764
# S T #
Konkurrenz- und Stellen-Ausschreibungen, sowie
Inserate und litterarische Anzeigen, Konkurrenz-Ausschreibung.
Für die eidgenössischen Kasernen sollen folgende Betteffekten auf dem Konkurrenzweg angeschafft werden: 900 Leintücher für Soldaten, 100 Leintücher für Offiziere, 900 Kissenanzüge für Soldaten, 50 Matratzenanzüge 1400 Wolldecken für Betten.
Die Angaben über Dimensionen und Qualität dieser Effekten, sowie die Lieferungsbedingungen sind beim Oberkriegskommissariat zu erheben.
Daselbst liegen auch Muster zur Einsicht auf.
Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift ,,Angebot für Betteffekten bis 25. Mai 1898 der unterzeichneten Amtsstelle einzureichen.
B e r n , den 20. April 1893.
Das eidg. Ober-Kriegskommissariat
Stellen-Ausschreibung.
Folgende Stellen in der Handelsabteilung des Departements des Auswärtigen werden hiermit zur Bewerbung ausgeschrieben : 1. Sekretär der Abteilung (eidg. Handelssekretär). Besoldung Fr. 4500 bis 5500.
2. Statistiker der Abteilung. Besoldung Fr. 4000 bis 5000.
Bewerbungen sind bis spätestens 1. Juni 1893 an die Handelsabteilung des Departements des Auswärtigen einzureichen.
B e r n , den 25. April 1893.
Schweizerisches Departement des Auswärtigen, Handelsabteilung.
765
Stelle-Ausschreibung.
Durch Bundesbeschluß vom 22./23. Dezember 1892 ist die Stelle eines Sekretärs für das Personelle beim Waffenchef des Genies kreiert worden.
Besoldung Fr. 2800-3500.
Diese Stelle, welche nunmehr zu besetzen ist, wird hiermit zur freien Bewerbung ausgeschrieben.
Bewerber haben sich bis zum 80. April 1898 beim unterzeichneten Departement schriftlich anzumelden.
B e r n , den 15. April 1893.
Schweiz. Militärdepartement.
Schweizerisches Polytechnikum.
An der eidgenössischen polytechnischen Schule in Zürich ist die Stelle eines Assistenten für den Unterricht in darstellender Geometrie und Geometrie der Lage an der II., III. und VI. Abteilung der Schule auf 1. Oktober d. J.
neu zu besetzen.
Bewerber um diese Stelle werden eingeladen, ihre Anmeldungen unter Beilegung von Ausweisen und Zeugnissen, sowie eines curriculum vitae bis 15. Mai 1893 an den Unterzeichneten einzureichen, der auf Verlangen nähere Auskunft erteilen wird.
Z ü r i c h , den 15. April 1893.
Der Präsident des schweizerischen Schulrates: H. Bleuler
Stellen-Ausschreibung.
Die laut Bundesgesetz vom 22. Dezember 1892 neu kreierten Stellen eines zweiten Adjunkten und eines Sekretärs der Abteilung Forstwesen, Jagd und Fischerei beim schweizerischen Industrie- und Landwirtschaftsdepartement werden hiermit zur freien Bewerbung ausgeschrieben. Die Jahresbesoldung des Adjunkten beträgt Fr. 4000-6000, diejenige des Sekretärs Fr. 3500--4500.
Anmeldungen sind bis zum 80. April 1898 der unterzeichneten Departementsabteilung einzureichen.
B e r n , den 30. März 1893.
Schweiz. Industrie- und Landwirtschaftsdepartement Abteilung Forstwesen.
766
Ausschreibung von erledigten Stellen.
Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche s c h r i f t l i c h und p o r t o f r e i zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren N a m e n , und außer dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.
Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesetzt. Nähere Auskunft erteilt die für die Empfangnähme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle 1) Briefträger in Genf. Anmeldung bis zum 9. Mai 1893 hei der Kreispostdirektion in Genf.
2) Postpack in Bern. Anmeldung bis zum 9. Mai 1893 bei der Kreispostdirektion in Bern.
zum 9 Mai Postcommis in Neuenburg .
0 1893 bei der Kreispostdirektion Postcommis in Tramelan.
J in Neuenburg.
Postcommi in Basel.
Briefträger in Langenbruck (BaselAnmeldung bis zum 9. Mai land).
1893 bei der Kreispostdirektion in Basel.
