Vernehmlassungsverfahren

Parlamentarische Kommissionen 13.426 Pa.Iv. Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen.

Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten Die Verwendung automatischer Verlängerungsklauseln in Verträgen kann dazu führen, dass Konsumentinnen und Konsumenten länger durch einen Vertrag gebunden sind, als sie dies eigentlich wünschten. Um dies zu verhindern schlägt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vor, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit einer Notifizierungspflicht für die Verwender solcher Klauseln zu ergänzen.

Datum der Eröffnung: 16. Juni 2017 Vernehmlassungsfrist: 9. Oktober 2017 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, CH-3003 Bern, Telefon +41 58 322 97 51, Fax +41 58 322 96 54, www.parlament.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

27. Juni 2017

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Bundeskanzlei

2017-1612