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Bundesbaltt
78. Jahrgang.
Bern, den 2. Juni 1926.
Band 1.
Erscheint wöchentlich, Preis 30 franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr.
Einrückugungsgebühr : 50 Rappen die Pctitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an Stämpfli * Cte. in Bern.
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Zu 2014
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1926, erste Folge.
(Vom 25. Mai 1926.3 Wir haben die Ehre, Ihnen Bericht und Antrag über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1926, erste Folge, vorzulegen.
Die für die allgemeine Verwaltung erforderlichen Kredite betragen insgesamt Fr. 541,146 Für dringliche Ausgaben sind von uns, unter Vorbehalt Ihrer Genehmigung, Vorschüsse bewilligt worden.
An grösseren Krediten erwähnen wir :
Departement des Innern.
Materialprüfungsanatalt der Eidg. Techn. Hochschule. Aussergewöhnliche, dringende Anschaffungen und Arbeiten Fr.
71,000 Oberbauinspektorat. Beitrag an die Korrektion der Maggia, gemäss BB. vom 17. Dezember 1925, I. Jahresrate . ,, 165,000
Militärdepartement.
.Militärflugwesen. Planierung auf dem Flugplatz Dübendorf
,,
65,000
Volkswirtschaftsdepartement.
Bundesamt für Sozialversicherung. Beiträge: Unfallversicherung . .
. . . . - ,, · 103,696 Zusammen Fr.
404,696 Der Rest von . . . . . . . .. . . . . . . . ,, 136,450 betrifft eine Reihe kleinerer Kredite, insbesondere für Verwaltungskosten und Sachausgaben, sowie für bauliche Aufwendungen.
Gesamtbetrag Fr.
.Bundesblatt. 78. Jahrg. Bd. I.
541,146 53
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Die YOD den Regiebetrieben geforderten Kredite verteilen sieh wie folgt: Postv er waltung Fr. .182,429 Telegraphen- und Telephonverwaltung.
,, 6,500,000 Fr. 6,682,429 Diese Kredite beeinflussen das Ergebnis der Verwaltungsrechnung picht.
·
Dritter Abschnitt.
Departemente, B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst Fr.
86,250
F. Eidg. Technische Hochschule Fr.
7,250 1. Besoldung dee Präsidenten des Schulrates Fr. 5,250 Auf 1. Mai 1926 trat ein Wechsel in der Person des Präsidenten ein. Der Nachtragskredit entspricht der hieraus erwachsenden Mehrausgabe.
2. Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder des Schulrates. . . . . . . . . Fr. 2,000 In den drei ersten Monaten dieses Jahres sind zu Lasten des Fr. 5500betragenden Jahreskredites bereits Fr. 3800 verausgabt worden, weil infolge Erkrankung des Präsidenten ausserordentliche Ausgaben für Taggelder und Reiseentschädigungen an den Vizepräsidenten und andere Mitglieder entstanden sind.