7) Posthalter in Schönenwerd (Solothurn).
3) 4) 5) 6)
8) Paketträger in Zürich.
J Anmeldung bis zum 9. Mai 9) Postablagehalter und Briefträger \ bei der Kreispostdirektion in in Dällilon (Zürich).
j Zürich 10) Postcommis in St. Gallen.
Anmeldung bis zum 9. Mai 11) Briefträger und Bote in Freienbach } 1893 bei der Kreispostdirektion in (Schwyz).
J St- Gallen12) Briefträger und Bote in Intragna (Tessin). Anmeldung bis zum 9. Mai 1893 bei der Kreispostdirektion in Beilenz.
13) Telegraphist in Schönenwerd (Solothurn). Jahresgehalt Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 8. Mai 1893 hei der Telegrapheninspektion in Ölten.
1) Posthalter und Briefträger in Vionnaz (Wallis). Anmeldung bis zum 2. Mai 1893 bei der Kreispostdirektion in Lansanne.
2) Briefträger und Packer in Spiez (Bern). Anmeldung bis znm 2. Mai 1893 bei der Kreispostdirektion in Bern.
3) Postpacker in Luzern. Anmeldung bis znm 2. Mai 1893 bei der Kreispostdirektion in Lnzern.
767
4) 5) 6) 7) 8)
Postcommis in Zürich.
\ Kondukteur für den Poslkreis Zürich.
Anmeldung bis zum 2. Mai . ,,, , > 1893 bei der Kreispostdirektion in Briefträger in Schaffhansen.
Zürich Briefträger in Illnau (Zürich).
J Posthalter in Berneck (St. Gallen). Anmeldung bis zum 2. Mai 1893 bei der Kreispostdirektion in St. Gallen.
9) Telegraphist in Berneck St. Gallen). Jahresgehalt Fr. 270, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 1. Mai 1893 bei der TelegraphenInspektion in St. Gallen.
10) Telegraphist und Telephonist in Schwyz. Jahresgehalt Fr. 300, nebst Depeschenprovision für Telegraphendienst, Fr. 240 für vollen Tagdienst und Fr. 160 für den Telephondienst. Anmeldung his zum 30. April 1893 bei der Telegrapheninspektion in Zürich.
Ediktalladung.
Die Eheleute L e o p o l d o nnd K a t h a r i n a S i g i s m o n d i , früher Cantiniers im Restaurant heim Tunnel in Deinikon, Baar, deren gegenwärtiger Aufenthalt unbekannt ist, werden hiermit autgefordert, Mittwoch den 7. Juni, vormittags 8 Uhr, vor dem Kantonsgerich im Regierungsgebäude Zug persönlich zu erscheinen oder sich durch eine im Besitze des Aktivbürgerrechtes befindliche und mit schriftlicher Vollmacht versehene Person eigenen Rechtens vertreten zu lassen, um über die Klage der Gebr. Agolzer, in Deinikon, Baar, betreffend Forderung zu verhandeln, unter der Androhung, daß im Falle des Nichterscheinens der einen oder andern Partei auf einseitigen Vortrag der erscheinenden Partei gegen die ausbleibende in contumaciam verfahren würde.
Z u g , den 12. April 1893.
Im Auftrage des Kantonsgerichtspräsidenten, Für die Gerichtskanzlei: Stadier, Carl, Gerichtsschreiber.
Ediktalladung.
K a t h a r i n a I t e n , geh. N i e d e r b e r g e r , geboren den 7. Juni 1862, Fabrikarbeiterin, von Unterägeri, Kanton Zug, deren gegenwärtiger Aufenthalt unbekannt ist, wird hiermit aufgefordert, Montag den 24. April, nachmittags 4 Uhr, vor dem Friedeasrichteramt Cham entweder persönlich zu erscheinen oder sich durch eine im Besitze des Aktivbürgerrechtes befindliche nnd mit legalisierter Vollmacht versehene Person eigenen Rechtens vertreten zu lassen, um die Ehescheidungsklage ihres Mannes Karl Iten, Fabrikarbeiter, in Cham, zu beantworten.
