10.053 Botschaft über die Gewährung eines Darlehens und eines A-fonds-perdu-Beitrages an die FIPOI zur Finanzierung der Extra-muros-Erweiterung des Sitzgebäudes der WTO in Genf vom 26. Mai 2010
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Gewährung eines zinslosen, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbaren Darlehens von 40 Millionen Franken und eines A-fonds-perdu-Beitrages von 10 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Extra-murosErweiterung (Annexneubau inkl. Tiefgarage) des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
26. Mai 2010
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
2010-0948
3961
Übersicht Den eidgenössischen Räten wird beantragt, in der Form zweier Verpflichtungskredite ein Darlehen von 40 Millionen Franken und einen A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) für die Extra-muros-Erweiterung des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, bestehend aus einem Annexneubau und einer dazugehörigen Tiefgarage, zu gewähren.
Am 1. August 2008 hat sich die Schweiz in einem Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) auf die Renovation, Verdichtung und Erweiterung des WTOSitzgebäudes Centre William Rappard (CWR) in drei Phasen geeinigt, um der WTO die Zusammenführung ihrer Aktivitäten unter einem Dach (zum sogenannten «site unique») zu erlauben und ihr zu ermöglichen, das langfristige Wachstum ihres Personalbestandes zu bewältigen. Eine ausführliche Beschreibung des «site unique»-Projekts wurde den eidgenössischen Räten schon mit der Botschaft vom 30. Mai 2008 zur ersten Phase der Umsetzung des WTO-Immobilienprojekts unterbreitet (BBl 2008 5033). Die eidgenössischen Räte haben daraufhin in der Herbstsession 2008 für die erste Phase des Projekts (Renovation des CWR) einen Verpflichtungskredit von 45 Millionen Franken bewilligt. Für die zweite Phase des «site unique»-Projekts (Verdichtung bzw. Intra-muros-Erweiterung des CWR) wurde den eidgenössischen Räten am 29. Mai 2009 eine separate Botschaft vorgelegt (BBl 2009 4201). Die eidgenössischen Räte haben dafür in der Wintersession 2009 in der Form eines Verpflichtungskredits ein Darlehen von 20 Millionen Franken genehmigt.
Mit der vorliegenden Botschaft ersucht der Bundesrat nun die eidgenössischen Räte um die Gewährung zweier Verpflichtungskredite für die Finanzierung der dritten und letzten Etappe des WTO-Immobilienprojekts (Erweiterung des CWR über einen Annexneubau inkl. Tiefgarage). Das Vorhaben soll im Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik über ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbares Darlehen des Bundes und eines A-fonds-perdu-Beitrages an die FIPOI finanziert werden.
Die Schweiz verfügt über eine langjährige Tradition als Sitzstaat internationaler Organisationen und als Durchführungsort von Konferenzen und multilateralen Treffen. Diese Rolle als Gaststaat verschafft unserem Land eine wertvolle und einzigartige Plattform,
um seine aussenpolitischen Ziele zu verfolgen und seine Interessen zu verteidigen. Ein wesentliches Element dieser Gaststaatpolitik bilden die Leistungen, welche der Bund über die FIPOI gewähren kann. So erlaubt das Gaststaatgesetz dem Bund unter anderem, zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz über die FIPOI Darlehen für Bauprojekte zu gewähren. Es handelt sich dabei um eine besondere Art der Standortförderung der Schweiz, mit welcher die Verankerung von anerkannten, vorwiegend in Genf etablierten internationalen Organisationen gestärkt wird.
3962
Die WTO ist eine der bedeutendsten zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Die FIPOI soll das Erweiterungsprojekt begleiten und die WTO als Bauherrin bei der Umsetzung des Projekts beraten.
Die Gewährung der für ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbaren Darlehen (in Höhe von 40 Millionen Franken) und für einen A-fonds-perdu-Beitrag (in Höhe von 10 Millionen Franken) bestimmten Verpflichtungskredite bringt für die Eidgenossenschaft finanzielle Lasten von 50 Millionen Franken mit sich.
3963
Inhaltsverzeichnis Übersicht
3962
Abkürzungsverzeichnis
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1 Kontext dieser Botschaft
3968
2 Renovation, Verdichtung und Erweiterung des WTO-Sitzes 2.1 Bauvorhaben 2.1.1 Einleitende Bemerkungen 2.1.2 Renovation und Verdichtung Zusammenfassung der laufenden Arbeiten 2.1.3 Letzte Etappe im WTO-Immobilienprojekt: Erweiterung des CWR/Extra-muros-Erweiterung 2.1.4 Kantonale Verfahren (u.a. Gesetzesänderungen) 2.2 Vertragliche Regelungen mit der WTO 2.3 Kosten 2.3.1 Einleitende Bemerkungen 2.3.2 Kostenaufstellung Extra-muros-Erweiterung des CWR (Annexneubau inkl. Tiefgarage)
3969 3969 3969
3 Finanzierung des Gebäudes der WTO 3.1 Finanzieller Beitrag an die FIPOI 3.2 Auswirkungen der Teuerung
3979 3979 3980
4 Auswirkungen 4.1 Finanzielle Auswirkungen 4.2 Anwendung der Ausgabenbremse 4.3 Personelle Auswirkungen 4.4 Finanzielle Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
3981 3981 3981 3981 3981
5 Legislaturplanung
3982
6 Rechtliche Aspekte 6.1 Gesetzliche Grundlagen 6.2 Rechtsform des Erlasses
3982 3982 3982
Anhänge 1 Gesamtplan 2 Luftansicht des Annexneubaus 3 Vorder- und Seitenansicht des Annexneubaus 4 Lageplan 5 Längsschnitt des Annexneubaus inkl. Tiefgarage 6 Querschnitt des Annexneubaus inkl. Tiefgarage 7 Grundriss der Sockelzone mit Cafeteria 8 Grundriss Büroetage
3983 3984 3985 3986 3987 3988 3989 3990
3964
3970 3972 3975 3976 3977 3977 3977
Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens und eines A-fonds-perdu-Beitrages an die FIPOI zur Finanzierung der Extra-muros-Erweiterung des Sitzgebäudes der WTO in Genf (Entwurf)
3991
3965
Abkürzungsverzeichnis AIIC AITIC BIZ BKP CDH CERN CICG CIM CWR EFTA FIPOI GATT GATS GEC GLN GSG IAO IEC IKRK INGO IOM ITU LDCs MWSt NGO OTIF SIG SIA SWR TRIPS UICN UNAIDS UNHCHR UNHCR UNOG UPU
3966
Internationaler Konferenzdolmetscherverband Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation Bank für internationalen Zahlungsausgleich Baukostenplan UN-Menschenrechtsrat Europäische Organisation für kernphysikalische Forschung Internationales Konferenzzentrum von Genf Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung (1989 umgewandelt in die Internationale Organisation für Migration IOM) Centre William Rappard Europäische Freihandelsassoziation Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen Geneva Executive Center (heute Internationales Umwelthaus IEH) Genève Lac Nation Gaststaatgesetz vom 22. Juni 2007 (SR 192.12) Internationale Arbeitsorganisation Internationale Elektrotechnische Kommission Internationales Komitee vom Roten Kreuz Internationale Nichtregierungsorganisation Internationale Organisation für Migration Internationale Fernmeldeunion Least developed countries Mehrwertsteuer Nichtregierungsorganisation Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr Services Industriels de Genève Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein Salle William Rappard (Konferenzgebäude beim CWR) Vereinbarung über handelsrelevante Aspekte der geistigen Eigentumsrechte Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume HIV/AIDS-Programm der Vereinten Nationen Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Menschenrechte Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge Büro der Vereinten Nationen in Genf Weltpostverein
WEF WHO WIPO WMO WTO WWF
Weltwirtschaftsforum Weltgesundheitsorganisation Weltorganisation für geistiges Eigentum Weltorganisation für Meteorologie Welthandelsorganisation World Wide Fund for Nature
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Botschaft 1
Kontext dieser Botschaft
Die Eidgenossenschaft und die Welthandelsorganisation (WTO) haben sich im Frühjahr 2008 auf ein Immobilienprojekt verständigt, um der WTO die Zusammenführung ihrer Aktivitäten unter einem Dach (zum sogenannten «site unique») zu erlauben und ihr zu ermöglichen, das langfristige Wachstum ihres Personalbestandes zu bewältigen. Das «site unique»-Projekt, dessen Eckwerte im Abkommen vom 1. August 20081 zwischen der Schweiz und der WTO über den langfristigen Bedarf an Räumlichkeiten der WTO festgehalten wurden, umfasst die Renovation, eine Verdichtung und eine gezielte Erweiterung im Innern des bestehenden WTO-Sitzgebäudes ohne Veränderung der Aussenfassade oder Erhöhung der Grundfläche (daher auch als Intra-muros-Erweiterung bezeichnet) sowie dessen Erweiterung durch einen Annexneubau inkl. Tiefgarage und soll von 2008 bis Ende 2012 in drei Bauphasen realisiert werden. Für jede der drei Phasen, die zeitlich aufeinander abgestimmt sind und sich wo bauplanerisch möglich und sinnvoll teilweise überschneiden, wurde eine eigene Botschaft ausgearbeitet.
