Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) auf Sri Lanka nach dem Tsunami Bericht vom 24. Oktober 2008 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats Stellungnahme des Bundesrates vom 6. März 2009
Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Zum Bericht vom 24. Oktober 2008 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates betreffend «Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) auf Sri Lanka nach dem Tsunami» nehmen wir nachfolgend Stellung.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
6. März 2009
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
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Stellungnahme Der Bundesrat dankt der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-SR) für ihren Bericht vom 24. Oktober 2008 «Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) auf Sri Lanka nach dem Tsunami».
Gegenstand des Berichts ist die Untersuchung folgender 2 Programme, welche die DEZA auf Sri Lanka nach dem Tsunami vom 26. Dezember 2004 lanciert hatte:
Wiederaufbauprogramm für Schulen im Distrikt Matara, realisiert durch die DEZA;
Wiederaufbauprogramm für Einfamilienhäuser «Cash for Repair and Reconstruction» (CfRR), realisiert durch ein Konsortium unter Beteiligung der DEZA, des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), des Hilfswerkes der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) und der Glückskette.
Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die GPK-SR auf der Grundlage des Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle keine Hinweise auf ein mangelhaftes Finanzgebaren bei den zwei in der Kritik stehenden Programmen festgestellt hat.
Der Bundesrat stellt ebenfalls mit Genugtuung fest, dass die GPK-SR die positiven Schlussfolgerungen der KPMG zum Wiederaufbauprogramm für Einfamilienhäuser «Cash for Repair and Reconstruction» würdigt. Die KPMG kommt in ihrem Auditbericht zum Schluss, dass der Finanztransfer der Gelder aus der Schweiz an die Begünstigten in Sri Lanka korrekt abgewickelt und die Mittel durch das Schweizer Konsortium optimal eingesetzt wurden.
In einer Empfehlung ersucht die GPK-SR den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass alle nötigen Massnahmen ergriffen werden, damit bei der Umsetzung vergleichbarer Projekte die Führungsstrukturen und die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Strukturebenen von Anfang an klar sind und allen Akteuren in angemessener Weise mitgeteilt werden.
Der Bundesrat teilt das Anliegen der GPK-SR: Klare Führungsstrukturen und klar verteilte Kompetenzen sind für die erfolgreiche Umsetzung von äusserst anspruchsvollen und komplexen Programmen unter erschwerten Arbeitsbedingungen unabdingbar.
Der Bundesrat macht in diesem Zusammenhang auf zwei Umstände aufmerksam:
Beim Tsunami 2004 handelte es sich um eine in diesem Umfang nie dagewesene Jahrhundert-Katastrophe, welche die bisherigen Erfahrungen sämtlicher involvierter Akteure überstieg
Die finanzielle Beteiligung des Bundes am Baukonsortium für das CfRRProgramm beschränkte sich auf rund 10 %.
In der Zwischenzeit hat das Konsortium durch eine intensive interne Aufarbeitung der im Rahmen der Programme gemachten Erfahrungen (Evaluationen, Audits) die Grundlagen dafür geschaffen, dass bei einer zukünftigen, vergleichbaren Katastrophe die Planung und Umsetzung eines ähnlichen Programms bessert strukturiert und optimaler ablaufen kann.
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In der Humanitären Hilfe der DEZA wurde zudem im Jahre 2007 die «Soforthilfe» ISO-zertifiziert. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden sämtliche Zuständigkeiten, Prozesse und Instrumente der Sofort- und Überlebenshilfe überprüft, angepasst und klar geregelt. Gezielte, systematische Auswertungen nach Einsätzen (z.B. Zyklon Nargis und Erdbeben China) sowie jährliche Audits der Firma SQS sollen das institutionelle Lernen fördern, allfällige Schwachpunkte aufdecken und die Qualität der Einsätze hochhalten und sichern.
Die GPK-SR hält in ihrem Bericht weiter fest, dass die Rückübertragung von zwei Schulen an die sri-lankische Regierung ohne vorherige formelle Zusage von UNICEF für deren Wiederaufbau nicht optimal verlaufen sei; die GPK-SR erwartet vom EDA, dass sich die Schweiz diesbezüglich in Zukunft anders verhält.
Der Bundesrat teilt diese Einschätzung und Erwartung der GPK-SR. Eine korrekte Übertragung von Projekten an Partner ist zentral für den Erfolg eines Entwicklungsvorhabens und stellt die Nachhaltigkeit des Projektes und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Geber und Akteur sicher.
Der Bundesrat informiert bei dieser Gelegenheit über die neusten Entwicklungen im Rahmen des Tsunami-Wiederaufbauprogramms in Sri Lanka seit dem Erscheinen des Berichtes der GPK-SR: Tsunami-Wiederaufbauprogramm für Schulen im Süden Sri Lankas:
Seit Oktober 2008 unterstützt die DEZA das UNO Kinderhilfswerk UNICEF bei der Durchführung der 2. Phase seines Tsunami-Wiederaufbauprogramms in den Distrikten Matara und Ampara mit zwei Schweizer Baufachleuten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe SKH, welche eine wichtige Funktion im Bereich Koordination und Qualitätssicherung ausüben. Das bis Ende 2009 dauernde Programm umfasst neben Infrastrukturbauten im Bereich Gesundheit und Wasser auch 11 Schulen, darunter insbesondere zwei Schulen, welche ursprünglich Teil des mit der Regierung vereinbarten Tsunami-Wiederaufbauprogramms der DEZA waren (St. Servatious und Mahamaya).
Die Bauarbeiten der zwei von HEKS übernommenen Schulen in Mirissa verlaufen gemäss Plan und können im April 2009 den Behörden übergeben werden.
Der Wiederaufbau der durch den Tsunami beschädigten Schule in Jaffna, im tamilischen Norden der Insel, realisiert durch die DEZA, konnte Ende 2008 abgeschlossen werden.
Tsunami-Wiederaufbauprogramm für individuelle Häuser «Cash for Repair and Reconstruction»:
Die «External Evaluation of the Swiss Consortium's Cash for Repair and Reconstruction Project in Sri Lanka 200508», durchgeführt im Auftrag des Schweizer Konsortiums von der Konsulentin Yasemin Aysan, konnte im Dezember 2008 abgeschlossen werden. Sie fiel durchwegs positiv aus und bescheinigt dem Projekt eine hohe Effizienz in einem schwierigen Umfeld; so konnten in kurzer Zeit mehr als 10 500 Häuser repariert oder wieder aufgebaut werden. Der Evaluationsbericht wurde zusammen mit dem Management Response des Konsortiums am 24. Dezember 2008 auf den Websites der Konsortiumspartner aufgeschaltet und ist öffentlich zugänglich.
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