zu. Das BASPO hat zwischenzeitlich die notwendigen Arbeiten eingeleitet, um dem Entscheid des Parlaments nachzukommen. Seit dem 1. August 2018 können nationale Sportverbände Aufnahmegesuche für neue «Jugend und Sport»-Sportarten an das BASPO richten. Die Aufnahme von neuen Sportarten kann mit dem für die Jahre 2018, 2019 und 2020 um je 5 Millionen Franken erhöhten Subventionskredit für «Jugend und Sport» abgedeckt werden.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2970
BBl 2019
Eidgenössisches Finanzdepartement Generalsekretariat 2014 M 13.3841
Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit (S 3.12.13, Rechsteiner Paul; N 13.3.14; S 4.6.14)
Der Bundesrat hat am 5. September 2018 vom Bericht der Expertengruppe zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit Kenntnis genommen. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch. > 13.3841 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
Informatiksteuerungsorgan des Bundes 2016 M 15.3672
Bürokratieabbau. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben (N 25.9.15, Noser; S 1.3.16)
Der Bundesrat hat Ende 2015 der Rahmenvereinbarung über die E-GovernmentZusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen für die Jahre 20162019 zugestimmt. Ab 2016 haben Bund, Kantone und Gemeinden in der dadurch verstärkten Kooperation die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gemeinsam vorangetrieben. Die Umsetzung der strategischen Ziele erfolgte gemäss einem Schwerpunktplan. So wurden der Aufbau der Betriebsgesellschaft «eOperations Schweiz AG» und der Online-Schalter für Unternehmen «EasyGov.swiss» unterstützt, der Rechtsrahmen für eine staatlich anerkannte elektronische Identität entworfen und die Ausbreitung von Services wie «E-Mehrwertsteuer», «E-Umzug» und «E-Voting» beschleunigt. In den kommenden Jahren wird die Online-Abwicklung von Behördengängen mit weiteren Massnahmen ausgebaut werden, um den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Die Erneuerung der E-Government-Strategie Schweiz per 2020 ist gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden in Arbeit.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
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BBl 2019
Staatsekretariat für internationale Finanzfragen 2015 P 13.3945
Negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in den Grenzkantonen mit Massnahmenpaket abmildern (N 24.9.15, Regazzi)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 7. Dezember 2018 «Negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in den Grenzkantonen mit Massnahmenpaket abmildern»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 13.3945 Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2016 P 15.3434
Die internationale Währungsordnung und die Strategie der Schweiz (N 8.3.16, Leutenegger Oberholzer)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 20. Dezember 2017 «Die internationale Währungsordnung und die Strategie der Schweiz»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 15.3434 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2016 P 16.3256
Förderung der Digitalisierung in der Regulierung (Regtech) (N 18.3.16, Landolt)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 27. Juni 2018 «Einsatz innovativer Technologien im Bereich der Finanzmarktaufsicht und -regulierung (RegTech)»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 16.3256 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2016 P 15.4086
Für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz im Bereich neuer Finanztechnologien (N 22.9.16, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR)
Seit der Beantwortung des Postulats hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes im Bereich neuer Finanztechnologien getroffen. So wurden 2017 ein Innovationsraum (Sandbox) eingeführt, die Abwicklungskonten ausgedehnt (insbes. für Crowdfunding relevant), und per 1.