768 Für den Fall des Nichterscheinens ist auf Montag den ]. Mai. nachmittags 4 Uhr, der zweite Vorstand angesetzt, und würde bei abermaligem Ausbleiben der Beklagten der Weisungsschein behufs Einleitung des Prozesses vor dem Kantonsgerichte Zug erteilt. Pur diesen Fall ist Frau Katharina Iten-Niederberg augewiesen, ihre schriftliche Prozeßeingabe bis Montag den 15. Mai auf der Gerichtskanzlei einzureichen and auf Mittwoch den 5. Juli zur gerichtlichen Verhandlung vor Kantonsgericht Zug zu erscheinen, unter Androhung, daß sonst gleichwohl auf die Sache eingetreten und erkannt würde, was Rechtens.
Z u g , den 11. April 1893.
Im Auftrage des Kantonsgerichtspräsidenten Für die Gerichtskanzlei: Stadier, Carl, Gerichtsschreiber.
Anzeige.
Bei der Unterzeichneten ist erschienen und kann gegen Nachnahme oder Frankoeinsendnng des Betrages in d e u t s c h e r oder f r a n z ö s i s c h e r Ausgabe bezogen werden :
Handbuch für die schweizerischen Civilstandsbeamten.
Herausgegeben vom Schweiz. Departement des Innern.
Preis broschiert: Fr. 4. -- Solid gebunden: Fr. 5.
Dieses unter Mitwirkung von M i t g l i e d e r n des B u n d e s g e r i c h t s ausgearbeitete Werk, welches auf 385 Oktavseiten die auf das Civilstandswesen bezüglichen gesetzgeberischen Erlasse, die zur Verwendung kommenden Formulare samt einer erschöpfenden Beispielsammlung, eine sorgfältige, die Gesetzgebung aller Kantone mitberücksichtigende Anleitung für die Führung der Civilstandsregister und endlich ein genaues alphabetisches Sachregister enthält, kommt einem längst gefühlten Bedürfnis entgegen und darf als vorzüglicher R a t g e b e r nicht nur den Civilstandsbeamten, sondern allen kantonalen Amtsstellen, den Advokatur- und Geschäfts-Bureanx aufs beste empfohlen werden.
Buchdruckerei Karl Stämpfli & Cie. in Bern.
Publikationsorgan für das
Transport- und Tarifwesen der
Eisenbahnen und Dampfschiff-Unternehmungen auf dem
Gebiete der Schweiz. Eidgenossenschaft.
Herausgegeben vom Schweiz. Eisenbahndepartement.
Beilage zum Schweiz. Bundesblatt. -- Preis bei Separatabonnement Fr. 1.
No 17.
Bern, den 26. April 4893.
L Allgemeines.
17/93)
259. (
Umrechnung der österreichischen Gulden- in Frankenwährung.
Laut Mitteilung der Verwaltung der Vereinigten Schweizerbahnen ist das Wertverhältnis der ö s t e r r e i c h i s c h e n Guldenwährung zur F r a n k e n wäh rung für die österreichisch-schweizerischen Grenzstationen ab 18. April 1893 bis auf weiteres festgesetzt worden zu: l Gulden = 2,oc78 Franken.
II. Réglemente und Tarifvorschriften, B. Verkehr mit dem Auslande.
260. (17/98) Teil J, Abteilung A der deutsch-schweizerischen Verbandsgütertarife, vom 1. Januar 1893. Nachtrag I.
Mit dem 20. April 1893 tritt zu Teil I, Abteilung A der deutsch-schweizerischen Gütertarife, enthaltend das Reglement, ein Nachtrag I in Kraft.
Exemplare dieses Nachtrages können bei den beteiligten Bahnverwaltungen bezogen werden.
B a s e l , den 21. April 1893.
Direktorium der Schweiz. Centralbahn
111
0. Verkehr ausländischer Bahnen auf Schweizergebiet.
Mitteilungen aus ausländischen Anzeigeblättern.
Teil I, allgemeine Bestimmungen und Klassifikation für den Güterverkehr Oesterreich -- Lindau, und Vorarlberg. Vorstehender Teil I tritt mit 1. Juni 93 in Kraft. Österr. Verordnnngsbl. f. Eisenb. u. Schiffahrt.
Nr. 45, v. 20. April 93.
III. Personen- undGepäckverkehr.
A. Schweizerischer Verkehr.
261.
17/98)
(
Interner Personen- und Gepäcktarif der N 0 B, vom i. Juli 1881 Personen- und Gepäcktarif E W H intern und direkt mit N 0 B, vom 1. April 1880.
Neuausgabe.
