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Bundesblatt 107. Jahrgang
Bern, den 10. November 1955
Band II
Erscheint wöchentlich. Preis SO Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Kappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stampili & Cie. in Bern
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Zu 6737
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1955, II. Teil, und die Bewilligung von Objektkrediten (Vom 4. November 1955) Herr Präsident !
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen den II. Teil der Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1955 zu unterbreiten.
Fr.
Die Begehren zum Finanzvoranschlag von 64 491 376 gliedern sich nach Departementen wie folgt : Allgemeine Verwaltung 94 050 Politisches Departement l 758 300 Departement des Innern 10 636 496 Justiz- und Polizeidepartement 109 800 Militärdepartement 34683200 Finanz- und Zolldepartement 8 017 500 Volkswirtschaftsdepartement 6 737 330 Post- und Eisenbahndepartement (ohne PTT) 2 454 700 Die Begehren zum Voranschlag der PTT-Verwaltung belaufen sich auf 23040000 Der Bundesrat gewährte für 8,2 Millionen dringliche und für 5,0 Millionen gewöhnliche Vorschüsse; letztere wurden erst nach Zustimmung der Finanzdelegation verfügbar. Über die verbleibenden 51,3 Millionen Franken kann erst nach Beschlussfassung durch die Bundesversammlung verfugt werden. Desgleichen über die 23,0 Millionen der PTT-Verwaltung.
Als grösste Posten enthält die Botschaft : 30,0 Millionen für die Anschaffung von Panzern, 8,0 Millionen für Erwerbsausfallentschädigungen, 6,3 Millionen Bundesblatt. 107. Jahrg. Bd. II.
68
942 für die Kartoffelverwertung, 8,4 Millionen für Bankenkomrnission und Spesen bei Anleihensbegebungen, 3,2 Millionen für die hohem Teuerungszulagen, 2,8 Millionen für Behandlungskosten, Barleistungen und Renten der Militärversicherung, 1,5 Millionen für Entwicklungen und Forschungen der Kriegstechnischen Abteilung sowie je 1,0 Millionen für den Flugsicherungsdienst Nordatlantik und Bauten zur Tuberkulosebekämpfung. .Insgesamt können 8,1 Millionen durch Entnahmen aus Bückstellungen gedeckt werden.
Alle Begehren sind einzeln begründet. Die Begründungen geben,auch bei jedem Posten darüber Auskunft, ob dringliche oder gewöhnliche Vorschüsse gewährt wurden, inwieweit die Ausgaben zu Mehreinnahmen führen, ob sie durch Entnahmen aus Bückstellungen gedeckt sind oder ob sie zu einer Vermehrung der Aktiven führen.
Das Kreditbegehren von 6,8 Millionen Franken zugunsten der Bubrik 707.433.04, Kartoffelverwertung, bedarf nach Artikel 8 der Finanzordnung.
1955-1958 in jedem der beiden Bäte der Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder.
In Artikel 2 unterbreiten wir Ihnen folgende Objektkredite zur Genehmigung: Fr.
1. Neue Bauvorhaben ß 812 920 a. Direktion des Eidgenössischen Bauten 2 829 920 Drucksachen- und Materialzentrale : Landabtausch . . . .
34 000 Gesandtschaft in Santiago de Chile : Kauf einer Liegenschaft 398 000 Gesandtschaft in Athen : Kauf einer Liegenschaft . . . .
385 000 Gesandtschaft in Montevideo : Kauf einer Liegenschaft . .
365 000 Konsulat in Tunis : Kauf einer Liegenschaft.
235000 Technische Hochschule : Kauf einer Liegenschaft 200 000 Technische Hochschule : Herrichten von Arbeitsräumen. .
54 000 Technische Hochschule : Kauf einer Liegenschaf t 185000 Technische Hochschule : Herrichten von Arbeitsräumen. .
53 000 Flugwetterwarte Chasseron: Erstellen einer Baracke . . .
28000 Versuchsanstalt Wädenswil : Kauf einer Liegenschaf t . . .
188500 Sektion für Schiessversuche Thun: Kauf einer Liegenschaf t 396000 Flablager Savièse : Bau eines W o h n h a u s e s . . . . . . . .
45 000 Zeughaus Frauenfeld : Bau eines Korpsmaterialzeughauses 263 420 b. Abteilung für Genie und Festungswesen . , 983 000 Flugplatz Turtmann : Umbau der Hartbelag-Landungspiste 983 000 2. Zusatzkredite .
364000 Direktion der Eidgenössischen Bauten 364000 Gesandtschaft Paris : Einbau eines Öltanks 9 000 Pulverfabrik Wimmis: Verbesserung der Ventilation der Labor 80 000 Oberkriegskommissariat : Tankbauprogramm III. . . . .
325 000
943 Die neuen Bauvorhaben konnten nicht in den Voranschlag 1956 aufgenommen werden, weil sie noch im laufenden Jahr ausgeführt bzw. angefangen werden müssen. Für Einzelheiten verweisen wir auf den Nachtrag II zum Objektverzeichnis.
Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 4. November 1955.
, Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Max Petitpierre Der Bundeskanzler: Ch. Oser (Entwurf)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1955, II. Teil, und die Bewilligung von Objektkrediten Die Bundesversammlung der Schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , gestützt auf Artikel 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 4:. November 1955, beschliesst:
Art. l Dem Bundesrat werden die als II. Teil für das Jahr 1955 angeforderten Nachtragskredite von 64 491 376 Pranken zum Finanzvoranschlag und 28 040 000 Franken zum Voranschlag der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung bewilligt.
' ' ·: " ' · . Art. 2 .; ; Dem Bundesrat werden Objektkredite von 8 812 920 Franken für neue Bauvorhaben und Zusatzkredite von 364 000 Franken für früher genehmigte Bauvorhaben bewilligt.
2321
944 Übersicht der Nachtragskreditbegehren 1955, II. Teil Finanzvoranschlag l Allgemeine Verwaltung
Fr.
64 491376
103 Bundesrat 201.01 Besoldung der Bundesräte
94 050 28 750 28750
104 Bandeskanzlei 511.10 Bureaumaschinen, andere Maschinen und Apparate .
60000 60000
105 Bundesgericht 201.02 Reiseauslagen der Eichter 301.01 Ersatz von Auslagen 311.03 Verbei ständungen (Armenrecht)
5300 2500 800 2000
2 Politisches Departement l 758 300 201 Politisches Departement 1758300 201.01 Eepräsentationskosten des Bundesrates 55 000 393.07 Europäischer Bat für kernphysikalische Forschung .