G. Materialprüfungsanstalt 16, Sonderkredite: b. für aussergewöhnliche, dringende Anschaffungen und Arbeiten Fr.
71,000Soll die Anstalt die Aufträge ihres unter der jetzigen Leitung in stetem Zunehmen begriffenen Kundenkreises (Bundesbahnen, Grossindustrie usw.) einwandfrei ausführen und sich so die erfolgreich angebahnte Entwicklung im Interesse unserer Industrie weiterhin sichern, ist es unerlässlich, einige neue Einrichtungen zu schaffen, das Instrumentarium mit dem Notwendigsten zu ergänzen, sowie veraltete oder unbrauchbar gewordene Maschinen und Apparate durch neue zu ersetzen. Der bisherige Mangel nach dieser Richtung hat es der Anstalt wiederholt verunmöglicht, in ihren Tätigkeitsbereich fallende Spezialaufträge der Industrie anzunehmen · und auszuführen. Wenn trotzdem der erhöhte Kredit für Anschaffungen nicht schon durch den Voranschlag für 1926 verlangt worden ist, so liegt die Begründung darin, dasa sich Direktion und Kommission vorerst über
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das Ergebnis des ganzen letzten Jahres Rechenschaft geben wollten. Da letzteres mit Fr, 204,035 an Einnahmen gegenüber Fr. 84,348 im Jahre 1923 und Fr. 126,728 im Jahre 1924 äusserst günstig abgeschlossen hat und die Zahl der Aufträge weiterhin annimmt, so ist es nunmehr dringend geboten, die unerlässlichsten Verbesserungen der Einrichtungen ohne Verzug vorzunehmen. Der geforderte Nachkredit soll wie folgt verwendet werden : für Messapparate Fr. 8,000 -, Prüfmaschinen ,, 28,000 ,, Bearbeitungsmaschinen . . . . . ,, 9,000 ,, Licht-, Kraft- und Telephoninstallationen ,, 7,000 ,, Bureaueinrichtungen . . . . . . fl 5,000 ,, Transporteinrichtungen ,, 14,000 Im übrigen verweisen wir auf die bei den Akten liegende Begründung durch die Anstalt selbst.
K. Meteorologische Zentralanstalt Fr.
8,000 24. Ausrüstung für eine Radiostation . Fr. 8,000 ~ Die nochmalige Überprüfung der erforderlichen Ausgaben für die innere Ausrüstung der Schaltstation auf Drewiesen am obern Zürichberg ergibt bei bescheidensten Ansprüchen Fr. 8000. Der internationale Wetterdienst der meteorologischen Zentralanstalt, der in täglich dreimaligen Empfängen zeitweilig bis zu 25,000 Zeichen aufnehmen miiss, bedarf einer modernen und sicher arbeitenden Ausrüstung, weil er am internationalen Flugverkehr sehr stark beteiligt ist. --^ Von dem durch Übertragung aus dem Jahre 1924 auf das Jahr 1925 bewilligten Kredite von Fr. 8745 sind Fr. 6491 unverwendet geblieben, die aber nicht auf das Jahr 1926 übertragen wurden.
II. Oberbaninspektorat
Fr.
165,000
Beiträge Fr. 165,000 50 a, Korrektion der Maggia von oberhalb der Brücke von Ascona bis zum Langensee (Kanton Tessin). Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1925. I. Jahresrate, jährlicher Höchstbetrag . . . . . .
F r . 165,000 Da der Beschluss der eidgenössischen Räte erst im Monat Dezember gefasst worden ist, konnte diese Ausgabe nicht mehr in den Voranschlag für das Jahr 1926 aufgenommen werden.
Die Arbeiten sind bereite im Winter 1925/1926 begonnen worden und werden dieses Jahr fortgesetzt. Der Beitrag ist nötig, um dem Kanton Tessin die bis Ende 1926 fällige Bundesunterstützung zukommen zu lassen. Eine Erhöhung der Gesamtausgaben des Oberbauinspektorales im Jahre 1926 wird dadurch nicht entstehen, da voraussichtlich entsprechende Ersparnisse auf anderen Posten möglich sein dürften.
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III. Direktion der eidgenössischen Bauten . . . Fr.
83,900
12. Hochbauten Fr.
47,400 b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten Fr.
31,600 1. Offizierskaserne in Thun, Umänderung der Aufzüge in d e r Militärkantine . . . . . . F r . 10,300 Die drei hydraulischen Aufzüge der Militärkantine, die vor zirka 20 Jahren erstellt wurden, waren ausgelaufen. Die Instandstellung nach bisherigem System hatte sich nicht empfohlen, bei gleichen Kosten musste dem Umbau der Aufzügo auf elektrischen Antrieb der Vorzug gegeben werden. Die Umänderung der Aufzüge war dringlich ; die Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft Winterthur hatte erklärt, dass sie die Haftung für Schadensfälle, die sich bei. Weiterbenützung der Aufzüge ereignen könnten, hinfort ablehnen müsse.