Für die erste Bauphase (Renovation), welche angelaufen ist und bis Herbst 2012 realisiert werden soll, haben die eidgenössischen Räte auf Basis der Botschaft vom 30. Mai 20082 über die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrages an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf schon in der Herbstsession 2008 einen Verpflichtungskredit von 45 Millionen Franken bewilligt3.
Für die zweite Phase des «site unique»-Projekts (Verdichtung bzw. Intra-murosErweiterung des CWR, ohne dessen Grundfläche zu erhöhen oder die Aussenfassade zu verändern) wurde den eidgenössischen Räten am 29. Mai 2009 eine separate Botschaft vorgelegt4. Die eidgenössischen Räte haben daraufhin in der Wintersession 2009 in der Form eines Verpflichtungskredits ein Darlehen in Höhe von 20 Millionen Franken genehmigt. Die entsprechenden Bauarbeiten werden Mitte 2010 anlaufen und sollen bis spätestens Ende 2012 abgeschlossen sein.
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat nun die Mittel für die dritte und letzte Phase (Extra-muros-Erweiterung des CWR über einen Annexneubau inkl.
Tiefgarage), welche in ihren Grundzügen den eidgenössischen Räten in der vorgenannten
Botschaften schon dargelegt wurde und auf Basis der inzwischen erarbeiteten Projektstudie hier detailliert beschrieben werden soll (s. Ziff. 2.2.3). Zur internationalen Rolle Genfs, der Immobilienpolitik und der FIPOI sowie zur Welthandelsorganisation (WTO) sind nachstehend keine Ausführungen enthalten. Zu den erwähnten Themen wird auf die Ausführungen in der Botschaft vom 29. Mai 2009 (Ziff. 1.2, 1.3, 1.4) verwiesen.
1
2 3 4
Eine kurze Beschreibung von Inhalt, Gründen, Folgekosten, Rechtsgrundlage und Dauer des Abkommens findet sich im Bericht des Bundesrates vom 6. Mai 2009 (BBl 2009 3685 3931) über die im Jahr 2008 abgeschlossenen internationalen Verträge.
BBl 2008 5033 BBl 2008 8553 BBI 2009 4201
3968
2
Renovation, Verdichtung und Erweiterung des WTO-Sitzes
Zur Ausgangslage dieses Bauprojekts wird auf die ersten beiden Botschaften (BBl 2008 8553, 2009 4201) verwiesen.
2.1
Bauvorhaben
2.1.1
Einleitende Bemerkungen
Der «site unique» der WTO wird zwischen 2008 und 2012 in drei Bauphasen realisiert: Phase I (Herbst 2008Herbst 2012) beinhaltet die Renovation des CWR, Phase II (Anfang 2011Mitte 2012) die Verdichtung/Intra-muros-Erweiterung des CWR und Phase III (Winter 2010Ende 2012) die Erweiterung des CWR mit einem neuen Annexgebäude inkl. Tiefgarage. Die WTO und die Schweiz teilen sich die Finanzierung wie folgt auf: Für die erste Phase (Renovation) hat der Bund bekanntlich schon einen A-fonds-perdu-Beitrag in Höhe von 45 Millionen Franken gesprochen. Zudem soll der Bund für 10 Millionen Franken den Bau einer neuen Tiefgarage im neuen Annexgebäude finanzieren (Phase III Gegenstand der vorliegenden Botschaft). Zusammen mit den ebenfalls schon gesprochenen 15 Millionen Franken für die provisorischen Büroräumlichkeiten am Chemin des Mines, welche für die Dauer der Arbeiten im CWR vom Bund hinzugemietet und der WTO kostenlos zur Verfügung gestellt werden, ergibt sich ein Gesamtbeitrag des Bundes von 70 Millionen Franken. Die WTO wird ihrerseits 60 Millionen Franken in den «site unique» investieren, wobei 20 Millionen Franken für die Verdichtungsarbeiten im Innern des CWR (Bestandteil der Phase II) und 40 Millionen Franken für den Neubau (Phase III ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Botschaft) vorgesehen sind. Zur Finanzierung dieser Investitionen soll die WTO FIPOI-Darlehen in Höhe von insgesamt 60 Millionen Franken erhalten (gleicher Betrag wie für das ursprüngliche WTO-II-Projekt). Für die zweite Phase (Verdichtung/Intra-muros-Erweiterung des CWR) hat der Bund bereits im 2009 ein Darlehen in Höhe von 20 Millionen Franken gesprochen, wobei die eidgenössischen Räte im Rahmen des Nachtrag I/2008 vorgängig einen Projektierungskredit von 2,5 Millionen Franken genehmigt haben.
Für die Phase III wurde ebenfalls im Rahmen des Nachtrag I/2008 ein Verpflichtungskredit von 500 000 Franken für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes für das Erweiterungsprojekt (Annexneubau) bewilligt. Die Kosten der Planungsund Projektierungsarbeiten für die Phase III im Umfang von 4,5 Millionen Franken werden über den Budgetkredit 2009/2010 des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziert5.
5
Gemäss Artikel 11 der Finanzhaushaltsverordnung vom 5. April 2006 (SR 611.01) werden für die Beschaffung von Dienstleistungen keine Verpflichtungskredite eingeholt wenn die Gesamtkosten im Einzelfall weniger als 10 Millionen Franken betragen.