453 300 393.09 Vierer-Konferenz Genf 200000 301.20 Ersatz von Auslagen 630 000 331.20 Unterhalt von Mobilien und Immobilien 140 000 511.20 Mobiliar 280000
3 Departement des Innern 301 Departementssekretariat 301.01 Ersatz von Auslagen 311.01 Hilfskräfte 304 Landesbibliothek 802.01 Ersatz von Auslagen 306 Technische Hochschule 212.04 Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren 222.02 Beitrag an die Witwen- und Waisenkasse der Professoren 302.01 Ersatz von Auslagen, Exkursionen, Abordnungen, Umzugskosten und Beiträge an Studienreisen 302.02 Unfallversicherung und Krankenkasse 322.01 Publizität und Frachten
10636496 2200 1600 600 l 450 1450 284605 6 235 12 140 14 000 l 000 1700
945 Begründung
;
;
Zu 103 Bundesrat 201.01 Erhöhung der Besoldung der Mitglieder des Bundesrates ab I.April 1955 gemäss BB vom 25. März 1955.
Zu 104 Bundeskanzlei 511.10 Zusätzliche Beschaffung von Bureaumaschinen für Dienststellen mit eigener Rechnung. Dementsprechend vermehrte Einnahmen durch Bückvergütungen. Dringlicher Vorschuss.
Zu 105 Bundesgericht 201.02 und 301.01 Vermehrte auswärtige Rechtstage und Augenscheine. Dringliche Vorschüsse.
: 311.03 Es mussten, namentlich von den Zivilabteilungen, mehr Armenrechtshonorare ausgerichtet 'werden. Dringlicher Vorschuss.
Zu 201 Politisches Departement 201.01 Mehr internationale Konferenzen und Kongresse mit grösseren Repräsen, tationskosten als. vorgesehen. Gewöhnlicher Vorschuss. ' 393.07 Höherer Beitrag als hei der Aufstellung des Voranschlages angenommen wurde. Dringlicher Vorschuss.
893.09 Organisationskosten für die Konferenz der Grossen Vier in Genf. Dringlicher Vorschuss.
301.20 Mehr Versetzungen als vorgesehen wurden und eingetretene Teuerung.
Gewöhnlicher Vorschuss.
331.20 Vermehrte Auslagen für Unterhalt und Instandstellung in den gemieteten Räumlichkeiten der Gesandtschaften und Konsulate, da die Vermieter derartige Kosten immer mehr dem Mieter überbinden. Gewöhnlicher Vorschuss.
511.20 Ausstattung von neu erworbenen sowie Einbau von Klimaanlagen in verschiedenen in den Tropen und Subtropen gelegenen Residenzen. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 301 Departementssekretariat 301.01 Dienstreise nach den USA zum Studium des Flugwetterdienstes. Dring; licher Vorschuss.
, 311.01 Die Bereitstellung, der Versand und die Rücksendung der schweizerischen Kunstwerke für die III. Biennale des Museums für moderne Kunst in Sao Paolo (Brasilien) hat die Hilfskräfte stärker in Anspruch genommen als vorgesehen war. Dringlicher Vorschuss.
Zu 304 Landesbibliothek 302.01 Verschiedene auswärtige Besprechungen, an welchen der Direktor als Präsident der Schweizerischen Unesco-Kommission teilzunehmen hatte, die Teilnahme eines Bibliothekars am Internationalen Bibliothekskongress in Brüssel sowie :eine aussergewöhnliche Häufung von Dienstreisen für die Landesbibliothek und die Unesco-Kommission führten zu Mehrausgaben.
Dringlicher Vorschuss.
Zu 306 Technische Hochschule 212.04 Minimaler Studiengeldanteil neuer Professoren. Dringlicher Vorschuss.
222.02 Einkaufssummen für
neugewählte Professoren. Dringlicher Vorschuss.
302.01 Umzugskosten zweier neu gewählter Professoren, Dringlicher Vorschuss.
302.02 Zunahme der Zahl der Versicherten. Dringlicher Vorschuss.
322.01 Zunahme der Insertionen bei der Wiederbesetzung von Professuren sowie anderer vakanter Stellen. Dringlicher Vorschuss.
946 306 Technische Hochschule (Portsetzung) 322.02 Preise und Unvorhergesehenes
Fr.
8 500
842.10 Unterricht und Forschung
25000
373.02 Zentralstelle für Hochschulwesen
130
373.03 Mitgliederbeiträge an wissenschaftliche Körperschaften und Anstalten
900
453.01 453.02 512.01 512.02
Studentenheim an der ETH Allgemeine Stipendienfonds der ETH Mobiliar und Einrichtungen Hauptbibliothek
100000 100000 10000 10000
308 Fernheizkraftwerk 342.10 Elektrische Energie 6 kV-Netz ETH
120 000 60000
502.01 Erneuerung der Anlagen
309 Anstalt für das forstliche Versuchswesen 302.02 Obligatorische Unfallversicherung 312.01 Entschädigungen an Hilfskräfte . ."
322.02 Transportkosten und Verschiedenes 310 Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe 212.01 Personalbezuge
60000
13 800 500 12700
600 152500 28500
302.01 Ersatz von Auslagen
18500
312.01 Entschädigungen an Hilfskräfte
19000
j
947
Begründung 322.02 Beteiligung der ETH an der Ausstellung «Atom for Peace» in Genf sowie Reserve für weitere unvorhergesehene Auslagen und zur Ausrichtung weiterer Preise. Dringlicher Vorschuss..
342.10 Versuchsanstalt für Wasserbau und Erdbau Fr.
. Erdbauliche Abteilung . .
20000 Abteilung für Hydrologie 5000 25000 Vermehrte Aufträge Dritter. Entsprechende Mehreinnahmen. Dringliche Vorschüsse.
373.02 Der in den Voranschlag 1955 eingesetzte Kredit wurde irrtümlicherweise zu gering bemessen. Dringlicher Vorschuss.
' 373.03 Beitritt der ETH zum Schweizerischen Verein für Kältetechnik; Beitrag an die Zentralbibliothek Zürich sowie Erhöhung des Beitrages an das Nationalkomitee der Weltkraftkonferenz. Dringlicher Vorschuss.