2. Verwalterhaus Kaserne Frauenfeld, Umbauarbeiten Fr. 11,500 Das in Frauenfeld der Kaserne gegenüberliegende Gebäude, das früher vom Kasernenverwalter bewohnt wurde, wird seit einiger Zeit nicht mehr als Dienstwohnung verwendet, weil es zu wenig Sonne hat und zu feucht ist. Die weitere Verwendung des Hauses zu Wohnzwecken erscheint nicht angezeigt, wohl aber kann es als Ergänzung der Kasernenanlage gute Dienste leisten, wenn darin Arbeits- und Magazinräume eingerichtet werden, an welchen in der Kaserne Frauenfeld Mangel herrscht.
Zugleich lässt sich ein Raum für den zur Instruktion bei der Artillerie verwendeten Baranoff-Zimmerschiessapparat sowie ein weiterer Kaum für theoretischen Unterricht einrichten. Die baulichen Änderungen sind auf Fr. 11,500 veranschlagt. Wenn wir davon absehen, diese Ausgabe auf den Voranschlag für das Jahr 1927 zu verschieben, so geschieht dies deshalb, weil das Gebäude ohnehin noch im laufenden Jahre instandgestellt werden muss. Es bietet sich also Gelegenheit, mit den Unterhaltsarbeiten auch die Umbauten für die neue Benützung des Gebäudes vorzunehmen.
3. Zollgebäude St. Antönien, elektrische Beleuchtung . F r . 2,800 Das im Oktober 1925 nach vollzogenem Umbau von der Zollverwaltung übernommene Zollgebäude in St. Antönien, in dem das Zollbureau, zwei verheiratete Grenz Wächter mit ihren Familien und ein lediger Grenzwächter untergebracht sind, hatte bis anhin Petroleumbeleuchtung. In St. Antönien hat sich nun eine Genossenschaft gebildet, die an Stelle des alten, baufälligen, nur zwei Hotels dienenden Elektrizitätswerkes ein neues Werk erstellen will zur allgemeinen Slrumabgabe. Die Kosten für die Stromzuleitung zum Zollgebäude werden die Genossenschaft auf Fr. 4000 zu stehen kommen ; sie verlangt von der Zollver-
705 waltung einen einmaligen freiwilligen Beitrag von Fr. 2000, wogegen sie die später entstehenden Reparaturen, die wegen der häufig niedergehenden Lawinen zahlreich sein werden, auf ihre Kosten übernehmen würde. Bei den topographischen und klimatischen Verhältnissen erscheint ein Beitrag von Fr. 2000 angemessen. Die Einrichtung des elektrischen Lichtes im neuen Zollgebäude ist an und für sich eine Notwendigkeit.
Kostenberechnung : 1. Beitrag an die Elektrizitätsgenossenschaft in St. Antönien Fr. 2,000 2. Hausinstallation, Beleuchtungskörper, Zuputzarbeiten und Unvorhergesehenes . ,, 800 Zusammen
Fr. 2,800
4. Altes Zollhaus in Campocologno, Umbau Fr, 4,000 Am 22. März 1926 wurde in Campocologno das neu erstellte Zollhaus bezogen. Dadurch sind die Bureau- und Revisionsräume im Erdgeschoss des alten Strassenzollamtes daselbst freigeworden. Da in Campocologno zurzeit noch vier Grenzwächterfamilien in Privatwohnungen untergebracht sind, ist es angezeigt, die freigewordenen Räume zwecks Unterbringung eines verheirateten und eines ledigen Gfrenzwächters umzubauen. Diese Umbauarbeiten sind dringend.
5, Zollgebäude La Ronde bei Les Verrières, elektrische Beleuchtung Fr. 3,000 Es bot sich Gelegenheit, das Zollgebäude von La Ronde an das Lichtnetz der Gemeinde Les Verrières anzuschliessen, wodurch einem wirklichen Bedürfnis abgeholfen werden konnte.
Die Kosten der Stromzuführung und der Beleuchtungseinrichtung im Zollgebäude betragen : · .
1. Beitrag für die Stromzuführung nach Abzug einer Gemeindesubvention von Fr. 2000 Fr.
2,100 2. Hausinstallation 900 fl Zusammen
Fr.