3969
Im Zusammenhang mit dem «site unique»-Projekt wurden somit folgende Verpflichtungskredite von den eidgenössischen Räten schon bewilligt: Übersicht der bewilligten Verpflichtungskredite für das «site unique»-Projekt Phase
Teilprojekte/Budgetposten
VK (in CHF)
Bewilligung
IIII I III II
Zumiete Provisorium (Chemin des Mines) Renovation Erweiterung (Architekturwettbewerb) Verdichtung
15 000 000 45 000 000 500 000 20 000 000
Nachtrag I/2008 Herbstsession 2008 Nachtrag I/2008 Wintersession 2009
Total bewilligter Verpflichtungskredite
80 500 000
Geplantes Gesamttotal (à fonds perdu und Darlehen)
130 Mio. Franken
Aufgrund der Bedeutung der Organisation für die schweizerische Aussenhandelspolitik und als treibende Kraft für das internationale Genf ist die Verbesserung ihrer räumlichen Situation mittels der geplanten und im Rahmen des Renovationsprojektes der Phase I teilweise schon begonnen Kapazitätserhöhung sowie der Ausweitung des CWR von höchster Priorität für die Schweiz. Die Verankerung der WTO in Genf wird durch die Umsetzung des «site unique»-Projektes zweifellos nochmals gefestigt werden. In Anbetracht dieser Umstände erscheint es angezeigt, das Projekt zur Renovation, Verdichtung und Erweiterung des WTO-Sitzes weiterhin so effizient als möglich und auch die nächste Etappe in Höhe des obgenannten Beitrages und Darlehens zu unterstützen.
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat nur die Mittel für die Umsetzung der dritten und letzten Phase (Annexneubau inkl. Tiefgarage). Daher wird im Folgenden diese Phase auch am ausführlichsten beschrieben. Für die Renovation und die Verdichtung, welche im Rahmen der ersten beiden Phasen durchgeführt wurden, hat das Parlament die entsprechenden Verpflichtungskredite schon bewilligt. Hierzu folgt daher lediglich eine kurze Zusammenfassung des bereits Bekannten.
2.1.2
Renovation und Verdichtung Zusammenfassung der laufenden Arbeiten
Das CWR, Sitzgebäude der WTO, befindet sich an der Rue de Lausanne in Genf auf der Bauparzelle 246, welche dem Kanton Genf gehört und die der Kanton kostenlos im Baurecht zur Verfügung stellt. Das CWR wurde zwischen 1923 und 1926 für die Internationale Arbeitsorganisation gebaut, 1937 und 1950 vergrössert, 1975 von der Eidgenossenschaft für 18 Millionen Franken gekauft und anschliessend für rund 40 Millionen Franken renoviert. Aufgrund des Alters und des Zustands des Gebäudes ist nun wieder eine umfassende Renovation der Räumlichkeiten sowie eine Modernisierung der Anlagen angezeigt.
Seit Anfang 2009 laufen die Renovationsarbeiten. Mit der Renovation des CWR, für die seitens des Bundes Aufwendungen in Höhe von 45 Millionen Franken vorgesehen sind, werden folgende Ziele verfolgt: 3970
Erneuerung und teilweise vollständiger Ersatz von Wänden, Decken, Böden, Elektroinstallationen, Verkabelungen, Sanitäranlagen, Heizungen und Aufzügen
Reorganisation der Raumeinteilung und Schaffung von modular einteilbaren Arbeits- und Sitzungsräumen (Erhöhung der Anzahl Arbeitsplätze im bestehenden Gebäude)
Bewahrung und Hervorhebung der charakteristischen und historischen Elemente des CWR
Verbesserung der Nachhaltigkeit und Umweltbilanz des Gebäudes
Erhöhung der Brand- und Arbeitsplatzsicherheit
Die Verdichtungsarbeiten (Phase II) laufen Mitte 2010 an. Bauherrin für die zweite Phase ist die WTO; die FIPOI steht ihr dabei beratend zur Seite und verwaltet das Darlehen damit die Fristen und Kosten eingehalten werden. Das Vorhaben wird durch ein vom Bund über die FIPOI der WTO gewährtes zinsloses und innerhalb von 50 Jahren rückzahlbares Darlehen in der Höhe von 20 Millionen Franken finanziert.
Das Projekt in der Phase II ist eng mit dem laufenden Renovationsprojekt der Phase I verbunden. Die Intra-muros-Erweiterungsarbeiten der Phase II betreffen vor allem die beiden Innenhöfe im Nord- und im Südtrakt des CWR.
In Bezug auf den Nordtrakt ist eine Abdeckung des gegenwärtig noch offenen Innenhofs mit einem transparenten Dach vorgesehen. Die so neu entstehende luftige und lichtdurchflutete Innenfläche soll zu einem zentralen Raum und Treffpunkt für Delegierte sowie Mitarbeitende werden, welcher allgemeine Dienstleistungen (Empfang, Dokumentenverteilzentrum, allgemein nutzbare Rechner mit Internetzugang, Bank, Bücherei, Pressezentrum, Café etc.) beherbergt bzw. verbindet und als Knotenpunkt zu den umliegenden Sitzungs- und Konferenzräumen, welche im Zuge der ersten und zweiten Phase neu geschaffen werden sollen, fungiert.
Der Innenhof des Südtraktes, in dessen Untergeschoss sich bis 2007 die Bibliothek des Universitätsinstituts für höhere internationale Studien (IUHEI) befand, soll zukünftig ein flexibel nutzbares, modernes Tagungszentrum für bis zu 400 Personen beherbergen. Zu diesem Zweck soll die bestehende Überdachung auf Höhe des Erdgeschosses ersetzt und das Untergeschoss komplett umgebaut werden.6
Diese baulichen Veränderungen erlauben eine stärkere Verdichtung des restlichen Gebäudes, da im Zuge der Renovation Räume, welche bislang als Tagungs- und Sitzungszimmer oder für allgemeine Dienstleistungen genutzt wurden, in Büros umgewandelt werden können. So kann die anvisierte Erhöhung der nominellen Kapazität des CWR von heute 630 auf zukünftig 800 Mitarbeitende erreicht werden.
Alle baulichen und architektonischen Massnahmen wurden auf ihre Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit überprüft und optimiert.
6
Für eine detaillierte Beschreibung des Verdichtungsprojekts (Intra-muros-Erweiterung) wird an dieser Stelle nochmals auf die entsprechende Botschaft vom 29. Mai 2009 verwiesen (BBl 2009 4201).
3971
Die Renovation und Verdichtung wird in mehreren Etappen durchgeführt werden, sodass das CWR auch während der Renovationsarbeiten grösstenteils genutzt werden kann. Einige der Mitarbeitenden müssen jeweils in provisorischen Büros inneroder ausserhalb des CWR untergebracht werden. Zu diesem Zweck mietet der Bund für die Dauer der Renovation zusätzliche Büros für rund 300 Mitarbeitende in unmittelbarer Nähe des CWR am Chemin des Mines 15 in Genf.
