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Schweizerisches Bundesblatt.
59. Jahrgang. T.
Nr. 5.
30. Januar 1907.
Jahresabonnement (portofrei in der ganzen Schweiz): ä Franken.
Einrückungsgebühr per Zeile oder deren Raum 15 Bp -- Inserate franko an die Expedition.
Druck und Expedition der Buchdruckern Stämpfli .5 de. in Bern.
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Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung über
seine Geschäftsführung im Jahre
1906.
Tit.
Gemäß Art. 102, Ziffer 16, der Bundesverfassung haben wir die Ehre, Ihnen hiernach über unsere Geschäftsführung im Jahre 1906 Bericht zu erstatten.
I, Allgemeine Verwaltung.
Bundeskanzlei.
1. Sitzungen der Kate, a. Gesetzgebende Räte.
Tm Jahre 1906 fanden zwei ordentliche und zwei ausserordentliche Sessionen der gesetzgebenden Räte statt: vom 19. bis 31. März; vom 5. bis 28. Juni ; vom 13. bis 20. November; vom 3. bis 22. Dezember.
Bundesblatt. 69. Jahrg. Bd. I.
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378 In diesen Sessionen hielt der Nationalrat 57 Sitzungen ab.
der Ständeral 53 und die vereinigte Bundesversammlung 3.
b. Bundesrat.
Die Verteilung der Departemente war folgende : Politisches : Herr Bundespräsident F o r r e r.
Inneres : Herr R u c h e t.
Justiz und Polizei : Herr B r e n n e r .
Militär: Herr Vizepräsident M ü l l e r .
Finanz und Zoll: Herr C o m t e s s e .
Handel, Industrie und Landwirtschaft: Herr D e n e h e r .
Post und Eisenbahn : Herr Z e m p.
Der Bundesrat behandelte in 126 Sitzungen (im Jahre 1905 : 110) 6954 Geschäftsnummern (1905: 6302). Die Zahl der von ihm ausgegangenen Schreiben belief sich auf 8226 (1905: 7506).
Ausgefertigt wurden : bundesrätliche Bewilligungen zur Erwerbung eines schweizerischen Kantons- und Gemeindebürgerrechts 1288 (1905: 1217), ferner 27 diplomatische Pässe, 90 Vollmachten und 913 (1905: 443) Offiziersbrevets. Die ungewöhnlich hohe Zahl der Offiziersbrevets beruht darauf, dass die periodische grosse Zahl von Ernennungen, welche in der Regel Anfang Januar stattfindet, diesmal schon Ende Dezember erfolgte und somit auch noch in das Jahr 1906 fiel ; dieser Umstand wird eine entsprechende Verminderung für das Jahr 1907 zur Folge haben.
Den Departementen wurden 17,871 Auszüge aus den Protokollen des Bundesrates zugestellt (1905: 16,190).
Vom Bundesrate wurde im Berichtsjahre 197 (1905: 218) verwitweten oder geschiedenen Frauen, welche durch Verheiratung mit Ausländern ihr schweizerisches Bürgerrecht verloren hatten, gemäss dem Bundesgesetze vom 25. Juni 1903 die unentgeltliche Wiederaufnahme in ihr früheres Kantons- und Gemeindebiirgerrecht gewährt.
Über die Bundesratsverhandlungen wurden durch die Kanzlei 102 Bulletins in deutscher und französischer Sprache hergestellt und der Presse übermittelt.
An den Bundesrat gingen 6154 Schreiben ein (1905 : 5136), welche den verschiedenen Departemenlen überwiesen wurden.
379
2. Kanzleigeschäfte.
Die Zahl der von der Bundeskanzlei (ohne Drucksachenbureau) im Berichtsjahre ausgegangenen Schreiben betrug 1993, gegenüber 1891 im Vorjahre.
Beglaubigungen wurden 1580 (1905: 1730) ausgestellt.