3,000
c. Neubauten . .
Fr. 15,800 1. Zollgebäude an der Burgfelderstrasse in Basel, Bauplatzankauf . . . . . . . . .Fr. 15,800 Ein Konsortium beabsichtigte, die an der Landesgrenze gegen die elsässische Gemeinde Burgfeldeu liegende Parzelle 469 1 zu kaufen, zu parzellieren und zu überbauen, wodurch das heutige Zollamt Burgfelderstrasse, das sich zurzeit ziemlich landeinwärts befindet, in eine äusserst ungünstige Lage versetzt worden wäre. Der Bau zahlreicher Häuser
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zwischen Zollhaus und Grenze hätte eine wirksame Grenzkontrolle vom jetzigen Standorte aus verunmöglicht, weshalb auf die Verlegung der Zoll abfertigungsstelle an die äusserste Grenze Bedacht genommen werden nrnsste. Unter diesen Umständen hielt es die Zollverwaltung für angezeigt, den Boden zu erwerben. Ferner musste die Erwerbung eines Landstreifens von 44 m2, welcher zur Ergänzung des zum Bau eines Zollhauses benötigten Grundstückes notwendig wäre, ins Auge gefasst werden.
Die Kosten des Landerwerbes setzen sich aus folgenden Beträgen zusammen : 1. Kaufpreis für die Parzelle von 1252,5 m2 zu Fr. 11. 50 Er. 14,403. 75 2. Kaufpreis für den Landstreifen von 44 m 2 zu Fr. 11, 50 ,, 506. -- Kaufsumme für den Bauplatz Fr. 14,909. 75 Hiezu kommen Handänderungs- und Stipulationsgebühren, Mutationsplan und Terrainvermessung ,, 890. 25 Total Fr. 15,800. -- 13. Strossen- und Wasserbauten Fr.
36,500 1. Stallbaracken im sogenannten Fleinergut in Aarau, Pflasterung d e s Vorplatzes . . . . F r . 7,000 Der Platz, auf welchem die Pferde der Kavallerieschulen in Aarau geputzt werden, ist nicht gepflastert. Dieser Mangel macht sich bei schlechtem Wetter äusserst nachteilig geltend, weil der Boden in einen Morast verwandelt und eine richtige Pferdepflege verirnmöglicht wird. Abhilfe durch Erstellung einer Steinpflästerung längs der Vorrichtungen für das Anbinden der Pferde ist dringend notwendig.
2. Korrektion und Makadamisierung der Uttigenstrasse vor dem Gebäude des eidgenössischen Baubureaus in Thun Fr. 9,500 Im Voranschlag für das Jahr 1924 (Botschaft Seite 91, Nr. 3} war für einen Makadambelag an der Uttigenstrasse in Thun vor dem Gebäude des eidgenössischen Baubureaus ein Kredit von Fr, 4000 bewilligt worden. Durch die Absperrung der Allmendstrassenunterführung wurde die Uttigenstrasse so stark benutzt, dass der vorgesehene Makadambelag in den Jahren 1924 und 1925 nicht ausgeführt werden konnte.
Nun zeigt sich aber, dass mit einer Makadamisierung allein diese Strasse nicht in einen brauchbaren Zustand gestellt werden kann. Der südliche Strassenrand ist von der Militärflussbadanstalt bis zur Speiseanstalt um zirka 30 cm höher gelegen als die nördliche Strassenkante.
Ist dieser Zustand schon im Sommer für hochbeladene Fuhrwerke ge-
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fährlich, so wird er im Winter bei vereister Strassenoberfläche geradezu unhaltbar, weil Fuhrwerke auf der stark geneigten und vereisten Oberfläche abrutschen. Vorgängig der Makadamisierung muss daher die Strasse korrigiert werden.
· Die Kosten belaufen sich für die zu korrigierenden zirka 170 m auf Fr. 13,500. Da der ursprüngliche Kredit von Fr. 4000 auf das laufende Jahr übertragen worden ist, stellen wir noch den weiter nötigen Betrag von Fr. 9500 ein.