2.1.3
Letzte Etappe im WTO-Immobilienprojekt: Erweiterung des CWR/Extra-muros-Erweiterung
In der dritten und letzten Phase des «site-unique»-Projektes soll das CWR durch einen Annexneubau erweitert werden, der Büroräumlichkeiten für 300 Arbeitsplätze, die Dokumentendruckerei, die Informatik, die Bibliothek sowie eine neue Cafeteria enthalten soll. Zudem ist der Bau einer Tiefgarage mit 200 Autoabstellplätzen vorgesehen.
Im Herbst 2008 wurde hierzu ein Architekturwettbewerb lanciert, den das Stuttgarter Architekturbüro Wittfoht Architekten gewann. Das Siegerprojekt wurde am 24. Februar 2009 in Genf öffentlich präsentiert. Geplanter Spatenstich für das neue Gebäude ist Anfang 2011.
Der Neubau soll die städtebauliche Gesamtsituation des vorhandenen Gebäudeensembles ergänzen und arrondieren. Er soll eine überzeugende Antwort auf die beengte Grundstückssituation im südlichen Grundstücksbereich geben und die vorhandenen, notwendigen, funktionalen Randbedingungen integrieren.
Der Neubau ergänzt die Gesamtanlage des CWR ohne jedoch abzuschliessen. Er hält respektvollen Abstand zum Altbau und schafft so einen qualitätvollen, spannungsreichen Aussenbereich zwischen den beiden Gebäuden. Die vorhandenen Baufluchten des Altbaus werden in Teilen aufgenommen und weitergeleitet. Auch in seiner Höhenentwicklung orientiert sich das neue Gebäude an der Gesamtanlage. So spannt sich der lang gestreckte Bestand zwischen dem Nordtrakt und dem neuen Erweiterungsbau im Süden, auf. Es entsteht ein ausgewogenes, gut proportioniertes Gesamtbild, das durch einen Dialog von Alt und Neu bereichert wird.
Die Fläche des Erweiterungsbaus beschränkt sich weitestgehend auf den ehemaligen Parkplatz, wodurch der alte Baumbestand erhalten wird und keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden. Die Zufahrt für die Anlieferung und die Tiefgarage erfolgt auf direktem Weg von der Pforte her, auch hier wird der Anteil an versiegelten Flächen auf ein Minimum reduziert.
Das geplante Annexgebäude der WTO wird den höchsten Ansprüchen bezüglich Energiebilanz gerecht und soll bei seiner Fertigstellung den Vorgaben des Umweltstandards Minergie-P entsprechen. Des Weiteren ist man darum bemüht, einige dieser Vorgaben, beispielsweise in Bezug auf eine kostensparende Bauweise, eine erleichterte Wartbarkeit oder die Verwendung besonders umweltfreundlicher Baumaterialien, teilweise sogar zu unterschreiten. Die Anwendung des Umweltstandards
Minergie-P-ECO, welcher ab 2012 für neue Bundesbauten gelten soll, war zum Zeitpunkt der Vorstudien (Frühling 2008) und der Ausschreibung des Architekturwettbewerbs (Herbst 2008) nicht vorgesehen. Im Vergleich zum Minergie-P Standard, würden sich die geschätzten Mehrkosten zur Erreichung des ECO Standards auf etwa 1015 % der gesamten Baukosten belaufen. Bei einer nachträglichen 3972
Integrierung des ECO-Standards wäre zudem eine Neubearbeitung der Gesamtkonzeption des Projekts notwendig geworden, was ein Zuschlag auf die Gesamtkosten von 1520 % bedeutet hätte. Eine Neubearbeitung der Gesamtkonzeption hätte unweigerlich auch eine zeitliche Verzögerung des Projekts mit sich gebracht, was im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen und dem vorliegenden Kostendach von 130 Millionen Franken (einschliesslich der Kosten für die Zumiete der provisorischen Büros am Chemin des Mines, welche der Bund der WTO während der Bauarbeiten im CWR kostenlos zur Verfügung stellt) nicht denkbar gewesen wäre.
Detaillierte Beschreibung des geplanten Neubaus Der Neubau gliedert sich im Wesentlichen in zwei Bauteile der erdgebundenen Sockelzone und dem darüber schwebenden, kristallinen Baukörper. Durch diese Aufteilung erscheint die eigentliche Baumasse geringer und fügt sich leicht in die Parklandschaft ein.
Die erdgebundene Sockelzone wird in einer Stahl-Betonkonstruktion aus tragenden Kernen, Innenstützen sowie tragenden Aussenwänden errichtet. Sie befindet im westlichen Teil unter der Erde, im östlichen Teil im Tageslichtbereich.
Sie beherbergt alle gemeinschaftlichen Einrichtungen wie z.B. die Lobby und den Empfang, die Cafeteria mit Küche und die Anlieferung, die Bibliothek sowie die Dokumentation. In den Untergeschossen befinden sich die Technik und die Tiefgarage.
Die Lobby und der Empfang sind über eine Verbindungsbrücke an das CWR angeschlossen und stellen den Hauptzugang in den Erweiterungsbau dar. Dieses wird als Ausstellungsbereich und Wartezone mit Garderobenbereich ausgebildet, ausserdem werden dort repräsentative Veranstaltungen der WTO stattfinden.
Die neue Cafeteria soll Mitarbeiter, Delegierte der Mitgliedsstaaten und Gäste der WTO versorgen und bietet an langen Tischtafeln insgesamt 290 Personen Platz. Der Speisesaal ist umlaufend geschosshoch verglast was die aussergewöhnliche Qualität des Grundstücks erlebbar werden lässt. Eine Treppe verbindet den Speisesaal mit dem Holzdeck auf dem Dach des Sockelbaus ein Stockwerk höher.
Die Bibliothek befindet sich im ersten Obergeschoss des Neubaus und ist per Aufzug oder Treppenhäuser erreichbar. Dieser Gebäudeteil bildet architektonisch die Fuge zwischen dem schwebenden Bürokörper und dem erdverbundenen Sockelgeschoss. Die Bibliothek
erweitert sich um das umlaufende Holzdeck. Die Bibliothek ist als Präsenzbibliothek konzipiert und wird von den Mitarbeitern der WTO genutzt. Ein Desk empfängt den Besucher und leitet in die Bereiche Garderobe und Lesesaal weiter. Auf der Westseite befinden sich 6 abtrennbare Arbeitsplätze für die Verwaltung sowie ein Leiterbüro. Die Einbauten (Bibliotheksregale) sind nicht raumhoch ausgeführt, um den schwebenden Charakter des Bürogeschosses zu unterstreichen.
Der schwebende, kristalline Baukörper beherbergt die Verwaltung und sämtliche Bürobereiche. Ziel ist es durch die konstruktive und klare plastische Ausbildung des Gebäudes ein Höchstmass an Transparenz und Durchlässigkeit zu erzeugen. Der Innenraum birgt Freiräume, die durch geschicktes organisieren der Programmflächen geschaffen werden. In der Mittelzone befinden sich die Erschliessungskerne und alle weiteren infrastrukturellen Einrichtungen. Um Kern- und Mittelzone des Gebäudes sind die Büros angeordnet. Eine Orientierung im Gebäude wird hierdurch deutlich erleichtert. Zusätzlich geschaffene Wendeltreppen fördern die interne 3973
Kommunikation zwischen den Etagen. Alle Arbeitsplätze sind ausreichend mit Tageslicht versorgt und haben einen angenehmen Aussenbezug.
