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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.

(Vom 2l. Dezember 1867.)

An diesem Tage haben die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenfchaft ihre Wintersession, als Fortsezung der ordentlichen Sommersesston, geschlossen, wobei der Bradent des Nationalr th.s, Herr Bürgermeister S t e h l i n von Basel, solgende Abschiedsworte sprach: ,,Herren N a t i o n a l r ä t h e .

.,Die diesjährigen Vorgänge in Europa haben nicht störend aus das schweizerische Bundesleben eingewirft unI.. Sie ko....t...n mit Rnhe die zahlreichen Traktanden . unter welchen uch übrigens .keine von sehr hervorragender Bedeutung b...fauden, pflichtgemäss behandeln.

"Durch Jhre Beschlüsse über Art. 1l3 der Bundesverfassung, so .wie über die zahlreichen Rekurse und Petitionen, haben Sie wieder sowohl konstitutionelle als bundesrechtlich: Fragen nornnrt. Bei den ersteren stnd die wahren demokratischen Grundsäze znr Geltung gelaugt und bei den andern hat man wieder suhlen können, dass, wenn unser Grundgesez , das auf ein..r Beschränkung der Kantonalsouveränetät zu Gunsten einer Eentralg.walt beruht, lebensfähig erhalten werden will, man es nicht einem unproduktiven Formalismus überlassen dars , die hin und wieder uoch nicht festgezogen Gr nz..n zwischen Kantonen und Bund zu bestimmen, sondern diese mnssen vielmehr nut dem praktischen Griffel des Lebens gezeichnet werden. Denn den unabweisbaren Forderungen der Verkehrswelt un.... der civilisirten G..s..lls.hast überhaupt müssen wir, wie in andern Ländern , a u eh im freien Schweizerlande gerecht werden

konnen, ohue desshalb ein verständliches uno v.rnü..stig.s Gleichgewicht

zwischen Kartons- and Bundeskompetenz zn storen. Und dieses wird stets eine schwierige , aber auch lohnende Aufgabe der Buudesgesezgebung sein.

..Eine andere Gruppe von Traktauden betras die ofsentliehen

Verkehrsbeziehungen. Die Vost-, Telegraphen-, Zoll, Mass- und Ge-

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^

nichts, Sehisfahrls.. und Eisenbahnwagen haben Sie mit verdienter Umsicht erörtert und im Sinne sreiester Entwiklung behandelt.

,,Es ist nicht zu verkennen, dass die öffentlichen Verkehrsbeziehnngen immer mehr eine erste Stelle im Staatshaushalte der vorgeschrittensten .Länder einnehmen , und sie werden selbst bei politischen Kombinationen als Hauptfaktoren in Betracht gezogen.

,,Es ist aueh allbekannt , weichen hebenden oder auch drükenden Einflnss ans die schweizerische Volkswirthschast die ösfentliehen VerkehrsBeziehungen , und zwar je nachdem sie freier und entwikelt oder beschränkt und beengt waren, ausgeübt haben und in neuerer Zeit immer mehr Ausüben, unl.. desshalb gibt es für die Schweiz ans diesem Gebiete keine Rentralität , denn wer hier nur passiv bleiben und den Wettkamps mit andern Volkern nicht bestehen wollte , würde geradezu sieh selbst ausgeben.

. Darum sollen wir scharfe Hochwacht halten , um drohende Gefahren rechtzeitig erkennen, ihnen begegnen und sie vom Schweizerlande abwenden zu können.

,,Wir sehen indessen schon iezt, wenn wir nach Osten und Westen, aus den Brenner und Mont-Genis bliken , dass unsere Verkehrsgebiete bedroht stnd, und es drängt sich uns das Gefühl ans, dass im weitern

Verzug der Selbsthülse grosse Gesahr liegt.

,,Die wenigen Traktanden über Militärsragen haben Sie mit gesteigerten Jnteresse behandelt , auch die Reform der schweizerischen Militärorganisation befürwortet und verlangt, dass Art. 1.) der Bundespersassung zur Wahrheit werde.

,,Diese Schlussnahmen waren vou den.. tiesbegründeten Bewußtsein diktirt, dass die sicherste Garantie sur unsere Unabhängigkeit in der Reu-

tralität liege, und dass das Schweizervolk stets wohlgerüstet sein müsse, um diese Neutralität sich selbst garantiren zu konnen , und hiezn bedarf es aller Kräfte des Landes uno ...er besten Wafseu.

