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Bericht der

Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommission des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit seit der Neukonstituierung (Ì7./22. Dezember 1925) bis zum 30. September 1926.

(Vom 12. November 1926.)

Hochgeachtete Herren!

Wir beehren uns, Ihnen über die Tätigkeit unserer Delegation im vergangenen Geschäftsjahre Bericht zu erstatten.

I. Personelles.

Am Ende des letzten Geschäftsjahres waren in der Finanzdelegation tätig : die Herren Nationalräte Tobler, Balestra, Schär; Ersatzmänner: die Herren Meyer, Maillefer, Hauser; die Herren Ständeräte Messmer, Ammann, Dind; Ersatzmänner: die Herren Rusch, Schöpfer, de Meuron.

Die Neukonstituierung fand am 17. und 22. Dezember 1925 statt, die Finanzkommissionen bestellten die Delegation wie folgt: Ständeräte Wettstein, Präsident, Dind, Sigrist; Nationalräte Balestra, Präsident, Maillefer, Hauser.

Als Ersatzmänner : die Herren Ständeräte Rusch, de Meuron, Schöpfer ; ,, ,, Nationalräte Obrecht, Joss, Holenstein.

Während des Amtsjahres fanden keine Personaländerungen statt.

II. Sitzungen.

Im Berichtsjahre wurden 7 ordentliche und 4 ausserordentliche Sitzungen, sämtliche in Bern, abgehalten.

III. Yerhandlungsgegenstände.

Wir erwähnen hievon nur die wichtigsten: 1. Reorganisation der eidgenössischen Finanzkontrolle.

Unsere Delegation hat den vom eidgenössischen Finanzdepartement am 9, Oktober 1925 erhaltenen Entwurf durchberaten, in der Sitzung vom

715

30. November 1925 dazu Stellung genommen und die grundsätzlichen Beschlüsse mit Schreiben vom 9. Dezember 1925 dem Finanzdepartement zugestellt mit der Bemerkung, dass sie sich mit dieser geänderten Fassung des Entwurfes einverstanden erkläre. Am 31. August 1926 hat sie sodann das Finanzdepartement gebeten, es möchte dafür besorgt sein, den Bericht des Bundesrates zu befördern. Mit Schreiben vom 6. September 1926 teilt das Finanzdepartement der Delegation mit, es hoffe, den Bericht noch im Laufe des Herbstes 1926 den eidgenössischen Räten unterbreiten zu können, 2. Eidgenössische Staatsrechnung 1925.

Der Gesamtrückschlag der Staatsrechnung 1924 betrug Franken 43,478,122.11, jener der Staatsrechnung 1925 noch Fr. 12,139,788. 08.

Verbesserung gegenüber 1924 = Fr. 31,338,334. --. Immerhin ist in dieser Berechnung ein Faktor nicht berücksichtigt: die Reservestellung, der pro 1925 eine erhöhte Bedeutung zukommt wegen des ersten Eingangs der ausserordentlichen Kriegssteuer, II, Periode. Zieht man diese in Betracht, dann ist die W e n d e in der e i d g e n ö s s i s c h e n S t a a t s r e c h n u n g s c h o n pro 1925 e i n g e t r e t e n . Bis zum. Jahre 1925 reichten die ausserordentlichen Steuereingänge nicht aus, um die eidgenössische Staatsschuld, die durch die Kriegsmobilmachungskosten per Ende 1924 auf 2,3 Milliarden angewachsen ist, zu reduzieren. Ende 1925 ist es das erete Mal, dass ein Teil dieser Gelder zur effektiven Amortisation in Reserve gestellt werden konnte.

Die Bilanz (Seiten 282/83) zeigt pro 1925 folgendes Bild: Aktiva I.-IX Fr. 1,128,256,756. 32 PassivaI.-VIII ,, 2,645,914,527.54 Schuldenüberschuss 1925 Fr. 1,517,657,771. 22 ,, 1924.

,, 1,525,723,423.75 Somit Verminderung des Schuldenüberschusses . Fr.

8,065,652. 53 übereinstimmend mit dem Kapitalkonto: 1925 . . . . . S o l l F r . 1,566,622,464. 4 8 minus Haben " 48,964,693. 26 -- - Fr. 1,517,657,771.22 1924 Soll Fr. 1,554,482,676. 40 minus Haben ,, 28,759,252. 65 -- ,, 1,525,723,423. 75 somit Verminderung des Schuldenüberschusses . Fr.

8,065,652.53 Die Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 1925 über die T i l g u n g d e r e i d g e n ö s s i s c h e n S t a a t s s c h u l d geht in Übereinstimmung mit Ihren Kommissionen davon aus, dass unter allen Umständen der Rest der Eingänge der ausserordentlichen Kriegssteuer für die Schulden-

716 tilgung zu reservieren sei. Heute hat der Bund aber erst erreicht, dass er pro 1925 infolge der Kriegssteuereingänge von neuen Anleihen Umgang nehmen konnte. Die kommende Aufgabe muss sein, das Gleichgewicht in Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung- und Kapitalrechnung ohne Berücksichtigung der ausserordentlichen Kriegssteuereingänge zu erhalten, und zwar mit Einschluss der Einstellung eines genügend gros'sen Amortisationsbetrages in den Voranschlag.