Mit dem 1. August 1893 tritt für die Beförderung von Personen und Gepäck im internen verkehr der schweizerischen Nordostbahn ein neuer Tarif in Kraft, durch welchen die obgenannten Tarife samt Nachträgen aufgehoben und ersetzt werden.
Der neue Tarif enthält für eine große Anzahl Eelationen T a x e r m ä ß i g u n g e n , unter anderai werden die Retourtaxen für die Ostsektion der ehemaligen schweizerischen Nationalbahn, sowie für die Linie EffretikonWetzikon-Hinwei auf diejenigen des Normaltarifs der schweizerischen Nordosthahn ermäßigt und infolge Einverleibung der Linie Zürich-Zug-Luzern in das Nordostbahnnetz die Taxen im Verkehr mit Stationen dieser Linie auf Grand der durchgerechneten Distanz anstatt wie bisher durch Taxanstoß in Zürich beziehungsweise Altstetten berechnet.
Für einzelne Relationen treten infolge von Modifikationen in den Distanzen oder von anderer Berechnung ermäßigter Ansnahmetaxen k l e i n e T a x e r h ö h u n g e n ein.
Z ü r i c h , den 19. April 1893.
Direktion der Schweiz. Nordostbahn.
(17/98) Plakattarife der Sonn- und Festtags-, sowie Lit piund Rundfahrtbillete der V S B, vom i. Mai 4892.
Neuausgabe.
Mit dem 15. Mai 1893 gelangt eine Neuauflage dieser Plakatverzeichnisse zur Ausgabe.
St. G a l l e n , den 24. April 1893.
Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen.
262.
112
263. (17/98) Plakattarif der schweizerischen Nordostbahn für Lustund Rundfahrtbillete, vom 1. Mai 4892. Neuausgabe.
Mit 1. Mai 1893 tritt eine Neuausgabe des Plakattarifs für die auf den Stationen der Nordostbahn und der Bötzbergbahn zur Ausgabe gelangenden Lust- und Rundfahrtbillete zu ermäßigten Preisen in Kraft.
Z ü r i c h , den 15. April 1893.
Direktion der Schweiz. Nordostbahn.
264. (I7/98) Tarif für kombinierbare Rundreisebillete der schweizerischen Transportanstalten, vom i. Mai 489%. Neuausgabe.
Mit 1. Mai 1893 tritt eine Neuausgabe des Verzeichnisses der schweizerischen kombinierbaren Rundreisebillete in Kraft.
Exemplare derselben können bei den Billetausgabestellen bezogen werden.
Z ü r i c h , den 17. April 1893.
Namens der beteiligten Verwaltungen : Direktion der Schweiz. Nordostbahn.
0. Verkehr ausländischer Bahnen auf Schweizergebiet.
Mitteilungen aus ausländischen Anzeigeblättern.
Rundreisebillete Basel bad. B.-Riehen-Stetten-Lörrach-Stetten-Weil-Leopoldshöhe-Basel bad. B. Mil 15. April 93 ist vorgenanntes Rundreisebillete zu den folgenden Taxeninu Kraft getreten : I. Kl. Fr. 1. 75, II. Kl. Fr. 1. 20, III. Kl. Fr. --. 75.
Auf schweizerischem Gebiet wird dasselbe in Basel bail. B. ausgegeben.
Tarifanzeiger d. bad. Staatsb. Nr. 21, vom 15. April 93.
IV, Güterverkehr.
A. Schweizerischer Verkehr.
265. (l7/98) Vorschriften betreffend die Ablieferung von Gütersendungen an andere als die im Frachtbriefe genannten Adressaten, sowie die Réexpédition von Gütersendungen durch die Stationen der Gotthardbahn.
Mit dem 1. Mai 1893 treten Vorschriften betreffend die Ablieferung von Gütersendungen an andere als die im Frachtbrief bezeichneten Adressaten, sowie die Réexpédition von Gütersendungen nach andern Stationen in Kraft, womit die diesseitigen Stationen ermächtigt werden, unter gewissen Bedingungen und gegen Bezahlung bestimmter Gebühren bezügliche Aufträge auszuführen.
113
Die betreffenden Vorschriften können bei unsern Stationen eingesehen und durch diese oder direkt bei unserm kommerziellen Bureau zum Preise von 20 Cts. bezogen werden.
L n z e r n , den 24. April 1893.
Direktion der Gotthardbahn
266.
(17/98) Schweizerischer Ausnahmetarif Nr. 3 für Lebensmittel, vom i. September 4887. Ergänzung.