.,Diese Kräste organisiren und die besten Wassen anschaffen, ohne die Hülfsquellen des Landes schon im Voraus zu erschopsen , ist eine Aufgabe, die wohl bemessen werden muss, und selbstverständlich die Be-

seitignng alles Zweklosen und Ueberslüsugen in sich schliesst.

"Für die kleine Schweiz war es sehon eine grosse Ausgabe , den universellen Wettkampf der Wassentechuik bestehen zu n.üssen , allein in . dieser Zeit des bewaffneten Friedens war er nicht auszuweichen, sondern vielmehr geboten. Hoffen wir ans ein Endergebniss, das nns den Sieg nicht allein .m technischen , sondern auch im taktischen Kampfe nchert.

251 ,,Dem Finanzwesen des Bundes haben Sie samkeit und Sorge zugewendet.

vermehrte Ausmerk-

,,Wenn indessen die Bnndesfinauzen durch Beförderung grossartigex Schöpfungen und Unterftüzung gemeinnüziger Werke aus Jahre hinaus engagirt sind, so wird doch Niemand bereuen, zur Errichtung nationaler Denkmäler, die Zeugniss von der Lebenskraft des schweizerischen Bundesstaates ablegen, mitgewirkt zu haben.

..Und weuu uns die Waffensrage zn aussergewohnliehen FinanzOperationen hingedrängt hat, so finden wir vollen Ersaz in der gehobenen, sich selbst vertrauenden Krast der schweizerischen Armee.

,,Es wird uns zwar aus Jahre hinaus schwer fallen , ein Gleich-

gewicht der Budgets herzustellen ; allein mit einigem festen Willen sollte es gelingen und wird auch gelingen , wenn wir u..s entschließen , in

Allem und Jedem, was den Bundeshaushalt beschlägt, republikanische Einfachheit und treue Sparsamkeit zur Geltung zu bringen.

..Wenn wir daran festhalten , dass überall . wo vereinigte soziale Kräfte ausreichen können, es nicht Sache des Bundesstaates ist, sich eiuzumischen . respektive mitzuwirken , und wenn wir endlich fort und fort bemüht sind, mit aller Umsicht und Energie die Hemmnisse und Hindernisse zu beseitigen , welche von nah und sern die Quellen der ohnedies begrenzten Bundeseinnahmen bedrohen.

"Roch einige wenige Trektanden haben Jhuen Gelegenheit geboten, internationale Beziehungen zu regeln und dabei einem gewissen nationalen Rechtlichkeits- und Sehikliehkeitsgesühl Ausdruk zu verleihen, und Sie selbst haben Anlass genommen , die Stellung der Schweiz zu den europäischen Tagesfragen zu beleuchten.

..Nachdem wir so in der Bnndesstadt die äusseren Grundlagen unseres Bundesstaates gesichert haben , wenden wir uns wieder der Heimat zu , um in den engern Kreisen des kantonalen und Gemeindelebens die eigensten und innersten Fundamente unserer nationalen Existenz zu besestigen. Und dieses kann im Schweizerlande nur da mit Ersolg geschehen, wo für Volksschule, Erziehung, Bildung und Rechts-

pflege gesorgt wird , nnd wo eine sodale und gemeinuüz.ge Thätigkeit

der öfsentliehe.. Verwaltung zur Seite steht.

Denn nur da, wo solche

Thätigkeit und Bflege sich entfalten , können auch die politischen , bür-

gerlichen, religiösen uud wirthschastlichen Freiheiten verwirklicht werden, die eben das innerste Fundament unserer nationalen Existenz ausmachen, aus denen allein gesunde demokratische Einrichtungen sich ent.vikeln können, und durch welche das nationale Selbstvertrauen der Schweizer gehoben wird.

252 ,,Z.. solchem S fassen und Wirken sind alle Schwier und Jeder an seinem Orte berufen , und s. m..hr es in selbstsuchtslosem und humanem Sinne geschieht , desto seft..r gestalten sich die granitenen Fundamente unserer nation .ten Existenz und desto ergiebiger sind an.h dle Quellen , a..s den.n das Schweizervolk moralisch. Kräfte schopft, mit denen es st ..h gegen j...de Gefahre und so an.h g..g.n die zerstörenden Reibungen politischer Parteiungen z.. schüfen vermag, die in der Regel doch unr fräste aus.,. ehr.. n und nichts Produktives znrül.lassen.

