Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Ghana vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. März 20092, beschliesst: Art. 1 Das Abkommen vom 23. Juli 20083 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und auf Veräusserungsgewinnen wird genehmigt.

1

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

1 2 3

SR 101 BBl 2009 2217 SR ...; BBl 2009 2229

2008-3149

2227

Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ghana. BB

2228