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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
(Vom 8. November 1926.)
In Livorno ist Herr Oscar Corradini, schweizerischer Honorarkonsul daselbst, am 5. November 1926 gestorben. Herr Giovanni Piffaretti, Kanzler des dortigen Konsulates, ist zum provisorischen Verweser desselben ernannt worden.
(Vom 12. November 1926.)
Als Mitglied der Kommission für die ärztlichen Fachprüfungen in Basel wird gewählt: Herr Dr. Karl He n s e h e n , ordentlicher Professor der Chirurgie an der Universität Basel.
Die schweizerische Zentralstelle für die Initiative zur Erhaltung der Kursäle hat am 10. November 1926 der Bündeskanzlei Unterschriftenbogen, die nach ihrer Angabe 131,593 Unterschriften tragen, übergeben.
Die eingereichten Unterschriften werden dem eidgenössischen statistischen Bureau zur Prüfung und zur Berichterstattung an den Bundesrat Überwiesen. Der Text der Initiative lautet: ,,Die drei ersten Absätze des Art. 35 der Bundesverfassung werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: Die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken sind verboten.
Dio Kantonsregierungen können unter den vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen den Betrieb, der bis zum Frühjahr 1925 in den Kursälen üblich gewesenen Unterhaltungsspiele gestatten, sofern ein solcher Betrieb nach dem Ermessen der Bewilligungsbehörde zur Erhaltung oder Förderung des Fremdenverkehrs als notwendig erscheint und durch eine Kursaalunternehmung geschieht, welche diesem Zwecke dient.
Die Kantone können auch Spiele dieser Art verbieten.
Über die vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen wird der Bundesrat eine Verordnung erlassen. Der Einsatz darf zwei Franken nicht übersteigen.
Jede kantonale Bewilligung unterliegt der bundesrätlichen Genehmigung.
Ein Viertel der Roheinnahmen aus dem Spielbetrieb ist dem Bunde abzuliefern, der diesen Anteil ohne Anrechnung auf seine eigenen Leistungen den Opfern von Elementarschädeu sowie gemeinnützigen Fürsorgeeinrichtungen zuwenden soll."
"Wahlen.
(Vom 12. November 1926.)
Finans- und Zolldepartement.
Steuerverwaltung.
Kontrollbeamter II. Klasse : Büchli, Heinrich, von Elfingen (Aargau), bisher provisorischer Beamter dieser Verwaltung.
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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
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Bundesblatt
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In
Foglio federale
Jahr
1926
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
46
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
17.11.1926
Date Data Seite
648-648
Page Pagina Ref. No
10 029 873
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