Die Etagen 25, welche die verschiedenen Abteilungen der WTO Verwaltung beherbergen, bieten verschiedenste Möglichkeiten für Bürokonzeptionen. Vom klassischen Einzelbüro über Kombizonen bis hin zu Grossraumbereichen ist alles realisierbar. Das Ausbauraster beträgt 1.25 m, die Standard-Büroräume haben eine Tiefe von 4 m. An der Ostseite befinden sich jeweils zwei Besprechungsräume. An der Westseite erhalten die Etagen 35 jeweils ein Grossraumbüro mit 10 Arbeitsplätzen, nur Etage 2 hat in diesem Bereich 3 Besprechungsräume. Das Ausbauraster der Büroflächen entspricht den Weisungen vom 1. März 2005 über die wirtschaftliche Nutzung der zivilen Bundesbauten im Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) (revidierte Fassung, 1. Januar 2009). Die Anzahl und Anordnung der Büros, die aktuell in den Grundrissplänen dokumentiert ist, kann sich im Zuge der weiteren Planung ändern.
Bei den zu gestaltenden Aussenanlagen handelt es sich zum Grossteil um Grünfläche. Die restlichen Flächen beinhalten Verkehrswege für Fussgänger, sowie den Anlieferhof und den Zufahrtsbereich für Anlieferung und Tiefgarage. Die Aussenterrassen des Neubaus (Cafeteria und Bibliothek) sind dem Bauwerk und nicht den Aussenanlagen zugeordnet. Die Oberflächengestaltung in den Aussenanlagen besteht hauptsächlich aus Rasen, passend zu den bestehenden Flächen des Parks.
Im Bereich des Anlieferhofes wird eine überdachte Abstellfläche für 50 Fahrräder und Motorräder errichtet. Vorgesehen ist eine leichte Stahldach-Konstruktion und fest montierte Fahrradständer.
Die Tiefgarage befindet sich auf 4 Split-Level-Ebenen in den beiden untersten Geschossen des Gebäudes. Die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage besteht aus einem Rampenbauwerk, welches im Norden an den Sockel des Gebäudes anschliesst. Die Decke der obersten Tiefgaragenebenen muss die UN Richtlinien für Sprengstoffanschläge erfüllen. Fussläufig wird die Tiefgarage über die beiden Kerne des Gebäudes erschlossen. Die zwei Treppenhäuser, sowie die drei Aufzüge binden in der zweiten und vierten Parkebene an die Tiefgarage an. Über Zutrittschleusen (Brandschutzabschluss/Fluchtwege) werden dann auch die Parkebenen 1 und 3 erschlossen. Es sind insgesamt 200
Autoabstellplätze und 15 Motorrad-Stellplätze vorgesehen.
Um der Vorgabe Minergie-P gerecht zu werden ist für die Fassade des oberirdischen Bürotrakts eine Doppelfassade mit einer 3-fach Wärmeschutzverglasung und einer 60 cm vorgelagerten Einfachverglasung vorgesehen bei der der Sonnenschutz im Zwischenraum installiert ist. Dies erlaubt die kontrollierte Regelung zur Nutzung passiver solarer Gewinne und kann gleichzeitig auch eine Blendschutzfunktion übernehmen. Die übrigen Verglasungen der anderen Nutzungsbereiche (Bibliothek, Cafeteria, etc.) sind als 3-fach Wärmeschutzverglasung vorgesehen. Alle opaken Flächen (Dächer, Aussenwände, Deckenstirnflächen etc.) erhalten soweit möglich eine hohe Dämmstärke mit U-Werten von ca. 0.1 W/m2K.
Der Minergie-P Standard bedeutet unter anderem, dass das Gebäude max.
25 kWh/m2a Endenergie für den Betrieb (Heizung, Lüftung, Kühlung und Hilfsaggregate wie Pumpen) aufwenden darf. Eine Nebenanforderung ist, dass der Heizwärmebedarf von 15 kWh/m2a nicht überschritten werden soll. Diese Standards können dank eines ausgeklügelten Energie- und Lüftungskonzepts, das in Zusammenarbeit mit den Architekten entwickelt und im Zuge der weiteren Bearbeitung im 3974
Vorprojekt mit den beteiligten Fachplanern für Haustechnik und mit dem Ingenieurbüro für Tragwerk abgestimmt wurde, teilweise unterschritten werden. Die Anbindung an das Genfer Netz zur Nutzung des Seewassers (GLN) als Energieträger spielt dabei eine zentrale Rolle. Aufgrund der kalten Temperaturen von rund 7 °C des Seewassers kann dieses ganzjährig zu Kühlzwecken eingesetzt werden. Gleichzeitig ist die Temperatur hoch genug, um mit der Wärmepumpe eine hohe Jahresarbeitszahl zu erreichen. Die Abwärme aus kontinuierlichen Kühlbereichen (Serverräume, Druckerei etc.) wird über die Wärmepumpe ebenfalls zu Heizzwecken genutzt wodurch eine weitere Verbesserung der Jahresarbeitszahl erreicht wird und der eingesetzte Strombedarf für den Wärmepumpenbetrieb weiter reduziert wird.
Das im Wettbewerb vorgeschlagene Lüftungskonzept sieht ein grösstenteils mechanisches nach dem Quellluftprinzip belüftetes Gebäude vor, das zusätzlich mittels aktivierter Bauteilflächen im Sommer gekühlt und im Winter beheizt wird. Die Wärmeversorgung erfolgt über einen Anschluss an die bestehenden Heizungsanlagen. Zur Reduzierung des Strombedarfs für die Lüftung sind in der Fassade zu öffnende Elemente integriert, so dass bei entsprechenden Aussentemperaturen die mechanische Lüftung ausgeschaltet werden kann.
2.1.4
Kantonale Verfahren (u.a. Gesetzesänderungen)
Die Erstellung eines Neubaus auf dem Areal des CWR setzt eine Änderung des Zonenplans sowie eine Anpassung des kantonalen Gesetzes zum Schutz der Seeufer (loi sur la protection des rives du lac) voraus, welche beide im Kanton Genf dem fakultativen Referendum unterliegen. Der Gemeinderat der Stadt Genf hat am 6. April 2009 in einer Konsultativabstimmung einen positiven Vorentscheid (préavis positif) zu den kantonalen Vorlagen gefällt. Gegen diesen Vorentscheid wurde anschliessend das Referendum ergriffen, welches im Sommer 2009 mit über 4000 Unterschriften zustande kam. Die Genfer Behörden setzten sich im Rahmen von Informationskampagnen und Pressekonferenzen stark für das WTO-Immobilienprojekt ein, um eine möglichst breite Zustimmung für das Bauvorhaben der WTO zu erreichen und das Risiko wie auch Erfolgschancen möglicher kantonaler Referenden zu minimieren. Am 27. September 2009 fand schliesslich die städtische Abstimmung über den «préavis positif» des Gemeinderates statt. Der «préavis positif» wurde vom Stimmvolk mit 61,8 % deutlich angenommen. Gegen dieses Resultat wurde ein Rekurs eingereicht, welcher jedoch vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde. Daraufhin wurde der Rekurs an das Bundesgericht weitergezogen, welches diesen am 21. April 2010 ebenfalls abgewiesen hat.
