Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. März 20092, beschliesst: Art. 1 1 Das Abkommen vom 22. Mai 20083 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.

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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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SR 101 BBl 2009 2185 SR ...; BBl 2009 2197

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Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei. BB

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