Januar 2019 tritt die neue Fintech-Bewilligung in Kraft. Im Dezember 2018 publizierte der Bundesrat sodann den «Bericht zu den rechtlichen Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie und Blockchain in der Schweiz» und beauftragte das EFD und das EJPD mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2972
BBl 2019
Eidgenössische Finanzverwaltung 2015 M 13.3363
Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen (N 25.9.13, Finanzkommission NR 12.101; S 11.12.14; N 10.3.15)
Bericht des Bundesrates vom 28. September 2018 «Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen», veröffentlicht unter www.parlament.ch > 13.3363 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2016 P 14.3951
Transparenz über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen (N 22.9.16, Amherd)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 31. Oktober 2018 «Wirtschaftliche Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen 20132016»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 14.3951 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
Eidgenössische Steuerverwaltung 2017 P 17.3045
Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherung (N 16.6.17, Schwaab)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 7. Dezember 2018 «Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherung»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 17.3045 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
Eidgenössische Zollverwaltung 2014 M 14.3035
Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien (N 20.6.14, Pantani; S 8.12.14)
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2014 bereit erklärt, die Anliegen der Motion in Zusammenarbeit mit den Behörden Italiens und des Kantons Tessin vertieft zu prüfen. Der Kanton Tessin verfügt über 22 Grenzübergänge, die für die Einfuhr von Waren zugelassen sind. Davon können 16 als «klein» im Sinne 2973
BBl 2019
der Motion qualifiziert werden. Unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten sieht die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bei neun davon die Möglichkeit einer nächtlichen Schliessung als gegeben. Die EZV hat in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin vom 1. April bis zum 30. September 2017 einen Pilotversuch an drei Grenzübergängen durchgeführt. Der Versuch erbrachte keine Hinweise, dass eine flächendeckende Schliessung von kleineren Grenzübergängen eine merkliche Auswirkung auf die Kriminalitätsrate im Kanton Tessin hätte. Gespräche mit Italien haben zudem gezeigt, dass eine durchgehende nächtliche Schliessung der Grenze negative Auswirkungen auf die zurzeit gute Zusammenarbeit im Bereich der Migration haben könnte. Der Bundesrat hat deshalb am 15. Juni 2018 beschlossen, kleinere Grenzübergänge mit Barrieren auszurüsten und diese nur im Bedarfsfall zu schliessen etwa wenn eine Alarmfahndung läuft. Ausserdem wird Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern neu signalisiert, dass sie von Kameras überwacht werden, wenn sie die Grenze passieren. Damit soll dem Eindruck in der Bevölkerung entgegengewirkt werden, die Grenze sei unbewacht. In der Zwischenzeit wurden alle neun in Frage kommenden Grenzübergänge mit Barrieren ausgerüstet. Es sind dies Indemini, Cassinone, Ponte Cremenaga, Arzo, Ligornetto, San Pietro di Stabio, NovazzanoMarcetto, Ponte Faloppia und Pedrinate.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2016 M 15.3551
Bürokratieabbau. Anhebung des Mindestzolls (N 25.9.15, Noser; S 27.9.16)
Bei der Prüfung der unmittelbaren Umsetzung der Motion hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) festgestellt, dass die benötigten technischen Anpassungen nur mit einem hohen Kosten- und Personalaufwand realisiert werden könnten. Mit dem Programm DaziT wird die EZV ihre Prozesse modernisieren und vereinfachen (Bundesbeschluss vom 12. Sept. 2017 über die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung [Programm DaziT]; BBl 2017 6423). Das Programm soll insbesondere die Wirtschaft entlasten, indem die Kosten für die Zollverfahren (Regulierungskosten) gesenkt werden. Zudem hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz beschlossen, die Zölle auf Industrieprodukte aufzuheben. Er hat das entsprechende Vernehmlassungsverfahren am 7. Dezember 2018 eröffnet. Es läuft bis am 21. März 2019. Mit der Umsetzung des Programms DaziT und dem Abbau der Industriezölle werden die Forderungen des Motionärs nach Bürokratieabbau auch ohne Anhebung des Mindestzolls vollumfänglich bzw. noch weitergehend erfüllt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2974
BBl 2019
Bundesamt für Bauten und Logistik 2016 P 16.3785
Öffentliche Beschaffungen. Massnahmen im Bereich der Planungsleistungen (S 14.12.16, Français)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 31. Oktober 2018 «Öffentliche Beschaffungen. Massnahmen im Bereich der Planungsleistungen»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 16.3785 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2017 P 15.3937
KMU-taugliche Umsetzung des Bauproduktegesetzes (N 4.5.17, Fässler Daniel)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 9. März 2018 «KMU-taugliche Umsetzung des Bauproduktegesetzes»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 15.3937 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2975
BBl 2019
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Staatssekretariat für Wirtschaft 2012 P 12.3475
Metalle der Seltenen Erden. Ressourcenstrategie (N 28.9.12, Schneider-Schneiter)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018 «Die Versorgung der Schweiz mit Seltenen Erden»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 12.3475 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2016 P 14.4186
Freihandel zwischen der EU und den USA. Opportunitätsstrategie der Schweiz (N 29.2.16, Pfister Gerhard)
Der Bundesrat hatte in Aussicht gestellt, dass er die Strategie der Schweiz gegenüber der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA festlegen würde, sobald der Inhalt des Abkommens bekannt sei.