3. Waffenplatz Bière, Entwässerung auf dem Pachtgut Bois de Mont Fr. 8,000 Im Winter 1925/26 erfolgte auf dem Heimwesen ,,Bois de Monta, in der Nähe des Pächterhauses, ein Erdrutsch, wodurch der sich der Halde entlang ziehende, zu den Häusern ,,Le Toleure" führende öffentliche Weg verschoben wurde. Die Rutschungen sind in der Hauptsache dem Umstände zuzuschreiben, dass der Boden oberhalb des Weges von den Abflüssen eines offenen Kanals und vom Weiherausfluss aufgeweicht worden ist. Der Gefahr von Nachrutschungen kann nur durch Trockenlegung des offenen Kanals wirksam vorgebeugt werden. Als weiter notwendige Massnahmé wird die Erstellung einer Stützmauer längs der Strasse unterhalb der Rutschungsstelle und die Instandstellung der durch die'Erdratschungen verschobenen Strasse bezeichnet. Im übrigen gestatten wir uns auf die Akten zu verweisen.
4. Zollhäuser in Dirinella, Wasserversorgung Fr. 12,000 In Dirinella, wo sich zwei Zollhäuser befinden, besteht keine Öffentliche Wasserversorgung. Das eine vor zwölf Jahren an der Landesgrenze erstellte Gebäude konnte damals, an eine private Wasserleitung angeschlossen werden. Eine Anfrage um Abgabe von Trinkwasser auch für das zweite, gegenwärtig im Bau begriffene Zollhaus am Langensee wurde von der betreffenden Gesellschaft ablehnend beantwortet mit der Begründung, dass zu wenig Trinkwasser vorhanden und die Gesellschaft wegen anderweitiger Inanspruchnahme sogar genötigt sei, den bestehenden Vertrag für Wasserabgabe an das alte Zollhaus zu kündigen. Die Verwaltung war daher gezwungen, für beide Zollhäuser eigenes Trinkwasser zu beschaffen.
Nachdem kürzlich in der Nähe eine genügend starke Quelle ausfindig gemacht werden konnte, wurden zur Sicherstellung die nötigen Grabarbeiten vorgenommen. Die chemische Untersuchung des Wassers war günstig.
Da das neue Zollhaus der Vollendung entgegengeht, ist der baldige Ankauf der Quelle sowie die Erstellung eines entsprechenden Wasserreservoirs mit den Zuleitungen zu beiden Zollhäusern dringend notwendig.
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C. Justiz- und Polizeidepartement.
III. Polizeiabteilung Fr.
18 a Beitrag an die internationale Gefängniskommission
500
Fr. 500
Der Jahresbeitrag der Schweiz an die Kosten der internationalen Gefängniskommission wurde mit Bundesratsbeschluss vom 29. September 1923 auf Fr, 200 festgesetzt. Anlässlich des internationalen Gefängniskongresses in London im August 1925 wurde festgestellt, dass die erweiterten Aufgaben der Kommission eine Erhöhung des Beitrages notwendig machen. Wir haben infolgedessen durch Beschluss vom 12. Januar 1926 den Jahresbeitrag erhöht und einen neuen Kredit von Fr. 500 in Form eines Vorschusses bewilligt.
D. Militärdepartement.
Tl. Verkehrswesen S. Militärflugwesen.
2. Betriebs- und Ersatzmaterial.
Allgemeiner Unterhalt.
m. Planie, Verbesserung des Graswuchses us«'. .
.
Fr.
65,000
.Fr.
65,000
Während des Aktivdienstes konnten nur ungefähr 60 ha des Flugplatze» Dübendorf planiert werden, nämlich eine ganze Start- und Landungspiste und etwa zwei Drittel einer zweiten. Die Planierung des übrigen Teilen fiel damals noch ausser Betracht, weil dieses ehemalige Sumpfgebiet vorerst durch wechselnde Bebauung gefestigt werden musste. Immerhin wurden im Jahre 1921, auf Vorstellung der Behörden von Dübendorf und der umliegenden Ortschaften wegen Notstandsarbeiten, weitere 7,s ha planiert.