3. Personelles.
Auf Ende Dezember 1906 ist Herr F. J. Do n au er von der Stelle eines Adjunkten, die er mit unermüdlichem Fleisse und in gewissenhaftester Pflichterfüllung versehen hatte, im hohen Alter von 78 Jahren, aus Gesundheitsrücksichten zurückgetreten. Die Wahl des Nachfolgers fällt ins Jahr 1907.
Am 7. Juli verliess Herr 0. V i l l i g e r , Kanzlist I. Klasse, infolge seiner Wahl an die schweizerische Gesandtschaft in Paris, die Bundeskanzlei ; ihn ersetzte am 8. Oktober 1906 Herr Ernst Schärer-Grob, Faktor der Stämpfli'schen Buchdruckerei in Bern.
Die Herren P i c c o l i und D e r u n g s wurden zu Kanzlisten I. Klasse befördert, mit Inkrafttreten des Beschlusses auf 1. Januar 1907.
Die Weibelgehülfen Herren D. Eschler, R. S i e g f r i e d und Fr. K u n z wurden durch Bundesratsbeschluss vom 6. November zu Weibein befördert, mit Wirkung auf 1. Januar 1907.
4. Drucksachen.
Das Bundesblatt umfasste sechs starke Bände Die Zahl der Abonnenten betrug 3141 für die deutsche und 1330 für die französische Ausgabe, einschliesslich der von den Staatskanzleien der Kantono Aargau und Waadt direkt bestellten Exemplare.
Vorn Band XXII dereidgenössischen G e s e t z s a m m l u n g sind bis Ende 1906 erschienen 22 Nummern mit 51 deutschen, 45 Y» französischen und 52 italienischen Druckbogen.
Das s t e n o g r a p h i s c h e B u l l e t i n der Verhandlungen der Bundesversammlung umfasste 203 Druckbogen.
380
S a m m l u n g der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwärtigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend : 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (in extenso) ; 2. die im Berichtsjahre stattgehabten Erledigungen; 8. die noch unerledigten Postulate (summarisch).
Diese Zusammenstellung reicht bis zum Jahre 1890 zurück.
381 Seilage zwm Geschäftsbericht des Sundesrates pro 1906.
Postulate der
gesetzgebenden Räte.
1. Neue Postulate aus dem Berichtsjahre.
661.
Wasserkräfte.
B.B.
31. März 1906.
Trakt. Nr. 5.
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten mit aller Beförderung, zum Zwecke der allseitigen Wahrung der volkswirtschaftlichen und nationalen Interessen bei der Gewinnung und Verwertung unserer Wasserkräfte, Vorschläge zu den nötigen Verfassungsgrundlagen zu unterbreiten.
662.
Versicherungsfonds.
Recht der Persönlichkeit.
S.B.
7. Juni 1906.
Trakt. Nr. 2l.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob es sich nicht empfehle, für den im Jahre 1897 gegründeten Spezialfonds für Versicherungszwecke auf dem Wege der Bundesgesetzgebung das Recht der Persönlichkeit zu schaffen und bejahendenfalls den eidgenössischen Räten eine bezügliche Vorlage zu unterbreiten.
663.
Zeitungstransporttaxe. Herabsetzung.
N.B.
8. Juni 1906.
Trakt. Nr. 2«.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage üu prüfen, ob nicht die Transporttaxe für Zeitungen im Abonnement auf 8/* Rappen herabzusetzen sei.
'
382
664.
Errichtung von Telegraphen- und Telephonbureaux, Revision der Verordnung.
N.B.
8. Juni 1906.
Trakt. Nr. 2«.
Der Bundesrat wird eingeladen, dio Frage zu prüfen, ob nicht die Verordnungen vom 18. November 1898 und 23. Mai 1905 im Sinne der Aufhebung der den Gemeinden durch Art. 5 der Verordnung vom 18. November 1898 auferlegten Leistungen an Telegraphenbureaux und im allgemeinen einer Ermässigung der von den Gemeinden für die Errichtung von Telephonbureaux zu leistenden Beiträge 7,u revidieren seien.