Der obgenannte Ausnahmetarif findet zu den darin enthaltenen Bedingungen auch auf s t e r i l i s i e r t e M i l c h Anwendung.
Z ü r i c h , den 15. April 1893.
Direktion der Schweiz. Nordostbahn, ais Präsidialverwaltung des Schweiz. Eisenbahnverbandes.
B. Verkehr mit dem Auslande.
17/98)
267. (
Ausnahmetarif für den Export von Papier, vom 1. August 4889. Ergänzung.
Mit 1. Mai 1893 treten für die Beförderung von Papier aller Art in Wagenladungen von 5000 bezw. 10000 kg. ab U t z e n s t o r f nach den jenseit Langen (Tirol), Hergatz, Friedrichshofen, Immendingen und Stockach gelegenen Stationen folgende Ausnahmetaxen in Kraft : Wagenladungen von U t z e n s t o r f nach 5000 kg. 10000 kg.
Cts. pro 100 ig.
Buchs-transit 253 220 St. M a r g r e t h e n - t r a n s i t . .
247 216 Romanshorn-transit . . .
217 190 Singen-transit -- 180 Z ü r i c h , den 20. April 1893.
Direktion der Schweiz. Nordostbahn.
(17/98) Reexpeditionstarif für metallurgische Erzeugnisse Basel S C B-transit -- SOS, vom 15. März 1888. Verlängerung der Gültigkeit im Rückvergütungswege.
Wir nehmen Bezug auf Position 642 des Publikationsorgans Nr. 47, vom 23. November 1892, betreffend die Kündigung des Reexpeditionstarifes für den Transport von metallurgischen Erzengnissen ab Basel S C B-transit nach Stationen der Westschweizerischen- und Simplonbahn, mit Provenienz Rheinland nnd Westfalen, vom 15. März 1888, und bringen zur Kenntnis, daß die in demselben enthaltenen Frachtsätze bis zum 1. J u n i 1893, als dem 268.
114
Zeitpunkt der Inkrafttretung der direkten Tarife mit Norddeutschland auf dem Wege d e r R ü c k e r s t a t t u n g w e i t e r A n w e n d u n g f i n d e n .
B a s e l , den 17. April 1893.
Direktorium der Schweiz. Centralbahn.
269. (17/98) Temporärer Ausnahmetarif f ü r Lebensmittel Mit 1. Mai 1893 tritt für die Beförderung in gewöhnlicher Fracht von B u t t e r , E i e r n , Fleisch, O b s t , Speck, S p e i s e f e t t e n , Speiseö l e n , W e i n u n d Z u c k e r a l l e r A r t i n Wagenladungen v o n 5000 und 10000 kg. ab Romanshorn-transit und Buchs-transit nach Stationen der Jura-Simplonbahn einschließlich der Linie Bulle-Romont und der Traversthalbahn, sowie der Neuenburger-Jurabahn ein temporärer Ausnahmetarif in Kraft.
Exemplare desselben können bei den beteiligten Verwaltungen zum Preise von 20 Cts. per Stück bezogen werden.
Z ü r i c h , den 24. April 1893.
Direktion der Schweiz. Nordostbahn.
(17/98) Temporärer Ausnahmetarif für Lebensmittel BaselS C B-transit -- Westschweiz.
Für dea Transport diverser in den Transportbedingungen der Tarife benannten Waren in Ladungen von 5000 und 10 000 kg. pro Wagen ab BaselSCB-transit nach Stationen der W e s t s c h w e i z tritt mit dem 1. Mai 1893 ein temporärer Ausnahmetarif in Kraft.
B a s e l , den 24. April 1893.
Direktorium der Schweiz. Centralbahn.
270.
Rückvergütungen.
17/98)
271. (
Transporte von Wein Italien--Westschweiz.
Unter Bezugnahme auf die Publikationen sub Xr. 575 in Nr. 41, vom 12. Oktober 1892, und sub Nr. 112 in Nr. 7, vom 15. Februar 1093, des Publikationsorgans machen wir bekannt, daß die G ü l t i g k e i t der R ü c k v e r g ü t u n g s t a x e n für Wein aus Italien nach Stationen der Jura-Simplonbahn, welche gemäß letzterer Publikation am 30. April 1893 abläuft, bis 30. J u n i 1893 v e r l ä n g e r t wird.