453.01 und 02 Spenden des Bundes anlässlich1 der Zenteharfeier der ETH.
Dringliche Vorschüsse.
512.01 Anschaffung von Feuerlöschgeräten für verschiedene Laboratorien im Chemiegebäude., Dringlicher Vorschuss.
512.02 Anwachsen der deutschsprachigen technischen Literatur, insbesondere der wissenschaftlichen Zeitschriften; vermehrte Anschaffung englischer und amerikanischer Standardwerke technischer und naturwissenschaftlicher Art.
Dringlicher Vorschuss.
Zu 308 Fernheizkraftwerk 342.10 Mehrverbrauch an elektrischer Energie in den neuen ETH-Gebäuden.
Verzögerung im Ausbau der 6 kV-Versorgung. Gewöhnlicher Vorschuss Fr. 30000.
502.01 Erneuerung des Farbanstriches im Kesselhaus und Verblechen aller Isolierungen an Kesseln und Bohrleitungen. Entnahme aus der Rückstellung . für die Erneuerung des FHK. Dringlicher Vorschuss.
Zu 309 Anstalt für das forstliche Versuchswesen 302.02 Vermehrte Suvalprämien infolge Durchführung grösserer Versuche mit zahlreicherem Hilfspersonal.
312.01 Mehrausgaben infolge der Lohnaufbesserung für das ständige Versuchsgartenpersonal, Kosten im Zusammenhang mit interner Reorganisation, !
witterungsbedingter Zuzug vermehrter Hilfskräfte im Versuchsgarten, Schutträumungen in Wassermeßstationen, phytosanitäre Überwachung in Windwurfgebieten. Dringlicher Vorschuss.
322.02 Mehr Frachten als vorgesehen.
Zu 310 Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe 212.01 Anstellung eines Technikers bei der Betonabteilung, eines Laboranten im Kunststofflabor, von zwei Laboratoriumsgehilfinnen für die Abteilung flüssige Treib- und Brennstoffe,
eines Kanzlisten und einer Kanzleigehilfin.
Dringlicher Vorschuss.
302.01 Erhöhte Auslagen wegen vermehrter Kontrollen auf entlegenen Baustellen (Wallis, Tessin und Graubünden). Entsprechende Mehreinnahmen.
Gewöhnlicher Vorschuss.
312.01 Die Erledigung ausserordentlicher Prüfaufträge erfordert die vermehrte Anstellung von Hilfspersonal. Umbauten und die Inbetriebnahme neuer Räumlichkeiten verursachen erhöhte Ausgaben für die Spetterinnen und Spühlerinnen. Dringlicher Vorschuss.
948 310 Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe (Fortsetzung) 332.01 Unterhalt von Mobilien und Immobilien
Fr.
7000
342.01 Hausdienst, Betriebsstoffe, Materialien aller Art, Transportkosten
15000
512.01 Mobiliar, Maschinen, Instrumente, Apparate . . . .
64500
311 Meteorologische Zentralanstalt 352.10 Femschreibermiete 312 Landesmuseum 322.04 Kataloge 332.01 Material für Eeparaturen
313 Oberbauinspektorat 373.02 Internationale Rheinregulierung llmundung-Bodensee, Entschädigung an Österreich 413.05 Ausbau der Oberalpstrasse und -bahn
22 000 22000 9 050 7050 2000
330 000 150 000 180000
314 Direktion der Bauten 511.02 Mobiliaranschaffungen für Neubauten
30 000 30000
315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 311.01 Kommissionen und Sachverstandige
509 000 9000
443.04 Anlage von Abfuhrwegen und Einrichtungen für den Holztransport
500000
316 Gesundheitsamt 1045 666 393.03 Internationale Betäubungsmittelkontrolle der UNO .
5 666 453.03 Bauten 1000000 811.50 Grenzsanitatsdienst, Kommissionen und Sachverstandige 40000
949 Begründung 332.01 Dringliche Überholung von Maschinen, Apparaten und Instrumenten, insbesondere der 250 Tonnen-Presse, deren Reparatur allein Franken 15 730 erfordert. Gewöhnlicher Vorschuss.
342.01 Vermehrter Verbrauch an Betriebsmaterialien infolge erhöhten Beschäftigungsgrades und vermehrtem Ankauf von Testgeweben. Entsprechende, Mehreinnahmen. Gewöhnlicher Vorschuss.
512.01 Anschaffung einer neuen Härteprüfmaschine, eines Pendel-Manometers zur 20 Tonnen-Zerreissmaschine, eines Messmikroskopes sowie einer neuen Frostanlage. Dringlicher Vorschuss.
Zu 311 Meteorologische Zentralanstalt 352.10 Am I.April 1955 sind erhöhte Taxen für die französischen Fernschreiberlinien Cointrin-Paris und Kloten-Paris in Kraft getreten. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 312 Landesmuseum 322.04 Übernahme des gesamten Vorrates der Festschrift «Das Schweizerische Landesmuseum 1898-1948». Entnahme aus der Rückstellung Fachkatalog.
Dringlicher Vorschuss.
332.01 Mehrausgaben für Verbrauchsmaterial der Werkstätten infolge 'der sich im Gang befindlichen baulichen Erneuerung der Museums- und Ausstellungsräume. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 313 Oberbauinspektorat 373.02 Erste Jahresrate der Entschädigung an Österreich gemäss Artikel 30 des Staatsvertrages vom 10. April 1954. Dieser Staatsvertrag ist durch den BB vom 21.Dezember 1954 gutgeheissen worden. Der erforderliche Kredit konnte somit noch nicht in den Voranschlag 1955 eingestellt werden.
413.05 BB vom 6.April 1939, ERB vom S.Februar 1948 und 6.September 1955.
Wiederaufbau der Wilerbrücke. Dringlicher Vorschuss.
Zu 314 Direktion der Bauten 511.02 BB vom 16. Dezember 1954. Mobiliaranschaffungen für die Theoriesäle und Einstellhallen des Waffenplatzes Thun. Dringlicher Vorschuss.
Zu 315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 311.01 Früherer Abschluss von Prozessverhandlungen und Aufnahme der Tätigkeit der Eidgenössischen Kommission zur Vorbereitung der Vollziehungsverordnung zum B G über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung.
Dringlicher Vorschuss.