,,Hat aber unsere Freiheit eine solche fest.. Grundlage, so kounen wir anch ungeseh..nt über die Grenzen hinausbliken und den Volkern zeigen, wie die Schweizer ein hochstes Mass von Freiheiten mit staatlicher Ordnung vereinbaren . denn damit erob rn wir die Achtung der eivilisirteu Welt und gewinnen einen Allliirten in der össentliehen Meinung, dessen Macht eine immer gewaltigere wird.

"Zur Zeit ist zwar unser Ausblik keine heiterer; denn wenn auch weder die Luxemburger- uo.h die römische Frage den Frieden E..ropa's gestort haben, so ma.l.t sich doch ein allgemeines G..fül,l der Unst..h.rheit geltend, das besonders die Verk..hrs.velt lahmt, und hieran ist wohl vor Allem das gelokerte Völker und ........taatenreeht in Europa Schuld, in dessen .Gefolge bewaffneter Friede und vermehrende Wafsenindnstrie einherziehen , .oelche beide die produktivere Thätigkeit in allen andern Er-

w..rbsg...bieten e.mpfindlich beeinträchtigen.

"Unser Ansblik ist dah.r auch nicht hoffnungsvoll, denn wir sehen, wie zur Zeit grossstaai.lu.he Jdeen si .h ans kosten der freiheitlichen v..rwirklichen , wie freiheitliche Bestrebungen von dynastischen Gewalten niedergehalten werden , und wie d .s offene Ringen nach Freiheit und .Lieht nur seltene und vereinzelte Erfolge hat.

"Auch der Friede Enropa's erseheint, ungeachtet der Weltausstellungen, .Friedenskongresse und Staatenkongresse, nicht gesichert, und wenn gleich der Ausbruch eines allgemeinen Krieges verhindert wird, so dauert immerhin der K..mpf z.oisch.n den.. die Voller niederhaltenden und den.

frei aufstrebenden civilisatorischens Geiste fort, und dieser Kamps scheint in Europa uoch lange nicht ausgesuchten.

,,Run aber g.horen die Sympathien des Schweizervolkes der lez..

.teren Geist.....maeht an, die sich mehr und n..ehr geräuschlos verstärkt und

aller W.ehselfälle ungeachtet einst zum Ziele gelangen wird.

Die Volitik der Schweizer aber bleibe eine einfach... ! Geben wir gutes Beispiel dadurch, dass .oir unsere demokratische. J..stit..tio..en vor Ausschreitungen bewahren , und d.en Beweis sür die Fortschritte der Civilisation aus demokr .l.is.h..... Boden leist.n. Halten wir mit grosse und kleineu Staaten gute Raehbarsehast, und seien wir stets entschlossen

253 und gelüstet, unter allen Umständen mit Energie das schweizerische HausBrecht zu schüzen. Hiezu bedarf es moralischen Muth und Ausdauer in voller nationaler Rüstung.

,,Und nun , meine Herren Nationalräthe , seien wir auch dafür besorgt , dass in den kantonalen Zeughäusern das Material hiesüx nie fehle und por Schaden bewahrt werde.

..Judem ich Jhnen eine glukliche Heimkehr und einen frohen Uebertritt in das neue Jahr wünsche, erkläre ich die diesjährige ordenttiche Siznng für geschlossen.^

Die Bundesversammlung hat während ihrer Wintersession 33 Ge-

Schäfte vollständig erledigt , nämlich :

1) Die Wahl eines Mitgliedes des Bundesrathes für den Rest der siebenten, bis zum 31. Dezember 1869 gehenden Amtsperiode, an der Stelle des ans dieser Behörde getretenen Herrn E. For.^ nerod (Seite 188 hievor).

2) Die Wahl des Bundespräsidenten und Vizepräsidenten des Bun^

desrathes für das Jahr 1868 (.^eite 189 hievor).

.3) Die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundes-

gerichts für das Jahr 1868 (Seite 222 hievor).

4) Die Wahl eines Mitgliedes des Bundesgeriehts für die Amtsperiode von 1867 bis 1869 (Seite 222 hievor).