L u z e r n , den 21. April 1893.
Direktion der Gotthardbahn
115
C. Transitverkehr.
17/98)
272. (
Teil H der deutsch-italienischen Gütertarife, vom 1. August 1888 Teilweise Aufhebung.
Die im Nachtrag VI zum vorbezeichneten Tarif enthaltenen Schnittsätz des i t a l i e n i s c h e n Aus n ahm e tar i f es Nr. 11bis für W e i n etc.
treten mit Ablauf des 21. Mai 1893 außer Kraft. Über die .Einführung neuer Taxen an Stelle derselben wird besondere Publikation erfolgen.
L u z e r n, den 23. April 1893.
Direktion der Gotthardbahn (14/98) Ausnahmetarif für bestimmte Güter belgische und niederländische Hafenstationen -- Mailand und Turin, via Gotthard, vom 10. Mai 1888 Nachtrag I.
Am 1. Mai 1893 tritt ein Nachtrag I in Kraft, welcher eine Anzahl Änderungen des Haupttarife enthält. Exemplare desselben können hei der Drucksachenkontrolle der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen in Straßburg, sowie bei der Güterexpedition dieser Verwaltung iu Basel bezogen werden.
Luzern den 21. April 1893.
Direktion der Gotthardbahn 273.
Mitteilungen des Eisenbahndepartementes.
Der schweizerische Bundesrat hat unterm 21. April 1893 dem von der schweizerischen Centralbahn vorgelegten Entwurf zu einem Nachtrag I zu Teil I, Abteilung A der deutsch-schweizerischen Verbandsgütertarif'e, vom 1. Januar 1893, mit Einführungstermin auf 20. April 1893, seine Genehmigung erteilt.
116 / '"
Uebersicht der Verhandlungen der
Schweizerischen Bundesversammlun g.
Fortsetzung der ordentlichen Winter-Session (10. Session der XV. Amtsperiode.)
Montag den 13. März 1893 bis Donnerstag den 30. März 1893.
Sitzungen des Nationalrathes : Märe 13., 14., 15., 16 (U), 17., 18., 20., 21. (II), 22., 23., 24. (11), 25., 27., 28. (U), 29., 30. -- (20 Sitzungen.)
Sitzungen des Ständerathes : März 13., 14., 15., 16., 17., 21., 22., 23., 24., 25., 27., 28., 29., 30. -- (14 Sitzungen.)
NB.
n = Priorität beim Nationalrat; s = Priorität beim Ständerat. -- N = Kommission des Nationalrates; S = Kommission des Ständerates.
Die Ziffern in Parenthese bedeuten :Traktanden-Nummerr der vorigen Session; z. B.: 2()) Wahl derGeschäftsprüfungscommissionenn -- ist diesmal Nr. l, in vorigerSessionn Nr. 4.
I. Wahlaktenprüfung. Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder.
N Brunner, Bühler (Graub.), Eckenstein, Erni, Fonjallaz, Forrer, Jeanhenry, von Matt (Staus), de Werra. (Vom provisorischen Bureau ernannt am 1. Dezember 1890.)
Neue Mitglieder: Nationalrat: Herr Neuhaus, Franz, von und in Thun, an Stelle des verstorbenen Hrn. Zürcher (Bern).
» Moser, Emil, von und in Herzogenbuchsee, » » » » y Roth (Bern).
» Frey, Emil, von Möhlin und Densbüren in Aarau, » » » » » Riniker (Aargau).
» Ceresole, Paul, von Vevey, in Lausanne, » » » » » Paschoud (Waadt).
» Fielet, Ernest, von und in Genf, » » » in den Bundesrat gewählten Hrn. Lachenal (Genf).
» Eisenhut, J. Konrad, von und in Herisau, » » verstorbenen Hrn. Sturzenegger (Appenzell A.-Rh.).
Ständerat: Herr Battaglini, Antonio, von und in Lugano, an Stelle des Hrn. Balli (Tessin).
» Simen, Rinaldo, von Minusio, in Bellinzona, » » » » Lurati » Eröffnungsrede des Vice-Präsidenten des Nationalrates (Hrn. Forrer). [Bundesblatt I. 1069.| 2(4). Wahl der Geschäftsprüfungscommissionen des Nationalrates und des Ständerates. (Geschäftsbericht pro 1892, Priorität beim Ständerate.)