Daraus entstand eine dritte Piste, die jedoch nur wenig über die halbe Länge der übrigen Pisten aufweist. Es war beabsichtigt, die Planierung, des Restes dieses Teiles auf die Voranschläge 1927 und 1928 zu. verteilen. 1925 nahm aber der zivile Luftverkehr in Dübendorf in überraschender Weise zu, so dass Piste I vom Militärflugwesen nur mehr in beschränkter Weise benutzt werden konnte. Piste II war nur zu drei Viertel und Piste III zu drei Fünftel planiert, weshalb bei Militärflugzeugen, die bei der Landung in den unplanierten Teil ausrollten, Beschädigungen vorkamen, die bedeutende Reparaturkosten zur Folge hatten.
Die Piste I wurde durch die schweren mehrmotorigen Flugzeuge de& Luftverkehrs derart mitgenommen, dass sie für längere Zeit gesperrt werden müsste, wenn sie nicht entlastet wird. Diese Entlastung tritt einr wenn die Planierung der Pisten II und III vollendet werden kann. Damit diese beiden Pisten 1927 in ihrer ganzen Länge verwendbar werden, muss mit der Planierung schon im Frühjahr 1926 begonnen werden.
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E. Finanz- und Zolldepartement.
1. FinanzYerwaltung.
m. Statistisches Bureau . . . . . . . . . . . Fr.
22,80010. Viehzählung . . .
Fr, 10,200 Durch Beschluss vom 10. März 1926 haben wir, in Verbindung mit der auf den 21. April 1926 festgesetzten allgemeinen, periodischen Viehzählung, ài» Durchführung einer Anbaustatistik angeordnet. Im Voranschlage eind jedoch die Kosten der letztern nicht vorgesehen ; sie betragen für den Druck der Erhebungspapiere und deren Versendung, aber ohne die Drucklegung der Ergebnisse, etwa Fr. 10,200.
11. Bearbeitung des Materials über die Bevölkerungsbewegung Fr. 12,600 Im Voranschlage des laufenden Jahres wurde der letztjährige Kredit für die nunmehr beendigten Volkszählungsarbeiten, aus welchem die Miete von zwei elektrischen Loch- und zwei Sortiermaschine a bestritten wurde, fallengelassen und der gleiche Betrag wie 1925 (Fr. 4000) aufgenommen.
Die Verwendung der Maschinen während des ganzen Jahres im Voranschlage zu berücksichtigen, ist hierbei irrtümlicherweise unterlassen worden. Die durch Nachkredit zu deckenden Ausgaben betragen, einschliesslich allfälliger Reparaturen, etwa Fr. 5600.
Die maschinelle Bearbeitung der Bevölkerungsbewegung als Versuch soll nun, auf Grund der gemachten guten Erfahrungen, weitergeführt werden. Ihren Kosten stehen bedeutende Ersparnisse an Personalausgaben, sowie der Vorteil rascherer Veröffentlichung der Ergebnisse gegenüber, Die Zahl der mit dieser Statistik beschäftigten Beamten ist in den letzten Jahren durch Tod und Invalidierung um vier vermindert worden. Falls die alte Bearbeitungsweise beibehalten würde, müssten wenigstens ebensoviele Arbeitskräfte mit einer jährlichen Besoldungssumme von Fr. 24,000 neu angestellt werden. Dieser Zweig der Statistik erfordert einen grössern Zeitaufwand als früher, weil immer häufiger von Fachkreisen und namentlich vom Völkerbund neben der mehr ins Einzelne gehenden Bearbeitung spezielle Arbeiten auf dem Grebiete der Todesursachenstatistik verlangt werden.
Zu den Kosten der Maschinenmiete kommt die Ausgabe von Fr. 7000 für die Herstellung eines für mehrere Jahre genügenden Vorrates von 630,000 Lochkarten.