443.04 Raschere Ausführung der Projekte zur besseren Erschliessung der Waldungen und dementsprechend höhere Beitragszahlungen des Bundes. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 316 Gesundheitsamt 393.03 Die Kosten der internationalen Betäubungsmittelkontrolle betrugen im Jahre 1954 $ 511 790. Der Anteil der Schweiz
beträgt, 1,26 Prozent oder $ 6449. Dringlicher Vorsohuss.
. .
453.03 Es sind mehr Beitragszahlungen fällig geworden als vorgesehen war.
Dringlicher Vorschuss.
311.50 Mehr Honorare an Grenztierärzte wegen vermehrter Einreise ausländischer Arbeitnehmer. Entsprechende Mehreinnahmen. Dringlicher Vorschuss.
950 Fr.
5 700 5700
317 Statistisches Amt 301.01 Ersatz von Auslagen
318 (706) Bundesamt für Sozialversicherung 321.01 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
8110 525 900
373.04 Verwaltungskostenvergütungen an Verbindungsstellen betreffend Rheinschifferabkommen 403.53 Erwerbsausfallentschädigungen
8000000
433.01 Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer
4 Justiz- und Polizeidepartement
9 625
100000
. . .
109 800
403 Justizabteilung 433.01 Ersparnisbeiträge an Güterzusammenlegungen....
100000 100 000
404 Polizeiabteilung 373.01 Versicherung gegen Unfälle bei Strolchenfahrten . .
453.02 Unterstützung Eingebürgerter (nach altem Eecht) . .
8 800 2 800 6 000
407 Amt für geistiges Eigentum . . .
301.01 Ersatz von Auslagen
1000 1000
5 Militärdepartement 501 Direktion der Militärverwaltung 501.01 Landerwerb
505 Kriegstechnische Abteilung 557.01 Entwicklungen, Forschungsarbeiten usw
34 683 200 205000 205000
31500 000 l 500 000
557.03 Kriegsmaterialbeschaffung, Eüstungsprogramm . . . 30000000
;
:
951
Begründung Zu 317 Statistisches Amt 301.01 Abordnung eines Vertreters an die Sitzung einer Arbeitsgruppe der Internationalen Organisation für, Ernährung und Landwirtschaft (PAO) in Rom und an die S.Session der Weltgesundheitsorganisation (OMS) in Mexico-City als Experte zur Aufstellung eines Schlüssels für die Beiträge der Mitglied' Staaten an die beiden Organisationen (EBB vom 11.März 1955 und 22. April 1955). Dringlicher Vorschuss.
Zu 318 (706) Bundesamt für Sozialversicherung 321.01 Vermehrte Anschaffung in- und ausländischer Literatur auf dem Gebiete der Invalidenversicherung sowie über die Sozialversicherung im Auslande im Zusammenhang mit den Staatsvertragsverhandlungen.
373.04 Die Durchführung der Kranken- und Mutterschaftsversicherung für die Rheinschiffer wurde zwischen Bund und Kanton Basel-Stadt erst nachträglich geregelt. Erste Zahlung an das Kantonale Krankenversicherungsamt : Basel-Stadt.
' 403.53 Höhere durchschnittliche Tagesentschädigungen. Entnahme aus der Rückstellung für Erwerbsausfallentschädigungen.
433.01 Nach heutiger Schätzung muss mit mehr Bezügern gerechnet werden als bei Aufstellung des Voranschlages angenommen wurden.
Zu 403 Justizabteilung 433.01 Infolge Einganges vermehrter Abrechnungen werden grössere Teile zugesicherter Ersparnisbeiträge fällig. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 404 Polizeiabteilung 373.01 Versicherung von 533796 Fahrzeugen gegenüber 530 000, wie bei Aufstellung des Voranschlages angenommen wurde.
.
i 453.02 Zunahme der Zahl der Unterstützungsfälle und der Leistungen im Einzelfall.
.
· : Zu 407 Amt für geistiges Eigentum 301.01 Dienstreisen sowie Besuch von Fortbildungskursen für ETH-Absolventen, welche nicht vorausgesehen :werden konnten. Dringlicher Vorschuss.
Allgemeine Bemerkung Aushebung, Schulen und Kurse, Vor- und ausserdienstliche Ausbildung, Lehrpersonal und Kriegsmaterialbeschaffung Aus den in früheren Jahren gegebenen Gründen sieht der Bundesrat bei den vorstehend genannten Rubriken davon ab, Nachtragskreditbegehren zu'stellen; er wird allfällige Kreditüberschreitungen in der Staatsrechnung begründen.
Zu 501 Direktion der Militär Verwaltung 501.01 Im Jahre 1954 vorbereitete Verträge kamen erst 1955 zum Abschluss; in der Staatsrechnung 1954 wurde ein Kreditrest von rund Franken 107 000 ausgewiesen. Zwei Erwerbungen für Franken 80 000
und Franken 55 000 konnten früher als erwartet abgeschlossen werden. Dringlicher Vorschuss.
Zu 505 Kriegstechnische Abteilung 557.01 Die Fortschritte beim Flugzeugbau im Ausland haben beim Prototyp P-16 dazu geführt, die Flügel in Dickblech herzustellen und das bisherige Triebwerk durch 'ein stärkeres (Sapphire 7) zu ersetzen/ Aufholung des im Jahre 1954 beim Bau des Panzerwagens KW 30 entstandenen Rückstandes, der auf Ende 1954 zu einem bedeutenden Kreditrest führte.
557.03 Grössere Anzahlung für die mit Bundesbeschluss vom 25.März 1955 bewilligte Beschaffung von 100 Panzerwagen Centurion.
952 Fr.
3 000 3000
515 Abteilung für Landestopographie 842.02 Beleuchtung, Kraftstrom usw 520 Militärversicherung 312.01 Behandlungskosten
2300000 650000
403.50 Barleistungen an Patienten
1500000
403.51 Eenten und Abfindungen
150000
521/527 Militärsanatorien und Gutsbetriebe 312.01 Zahnärztliche Behandlung und Seelsorge
1500 1500
530 Turn- und Sportschule 316.52 Sachverständige, Inspektionen usw
23000 13000
346.53 Lebensmittel und Kantinenbedarf
10 000
533 Militärstrafdetachement Zugebergr 346.03 Landwirtschaftsbetrieb
535 Gruppe für Ausbildung 476.61 Schweizerischer Hatchschutzenverband, Munition
4500 4500
. .