N Brosi, Aeby, Blumer-Egloff, Dufour, Geilinger, Ming, Schmid (Graub.), Viquerat, Zurbuchen. (Gewählt durch das Bureau am 22. Dezember 1892.)
S Schaller, Good, Keiser, Loretan, Lienhard, Binder, Leumann. (Gewählt durch den Rat am 14. März 1893.)
3 a. n Handelsverkehr mit Frankreich. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 13. März 1893 (Bundesblatt I. 794) über di« Massregeln betreffend den Handelsverkehr mit Frankreich.
N Cramer-Frey, Beck-Leu, Berger, Bühler-Honegger, Eckstein, Favon, Fehr, Gisi, Grosjean, Hediger, Künzli, Polar, Ruffy, Schindler, Sonderegger, Stoekmar, Tobler. (Zolltarifcommission.)
S Zweifel (a.-L.), Binder, Blumer, Cornaz, Göttisheim, Hohl, Kellersberger, Kümin, Müller, Munzinger. Schäbiger. (Zolltarifcommission.)
1898, 25. März. Nationalrathsbeschluss nach BR. Entwurf.
» 29. » Ständerat : Zustimmung.
3b. n Handelsübereinkunft mit Rumänien. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 10. März 1898 (Bundesblatt L 990), betr.
die am 3. März 1893 mit Eumänien abgeschlossene Handelsübereinkunft.
N Cramer-Frey, Beck-Leu, Berger, Bühler-Honegger, Eckenstein, Favon, Fehr, Gisi, Grosjean, Hediger, Künzli, Polar, Ruffy Schindler, Sondereprger, Stoekmar, Tobler. (Zolltarifcommission.)
Zweifel (a. L.), Binder, Blumer, Cornaz, Göttisheim, Hohl, Kellersberger, Kümin, Müller, Munzinger, Schubiger.
1893, 25. März. Nationalratsbescliluss, nach BR. Entwurf.
» 29. » Ständerat : Zustimmung.
S
(Zolltarifcommission.)
4(9). S Erfindungspatente. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 2 5.. November 1892 (Bandesblatt V. 395), betr. Abänderungen am Bundesgesetz vom 29. Juni 1888 über die Erfindungspatente (A. S., n. F., X. 764).
N Gallati, Bangerter, Benziger, Bühler-Honegger, Dufour Gaillard, Schobinger, Steiger (St. Gallen), Zuberbühler S Schubiger, Göttisheim, Héridier, Robert, Wirz.
1892, 20. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach Bß. Entwurf.
1893, 23. März. Nationalrat : Zustimmung.
Bundesgeaetz enthaltend Abänderungen zum Bundesgesetze vom 29. Juni 1888 betr. die Erfindungspatente. Bundesblatt 1893, II. 165.
5(10). n Initiativbegehren betr. das Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung. Wortlaut des Begenrens : In die Bundesverfassung ist aufzunehmen als Art. 25bis : «Das Schlachten der Tiere ohne vorherige Betäubung vor dem Blutentzuge ist bei jeder Schlachtart und Viehgattung ausnahmslos untersagt.» Bericht des Bundesrates vom 1. November 1892 (Bundesblatt IV.
762). -- Zu vergl, auch Bundesblatt IV. 339 und 477.
N Jeanhenry, Beck-Leu, Holdener, Kündig, Merkle, Boten, Schindler, Stockmar, Suter.
S Munzinger, Bossy, Herzog, Isler, Buchet.
1893, 29. März. Nationalratsbeschluss : Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht des unterm 30 August 1892 beim Bundesrate eingereichten und mit 83,159 Unterschriften versehenen Initiativbegehrens, worin die Aufnahme eines neuen Artikels 25bis folgenden Inhalts in die Bundesverfassung verlangt wird : Art. 25bis « Das Schlechten der Tiere ohne «vorherige Betäubung vor dem Blutentzuge ist bei jeder Schlachtart und Viehgattung ausnahmslos untersagt » ; nach Einsicht des Berichtes des Bundesrates vom 1. November 1892; in Anwendung der Artikel 8, 9 und 10 des Bundesgesetzes vom 27. Januar 1892 über das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betr. Revision der Bundesverfassung,beschliesst: 1. Das obgenannte Initiativbegehren wird der Abstimmung des Volkes und der Slande unterbreitet; die Bundesversammlung beantragt Verwerfung desselben. -- 2. Der Bundesrat wird mit der Anordnung der Abstimmung beauftragt.
