Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2011
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur) Änderung vom 1. Oktober 2010 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. November 20091, beschliesst: I Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 19972 wird wie folgt geändert: Ingress erstes Lemma gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung3, Gliederungstitel vor Art. 57h
Viertes Kapitel: Datenbearbeitung 1. Abschnitt: Dokumentation von Schriftverkehr und Geschäften Gliederungstitel vor Art. 57i
2. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur Art. 57i
Verhältnis zu anderem Bundesrecht
Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht, wenn ein anderes Bundesgesetz die Bearbeitung der bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur anfallenden Personendaten regelt.
1 2 3
BBl 2009 8513 SR 172.010 SR 101
2009-1339
6579
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
Art. 57j
Grundsätze
Bundesorgane nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19924 über den Datenschutz dürfen Personendaten, die bei der Nutzung ihrer oder der in ihrem Auftrag betriebenen elektronischen Infrastruktur anfallen, nicht aufzeichnen und auswerten, ausser wenn dies zu den in den Artikeln 57l57o aufgeführten Zwecken nötig ist.
1
Die Datenbearbeitung nach diesem Abschnitt kann auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile umfassen.
2
Art. 57k
Elektronische Infrastruktur
Die elektronische Infrastruktur umfasst sämtliche stationären oder mobilen Anlagen und Geräte, die Personendaten aufzeichnen können; zu ihr gehören insbesondere: a.
Datenverarbeitungsanlagen, Netzwerkkomponenten sowie Software;
b.
Datenspeicher;
c.
Telefongeräte;
d.
Drucker, Scanner, Fax- und Kopiergeräte;
e.
Systeme für die Arbeitszeiterfassung;
f.
Systeme für die Zugangs- und Raumkontrolle;
g.
Systeme der Geolokalisierung.
Art. 57l
Aufzeichnung von Personendaten
Die Bundesorgane dürfen Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur anfallen, zu folgenden Zwecken aufzeichnen:
4
a.
alle Daten, einschliesslich des Inhalts elektronischer Post: zu deren Sicherung (Backups);
b.
die Daten über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur: 1. zur Aufrechterhaltung der Informations- und Dienstleistungssicherheit, 2. zur technischen Wartung der elektronischen Infrastruktur, 3. zur Kontrolle der Einhaltung von Nutzungsreglementen, 4. zum Nachvollzug des Zugriffs auf Datensammlungen, 5. zur Erfassung der Kosten, die durch die Benutzung der elektronischen Infrastruktur entstehen;
c.
die Daten über die Arbeitszeiten des Personals: zur Bewirtschaftung der Arbeitszeit;
d.
die Daten über das Betreten oder Verlassen von Gebäuden und Räumen der Bundesorgane und über den Aufenthalt darin: zur Gewährleistung der Sicherheit.
SR 235.1
6580
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
Art. 57m
Nicht personenbezogene Auswertung
Die nicht personenbezogene Auswertung der aufgezeichneten Daten ist zulässig zu den Zwecken nach Artikel 57l.
Art. 57n
Nicht namentliche personenbezogene Auswertung
Die nicht namentliche personenbezogene Auswertung der aufgezeichneten Daten ist stichprobenartig zulässig zu folgenden Zwecken: a.
zur Kontrolle der Nutzung der elektronischen Infrastruktur;
b.
zur Kontrolle der Arbeitszeiten des Personals.
Art. 57o
Namentliche personenbezogene Auswertung
Die namentliche personenbezogene Auswertung der aufgezeichneten Daten ist zulässig zu folgenden Zwecken: 1
2
a.
Abklärung eines konkreten Verdachts auf Missbrauch der elektronischen Infrastruktur und Ahndung eines erwiesenen Missbrauchs;
b.
Analyse und Behebung von Störungen der elektronischen Infrastruktur und Abwehr konkreter Bedrohungen dieser Infrastruktur;
c.
Bereitstellung benötigter Dienstleistungen;
d.
Erfassung und Fakturierung erbrachter Leistungen;
e.
Kontrolle der individuellen Arbeitszeiten.
Auswertungen nach Absatz 1 Buchstabe a sind nur zulässig: a.
durch Bundesorgane;
b.
nach schriftlicher Information der betroffenen Person.
Art. 57p
Verhinderung von Missbräuchen
Das Bundesorgan trifft die erforderlichen präventiven technischen und organisatorischen Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen.
Art. 57q 1
2
Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat regelt insbesondere: a.
die Aufzeichnung, die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten;
b.
das Verfahren der Datenbearbeitung;
c.
den Zugriff auf die Daten;
d.
die technischen und die organisatorischen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit.
Daten dürfen nur so lange wie nötig aufbewahrt werden.
6581
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
Soweit Daten von Mitgliedern der Bundesversammlung oder des Personals der Parlamentsdienste betroffen sind, werden diese Ausführungsbestimmungen angewendet, sofern nicht eine Verordnung der Bundesversammlung etwas anderes bestimmt.
3
II Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20055 Art. 25b
Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur
Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesgerichts finden im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Artikel 57i57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19976 sinngemäss Anwendung.
1
2
Das Bundesgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20057 Art. 27b
Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur
Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts finden im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Artikel 57i57q des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19978 sinngemäss Anwendung.
1
2
Das Bundesverwaltungsgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.
3. Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 20109 Art. 62a
Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur
Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesstrafgerichts finden im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Artikel 57i57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199710 sinngemäss Anwendung.
1
2
Das Bundesstrafgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.
5 6 7 8 9 10
SR 173.110 SR 172.010; BBl 2010 6579 SR 173.32 SR 172.010; BBl 2010 6579 SR 173.71; AS 2010 3267 SR 172.010; BBl 2010 6579
6582
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
4. Patentgerichtsgesetz vom 20. März 200911 Art. 5a
Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur
Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts finden im Rahmen der Verwaltungstätigkeit des Bundespatentgerichts die Artikel 57i57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199712 sinngemäss Anwendung.
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2
Das Bundespatentgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.
III 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 1. Oktober 2010
Ständerat, 1. Oktober 2010
Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Der Sekretär: Philippe Schwab
Datum der Veröffentlichung: 12. Oktober 201013 Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2011
11 12 13
SR 173.41 SR 172.010; BBl 2010 6579 BBl 2010 6579
6583
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
6584