546 Militärpferdeanstalt 308.01 Ersatz von Auslagen
9 500 6600
858.01 Miet- und Pachtzinse, Schadenvergütungen, nachdienstliche Heilungskosten 368.01 Inspektion der Pferde, Reitkurse in der Anstalt . . .
556 Militärflugplätze 308.01 Ersatz von Auslagen 560 Abteilung für Übermittlungstruppen 318.01 Hilfskräfte
15 000 15000
2 000 900 30000 30000
,
2 000 2000
953 Begründung : Zu 515 Abteilung für Landestopographie 342.02 Die Inbetriebnahme einer modernen Klimaanlage im Oktober 1954, die die Durchführung empfindlicher Druckarbeiten gestattet, hat einen grössern Verbrauch an Kraftstrom und Wasser zur Folge.
Zu 520 Militärversicherung 312.01 Es werden dieses. Jahr gleichviel Truppen im Dienste stehen -wie letztes Jahr, wobei die meisten Aufgebote in den Spätherbst fallen, was zu vermehrten Krankmeldungen führt.
403.50 Bezahlung eines Teils der Bechnungen aus dem Vorjahre und mehr , Krankmeldungen. Gewöhnlicher Vorschuss.
403.51 Zahlenmässige Zunahme der Invalidität«-, Witwen- und Waisenrenten, die auf einem höhern Verdienst basieren. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 521/527 Militärsanatorien und Gutsbetriebe 312.01 Die Entschädigung an den Zahnarzt, der den zahnärztlichen Dienst in Novaggio versieht, musste im September 1954 um 50 Prozent erhöht werden.
Zu 530 Turn- und Sportschule .
316.52 Die Taggelder der eidgenössischen Inspektoren im Vorunterricht, der Fachleute usw. sind durch Verfügung EMD vom 18. April 1955 um 70 Prozent erhöht worden.
346.53 Die Entwicklung der Schule und der sehr rege Kursbetrieb haben einen stärkern Lebensmittel- und Kantinenbedarf zur Folge. Diesen Mehrausgaben werden höhere Einnahmen gegenüberstehen.
Zu 533 Militärstrafdetachement Zugerberg 346 .,03 Zur Winterbeschäftigung der zunehmenden Zahl Strafgefangener müssen grössere Mengen Holz zur Verarbeitung gekauft werden. Die Ausdehnung der Schweinezucht macht auch den Ankauf grösserer Futterniengen notwendig. Diesen Mehrausgaben werden Mehreinnahmen gegenüberstehen.
Zu 535 Gruppe für Ausbildung 476.61 Nach den Ergebnissen von Caracas wurde das Training unter Einbezug des zu fördernden Nachwuchses auf eine stark verbreiterte Grundlage gestellt, was eine entsprechend höhere Munitionsdotation notwendig macht. Die Teilnahme an den Europameisterschaften in Bukarest im September 1955 bedingte neuerdings einen erhöhten Munitionsverbrauch für das Spezialtraining und für die Wettkämpfe selbst.' Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 546 Militärpferdeanstalt 308.01 Die längere Dauer der Verlegung der Kavallerie-Rekrutenschule 209 vom letzten Frühjahr hatte vermehrte Abkommandierungszulagen zur Folge.
358.01 Zunahme der Verkehrsunfälle.
368.01 Die Taggelder und Nachtlagerentschädigungen an die
Offiziere für die ausserdienstlichen Pferdeinspektionen sind gemäss Verfügung EMD vom 22. März 1955 erhöht worden.
Zu 556 Militärflugplätze 308.01 Der Stundenansatz der Nachtdienstentschädigung wurde rückwirkend auf den I.Januar 1955 erhöht und die Auszahlung auf die Betriebswächter ausgedehnt.
Zu 560 Abteilung für Übermittlungstruppen 318.01 Die Dienstleistungen der Brieftaubendetachemente sind im laufenden Jahre durch längere Zwischenperioden getrennt. Während ungefähr 130 Tagen müssen die mobilen Brieftaubenstationen in vermehrtem Masse durch Hilfskräfte betreut werden.
,
954 Fr.
570 Abteilung für Genie und Festungswesen 338.01 Unterhalt der Bauten und Anlagen
575 Abteilung für Sanität 376.01 Aushebung: Botes Kreuz für Blutgruppenuntersuchung 348.01 Betriebsausgaben
580 Oberkriegskommissariat 316.01 Pädagogische Eekrutenprufungen
300 000 300000
46 000 43000 3000
58 700 13000
i 376.01 Entschädigungen an die Kantone für die Aushebung .
30 000
306.20 Ersatz von Auslagen 516.20 Betriebsinventar
l 700 14000
590 Abteilung für Luftschutz 378.01 Unterhalt von Luftschutzmaterial und -bauten . . .
596 Pulververwaltung 612.10 Ankäufe
85 000 85 000 100 000 100000
6 Finanz- und Zolldepartement . . . . 8017500 601 Finanzverwaltung 7 728 000 201.01 Buhegehälter und Leistungen an Hinterbliebene . . .
86 000 211.02 Teuerungszulagen 3200000 222.01 Buhegehälter an Professoren der ETH 17000 301.04 Leistungen bei Dienstunfällen 60000 311.01 Kommissionen und Sachverständige
28000
·
:
955
Begründung Zu 570 Abteilung für Genie und Festungswesen 338.01 Tankbarrikaden, Sprengobjekte usw. müssen infolge Strassenkorrektionen, die von den Gemeinden und Korporationen kurzfristig oder überhaupt nicht angemeldet werden, angepasst, und Tarnobjekte überholt werden.
Aus Sicherheitsgründen müssen in den Werken Verbindungsgalerien instandgestellt werden.
Zu 575 Abteilung für Sanität 376.01 Mehrausgaben für die durch das Zentrallaboratorium des Schweizerischen Boten Kreuzes durchgeführten Blutgruppenbestimmungen. Gewöhnlicher Vorsohuss.
. ' . . . .
348.01 Mehrausgaben bei der Erstellung eines neuen Lagers in Erstfeld und beim Ausbau des Sanitätsdepots in Lungern. Ebenso führten die Erweiterung der übrigen Lagereinrichtungen sowie die laufenden Reparaturen, höhere Stromund Brennmaterialrechnungen zu Mehrausgaben.
Zu 580 Oberkriegskommissariat 316.01 Mit Verfügung vom 19.April 1955 wurden die Taggelder der Experten für die pädagogischen Bekrutenprüfungen erhöht und eine zusätzliche Entschädigung für die Vorbereitung der mündlichen Prüfungen eingeführt.