· Diesem Systeme folgend hätten wir in der Staatsrechnung 1925 eine Verminderung der Überschuldung von (Fr. 19,316,876 Kriegssteuer 1. Periode 1925 -f Fr. 27,688,639 Kriegssteuer II. Periode 1925 =) Fr. 47,005,515 haben sollen und nicht nur von Fr. 8,065,653.

Der unbefriedigende Zustand unseres Voranschlages und unserer Staatsrechnungsergebnisse würde sofort völlig klar, wenn wir die Kriegssteuereingänge als Ausgabe in einen Amortisationsfonds legten. Statt einer Vermehrung des reinen Vermögens pro 1925 um Fr. 8,065,653 müssten wir alsdann einen Gesamtrückschlag von Fr. 38,939,862 konstatieren.

Wenn wir uns also auch über die Wendung, die mit dem Resultate der eidgenössischen Staatsrechnung 1925 eingetreten ist, freuen können, so ist doch das von einer gesunden Finanzgebarung geforderte Ziel noch keineswegs erreicht, das heisst : Herstellung des Budgetgleichgewichts bei Befolgung der Universalität des Budgets und mit Berücksichtigung der Einstellung einer ausreichenden Schuldentilgungsquote. Trotzdem werden schon wieder neue Ausgaben angemeldet und sogar Forderungen erhoben, die eine Verminderung der Einnahmen (Abbau der Posttaxen) bedingen.

Wohl war es möglich, im Jahre 1925 ein neues Anleihen zu vermeiden trotz der Rückzahlung des amerikanischen Anleihens von 1923 im Betrage von Fr. 110,000,000. Das konnte aber nur erreicht werden durch Verwendung der Kriegssteuereingänge I. und II. Periode 1925 (47 Millionen) und durch Erhöhung der schwebenden Schulden (64,B Millionen).

3. Eidgenössischer Voranschlag für das Jahr 1926.

Der Bundesrat musste die Vorlage zu einer Zeit aufstellen, wo die Abstimmung über die Alters- und Hiuterbliebenenversicherung noch bevorstand. Nach Annahme des Bundesbeschlusses, der eine jährliche Ausgabe von 17,6 Millionen beim Bundesamt für Sozialversicherung (Abtretung des Ertrages der Tabakzölle) mit sich brachte,
war es Aufgabe der Bundesversammlung, den Budgetentwurf des Bundesrates zu ändern. Im weitern wurde die Erhöhung des mutmasslichen Defizits von Fr. 1,630,000 auf Fr. 24,214,000 durch zwei Posten verursacht, die der Bundesrat zulasten der Kapitalrechnung nehmen wollte. Ea sind dies : 2,s Millionen für die Hilfsaktion der deutschen Versicherungen und 4 Millionen für Mahlprämien. Beide Posten wurden in den Voranschlag aufgenommen.

71T

IT. Durchsicht der Revisionsprotokolle der eidgenössischen Finanzkontrolle.

Jedes Quartal lässt sich die Delegation die Revisionsprotokolle der eidgenössischen Finanzkontrolle vorlegen. Meistens bilden die Revisionsanstände, welche nicht, durch die letztere erledigt werden konnten, Gegenstand der Besprechung und von Anfragen an die Departemente und Abteilungen. Die Revisionsanstände sind zahlreich und legen Zeugnis ab, wie notwendig eine Oberkontrolle und ihre möglichst unabhängige Gestaltung sind.

.

Die Protokolle und der Schriftwechsel über diesen Teil unserer Tätigkeit stehen Ihren Kommissionen zur Einsicht offen.

T. Inspektionen.

Im Amtsjahre 1925/26 sind folgende Inspektionen vorgenommen : worden: I. S e k t i o n : Liegenschaftsverwaltung Kloten-Bülach. ; die .Zollämter Col-des-Roches, Brig, Campocologno, Castasegna, Schaan und .SchaanWald i. L., Veyrier und Entrepôt Lausanne; Hengsten- und Fohlendepot Avenches Landwirtschaftliche Versuchsanstalt, agrikulturchemische Anstalt, Wein bau Versuchsanstalt in Lausanne.

II. S e k t i o n : Bundesgericht Lausaune; Eidgenössisches Versicherungs.gericht Luzern; Waffenplätze Dübendorf, Bière; die Militärsanatorien Novaggio und Montana; die Zeughäuser Chur, Wallenstadt, Rapperswil, Zürich; die Fortverwaltungen Andermatt, Airolo, St-Maurice; die Pulverfabriken Wimmis und Aubonne.

III. S e k t i o n . Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, Prüfungsanstalt für Brennstoffe, Meteorologische und forstliche Versuchsanstalt, Materialprüfungsanstalt; Landesmuseum; Museum Vela; Zollamt Ouchy; Postbureaux: Locamo, Brissago, Mendrisio, Vaduz i. L., Einsiedeln, Altdorf, Chateau-d'Oex, St-Gingolph und Ste-Croix ; Telegraphenbureau Locamo.