Die Verhandlungen für eine TTIP zwischen der EU und den USA sind danach gestoppt worden. Der Bundesrat kann dementsprechend keine Strategie für die Schweiz entwickeln. Was das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) anbelangt, nahm die Schweiz an den Verhandlungen dieses Abkommens teil.
Diese Verhandlungen sind ebenfalls gestoppt worden. Wegen des Abbruchs der Verhandlungen über TTIP und TiSA ist es dem Bundesrat unmöglich, das Postulat zu erfüllen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2016 P 16.3080
Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz (S 15.3.16, Vonlanthen)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 7. Dezember 2018 «Auswirkungen der EUStrategie für einen digitalen Binnenmarkt auf die Schweiz»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 16.3080 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2017 P 15.3421
Einführung einer Regulierungsbremse (N 16.3.17, Walti Beat)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 7. Dezember 2018 «Regulierungsbremse: Möglichkeiten und Grenzen unterschiedlicher Ansätze und Modelle»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 15.3421 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
2976
BBl 2019
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2017 P 17.3429
Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastrukturen in der Schweiz. Ein Vergleich mit den direkten Konkurrenten (S 13.6.17, Rieder)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 24. Oktober 2018 «Internationaler Vergleich der Tourismuspolitik und -förderung»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 17.3429 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 2015 P 13.3073
Gesamtschau der Innovationspolitik (N 9.3.15, Derder)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 14. Februar 2018 «Gesamtschau der Innovationspolitik»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 13.3073 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2015 P 15.3796
Förderung des Berufsabschlusses von Erwachsenen (S 9.9.15, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR)
Der Bundesrat wird beauftragt, bestehende Potenziale zur Deckung des Fachkräftebedarfs auszuschöpfen, auch durch eine Förderung des Berufsabschlusses von Erwachsenen, die noch über keinen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen. Dazu soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt verschiedene Massnahmen prüfen und wo angezeigt umsetzen.
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation hat zusammen mit den Verbundpartnern von 20132017 das Projekt «Berufsabschluss und Berufswechsel für Erwachsene» durchgeführt. Im Rahmen dieses Projekts wurden politische Grundlagen und eine nationale Kommission geschaffen, Empfehlungen zur Finanzierung der Bildungskosten durch die Kantone formuliert, Instrumente zur Entwicklung von Berufsbildungsangeboten für Erwachsene sowie für die Anrechnung von Bildungsleistungen erstellt, eine nationale Informations- und Sensibilisierungskampagne lanciert, die thematische Datenlage durch mehrere Studien verbessert sowie Umsetzungsprojekte durch die Projektförderung des Bundes finanziell unterstützt.
Die letzten Arbeiten wurden 2018 abgeschlossen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2977
BBl 2019
2017 P 16.4095
Eine umfassende Strategie für die politische Bildung in der Schweiz (E 6.3.17, Caroni)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Strategie zur politischen Bildung zu entwickeln. Ziel ist es, die politische Mitwirkungskompetenz der gesamten Bevölkerung langfristig zu erhalten und zu fördern.