Nachdem der Gemeinderat am 11. November 2009 den positiven Vorentscheid an den Grossrat des Kantons Genf übermittelt hatte, stimmte letzterer am 24. März 2010 der Änderung des Zonenplans sowie einer Anpassung des kantonalen Gesetzes zum Schutz der Seeufer einstimmig zu. Nach der deutlichen Zustimmung der Stadtbevölkerung zum WTO-Immobilienprojekt im vergangenen Herbst sind gegen die beiden Gesetzesänderungen keine kantonalen Referenden ergriffen worden.
Die Genfer Vereinigung «Action patrimoine vivant» (APV) hat Anfang März 2009 ein Gesuch gestellt, das CWR in die Denkmalliste einzutragen. Die bisher gefällten Vorentscheide der zuständigen Behörden weisen darauf hin, dass dem Gesuch um Eintragung in die Denkmalliste kaum stattgegeben wird. Ende 2009 wurden die Eidgenossenschaft, die WTO, die FIPOI, die Stadt Genf sowie die «Commission des 3975
monuments et des cites» (CMNS) des Kantons Genf gebeten, ihre Sichtweise im Rahmen des vorliegenden Verfahrens darzulegen. Eine umfassende Vereinbarung zwischen den Parteien zeichnet sich ab, bei welcher die APV ihr Gesuch zurücknehmen würde, falls die WTO mit einer freiwilligen Bestandesaufnahme der zu bewahrenden historischen und charakteristischen Elemente des CWR einverstanden wäre. Dies ist im Sinne der WTO, da es ohnehin ein wichtiges Ziel des «site unique»-Projekts ist, die historischen und charakteristischen Elemente des CWR zu bewahren bzw. wieder besser zu Geltung zu bringen. Insofern wird dem Anliegen der APV auch ohne Eintrag in die Denkmalliste Rechnung getragen. Diese Vereinbarung und die darin enthaltenen Verpflichtungen würden anschliessend in einem Briefwechsel zwischen der WTO und dem Bund festgehalten. In einer solchen Vereinbarung würde die APV ausserdem darauf verzichten, die nähere Umgebung des CWR ebenfalls in die Denkmalliste einzutragen, was die Realisierung der Extramuros-Erweiterung praktisch verunmöglicht hätte.
Damit das Grundstück, auf welchem der Annexneubau zu liegen kommt, ganz im Baurecht der WTO ist, wird ein Austausch zweier Parzellenabschnitte zwischen dem Bund und dem Kanton Genf nötig. Die Grundstückgrenzen 245 (im Eigentum der Eidgenossenschaft) und 246 (im Eigentum des Kantons Genf mit Baurecht zugunsten der WTO) werden dazu momentan in einem Verfahren «Meter für Meter» und ohne Ausgleichszahlungen ausgetauscht.
2.2
Vertragliche Regelungen mit der WTO
Am 2. Juni 1995 haben der Bund, der Kanton Genf, die WTO und die FIPOI einen Infrastrukturvertrag unterschrieben, in welchem sich die Schweiz zu einer Schenkung des CWR an die WTO und zu dessen baulichen Unterhalt verpflichtet hat.
Formell blieb die Eidgenossenschaft aber Eigentümerin des CWR (bzw. die FIPOI, auf deren Namen das Gebäude eingetragen ist) bis der Kanton Genf eine Bedingung aus dem Infrastrukturvertrag erfüllt hatte (Bewilligung eines Kredits zum Bau eines neuen Parkhauses im Sécheron-Quartier, in welchem 400 Parkplätze kostenlos der WTO zur Verfügung gestellt werden sollen).
Nachdem der Grossrat des Kantons Genf im Oktober 2009 mit der Bewilligung eines Kredits von 27 Millionen Franken zum Bau eines neuen Parkhauses im Sécheron-Quartier seiner Verpflichtung aus dem Infrastrukturvertrag nachgekommen ist, konnte der Eigentumsübertrag des CWR an die WTO mit dessen Eintrag ins Grundbuch am 8. Februar 2010 vollzogen werden. Der Bau des Parkhauses, welcher noch nicht begonnen hat, wird nicht vor 2012 abgeschlossen werden.
Der Infrastrukturvertrag wird nun gemäss Ziffer 2.1 des Abkommens vom 1. August 2008 bis Ende 2010 angepasst.
3976
2.3
Kosten
2.3.1
Einleitende Bemerkungen
Die Schweiz hat sich mit der WTO auf ein Kostendach von 130 Millionen Franken für das Gesamtprojekt geeinigt, welches sowohl die Renovations- und Baukosten als auch die Kosten für die Zumiete von Provisorien umfasst. Folgende Aufteilung des Gesamtbudgets ist vorgesehen: Budgetaufteilung WTO-Immobilienprojekt «site unique» Phase
Teilprojekte/Budgetposten
IIII I II III III
Zumiete Chemin des Mines Renovation Verdichtung/intra-muros-Erweiterung Erweiterung (Annexneubau) Erweiterung (Parkplätze) Gesamttotal
Kosten (in CHF)
15 000 000 45 000 000 20 000 000 40 000 000 10 000 000
Finanzierung
Bund Bund FIPOI-Darlehen FIPOI-Darlehen Bund
130 000 000
FIPOI-Darlehen des Bundes
60 Mio. Franken
A-fonds-perdu-Beitrag des Bundes
70 Mio. Franken
Die vorliegende Botschaft befasst sich nur mit den Verpflichtungskrediten zur Finanzierung der Extra-muros-Erweiterung des CWR (Annexneubau inkl. Tiefgarage) der Phase III.
2.3.2
Kostenaufstellung Extra-muros-Erweiterung des CWR (Annexneubau inkl. Tiefgarage)
Die Kosten für die Umsetzung der dritten und letzten Phase des «site unique»Projekts, die Extra-muros-Erweiterung des CWR (Annexneubau inkl. Tiefgarage), werden auf 50 Millionen Franken veranschlagt. Darin enthalten sind die Ausgaben von 0,5 Millionen Franken für den Architekturwettbewerb, die 4,5 Millionen Franken für die Planungs- und Projektierungsarbeiten sowie eine Reserve von gesamthaft rund 4,8 Millionen Franken für Unvorhergesehenes und die Teuerung. Die von der WTO als Bauherrin in Auftrag gegebenen Arbeiten sind von der Mehrwertsteuer (MWSt) ausgenommen. Vom Gesamtbetrag werden 40 Millionen Franken durch ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbares Darlehen des Bundes finanziert und 10 Millionen durch einen A-fonds-perdu-Beitrag. Die aufgeführten Kosten verteilen sich auf die nachfolgend aufgeführten Positionen.
