Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 9552 Widersprechende Gruner + Jahr AG & Co KG, Am Baumwall 11, DE-20459 Hamburg, IR-Marke Nr. 431 644 «Capital» gegen Widerspruchsgegnerin United Intellectual Property B.V., P.J. Oudweg 61, NL-1314 CK Almere, IR-Marke Nr. 943 089 «CapitalP».
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 26. Januar 2009 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 9552 wird abgewiesen.
3.
Die angefochtene internationale Registrierung Nr. 943 089 «CapitalP» wird zum Schutz in der Schweiz zugelassen (sog. «déclaration d'acceptation»).
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.
26. Januar 2009
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
656
2009-0239