665.
Bakteriologisches Institut zur Erforschung und Bekämpfung von Krankheilen der landw. Nutztiere.
Errichtung bezw.
Subventionierung.
N.B.
8. Juni 1906.
Trakt. Nr. 2«.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und darüber Bericht und Antrag zu stellen, ob nicht, behufs Erforschung und erfolgreicher Bekämpfung von Krankheiten epidemischer Natur der landwirtschaftlichen Nutztiere, ein eidgenössisches bakteriologisches Institut geschaffen oder bestehende derartige kantonale Anstalten in wirksamer, den allgemeinen Interessen des Landes entsprechender Weise subventioniert werden könnten.
666.
Vertretungen des Personals der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen.
N.B.
22. Juni 1906.
Trakt. Nr. 46.
· Motion Sulzer.
Der Bundosrat wird eingeladen, zu prüfen und den eidgenössischen Räten zu berichten, ob nicht aus dem Personal der einzelnen Dienstzweige der Bund es Verwaltung und der Bundesbahnen Vertretungen bestellt werden sollen, welchen die Aufgabe zufiele, Anregungen und Wünsche genereller Natur, welche dienstliche Verhältnisse beschlagen, desgleichen Klagen oder Wünsche einzelner Angehöriger der Dienstzweige den vorgesetzten Amtsstellen zu unterbreiten.
383
667.
Beilegung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Arbeitern.
N.B.
22. Juni 1906.
Trakt. Nr. 47.
Motion Heinrich Scherrcr.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und Bericht und Antrag einzubringen, ob nicht auf dem Boden des Bundes Institutionen zur Untersuchung, Vermittlung und Austragung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitern und Unternehmern zu schaffen seien.
668.
Wiedereinblirgerungen. Beteiligung des Bundes an den daraus entstehenden Armenlasten.
N. B.
26. Juni 1906.
Trakt. Nr. 48.
Motion Caflisch.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag über die Frage einzubringen, ob nicht der Bund sich an den den Gemeinden aus der unentgeltlichen Wiedereinbürgerung von ehemaligen Schweizerbürgern zufolge Verfügung des Bundesrates (Art. 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903) entstehenden Armenlasten finanziell mitbeteiligen solle.
669.
Polytechnikum.
Voranschlag und
Rechnungen.
B.B.
28. Juni 1906.
Trakt. Nr. 2 Z).
Der Bundesrat wird eingeladen, im Voranschlag und in der Staatsrechnung unter Departement des Innern eine nach Hauptrubriken detaillierte Rechnung der Einnahmen und Ausgaben des Polytechnikums und der übrigen Anstalten aufzuführen.
670.
Unfallversicherung der eidg. Beamten
und Angestellten.
B.B.
28. Juni 1906.
Trakt. Nr. 27).
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht »u erstatten, welche Folge er seinem Beschlüsse vom 23. Januar 1900 über die Versicherung seiner Beamten und Angestellten gegen Unfall zu geben gedenkt.
671.
Installationen am Gotthard und in St. Maurice.
B. B.
21. Dez. 1906.
Trakt. Nr. 34.
Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlich einen Bericht über die in den nächsten Jahren nötigen baulichen Installationen am Grotthard und in St. Maurice einzubringen.
384
672.
Errichtung eines Zollamtes in Iselle.
B. B.
21. Dez. 1906.
Trakt. Nr. 34.
Der Bundesrat wird eingeladen, kraft des Übereinkommens vom 24. März 1906, von der italienischen Regierung auf der Bahnstation Iselle die Einrichtung eines Zollamtes zu verlangen finden Grenzverkehr der Gemeinden Gondo und Simplon mit Italien.
673.
Kontrolle der Weineinfuhr.
B.B.
21. Dez. 1906.
Trakt. Nr. 34.