5) Die Feststellung des Budgets für das^Jahr 1868.

6) Die Anwendung und Aussührung des Art. 113 der Bundesver-

fassung , betreffend die Begehren sür Revision der Bundespe.sassung.

7) Die Unterhaltung des Linthwerkes.

8^ Die Hebung der schweizerischen Pferdezucht.

9) Die Bekleiduug der Landwehr, und Abänderungen in der Bekleidung und Ausrüstung des Bundesheeres.

10) Die Einsprache der Regierungen der Kantone Bern und Basel gegen den Bundesrathsbeschluss in Sachen der Umänderung der Kassetten aus Kosten der Kantone. (Als unbegründet abgewiesen.)

. 11) Die Rachtragskredite.

12) Der Vertrag zwischen den Bodenseenserstaaten, betreffend ein...

internationale ^..chifsahrts^ und H.^senordnung aus dem Bodensee.

.254 13^ Der Vertrag zwischen der Schweiz und dem Grossherzogthum .Baden, betreffend die Schiffahrts- und Hafenordnung für den Untersee und den Rhein zwischen Konstanz und Schaffhansen.

. 14) Die Vostverträge zwischen der Schweiz Staaten von Amerika.

nnd

den Vereinigten

15) Der telegraphisehe Verkehr im Jnnern der ..Schweiz.

16) Die Bestimmung der Kompetenz für Benrtheilung eines ..Prozesses zwischen den Kantonen Aargau und Schasshausen über die Frage der .Legitimation eines vorehelich gebornen Kindes.

17) Fristverlängerung für die Eisenbahn Brnntrul-Deile.

18) Das Gesneh der rheinthalischen Gemeinden Sennwald, Gams , Buchs und Sevelen um Bewilligung von Bundessubsidien an die Erstellung von Rheinbrüken. (Abgewiesen.)

^ 19) Die Gewährleistung der neuen Staatsverfassung von Unterwalden ob dem Waid.

20)

Die Einführung eines neuen E^er^rreglements sür die eidgenos^ fischen Truppen.

21) Vier Rekurse, nämlich : .^. vom Hrn. Rotar S a l v i s b e r g in Schwarze nburg ^Bern), betreffend Versassungsverlezung in Schnldbetreibungssachen.

b. vom Hrn. Alt-Landammann Vi.^enz Müller in Altdors.

betretend Gerichtsstand in einer Jnjnrienl.lage , .... vom Hrn. Al.trath Maurus J n g l i n von Rothenthnrm (^ehw^), betreffend Versassnngsverlezung in Strafsachen .

d. von Melchior L i e s e h von Alveneu (Graubüuden), wegen Abweisung seiner Besehwerde von Seite des^ Bundesrathes in Vorn.nndschastssachen.

. 22) Zwei Begnadigungsgesuche .

.^. des Joh. Albert Keel in .......berbüren (^t. Gallen), betreffend dessen Verurtheilung wegen Uebertretung des Werbverbotes, b. des Joseph D o m m a n n , Dragonerwachtmeister, in Luzern , betreffend seine Verurtheilnng w.egen Jnsubordination.

23) Die Petition des Apothekers M. A r n o l d ans Württemberg, betreffend dessen Behandlung von Seite der bernisehen Behorden und das Richteintreteu des Bundesrathes ans seine Beschwerde.

^4) Vier Motionen , nämlich : .... der Herren Rationalräthe Simon K a i s e r und Ruchonnet,.

betreffend die Tax^e der internen Geldanweisungen ;

255 h. des Hrn. Nationalrath Dr. J o o s , betreffend die Lebensversicherung von Bostangestellten . ^ .^. des Hxn. Ständerath E o r n a z , betreffend die Uebersezungen ins Franzosische; d. des Hrn. Nationalrath Z .^ r o , betreffend die Beschaffenheit des den Scharsschüzen zu gebenden Gewehres.

25) Zwei Jnterpellationen von mehreren Nationalräthen, betreffend:.

a. Theilnahme an einer Konferenz in den romisch - italienischen

Angelegenheiten ;

b. die Repetirgewehre.

Verschoben wurden die folgenden Traktanden : 1) der Rekurs des Hrn. Diethelm H e g n e r, Buchdruker in Lenzburg, betreffend den Gerichtsstand sür den Schuz des literarischen und künstlerischen l^genthnms; 2) die Motion des Hrn.