Der Bundesrat hat am 14. November 2018 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Politische Bildung in der Schweiz Gesamtschau» verabschiedet. Der Bericht legt dar, dass es auf allen Stufen und in allen Bereichen des Bildungssystems ein breites Spektrum an Aktivitäten gibt, die das politische Interesse fördern und Menschen befähigen, ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Bei den Massnahmen des Bundes stehen Fördermöglichkeiten und Informationsangebote im Vordergrund. Hinzu kommt die Unterstützung für Fachbereiche, über die Zugänge zu politischer Bildung vermittelt werden können. Laut Bericht haben sich die Strukturen und Praktiken zur Förderung von politischer Bildung grundsätzlich bewährt.
An den bestehenden Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen soll deshalb festgehalten werden. Der Autonomie der einzelnen Akteure sowie dem Subsidiaritätsprinzip ist dabei Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2017 P 15.3552
Mehr Schnupperlehrstellen in den MINT-Berufen (N 15.6.17, Schmid-Federer)
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament Bericht über die Situation von Schnupper-Angeboten in den Mint-Berufen zu erstatten und darzulegen, welche Möglichkeiten zur Steigerung der Angebote er sieht.
Schnupperlehren sind für Jugendliche ein wichtiger Bestandteil im Berufswahlverfahren und für Unternehmen ein Mittel zur Eignungsabklärung. Dies zeigt der Bericht «Mehr Schnupperlehrstellen in den MINT-Berufen», den der Bundesrat am 21. November 2018 verabschiedet hat. Allerdings steht es den Ausbildungsbetrieben frei, wie sie das Rekrutierungsverfahren gestalten. Diese unternehmerische Freiheit will der Bundesrat beibehalten. Aufgrund der Zuständigkeiten sowie der bereits laufenden Massnahmen und Angebote sieht der Bundesrat derzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2978
BBl 2019
Bundesamt für Landwirtschaft 2016 P 15.4084
Studie über die Auswirkungen von Glyphosat in der Schweiz (N 8.6.16, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 9. Mai 2018 «Studie über die Auswirkungen von Glyphosat in der Schweiz»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 15.4084 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2017 M 14.3542
Tiere ab einem Alter von 121 Tagen an den öffentlichen Schlachtviehmärkten (N 27.9.16, von Siebenthal; S 29.9.16; N 7.3.17)
Seit dem 1. April 2017 besteht zwischen dem «Schweizerischen Viehhändler Verband» und dem «Berner Bauern Verband» eine privatrechtliche Vereinbarung zur Vermarktung von «Fressern» im Alter von 121 bis 160 Tagen. Diese privatrechtliche Lösung erübrigt die Umsetzung der Motion durch den Bund. An einer Besprechung zwischen den beteiligten Partnern und in Anwesenheit des Motionärs wurde festgestellt, dass sich diese privatrechtliche Lösung in der Praxis bewährt hat. Sie soll deshalb weitergeführt werden.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2018 M 14.3899
Keine Benachteiligung der Anbindeställe (N 29.9.16, von Siebenthal, S 14.6.17, N 5.3.18)
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2018 die Änderung der Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SVV; SR 913.1) verabschiedet. Gleichzeitig hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Verordnung des BLW vom 26. November 2003 über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (IBLV; SR 913.211) geändert. Die Regelung, wonach besonders tierfreundliche Stallsysteme für raufutterverzehrende Tiere mit einem 20 Prozent höheren Beitrag bzw.