3977
Kostenaufstellung nach Baukostenplan (BKP) BKP Kostenkategorie Hauptgruppen
1 2 3 4 5 6 7 8
Kosten Annexneubau (in CHF)
Kosten Tiefgarage (in CHF)
Vorbereitungsarbeiten 1 052 700 Gebäude 26 182 400 Betriebseinrichtungen 952 600 Umgebung 476 300 Baunebenkosten 1 236 000 Diverses und Unvorhergesehenes 3 100 000 Reserven für Teuerung 820 000 Honorarkosten 6 180 000
1 805 100 5 730 900 0 0 264 000 700 000 180 000 1 320 000
Gesamttotal (ohne MWSt)
40 000 000 10 000 000
Kosten Total (in CHF)
%
2 857 800 5,72 31 913 300 63,83 952 600 1,91 476 300 0,95 1 500 000 3 3 800 000 7,6 1 000 000 2 7 500 000 15 50 000 000
100
Darlehen des Bundes
40 Mio. Franken
A-fonds-perdu-Beitrag des Bundes
10 Mio. Franken
Der allgemeine Kostenvoranschlag beruht auf der Grundlage des Genfer Baukostenindexes vom Oktober 2009 = 115.7 (April 2003 = 100). NB: Die Kosten für das Mobiliar im Annexneubau (BKP 9) wird von der WTO übernommen.
Die aufgeführten Rubriken des BKP umfassen insbesondere folgende Positionen: Vorbereitungsarbeiten (BKP 1): Darunter fallen die vor Beginn der Bauarbeiten erforderlichen Vorbereitungsarbeiten, zum Beispiel Anpassungen am Gebäude und an den bestehenden Leitungen.
Gebäude (BKP 2): Aufwendungen für jene Bauleistungen, welche dazu dienen, das Gebäude nach dem Bau für seine Benutzerinnen und Benutzer dauerhaft brauchbar zu machen (einschliesslich Baumeisterarbeiten, elektro-, heizungs- und lüftungstechnische sowie sanitäre Installationen und den Innenausbau).
Betriebseinrichtungen (BKP 3): Fest eingebaute Einrichtungen, die einer spezialisierten Nutzung des Gebäudes dienen. Durch Betreibseinrichtungen bedingte Roh- und Ausbauarbeiten gehören ebenfalls dazu.
Umgebung (BKP 4): Aufwendungen für Gestaltung der Umgebung, zum Beispiel Terraingestaltung und Gärtnerarbeiten.
Baunebenkosten (BKP 5): Kosten für Bewilligungen und Gebühren, Kosten für Reproduktionen und Modelle, Versicherungen und übrige Auslagen.
3978
Reserven für Diverses und Unvorhergesehenes (BKP 6): Diese Gruppe umfasst eine Reserve für Auslagen, welche nach Baubeginn unerwartet auftauchen könnten, sowie für Diverses.
Reserven für Teuerung (BKP 7): Dieses Element umfasst eine Reserve für mögliche Auswirkungen der Teuerung (vgl. Ziff. 3.2, Auswirkungen der Teuerung).
Honorarkosten (BKP 8): Die Honorare (7,5 Millionen Franken) machen 15 Prozent der Gesamtkosten aus und entsprechen der Vorgabe der eidgenössischen Räte. Das Vergabeverfahren an das Generalunternehmen, welches die Bauarbeiten realisieren soll, ist zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieser Botschaft noch nicht abgeschlossen.
3
Finanzierung des Gebäudes der WTO
3.1
Finanzieller Beitrag an die FIPOI
Die Bereitstellung von Immobilien zur Deckung der Bedürfnisse von zwischenstaatlichen Organisationen und anderen institutionellen Begünstigten im Sinne des GSG stellt eines der wichtigsten Instrumente der schweizerischen Gaststaatpolitik dar.
Dies geschieht über die FIPOI. So kann der Bund im Rahmen seiner Gaststaatpolitik namentlich beschliessen, einer bauwilligen Organisation zur Finanzierung eines bestimmten Projekts via die FIPOI ein zinsloses, innert fünfzig Jahren rückzahlbares Darlehen zu gewähren.
Um für die institutionellen Begünstigten angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, hat der Bund in der Vergangenheit bereits zahlreiche zinslose Baudarlehen gewährt. Es sei an dieser Stelle an frühere Botschaften7 erinnert, auf deren Grundlage die eidgenössischen Räte Bundesbeschlüsse zur Bewilligung von Verpflichtungskrediten für Darlehen an die FIPOI verabschiedet haben. Was das «site unique»-Projekt der WTO anbelangt, sind solche FIPOI-Darlehen für die Finanzierung der zweiten Phase (Verdichtung/Intra-muros-Erweiterung) gesprochen worden und nun für den Annexneubau der dritten Phase (Extra-muros-Erweiterung und Gegenstand der vorliegenden Botschaft) vorgesehen.
7
Botschaften vom 18. September 1964 (FIPOI, GATT, EFTA; BBl 1964 II 769), vom 6. Juni 1966 (IAO; BBl 1966 I 969), vom 5. Juni 1967 (UNO, ITU, WMO, UPU; BBl 1967 I 1127), vom 17. Februar 1971 (EFTA, CICG, WIPO; IAO; BBl 1971 I 425), vom 1. Mai 1974 (CERN; BBl 1974 I 1377), vom 7. August 1974 (ITU, IAO, WIPO; BBl 1974 II 441), vom 2. März 1977 (WIPO; BBl 1977 I 1292), vom 25. Mai 1983 (CIM; BBl 1983 II 1501), vom 5. März 1984 (CERN; BBl 1984 I 1205), vom 27. November 1985 (ITU; BBl 1985 III 485), vom 18. Februar 1987 (WIPO; BBl 1987 I 816), vom 13. Februar 1989 (UNHCR; BBl 1989 I 1229), vom 17. Februar 1993 (CERN, WMO; BBl 1993 I 1225), vom 30. Mai 1994 (GEC, Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften; BBl 1994 III 1049), vom 19. September 1994 (WMO, CWR; BBl 1994 V 227), vom 15. Mai 1996 (ITU; BBl 1996 III 1), vom 16. April 2003 (WHO, UNAIDS; BBl 2003 3439), vom 7. Dezember 2007 (IUCN; BBl 2008 225), vom 27. Februar 2008 (CERN; BBl 2008 1571), vom 10. September 2008 (IKRK; BBl 2008 7933) und vom 29. Mai 2009 (WTO; BBl 2009 4201).
3979
Die Renovation des CWR (Phase I) und der Bau der Tiefgarage, letzterer ist ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Botschaft, werden hingegen durch einen A-fondsperdu-Beitrag des Bundes finanziert. Laut Infrastrukturvertrag von 1995 ist der Bund nämlich verpflichtet, das Gebäude in guten Zustand zu erhalten und für dessen Unterhalt aufzukommen (vgl. Ziff. 2.2; Vertragliche Regelungen mit der WTO). Der Bau der Tiefgarage wird von der Eidgenossenschaft finanziert, um den Verlust der Parkplätze auf dem Areal, auf dem der Neubau erstellt wird, zu kompensieren.
Auf Antrag des Bundesrats gewährten die eidgenössischen Räte über den ersten Nachtrag zum Budget 2008 der FIPOI eine erste Darlehenstranche von 0,5 Millionen Franken für das Erweiterungsprojekt des CWR. Dieser Betrag war zur Finanzierung des Architekturwettbewerbs bestimmt. Die Kosten der Planungs- und Projektierungsarbeiten in Höhe von 4,5 Millionen Franken werden gemäss Artikel 11 der Finanzhaushaltsverordnung vom 5. April 2006 über den Budgetkredit 2009/2010 des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziert.
