Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 10081 Widersprechende Laurèl GmbH, Einsteinring 28, D-85609 Aschheim, IR-Marke Nr.

858 659 «Laurèl» gegen Widerspruchsgegnerin Rie Design A/S, Sindalsvej 47, DK-8240 Risskov, IR-Marke Nr. 966 436 «LAURIE».

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 16. März 2009 Folgendes verfügt: 1.

Das Widerspruchsverfahren wird zufolge Rückzugs des Widerspruchs als erledigt abgeschrieben.

2.

Der angefochtenen internationalen Registrierung Nr. 966 436 LAURIE wird der Schutz in der Schweiz gewährt.

3.

Der Widersprechenden wird die Hälfte der Widerspruchsgebühr von 800 Franken, d.h. 400 Franken, zurückerstattet.

3.

Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich eröffnet und der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt.

Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.

16. März 2009

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2009-0716

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