Investitionskredit als Anbindeställe gefördert werden, ist mit diesen Änderungen ersatzlos aufgehoben worden. Damit werden die Investitionshilfen für Anbindeställe ab dem 1. Januar 2019 an diejenigen von besonders tierfreundlichen Stallsystemen für raufutterverzehrende Tiere angeglichen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
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BBl 2019
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Bundesamt für Verkehr 2016 P 16.3351
Touristische Transportunternehmen vom Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes ausnehmen (S 26.9.16, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR)
Postulatsbericht des Bundesrates 29. August 2018 «Touristische Transportunternehmen vom Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes ausnehmen»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 16.3351 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
Bundesamt für Strassen 2012 P 11.4165
Mehr Nutzlast für die Führerausweiskategorie C1E (N 15.6.12, Hurter Thomas)
Das Anliegen wurde im Rahmen der Änderung der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (SR 741.51) umgesetzt, die der Bundesrat am 14. Dezember 2018 beschlossen hat (Revision der Führerausweisvorschriften, sog. OPERA-3).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
Bundesamt für Kommunikation 2013 P 13.3097
SRG-Programme. Mehr Mitwirkungsrechte für Gebührenzahler (N 21.6.13, Rickli Natalie)
Die neue Konzession für die SRG SSR vom 29. August 2018, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist (BBl 2018 5545), verlangt von der SRG, Massnahmen zu treffen, um einen permanenten Dialog mit der Bevölkerung zu ermöglichen. Sie soll insbesondere der gesamten Bevölkerung die Möglichkeit bieten, sich kostenlos über frei zugängliche Online-Plattformen über ihre Programme auszutauschen (Art. 5 Abs. 4). Damit kann die angesprochene Mitwirkung der Gebührenzahler ermöglicht werden.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2980
BBl 2019
2016 M 15.3603
SRG. Kostentransparenz schaffen und Kosteneffizienz steigern (N 25.9.15, Wasserfallen; S 14.6.16)
Die neue Konzession für die SRG SSR vom 29. August 2018, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist (BBl 2018 5545), verlangt von der SRG, im Jahresbericht die Kosten von Sendungen oder Formaten, Sparten und Sendern auszuweisen (Art. 38 Abs. 2 Bst. b). Damit wird die SRG vom Bundesrat zur verlangten Kostentransparenz verpflichtet.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2016 M 13.3048
Gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative (N 24.9.14, Bulliard; S 3.12.15; N 16.6.16)
Der Bundesrat hat im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) 2014 auf die Aufhebung der indirekten Presseförderung verzichtet. Auch in späteren Sparprogrammen wurde die indirekte Presseförderung ausgenommen.
Um die Presse- und Meinungsvielfalt zu erhalten, leistet der Bund jährlich einen Subventionsbeitrag von 50 Millionen Franken für die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2017 M 15.3777
Radio- und Fernsehverordnung. Gebührenanteil für Radio- und Fernsehstationen auf 6 Prozent erhöhen (N 9.3.17, Darbellay; S 26.9.17)
Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 beschlossen, den Anteil für die privaten Radio- und Fernsehstationen mit Konzession und Abgabenanteil auf das Jahr 2019 von derzeit 67,5 Millionen auf 81 Millionen Franken zu erhöhen (www.bakom.ch > Informationen des Bakom > Medienmitteilungen). Das entspricht 6 Prozent des gesamten Ertrags der Radio- und Fernsehabgabe und damit dem maximalen Prozentsatz gemäss dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (Art. 40 RTVG; SR 784.40). Das UVEK hat die Anteile der abgabeberechtigten Konzessionäre mit Wirkung auf 2019 entsprechend angepasst.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2017 P 17.3628
Überprüfung Anzahl SRG-Sender (N 3.7.17, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR)