376.01 Die Taggelder der Turnexperten und Sekretäre bei der Aushebung wurden mit Verfügung vom 16. April 1955 erhöht. Zusätzlich ist der, Ersatz von Auslagen an die Sekretäre bewilligt worden.
306.20 Mehr Vergütungen für Umzugskosten und auswärtige Verwendung.
516.'20 Das Oberkriegskommissariat beabsichtigt,.Mobiliargegenstände des Turmrestaurants der «Centro svizzero» AG. in Mailand zur Ausrüstung von erweiterten Kasernenbauten zu übernehmen.
Zu 590 Abteilung für Luftschutz 378.01 Das nach Auflösung der örtlichen Luftschutzorganisationen im Jahre 1954 zurückgegebene Material verursachte ausserordentliche Instandstellungskosten. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 596 Pulververwaltung i 612.10. Wegen Preisaufschlägen beim Rohmaterial verlangen! die eidgenössischen .
Munitionsfabriken der Pulververwaltung für Sport- und Jagdmunition 11 Prozent mehr. Den Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen aus dem Verkauf gegenüber.
Zu 601 Finanzverwaltung 201.01 Erhöhung der Ruhegehälter an die Mitglieder des Bundesrates durch BB vom 25.März 1955 und Ruhegehaltsnachzahlung an alt Bundesrat Celio für die Zeit vom 16.Oktober 1950 bis 20.März 1955.
211.02 Erhöhte Teuerungszulagen gemäss BB vom 22. Dezember 1954.
222.01 Erhöhung der Teuerungszulage gemäss BB vom
22.Dezember 1954 und BRB vom 7. Januar 1955.
301.04 Mehrbedarf von Fr. 50 000 infolge Vermehrung der Rentenfälle und Ausrichtung einer Rentennachzahlung von Fr. 10 000. Artikel ,59, BÖ I, Artikel 64 AO und Artikel 73, Arb.O. Dringlicher Vorschuss Fr. 30 000.
311.01 Mehrausgaben von Fr. 12 000 für die Bundesaufsicht über die Hovag für die Übergangszeit 1954/55, BRB vom 7. Januar 1954; und von Fr. 16 000 für die Gutachten über die Bibliotheken der Bundesverwaltung und die Rechnung des Bundes. Dringlicher Vorschuss Fr. 18 000:
956 601 Finanzverwaltung (Fortsetzung) 311.06 Kommission fur Nationalisierungsentschädigungen in Osteuropa
80000
311.08 Kommission für japanische Entschädigungsleistungen
30000
321.03 Kosten der Münzauswechslung
12000
331.03 Abgaben für Liegenschaften
Fr.
100000
370.02 Bankenkommission und Spesen bei Anleihensbegebung 3 375 000
463.04 Beitrag an den Bau und Betrieb eines Atomreaktors
500000
600.01 Darlehen
240000
603 Münzstätte 302.01 Ersatz von Auslagen
604 Getreideverwaltung 312.01 Getreidekommission und Experten 342.03 Versuche und Untersuchungen 433.05 Verbesserung und Verbilligung des Saatgutes . . . .
606 Zollverwaltung 301.03 Ersatz von Auslagen 311.03 Hausdienst, Hilfskräfte
611 Finanzkontrolle 311.01 Kommissionen und Sachverständige
500 500
205000 4000 l 000 200 000 80 000 70000 10000
4 000 4000
· ' ·
,
.
957
Begründung 311.06 Mehrausgaben für Entschädigungen an die Kommissionsmitglieder, Expertenhonorare, Kosten der Zentralstelle für Wertpapiere und zwischen, staatliche Verhandlungen.
Die Ausgaben der Kommission für Natioiialigierungsentschädigungen werden als Vorschüsse aktiviert, die durch Gebühren abzutrageil sind. Dringlicher Vorsohuss Fr. 40 000.
311.08 Kosten der Kommission zur Verteilung der von Japan-geleisteten Global.abfindung gemäss BRB vom 22. April 1955. Diese Ausgaben, werden als Vorschüsse aktiviert, die durch Gebühren abzutragen sind. Dringlicher Vorschuss.
321.03 Zunahme der Münzauswechslung. Erhöhte Transportkosten durch den grösseren Bedarf an Fünffrankenstücken als1 Ersatz von Fünffrankennoten.
Dringlicher Vorschuss Fr. 5000.
331.03 Ausserordentliche Steuerzahlung für das Schweizerhaus in Born infolge fiskalischer Neuschätzung. Dringlicher Vorschuss.
.70,02 Es gelangten mehr Anleihen zur Konversion als vorgesehen war. Entgegen der Annahme anlässlich der Aufstellung des Voranschlages wurden die Anleihen auch : nicht mehr kommissionsweise aufgelegt, sondern fest an die Banken vergeben, wofür eine höhere Kommission : bezahlt werden musste.
Dringlicher Vorschuss.
463.04 Fälliger Beitrag an die Betriebskosten für das laufende Jahr gemäss BB vom 21. Dezember 1954. Dringlicher Vorschuss.
600.01 Darlehen an den Schw,eizerverein München (Fr. 220 000) und an den Schweizerverein Florenz (Fr. 20 000). Diese Darlehen werden über die Kechnung der Vermögensveränderungen aktiviert. Dringlicher Vorschuss.
Zu 603 Münzstätte 302.01 Unvorhergesehene Prägeaufträge für Griechenland, Übernahme von Münzrondellen, für Brasilien in Thun, die vermehrte Reisen erforderten.
Diesen Ausgaben stehen entsprechende Mehreinnahmen gegenüber. Dringlicher Vorschuss.
Zu 604 Getreideverwaltung 312:01 Mehr Sitzungen der Getreide- und Fachkommissionen.
342.03 Diese Ausgaben richten sich nach der Anzahl der zu erstellenden Mustertypen und Probevermahlungen, die ihrerseits wiederum von der Qualität des In- und Auslandgetreides abhängen.
433.05 Vermehrter Anbau von Inlandgetreide und daher auch mein' Saatgetreide.
Zu 606 Zollverwaltung 301.03 Durch den Bundesrat angeordnete vorübergehende Versetzung von Grenzwächtern nach Genf anlässlich der Viermächtekonferenz und der Konferenz der Aussenminister.
