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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Übertretung des Bundesgesetzes betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden bestraften Johann Minder, Reisenden, Spitalgasse 51, in Bern.

(Vom 5. November 1907.)

Tit.

Minder trat Anfang Juli 1907 als Reisender bei einer Firma in Bern ein an Stelle eines andern Angestellten, für welchen eine Taxkarte für Aufnahme von Bestellungen gelöst worden war. Nach glaubwürdiger Darstellung wurde ihm vom Geschäftsherrn die auf den Namen seines Vorgängers lautende Karte mit dem Bemerken übergeben, dass er dieselbe auf seinen Namen übertragen lassen solle, was nach dem Gesetz und dessen Auslegung durch den Bundesrat zulässig ist (vgl. Buadesratsbeschluss betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden vom 1. November 1892, Ziff. 5). Minder vergass indessen den Vollzug dieser Anordnung und wurde, da er mit der auf fremden Namen ausgestellten Karte reiste, polizeilich verzeigt und vom Richteramt Langnau, Kantons Bern, zu Fr. HO Geldbusse und Tragung der Kosten verurteilt.

Er ersucht nun um Erlass der Strafe auf dem Wege der Begnadigung, da er das Gesetz nicht dadurch verletzt habe, dass er Bestellungen aufnahm, ohne im Besitze einer dazu berechti-

1059 genden Ausweiskarte zu sein, sondern lediglich durch Unterlassung einer Ordnungsvorschrift. Es rechtfertigt sich, diesem Gesuche durch weitgehende Ermässigung der vom Richter ausgesprochenen Busse zu entsprechen, da zwar der Petent sich, nicht im Besitz einer auf seinen Namen lautenden Ausweiskarte befand, aber durch seine Handlungsweise nicht eine Schädigung des Fiskus beabsichtigt war, sondern in der Unterlassung der Übertragung der in seinem Besitz befindlichen Ausweiskarte auf seinen Namen lediglich eine Fahrlässigkeit erblickt werden muss, zu welcher die Höhe der gegen ihn ausgesprochenen Busse in keinem Verhältnis steht.

Wir stellen daher bei Ihrer hohen Versammlung den Antrag: Es sei die dem Johann Minder auferlegte Busse auf Fr. 10 zu ermässigen.

B e r n , den S.November 1907.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Müller.

Der Kanzler der Eidgenossenl'chaft : Ringier.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Übertretung des Bundesgesetzes betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden bestraften Johann Minder, Reisenden, Spitalgasse 51, in Bern. (Vom 5. November 1907.)

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Jahr

1907

Année Anno Band

5

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48

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

13.11.1907

Date Data Seite

1058-1059

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