Die neue Konzession für die SRG SSR vom 29. August 2018 (SRG-Konzession), die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist (BBl 2018 5545), umschreibt neu alle Radioprogramme aus inhaltlicher Sicht und reduziert die Pflichtprogramme auf die drei ersten Radioprogramme in der deutschen, französischen und italienischen Sprachregion sowie auf das rätoromanische Programm (Art. 16 Abs. 1 und 2). In der italienischen Sprachregion kann die SRG ein lineares TV-Programm durch ein 2981
BBl 2019
multimediales Angebot substituieren (Art. 17 Abs. 2 der SRG-Konzession). Zudem sind die Anforderungen an die Programmqualität und die Unterscheidbarkeit gegenüber privaten Angeboten deutlich erhöht worden (Art. 4 und Art. 16 Abs. 3 der SRG-Konzession).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2017 M 16.3481
Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung (N 30.5.17, Amherd; S 30.11.17)
2018 M 17.3356
Strategische Poststellennetz-Planung (S 26.9.17, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR; N 1.3.18)
2018 M 17.3012
Postgesetzgebung (N 30.5.17, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR; S 30.11.17; N 7.6.18)
Die neuen Erreichbarkeitsvorgaben vom 30. November 2018, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind, sehen neu eine Erreichbarkeit auf Stufe Kanton, die Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte und der Wirtschaftsstruktur sowie eine Vereinheitlichung der Zeitvorgaben für Postdienste und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs vor (Art. 33 Abs. 4 und 5bis sowie Art. 44 Abs. 1 und, 1bis der Postverordnung vom 29. August 2012, VPG; SR 783.01). Zudem können die Kantone im Rahmen des neuen regelmässigen Planungsdialogs zwischen der Schweizerischen Post und den Kantonen auf ihrem Gebiet künftig aktiver auf die Versorgung mit Zugangspunkten zum Postnetz Einfluss nehmen (Art. 33 Abs. 8 und Art. 44 Abs. 4 VPG).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2017 M 16.3482
Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung (N 30.5. 17, Amherd, S 30.11.17)
Die neuen Erreichbarkeitsvorgaben vom 30. November 2018, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind, verpflichten die Schweizerische Post, eine elektronisch abrufbare Karte zu pflegen, die laufend aktualisiert wird und der Kundschaft Auskunft über die Standorte der verschiedenen Zugangspunkte sowie deren Angebot und Öffnungszeiten gibt (Art. 33 Abs. 9 und Art. 44 Abs. 5 der Postverordnung vom 29.
August 2012, VPG; SR 783.01).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2018 P 16.3933
Die Zukunft des Poststellennetzes geht uns alle an!
(N 8.3.18, Reynard)
Die neuen Erreichbarkeitsvorgaben vom 30. November 2018, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind, stärken mit der Einführung eines regelmässigen Planungsdialogs die Kantone in ihrer Planungs- und Koordinationsrolle auf ihrem Gebiet in Bezug auf die Versorgung mit postalischen Zugangspunkten (Art. 33 Abs. 8 und Art. 44 Abs. 4 der Postverordnung vom 29. August 2012 VPG; SR 783.01). Zudem muss die Post neu vor einer geplanten Schliessung oder Umwandlung einer Poststel2982
BBl 2019
le mit den betroffenen Gemeinden mindestens sechs Monate vor der geplanten Schliessung oder Umwandlung das Gespräch aufnehmen (Art. 34 Abs. 1 VPG). Die Postkommission (PostCom) kann neu ebenfalls die Kantone zu einer Stellungnahme einladen (Art. 34 Abs. 4 zweiter Satz VPG).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
Bundesamt für Umwelt 2008 M 07.3161
Beste Abgastechnologie für alle Dieselmotoren (S 21.6.07, Jenny; N 6.12.07; S 12.3.08)
Verschiedene Massnahmen wurden umgesetzt, um mit Partikelfiltern den Dieselruss und mit DeNOx-Katalysatoren die Stickoxide deutlich zu reduzieren. Bei den Strassenfahrzeugen wurde in Abstimmung mit der Europäischen Union (EU) dank der strengen neuen Abgasvorschriften (Einführung von Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure [WLTP] und Real-Driving Emissions [RDE] ab 2017) grosse Fortschritte erzielt. Bei den Nonroad-Motoren waren die EU-Grenzwerte deutlich weniger streng als diejenigen für Strassenfahrzeuge. Für die Baumaschinen wurde deshalb 2009 in der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) eine zusätzliche Begrenzung der Partikelanzahl festgelegt.