Nationalrath Dr. J o o s , betreffend Bundesbestimmungen in^Bezug aus die in Fabriken besehästigten Kinder.

Ueber das von der Regierung von Wallis gestellte Gesuch um Genehmigung der von ihr der neuen Gesellschaft der Li^e interzonale d'lt.^e erteilten Konzession für die ^ortsezung des Baues und Betriebs der Eise..bah..streken B o u v e r e t .. S i t t e n , S i t t e n - i t a l i e n i s c h e G r e n z e und B o u v e r e t ^ . S t . Gingolph ist einstweiliges Riehteintreten beschlossen worden.

Die Betition des Kaspar H e usse r und .^lnd.^rer in Bsässikon (Zürich) , betreffend die Freiheit des Hausirhandels , wurde an den .Bundesrath zur Berichterstattung gewiesen.

Herr Jules B e g u i n in Hautefin (^reiburg) hat seine RekursBeschwerde gegen den Bundesrathsbeschlnss (Seite 10 hievor), betretend den Gerichtsstand füx eine personliehe Forderung, zurükgezogen.

256 Die nichtformulirten Beschlußfassungen der Räthe erfolgten : ^om Nationalrath^ ^om ..^tanderalh, über die Beschwerde der Regiernngen von Bern u. Basel am 19. Dez. 1867, am 6. Dez. 1867.

über das Gesuch von rh..intha..

lischt Gemeinden . . . ,. 20. ^

über den Rekurs Sa ivisb erg ,, ....

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Müller .

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Dommann

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9.

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am l 4. De.^. 1867.

..^on der Bundesversammlung.

über die Begnadigungsgesuche von K e e l

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über die Motionen . von K a i s e r u. Ruchonnet ,, ,,

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über die V^tition von Arnold .. 18. ,, ,,

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. am 6. Dezember 1867.

.

über die Kompetenz im Vrozesse zwischen A a r g a u und S c h a s s h a u s e n . .

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13.

,,6.

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...

^l.u^ den Verhandlungen de.^ schu.ei^. Bundesrathem.

(Vom 27. Dezember 1867.)

Das eidg. Departement des Jnnern hat unterm 8. Rovember d. J.

vom Bundesrath die Ermächtigung erhalt.., bei Anlass d^r ^...^dation der internationalen Ausstellung in Varis ans den landwirthschastlichen Ausstellungen der verschiedenen Länder Kollektionen von Sämereien ihrer Kulturpflanzen zn a^niriren. ^) Die dah^rigen Bemühungen haben zum Resultate gehabt, dass das schweig. Generaltommissariat Sammlungen von Ungarn, den Vereinigten

^) Slehe Bund^blat.. .^. .^. 18.^7, Band II, Sell.e 81.^.

257 Staaten Nordamerikas, von der Türkei, von Algerien, Spanien, Bor^ tugal, Griechenland, Tunis, Rumänien, Brasilien und Dänemark mit nahezu 3000 Mnst.rn einsenden konnte, wogegen vier E^mplare des Dusour-Atlases als Gegengeschenke abgegeben wurden.

Hinsichtlich der Verteilung aller dieser Muster hat der Bundesrath beschlossen : 1. Dieselben seien abzugeben ....

an das schweiz. Polytechnikum in Zürich,

b. an die landwirtschaftlichen Sehnlen in ...^trickhos, Rütti, Mnri.

und Kreuzungen .

c. an den schweiz. landwirthschaftlichen Verein und den landwirtschaftlichen Verein der romanischen Schweiz.

2. Dem Hrn. Dr. Element, welcher die Sammlungen besorgte, seien die deshalb gehabten Bemühungen bestens zu verdanken.

Der Bundesrath hat gewählt .

(am 23. Dezember 1867) als Bostkommis in Delsberg:

als ll. Kanzleisekretär

Hrn.

Jean Baptiste B o i l l o t a t , von ^t. Ursanne (Bern) .

(am 27. Dezember 1867)

der s.hweiz. Geueralpostdirektion : Hrn.

Eharles H o c h , von Genf, bisl....r lll. Kauzleisekretär der gedachten Direktion in Bern..

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27.12.1867

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249-257

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10 005 650

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