F. Volkswirtschaftsdepartement.
IV, Bundesamt fftr Sozialversicherung Fr.
9. Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung (Vorarbeiten) Fr. 14,000
117,69(5
710 Die Mehrausgabe ist bedingt durch die Anstellung eines versicherungstechnischen Experten und die Anstellung von Hilfskräften.
11. Beiträge. Unfallversicherung . . .
Fr. 103,696
Der Bund leistet der SUVAL jeweilen einen Vorschuss für den auf ihn entfallenden Teil der Prämien für die Nichtbetriebsunfälle. Die endgültige Abrechnung kann erst in dem auf das Rechnungsjahr der Anstalt folgenden Jahr erfolgen. Der Vorschuss war um Fr. 198,187.85 zu niedrig bemessen. Weil aber der vom Bund für das Jahr 1925 zu leistende Anteil an die Verwaltungskosten der Anstalt Fr. 94,491.90 weniger beträgt, als angenommen wurde, sind nur Fr. 103,696 nötig.
Regiebetriebe des Bundes, IX. Postverwaltung.
C. Kapitalrechnung.
I. Liegenschaftskonto.
Zuwachs
Fr. 182,429. ---
Mit Beschluss vom 8. Dezember 1924 hat die Bundesversammlung für die Erstellung eines Post-, Telegraphen- und Telephongebäudes in Bellinsona einen Kredit von Fr. 1,380,000 bewilligt und den Bundesrat zugleich ermächtigt, die zur Ergänzung des Postbauplatzes erforderlichen, an diesen anstosscnden Liegenschaften Cattò und Brunel zu erwerben.
Unterrn 23. Dezember 1924 beauftragte der Bundesrat dann das Postdepartement mit dem Ankauf der genannten Liegenschaften, nötigenfalls auf -dem Expropriationsweg.
Mit Expropriationsvertrag wurden nun erworben: Die Liegenschaft Cattò zu Fr. 96,187. 50 die Liegenschaft Brunel ,, ,, 86,000. -- dazu: Kosten der Expropriation ,, 241. 50 Fr. 182,429. --
X. Telegraphen- und Telephonverwaltung.
B. Gewinn- und Verlustrechnung.
IV. Abschreibungen.
a. Abschreibung beseitigter Betriebsanlagen . . . . Fr. 6,500,000 Aus dem Abbruch der umfangreichen Telegraphen- und Telephonlinien, die wegen Einführung des elektrischen Bahnbetriebes entfernt
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werden müssen, sowie infolge Übergangs zum automatischen Betrieb in den grossen Zentralstationen werden bedeutende Mengen von Linien* material und Teilnehmerapparaten frei. Das noch taugliche Material wurde bisher zum vollen Katalogpreis vom Materialkonto zurückgenommen, was in Anbetracht, dass es sich um gebrauchtes Material handelt, dessen Wiederverwendung zum Teil fraglich ist, eine zu hohe Belastung des Materialkontos zur Folge hatte. Um dies zu vermeiden, wird nun seit dem 1. Januar 1926 das wiederverwendbare Material nicht mehr mit 100 °/o, sondern nur mit 50°/o des Materialkontopreises vom Materialkonto zurückgenommen. Die verbleibenden 50°/o sind daher abzuschreiben.
Diese vermehrte Abschreibung, der im Voranschlag 1926 nicht Rechnung getragen ist, macht für beseitigte Linien einen Nachkredit von Fr. 3,500,000 und für beseitigte Apparate einen solchen von Fr. 3,000,000 nötig. Die Abschreibungen werden aus dem Erneuerungsfonds gedeckt. Sie verschlechtern somit das Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung nicht.
Wir beehren uns, Ihnen die Genehmigung der vorstehend aufgeführten Nachtragskreditbegehren zu beantragen, und benützen den Anlass, Sie unserer vorzüglichen Hochachtung zu versichern.
B e r n , den 25. Mai 1926.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
Häberlin.
Der Bundeskanzler: Kaeslin.