Der Bundesrat wird eingeladen, spezielle Massnahmen zu treffen, um eine Umgehung der für Kunstwein und für frische und getrocknete Weintrauben zur Weinbereitung vorgesehenen Zölle zu verhindern. Insbesondere soll das in den Handelsverträgen der Schweiz vorbehaltene Recht, die eingeführten Weine einer Analyse zu unterworfen, rcgelmässig ausgeübt werden.
674.
Doppelspuranlagen der S. B. B.
B.B.
21. Dez. 1906.
Trakt. Nr. 47.
Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Verwaltung der Bundesbahnen darauf zu dringen, dass die zurzeit vorgesehenen Doppelspuranlagen mit tunlichster Beförderung an die Hand genommen, bezw. ausgeführt werden.
2. Erledigungen im Berichtsjahre (1906).
Nr.
513
527
546
Inhalt:
Erledigt durch:
Schiessschulen der Infanterie. Dauer und Instruktionsplan.
Botschaft des Bundesrates vom 10. März 1906, betreffend die neue Militärorganisation, Bundesblatt I, 795.
Botschaft des Bundesrates vom 10. März 1906, betreffend die neue Militärorganisation, Bundesblatt I, 795.
Botschaft des Bundesrates vom 10. März 1906, betreffend di» neue Militärorganisation, Bundesblatt I, 795.
Wahlverfahren für die Kommandanten der zusammengesetzten Truppenkörper.
Revision der Militärorganisation.
385 Nr.
588
Inhalt : Reiseentschädigungen.
601
Unterstützung von Wehrpflichtigen.
610
Kompetenzen von Militärbeamten.
612
Ausübung des Begnadigungsrechts.
Zweites Geleise Winterthur-St. Margrethen.
615
632
Budget und Rechnung des Bundesgerichts.
636
Dienstverhältnis der Beamten und Angestellten des Bundes.
646
Ruhetage der Beamten u. Angestellten der Zollverwaltung.
Erledigt durch:
Verordnung des Bundesrates betreifend die Taggelder und Reiseentschädigungen der Kommissionsmitglieder, Experten, eidgenössischen Beamten und Angestellten, vom 3. Juli 1906 (A. S, n. F. XXII, 292).
Botschaft des Bundesrates vom 10. März 1906, betreffend die neue Militärorganisation, Bundes blatt I, 795.
Botschaft des Bundesrates vom 10. März 1906, betreffend die neue Militärorganisation, Bundesblatt I, 795.
Botschaft des ßundesrates vom 3. Juli 1906, Bundesblatt IV, 153..
Korrespondenz zwischen dem Eisenbahndepartement und der Generaldirektion der S. B. B., und Einstellung bezüglicher Kredite in die Budgets der S. B. B. pro 1905 und 1906.
Korrespondenz zwischen dem eidg.
Justiz- und Polizeidepartement und dem Bundesgericht. Siehe Geschäftsbericht pro 1906.
Mitteilung des Bundesrates, dass er vorerst die Erledigung des Postulates betreffend die Einrichtung einer Alters- und Invalidenkasse abzuwarten gedenke. Siehe Geschäftsbericht des Bundesrates pro 1905, Bundesblatt 1906, II, 845.
Bundesratsbeschluss betreffend Arbeitszeit, Ruhetage und Urlaub der Beamten und Angestellten der Zollgebietsdirektionen und Zollämter, vom 15. Juni 1905 (A. S.
n. F. XXI, 353).
386 Nr.
653
655 658 664
669
H70
Inhall :
Erledigt durch:
Staatsrechnung. Einstellung der Versicherungsfonds der Zoll- und Postverwaltungen.
Portofreiheit.
ßundesratsbeschluss vom U. September 1905.
Linienbauten der Telegraphen- und Telephonverwaltung.
Errichtung von Telegraphen- und Tolephonbureaux. Revision der Verordnung.
Polytechnikum. Voranschlag und Rechnungen.
Unfallversicherung der eidgenössischen Beamten und Angestellten.
Bundesratsbeschluss vom 21. Juni 1906.
Bericht des Bundosrates vom 13. März 1906, Bundesblatt II, 334.