Die Korrespondenz und Registratur wird von unserem Sekretariate besorgt. Bücher und Akten stehen Ihren Kommissionen zur Einsicht, offen.B er n, den 1. Oktober 1926.

,

Im Namen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, Der P r ä s i d e n t :

Wettstein.

Bundesblatt. 78. Jahrg. Bd. II.

55

Jahr

1913 ,

...

1914 ,

Verzinsliche Reskriptionen

Postcheck

Fr.

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--

--

Telegraphen- Versicher ungsverwaltung : kasse Fr.

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21,065,000

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1916 . . .

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33,000,000

6,504.529

1917 .

319,400,000

40,000,000

7,975,093

1918 . . .

357,000,000

63,399,286

8,261,380

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1919 .

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.360,000,000

74,000,000

1,045,694

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1920 .

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53,824,722

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187,950,000

43,977,966

--

23,457,293

1922 . . .

106,000,000

60,634,374

--

33,862,851

1923 . . .

145,040,000

31,420,971

1924 . . .

20,000,000

33,448,885

1925 . . .

31,000,000

42,133,841

. .

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Suva!

SpezialFonds

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75.523,809

442,898,902

100,747,100

529,407,766

121,794,706

556,840,400

149,821,294

461,455,124

117,849,916

373,235,175

97,850,749

298,347,974

47,373,067

264,941,596

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718

Übersicht über die schwebenden Schulden vom Jahre 1913 bis 1925,

50,428,735

-

--

24,328,343

128,206,963

58,297,913

36,838,199

216,233

30,170,893

198,656,079

'

Eidgenössische Staatsrechnung.

Tabelle I.

Mit den Nettoerträgen der Rechnungen von Post- und Telegraphenverwaltung und landwirtschaftlichen Versuchs- und Untersuchungsanst alten.

Prozentuale Berechnung an: Einnahmen, im Jahre 1912 1913 1. Ertrag der Kapitalien .

II. Allgemeine Verwaltung-.

D . Bundeskanzlei . . .

B. Bundesgericht , .

F, Vereicherungsgericht . . .

III. Departements.

A. Politisches Departement . , B. Departement dea Innern . .

C. Justiz- u. Polizeidepartement D. Militärdepartement . . . .

E. Finanz- und Zolldepartement F. Volkswirtschaftsdepartement 6. Poet- and Eisenbahndepartement

IV. Ver a chie den es

. .

1914

1915

1916

1917

1918

1919

1920

1921

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1913

1915

1914

1916

1917

1918

1920

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1921

1922

1923

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II. Allgemeine Verwaltung A Nationalrat B Ständerat .

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D. Bundeskanzlei . . , , .

E Bundesgericht F. Eidg. Versicherungsgericht .

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III. Departemente.

A. Politisches Departement , .

B. Departement des Innern . .

;C. Justiz- ii. Polizeidepartement D.Militärdepartement . . . , E. Finanz- und Zolldepartement F. Volkswirtschaftdepartement .

G. Post- und Eisenbahndepartement

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V. Unvorhergesehenes. .

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720

Ausgaben. Im Jahre 191 2

Eidgenössische Staatsrechnung.

Tabelle II.

Inklusive Bruttoerträge der landwirtschaftlichen Versuchsanstalten, Post- und Telegraphenverwaltung.

Prozentuale Berechnung au:

Einnahmen, im Jahre I. Ertrug der Kapitalien H. Allgemeine Verwaltung.

D. Bundeskanzlei E. Bundesgericht F. Versicherungsgericht , . .

III. Departements A. Politisches Departement . .

B. Departement des Innern . .

C. Justiz- u. Polizeidepartement D. Miltärdepartement . . . ; E. Finanz- und Z oll département F. Volkswirtschaftsdepartement G. Post- und Eisenbahndepartement

IV. Verschiedenes

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1913 2,1,

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1915

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721

I. Tilgung u. Verzinsung der Anleihen II. Allgemeine Verwaltung.

A. Nationalrat B. Ständerat C Bundesrat D . Bundeskanzlei . . . .

E. Bundesgericht . ; . , .

F. Eidg. Versicherungsgericht .

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III. Departemente.

A. Politisches Departement . .

0,70 0,6Î B. Departement des Innern . .

9,96 9,36 C. Justiz- u. Polizeidepartement 1,20 . 'l,« D . Militärdepartement . . . . 24,87 23,86 E. Finanz- und Zoildepartement 5,01 4,78 F. Volks wirtschafte département 8,S7 8,3Ï 6. Post- und Eisenbahndepartemant : W,58 45,38 1

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1915

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IV. Verschiedenes V. Unvorhergesehenes

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722

Ausgaben. Im Jahre 1912

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommission des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit seit der Neukonstituierung (17./22.

Dezember 1925) bis zum 30. September 1926. (Vom 12. November 1926.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1926

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

47

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

24.11.1926

Date Data Seite

714-722

Page Pagina Ref. No

10 029 879

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