712 (Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1926, I. Folge.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsichtnahme einer Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai1.926, beschliesst: Dem Bundesrate werden für das Jahr 1926 folgende Nachtragskredite bewilligt:
Verwaltungsrechnung.
Dritter Abschnitt,
Departemente, B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.
F. Eidgenössische Technische Hochschule, 1. Besoldung des Präsidenten des SchulFr.
rates 5,250 2, Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder der Schulrates . . .
2,000 ·
Fr.
7,250
Gr. Materialprüfung samtalt der Eidgenössischen Technischen Hochschule, 16. Sonderkredite: ö. für aussergewöhnliche, dringende Anschaffungen und Arbeiten
71,000
Übertrag
78,250
713 Fr.
Übertrag K, Meteorologische Zentralanstalt.
24. Ausrüstung für Radiostation . . .
II. Oberbauinspektorat.
Beiträge: .
50a. Korrektion der Maggia von oberhalb der Brücke von Ascona bis zum Langensee, I. Jahresrate
III. Direktion der eidgenössischen Bauten.
12. Hochbauten: b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten: 1. Offizierskaserne in Thun, Umänderung der Aufzüge in der Militärkantine 10,300 2. Verwalterhaus Kaserne Frauenfeld, Umbauarbeiten 11,500 3. Zollgebäude 8t. Antönien, elektrische Beleuchtung 2,800 4. Altes Zollhaus in Campocologno, Umbau 4,000 5. Zollgebäude La Ronde bei Les Verrières, elektrische Beleuchtung .
3,000 N , . ' ' -- c. Neubauten: 1. Zollgebäude an der Burgfelderstrasse in Basel, Bauplatzankauf .
13. Strassen- und "Wasserbauten: 1. Stallbaracken im sog. Fleinergut in Aarau, Pflasterung des Vorplatzes 7,000 2. Korrektion und Makadamisierung der Uttigenstrasse vor dem Gebäude des eidgenössischen Baubureaus in Thun 9,500 3. Waffenplatz Eifere, Entwässerung auf dem Pachtgut Bois dé Mont ' 8,000 4. Zollhäuser in Dirinella, Wasserversorgung . . . . . ..
. . 12,000 6 '
Fr.
78,250
Fr.
8,000
165,000
31,600 ' 15,800
36,500 -- Übertrag
335,150 335,150
714 Fr, 335,150
Übertrag
C. Justiz- und Polizeidepartement.
III. Polizeiabteilung.
18. a. Beitrag an die internationale Gefängniskommissiqn
500
D. Militärdepartement.
VI. Verkehrswesen.
B. Militärflugwesen: 2. Betriebs- und Ersatzmaterial, Allgemeiner Unterhalt: m. Planie, Verbesserung des Graswuchses usw,
65,000
E. Finanz- und Zolldepartement.
1. Finanzverwaltung.
III. Statistisches Sureau.
10. Viehzählung 11. Bearbeitung des Materials über die Bevölkerungsbewegung . . . . . . . . . . . .
Fr.
10,200 12,600
22,800
F. Volkswirtschaftsdepartement.
IV. Bundesamt für Sozialversicherung.
9. Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung (Vorarbeiten) . . . . . . ; . .
Beiträge : 11, Unfallversicherung.
. . . . . . . .
14,000
. 103,696
Verwaltungsrechnung
117,696 541,146
715
Regiebetriebe des Bundes, IX. Postverwaltung.
C. Kapitalrechnung.
L Liegenschaftskonto.
Zuwachs
Fr.
182,429
X. Telegraphen- und Telephonverwaltung.
B. Gewinn- und Verlustrechnung.
IV. Abschreibungen: a. Abschreibung beseitigter Betriebsanlagen . . . Fr. 6,500,000 Regiebetriebe des Bundes Fr. 6,682,429 Zusammenstellung.
1. Verwaltungsrechnung (ohne Regiebetriebe) 2. Regiebetriebe .
. ,. . Fr.
541,146
. Fr. 6,682,429
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22
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2014
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
02.06.1926
Date Data Seite
701-715
Page Pagina Ref. No
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