311.03 Erhöhung
der Teuerungszulage und der Putzfrauenlöhne1: unvorhergesehene Ausrichtung von Krankheitsgeldern und Abfindungssummen ; durch Vermehrung von Bureauräumlichkeiten bedingter Mehraufwand an Löhnen für Putzfrauen.
Zu 611 Finanzkontrolle 311.01 Aussergewöhnlich starke Inanspruchnahme der Experten für Rüstungsbauten im II. Semester 1955. Gewöhnlicher Vorschuss.
Bundesblatt. 107. Jahrg. Bd. II.
69
958
7 Volkswirtschaftsdepartement . . . .
707 Abteilung für Landwirtschaft 301.01 Ersatz von Auslagen 483.04 Kartoffelverwertung 433.06 Maschinenbeschaffung und Musterbetriebe in Berggebieten 483.08 Verwertung der Tomatenernte
719 Hengsten- und Fohlendepot 302.01 Ersatz von Auslagen
720 Veterinäramt 311.01 Kommissionen und Sachverständige
341.01 Laboratoriumskosten 453.01 Bakteriologische Fleischuntersuchungen
Fr.
6 737 330
6 410 000 10000 6300000 60000 40000
2 000 2000
115000 9000
103000 3 000
723 Arbeitsbeschaffung und wirtschaftliche Landesverteidigung . .
373.02 Lagerhaltung von Speisekartoffeln
210 330 210330
8 Post- und Eisenbahndepartement . . .
801 Abteilung für Rechtswesen und Sekretariat 211.01 Personalbezüge
2 454 700 811 300 10500
301.01 Ersatz von Auslagen 373.02 Fernseh-Versuchsbetrieb
800 800000
959 Begründung Zu 707 Abteilung für Landwirtschaft 301.01 Intensivere Revisionstätigkeit und Erhebungen, insbesondere auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Produktionskatasters. Vermehrte Auslandreisen für Studienzwecke, Kongresse und internationale Organisationen.
Dringlicher Vorschuss Fr. 5000.
433.04 Beitrag des Bundes für die Verwertung der Kartoffelernte 1954 gemäsg Artikel 24, Absatz 5, des Alkoholgesetzes.
433.06 Vermehrter Subventionsbedarf zufolge Zunahme der Anschaffung von Maschinen und Geräten in Berggebieten. Gewöhnlicher Vorschuss.
433.'08 Überschussverwertung .von Tomaten der Ernte 1955, Ausrichtung von Beiträgen für den Transport, die Lagerhaltung, die Ein- und Auslagerung, die technische Verarbeitung sowie weitere Massnahmen zur Absatzförderung gemäss Artikel 25 des Landwirtschaftsgesetzes vom S.Oktober 1951. Entnahme aus der Rückstellung für Ackerbau und Absatzförderung. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 719 Hengsten- und Fohlendepot 302.01 Die Spesenrechnungen des Depotleiters wurden bisher weitgehend zu Lasten der Rechnung der Abteilung für Landwirtschaft: verbucht. Dringlicher Vorsohuss Fr. 1000.
Zu 720 Veterinäramt 311.01 a. Tierseuchenbekämpfung. Aussergewöhnlich starke Inanspruchnahme von Experten infolge Intensivierung der Bekämpfung von Bindertuberkulose, Abortus Bang, Schweinepest, Bienenkrankheiten, Maltafieber der Schafe und Ziegen.
b. Fleischhygiene. Vermehrte Beanspruchung von Sachverständigen und Einberufung zu Kommissionssitzungen für die Revision der Fleischschauverordnung. Dringlicher Vorschuss.
341.01 Erstellung eines Dokumentarfilmes über die Bienenkrankheiten, ihre Erkennung, Bekämpfung und Verhütung. Dringlicher Voi'schuss Fr. 50 000.
453.01 Mehr Gesuche der Kantone um Beiträge an die Kosten der bakteriologischen Untersuchungen auf Fleischvergifter. Dringlicher Vorschuss.
Zu 723 Arbeitsbeschaffung und wirtschaftliche Landesverteidigung 373.02 Die vorsorglich eingelagerten Speisekartoffeln mussten mangels Nachfrage im Frühjahr zu Futtermitteln verarbeitet werden.
Zu 801 Abteilung für Rechtswesen und Sekretariat 211.01 Nachträgliche Anpassung des Gehaltes des Delegierten für Wirtschaftsfragen an den ERB vom 30. Juli 1954 über die revidierte Ämterklassifikation, vorübergehende Anstellung einer Aushilfskraft für einen Beamten während des Militärdienstes
sowie unvorhergesehene Beförderung.
301.01 Vermehrte Reiseauslagen wegen Verhandlungen mit den italienischen Behörden betreffend Schiffahrt auf dem Langen- und Luganersee und dem 200 Millionen-Darlehen. Dringlicher Vorschuss.
373.02 Beitrag an den verlängerten Fernseh-Versuchsbetrieb gemäss BB vom 22. Juni 1955. Auslagen für die Monate Oktober bis Dezember 1955. Gewöhnlicher Vorschuss.
960 802 Amt für Verkehr 373.02 Treuhandverband des Autotransportgewerbes (TAG) .
413.01 Private Eisenbahnen 511.01 Instrumente und Apparete
Fr.
511100 l 500
500000 9600
803 Luîtamt 331.01 Unterhalt von Mobilien und Immobilien
1020 100 10100
· 413.03 Flugsicherungsdienst im Nordatlantik
1010000
804 Amt für Wasserwirtschaft 301.01 Ersatz von Auslagen
112100 10000
341.01 Betriebsausgaben
90000
373.01 Mitgliederbeiträge 511.01 Anschaffung von Instrumenten, Schiffen u. a 805 Amt für Elektrizitätswirtschaft 373.01 Mitgliederbeiträge
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung l Betriebskosten 11 Personal 111 Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen
100 12000 100 100
23 040 000 17 635 000 11 915 000 9 300 000
112 Übrige Personalkosten 2 615 000 1121 Ersatz von Auslagen 450 000 1122 Überzeitarbeit 200 000 1123 Besondere Dienstleistungen , 350 000 1125 Eidgenössische Versicherungskasse l 350 000 1126 Verwaltungsärztliche Untersuchungen 50000 1127 Dienstaltersgeschenke, Besoldungsnachgenusse, Prämien, Belohnungen, Wohlfahrtseinrichtungen usw 35 000 1129 Ausgleichskasse 180 000
961 Begründung Zu 802 Amt für Verkehr 373.02 Grössere Entschädigung für die Prüfung von Gesüchsformularen zur Ausstellung von Transportausweisen für Fahrten nach Westdeutschland.
