Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement des Innern Revision des Lebensmittelgesetzes Das geltende Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 wird an das Recht über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der EG angeglichen. Die Revision soll in einem zweiten Schritt die Teilnahme der Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und der Produktsicherheit der EG ermöglichen und dazu beitragen, den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum zu erleichtern.
Vernehmlassungsfrist: 16. Oktober 2009 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Lebensmittelsicherheit, Sekretariat, 3003 Bern, www.lm-revisionen.admin.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
14. Juli 2009
2009-1648
Bundeskanzlei
5149