Erlass einer revidierten Verordnung vom 5. Oktober 1906 CA. S.
n. F. XXII, 592).
Nachachtung. Siehe Voranschlag für das Jahr 1907 und die sachbezügliche Botschaft, Bundesblatt 1906, V, 199.
Botschaft des Bundesrates vom 10. Dezember 1906, betreffend Kranken- und Unfallversicherung (II. Titel, lit. D, Art. 84, Absatz 2), Bundesblatt VI, 229.
3. Am Ende des Berichtsjahres (1906) noch unerledigt.
Inhalt: Nr.
Eidgenössisches Strafrechtsverfahren.
456 460« Vorlage eines Organisationsgesetzes der Alkoholverwaltung.
468 Missbräuche im Börsenwesen.
493 Katasteraufnahme in den Kantonen. Förderung durch
506 519,2 532 539 551 558 571 573
den Bund.
Erweiterung des Epidemiengesetzes.
Verfahren in Verwaltungsstreitsachen.
Verbot des Durchtransportes lebender Wachteln.
Revision des Initiative- und des Referendumsgesetzes.
Literarisches und künstlerisches Urheberrecht.
Pferdezucht.
Ausnützung der Wasserkräfte.
Bekämpfung der Viehseuchen.
387
Nr.
Inhalt : 574 Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten.
577 Lotterie- und Prämienlose.
579 Alkoholgesetzgebung anderer Staaten.
580 Schweizerische Handelsinteressen irn Auslande.
583 Staatsverträge und Konkordate.
585 i Eidgenössische Eichstätte.
597 | Schutz des bürgerlichen Anstellungsverhältnisses von Wehr!
pflichtigen.
605 Förderung des inländischen Getreidebaues.
613 Tierschutz beim Bahntransport.
616« Ausschreibung der Druekarbeiten.
617 Vereinigung von Post und Telegraph.
618 Reorganisation des Eisenbahndepartements.
620 Wasserkräfte.
622 Vertretung der Handelsinteressen im Ausland.
623 Revision des Fabrikgesetzes.
624 Unterstützung der Musik und Dichtkunst.
627 Reformen in der Bundesverwaltung.
628 Alters- und Invalidenkasse.
629 Vergebung öffentlicher Arbeiten.
633 Sommerkleidung des Zugspersonals der Bundesbahnen.
635 Selbstversicherung der Bundesbahnen.
638 Münzzirkulation.
640 Militärpflichtersatz.
643 Versicherungsfonds.
644 Revision von Art. 14 des Alkoholgesetzes.
645 Terrainerwerbung im Bahnhof Bern.
647 Haftpflicht der Automobile.
648 | Arbeitsnachweis und Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
649 j Postcheck- und Giroverkehr.
650 l Förderung des Weinbaues.
651 Eisenbahnschulen.
652 Landwirtschaftliche Berufsbildung.
654 Eisenbahnschulen.
656 Eidgenössischer Verwaltungsgerichtshof.
657 ' Revision der Übereinkunft mit Frankreich betreffend Ver!
pflegung armer Angehöriger.
659 Tierversuchsstationen. Bundesbeiträge.
660 Regelung des Dienstverhältnisses der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundes.
661 Wasserkräfte.
388 Nr.
662 663 665 666 667 668 671 672 673 674
;
Inhalt :
Versicherungsfonds. Recht der Persönlichkeit.
Zeitungstransporttaxe. Herabsetzung.
Bakteriologisches Institut zur Erforschung von Krankheiten der landwirtschaftlichen Nutztiere.
Vertretungen des Personals der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen.
Beilegung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Arbeitern.
Wiedereinbürgerungen. Beteiligung des Bundes an dei* daraus entstehenden Armenlasten.
Installationen am Gotthard und in St. Maurice.
Errichtung eines Zollamtes in Iselie.
Kontrolle der Weineinfuhr.
Doppelspuranlagen der schweizerischen Bundesbahnen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1906.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1907
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
05
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
30.01.1907
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377-388
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