Ab I.Juli 1955 ein Drittel Anteil an den Gebühren von Transportbewilligungen für Belgien. Diesen Ausgaben stehen entsprechende Einnahmen gegenüber.
413.01 Beiträge nach Artikel 7 des BB vom 3. Oktober 1951 und 24. September 1954. Gewöhnlicher Vorschuss.
511.01 Höherer Kaufpreis für die Beschaffung eines Drahtseilprüfgerätes infolge weiterer Entwicklung desselben. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 803 Luftamt 331.01 Revision des bundeseigenen Motorflugzeuges HB-IKI. Der Umfang der Revision wurde erst nach einer genauen Kontrolle durch die «Pilatus» Flugzeugwerke AG., Stans, bekannt. Dringlicher Vorschuss.
413.03 BB vom 20.September 1955 über die Beteiligung der Schweiz an den Kosten des Flugsicherungsdienstes im Nordatlantik und die Annahme des Abkommens über die Wetterstationen im Nordatlantik. Dringlicher Vorschuss.
Zu 804 Amt für Wasserwirtschaft 301.01 Vermehrte Reisen für Feldaufnahmen und Abordnungen an internationale Veranstaltungen. Dringlicher Vorschuss.
341.01 Dringender Bau neuer Wassermeßstationen im Wallis, im Münstertal und am Doubs. Dringlicher Vorschuss.
373.01 Erhöhung des Beitrages an das Nationalkomitee der Weltkraftkonferenz.
Dringlicher Vorschuss.
511.01 Beschaffung der Limnigraphenapparate für neue Wassermeßstationen.
Dringlicher Vorschuss.
Zu 805 Amt für Elektrizitätswirtschaft 373.01 Erhöhung des Beitrages an das Nationalkomitee der Weltkraftkonferenz.
Dringlicher Vorschuss.
Zu Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung 111 Erhöhung der Teuerungszulagen (BB vom 22.Dezember 1954), Personalzuwachs infolge Verkehrszunahme; Erhöhung der Zustellvergütung an Posthalter, Neueinreihung des weiblichen Personals, Verbesserung der Zulassungs- und Beförderungsvorschriften, Heraufsetzung des Taggeldes der wiederbeschäftigten Pensionierten.
; ' 1121 Vermehrte Verschiebung des versetzbaren Personals infolge Verkehrszunahme.
1122 Durch den ständigen Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften und den stets ansteigenden Verkehr wird ein Teil des Personals über die normale Arbeitszeit hinaus beansprucht.
1123 Mehraufwand für Nachtdienst-, Geldschalter- und Funktionszulagen sowie für Zulagen für die Führung von Motorfahrzeugen infolge Verkehrszunahme.
1125 Erhöhte Leistungen der Verwaltung infolge Steigerung der Lohnsumme. Ausserdem hat die Eidgenössische Versicherungskasse den Ansatz für den Verdiensterhöhungsbeitrag heraufgesetzt.
1126 Vermehrte Rekrutierung von jungem Personal.
1127 Mehraufwand für Dienstaltersgeschenke zufolge Erhöhung der Teuerungszulagen.
Ferner vermehrte Entschädigungen an die Telegramm- und Expresszusteller.
1129 Der Arbeitgeberbeitrag steigt mit dem Aufwand für Besoldungen und Teuerungszulagen,
962 Fr.
13 Betriebsanlagen 1304 Fernsehanlagen 14 Transporte 1434 Flugunternehmen 15 Gemeinkosten 1505 Haftpflichtentschädigungen
65000 65 000 1000000 l 000 000 50000 50000
16 Verkehrseinnahmen - Abzüge
4 605 000
161 Abrechnungen mit dem Ausland 1612 Telegraph 1613 Telephon
4 500 000 2 500 000 2000000
162 Zahlungen an Dritte 1621 Eeisepost 3 Gewinn- und Verlustrechnung, Aufwand
105 000 105000 2 800 000
35 Verschiedene Aufwendungen 3503 Andere Aufwendungen
2 800 000 2 800"000
5 Kapitalrechnung, Zuwachs
2 605 000
512 Betriebsanlagen 5124 Fernsehanlagen 513 Mobilien 5131 Bahnfahrzeuge 5133 Übrige Fahrzeuge
485 000 485 000 2120 000 l 900 000 220 000
968 Begründung 1304 Betriebsmaterial für die Senderanlagen und Umbauarbeiten (Teilkredite gemäss Artikel 3 des BB vom 22. Juni 1955 über die Verlängerung und die Finanzierung des schweizerischen Fernseh-Versuchsbetriebes).
1434 Erhöhte Zahlungen an die Swissair wegen Zunahme des ihr übergebenen Luftpostverkehrs. Dieser Mehraufwand ist durch entsprechende Einnahmen gedeckt.
1505 Die Verkehrszunahme bei der Post und die Baumnot erhöhen die Zahl der Haftpflichtfälle.
1612 Zunahme des internationalen Telegrammverkehrs. Der Mehraufwand wird durch Mehreinnahmen gedeckt.
1613 Zunahme des internationalen Telephonverkehrs. Der Mehraufwand wird durch Mehreinnahmen gedeckt.
1621 Verkehrseinnahmenanteile von Transportanstalten. Diesen Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen gegenüber.
3503 Neuordnung der Transportentschädigungen an die Nebenbahnen. Nachvergütung für die Jahre 1953 und 1954.
5124 Sendeanlagen Säntis, Monte Ceneri und Monte San Salvatore. Teilkredite gemäss Artikel 4 des BB vom 22. Juni 1955 über die Verlängerung und die Finanzierung des schweizerischen Fernseh-Versuchsbetriebes.
5131 Die Lieferfrist für 10 bestellte Bahnpostwagen ist wider Erwarten verkürzt worden, so dass: die Bezahlung schon 1955 erfolgen muss.
5133 Vermehrter Bedarf an Handwagen für den Zustell- und Umladedienst der Post, entsprechend dem gestiegenen Paketverkehr.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1955, II. Teil, und die Bewilligung von Objektkrediten (Vom 4. November 1955)
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Bundesblatt
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Jahr
1955
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
45
Cahier Numero Geschäftsnummer
6737
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
10.11.1955
Date Data Seite
941-963
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10 039 202
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