In der EU wurde nun derselbe Grenzwert mit einer neuen Abgasstufe (V) für Nonroad-Motoren mit 19-560kW eingeführt (EU-Verordnung 2016/1628). Diese Stufe V gilt ab 2019 gestaffelt für alle Nonroad-Bereiche inklusive Landwirtschaft. Die bisherige Differenz zwischen den europäischen Vorschriften und den Anforderungen der LRV für Baumaschinen ist mit der neuen EU-Verordnung grösstenteils aufgehoben. Der Bundesrat hat die EU-Verordnung in der LRV sowie in der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) in die schweizerische Gesetzgebung übernommen. Die Ausweitung der Schweizer Baumaschinenbestimmungen auf weitere motorische Quellen in Industrie und Gewerbe ist damit nicht mehr erforderlich bzw. durch die Übernahme der EU-Vorschriften erfüllt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2013 M 10.3619
Intensive Palmölproduktion. Bekämpfung der umweltschädlichen Auswirkungen auf internationaler Ebene (N 6.6.12, de Buman; S 19.3.13)
Die Motion beauftragt den Bundesrat, sich an den internationalen Konferenzen aktiv für die Bekämpfung der umweltschädlichen Auswirkungen der intensiven Palmölproduktion einzusetzen. Die Schweiz unterstützt die Initiative für nachhaltigen Handel (Sustainable Trade Initiative, IDH). Diese Initiative hat u.a. zum Ziel, die zertifizierte Produktion von Palmöl und dessen Rückverfolgbarkeit zu erhöhen. Die Arbeiten erfolgen insbesondere in Indonesien und Malaysia, den weltweit grössten Palmölproduzenten. Das im Jahr 2018 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwi2983
BBl 2019
schen den Efta-Staaten und Indonesien enthält spezifische Regelungen betreffend Palmöl im Sinne der Motion. Die Schweiz beabsichtigt, gemeinsam mit den anderen Efta-Staaten, entsprechende Regelungen auch in das Freihandelsabkommen mit Malaysia, dem zweiten grossen Palmölproduzenten, aufzunehmen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2013 P 12.3142
Differenzierte Ausscheidung und Nutzung von Gewässerräumen (N 26.9.13, Vogler)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 1. Juni 2018 «Differenziertere Ausscheidung und Nutzung von Gewässerräumen»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 12.3142 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2013 P 12.4021
Zusammenlegung Laborbereiche des Bundes.
Bessere Ausnutzung der Ressourcen (N 22.3.13, Schneeberger; Punkt 2 angenommen)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 5. September 2018 «Harmonisierung der Bundesmessnetze»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 12.4021 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2016 M 15.4092
Lärmschutzmassnahmen bei Strassen nach 2018 (S 15.3.16, Lombardi; N 12.9.16)
Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen administrativen und gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Strassenlärmsanierungsprojekte, die bis zum 31. März 2018 in eine Programmvereinbarung mit dem Bund aufgenommen wurden, auch dann durch Bundesbeiträge unterstützt werden, wenn die Realisierung dieser Projekte erst nach 2018 erfolgt. Mit der Revision der Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (SR 814.41) per 1. April 2018 und dem Ressourcenentscheid vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat den Auftrag der Motion umgesetzt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
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BBl 2019
Bundesamt für Raumentwicklung 2016 P 15.4127
Bessere Koordination zwischen Raum- und Verkehrsplanung (N 15.6.16, Vogler)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 30. November 2018 «Bessere Koordination zwischen Raum- und Verkehrsplanung» verabschiedet; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 15.4127 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2016 P 16.3460
Für eine verstärkte Teilnahme der bundesnahen Unternehmen an der Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume (S 26.9.16, Hêche)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 30. November 2018 «Für eine verstärkte Teilnahme der bundesnahen Unternehmen an der Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 16.3460 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2017 P 16.4108
Geologische Daten zum Untergrund (N 17.3.17, Vogler)
Postulatsbericht des Bundesrates vom 7. Dezember 2018 «Geologische Daten zum Untergrund»; veröffentlicht unter www.parlament.ch > 16.4108 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
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BBl 2019
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