Die in der Zwischenzeit erarbeiteten Unterlagen aus den Planungs- und Projektarbeiten bilden die Grundlage der vorliegenden Botschaft. Gestützt darauf beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Bewilligung zweier Verpflichtungskredite, in Form eines Darlehens von 40 Millionen Franken und in Form eines A-fonds-perdu-Beitrages von 10 Millionen Franken, um die Realisierung des beschriebenen Erweiterungsvorhabens zu finanzieren. Die erste Darlehenstranche von 0,5 Millionen Franken ist im Betrag von 40 Millionen Franken inbegriffen. Die Dauer der reinen Bauphase des Erweiterungsprojekts wird gegenwärtig auf rund 24 Monate veranschlagt (voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten: Ende 2012).
3.2
Auswirkungen der Teuerung
Den eidgenössischen Räten unterbreitete Kreditbegehren für zivile oder militärische Bauten des Bundes berücksichtigen in der Regel die Teuerung nicht. Das Bauvorhaben, welches Gegenstand der vorliegenden Botschaft bildet, kann jedoch diesen Kategorien nicht gleichgestellt werden. Dieses ist letztlich für einen Dritten bestimmt, welcher nicht der Verordnung vom 5. Dezember 20088 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) untersteht.
Es ist allerdings schwierig, den Umfang der jährlichen Teuerung bis zum Abschluss der Arbeiten abzuschätzen. Die Berechnungen, welche der Botschaft zugrunde liegen, enthalten eine Reserve von 2 Prozent zum Auffangen von teuerungsbedingten Preisanstiegen bis zum voraussichtlichen Abschluss der Extra-murosErweiterung Ende 2012 (bei einer erwarteten Bauteuerung in Genf von 1 Prozent pro Jahr).
8
SR 172.010.21
3980
4
Auswirkungen
4.1
Finanzielle Auswirkungen
Dieser Antrag auf die Gewährung eines Darlehens und eines A-fonds-perdu-Beitrags an die FIPOI zur Finanzierung der Extra-muros-Erweiterung (Annexneubau inkl.
Tiefgarage) des CWR in Genf wird den Bund mit einem finanziellen Aufwand von insgesamt 50 Millionen Franken (inkl. der ersten Tranche für den Architekturwettbewerb sowie die Ausgaben für die Planungs- und Projektarbeiten), verteilt auf die Jahre 20092013, belasten. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Voranschlag 2011 und im Finanzplan vorgesehen (Voranschlagskredit A4200.0017 betreffend Darlehen von 40 Millionen Franken und Voranschlagskredit A2310.0456 betreffend A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Millionen Franken).
4.2
Anwendung der Ausgabenbremse
Der beiliegende Entwurf für einen Bundesbeschluss sieht in Artikel 1 die Gewährung eines Verpflichtungskredits nach Artikel 21 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 20059 im Umfang von 40 Millionen Franken vor. Es handelt sich dabei um eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 20 Millionen Franken. Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung10 muss Artikel 1 des beiliegenden Entwurfs für einen Bundesbeschluss deshalb der Ausgabenbremse unterstellt werden.
In Artikel 2 sieht der beiliegende Entwurf für einen Bundesbeschluss die Gewährung eines Verpflichtungskredits nach Artikel 21 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 200511 im Umfang von 10 Millionen Franken vor. Es handelt sich dabei um eine neue einmalige Ausgabe von weniger als 20 Millionen Franken. Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung12 muss Artikel 2 des beiliegenden Entwurfs für einen Bundesbeschluss deshalb nicht der Ausgabenbremse unterstellt werden.
4.3
Personelle Auswirkungen
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes.
4.4
Finanzielle Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Dem Kanton Genf und der Gemeinde Genf werden durch das vorliegende Bauprojekt keine Kosten entstehen.
9 10 11 12
SR 611.0 SR 101 SR 611.0 SR 101
3981
5
Legislaturplanung
Das Vorhaben, im Rahmen der Schweizer Gaststaatpolitik die WTO bei der Umsetzung des Immobilienprojekts «site unique» finanziell zu unterstützen, ist in der Botschaft vom 23. Januar 200813 über die Legislaturplanung 20072011 im Gesetzgebungsprogramm unter Ziffer 5 «Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt Multilaterales Regelwerk gestalten» namentlich enthalten. Die Realisierung des Vorhabens wird über den zeitlichen Rahmen der aktuellen Legislatur hinausreichen.
6
Rechtliche Aspekte
6.1
Gesetzliche Grundlagen
Das Gaststaatgesetz vom 22. Juni 2007 (GSG)14 bildet die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von finanzieller Unterstützung an die FIPOI. Artikel 20 Buchstabe a des Gesetzes sieht vor, dass der Bund einmalige oder wiederkehrende finanzielle Beiträge gewähren kann, in deren Genuss gemäss Artikel 19 Buchstabe c Stiftungen, deren Aktivitäten den Zwecken nach Artikel 18 dienen, sowie gemäss Artikel 19 Buchstabe a GSG zwischenstaatliche Organisationen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a GSG kommen. Die WTO als gegenwärtige Besitzerin des Gebäudes ist die Endbegünstigte des finanziellen Beitrags. Artikel 20 Buchstabe b des Gesetzes sieht vor, dass der Bund der FIPOI zinslose, innert 50 Jahren rückzahlbare Darlehen gewähren kann. Gemäss Artikel 22 GSG muss bei Verpflichtungen, deren Finanzierung über ein Voranschlagsjahr hinausgeht, was hier der Fall ist, ein Verpflichtungskredit eingeholt werden. Die Budgetkompetenz der eidgenössischen Räte ergibt sich aus Artikel 167 der Bundesverfassung15.
Das vorliegende Bauvorhaben ist nicht für den Bund, sondern für eine Drittinstitution bestimmt und fällt demnach nicht unter das Bundesgesetz vom 16. Dezember 199416 über das öffentliche Beschaffungswesen.
6.2
Rechtsform des Erlasses
Gemäss Artikel 163 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200217 ist für den vorliegenden Fall ein Erlass in der Form des einfachen Bundesbeschlusses, der nicht dem Referendum untersteht, vorgesehen.
13 14 15 16 17
BBl 2008 753 826 SR 192.12 SR 101 SR 172.056.1 SR 171.10
3982
Anhang 1
Gesamtplan
Legende zum Gesamtplan ONU Vereinte Nationen (UNO) (Palais des Nations) OMC Welthandelsorganisation (WTO) Centre William Rappard OMPI UIT
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) Internationale Fernmeldeunion (ITU)
OMM HCR FIPOI CICG
Weltorganisation für Meteorologie (WMO) Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR) Imobilienstiftung für die internationalen Organisationen Internationales Konferenzzentrum von Genf (ICCG)
3983
Anhang 2
Luftansicht des Annexneubaus
3984
Anhang 3
Vorder- und Seitenansicht des Annexneubaus
3985
Anhang 4
Lageplan
3986
Anhang 5
Längsschnitt des Annexneubaus inkl. Tiefgarage
3987
Anhang 6
Querschnitt des Annexneubaus inkl. Tiefgarage
3988
Anhang 7
Grundriss der Sockelzone mit Cafeteria
3989
Anhang 8
Grundriss Büroetage
3990