Ständerat: Verschoben.
6(11). a Verwendung des Alkoholzehntels. Berichte der Kantone über die Verwendung der zur Bekämpfung des Alkoholismus bestimmten 10 Procent ihrer Einnahmen aus dem Reinertrage des Alkoholmonopols für das Verwaltungsjahr 1891. Vorlage des Bundesrates vom 15. November 1892 (Bundesblatt IV. 805).
N Häberlin, Ador, Häni, Keel, Locher, Ruffy, Schwander, Sonderegger, Théraulaz.
S Good, Amstad, (Lurati), Romedi, Ruchet.
1892, 14. Dezember. Ständeratsbeschluss : 1. Von der Vorlage des Bundesrates vom 15. November 1892 betreffend Verwendung des Alkoholzehntels durch die Kantone für das Verwaltungsjahr 1891 wird Vormerkung am Protokoll genommen. -- 2. Der Rat erklärt sich einiggehend mit der vom Bundesrate darin empfohlenen Wegleitung für die künftige Verwendung dieses Alkoholzehntels 7(80). s
Polytechnikum. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 27. Januar 1893 (Bundesblatt I. 353), betr. Erhöhung des Jahrescrédites für das eidgenössische Polytechnikum.
N Gobat, Erismann, Grieshaber Kinkelin, Meister, Python, Schobinger, Staub, Tissot.
S Reichlin, Göttisheim, Loretan, Lusser, Buchet.
Verschoben.
8. S Nationalbibliothek. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 8. März 1893 (Bundesblatt I. 1000), betr. die Gründung einer schweizerischen Nationalbibliothek. (Vergi. Tract. Nr. 11.)
N Holdener, Grosjean, Hilty, Kinkelin, Polar, Richard. Schäppi, von Matt (Stans), Zuberbühler.
S Muheim, Göttisheim, Eeichlin, Buchet, Schoch.
Verschoben.
9 (12). n Parlamentsgebäude. Botschaft vom 2. Juni 1892 (Bundesblatt III. 572), betr. Erwerbung der Casinoliegenschaft in Bern und Erstellung eines Parlamentsgebäudes daselbst, sowie betr. die Durchführung neuer Baualignemente am Bärenplatz und an der Inselgasse in Bern.
N Geilinger, Brenner, Erismann, Favon, Joos, Pernoux, Roten, Schobinger, Schwander.
S Jordan-Martin, Héridier, Muheim, Munzinger, Schmid-Ronca Stutz, Zweifel (R.-R.).
1893, 24. März. Nationalratsbeschluss abweichend vom BR. Entwurf.
Ständerat : Verschoben.
(Stenographisches Bulletin.)
10(14). n Zeughaus in Winterthur. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 29. November 1892 (Bundesblatt V. 402), betr. Erstellung eines Zeughauses in Winterthur.
N Berlinger, Bühlmann, Erismann, Schmid (Luzern), Thélin.
S Müller, Blumer, Jordan-Martin, Muheim, Leumann, Keiser, Kellersberger. (Militärcommission.) · 1893, 21. März. Nationalratsbeschluss, mit zwei kleinen Abänderungen am BR. Entwurf.
» 24.
» Ständerat: Zustimmung.
11 (76). s Archivgebäude. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 8. Dezember 1892 (Bundesblatt V. 764), betr. Bewilligung des Crédites für Erstellung eines Gebäudes tur das eidgenössische Staatsarchiv auf dem Kirchenfeld in Bern. -- Nachtragsbotschaft vom 16. März 1893 (Bundesblatt I. 1015), betr. Bewilligung des Crédites für die Erstellung eines Gebäudes zur Unterbringung des eidgenössischen Staatsarchivs und eventuell der Nationalbibliothek auf dem Kirchenfeld in Bern.
N Geilinger, Brenner Erismann, Favon, Joos, Pernoux, Roten, Schobinger, Schwander.
S Jordan-Martin, Muheim, Munzinger, Héridier, Zweifel (R.-R.).
1892, 21. Dezember. Ständeratsbeschluss : 1. Auf die
Angelegenheit wird zur Zeit nicht eingetreten.
2. Der Bundesrat wird eingeladen, zwei neue Pläne ausarbeiten zu lassen : a. einen Plan für ein Gebäude, welches für ein Archiv allein bestimmt wäre.
b. einen Plan für ein Gebäude, in welchem das Archiv und eventuell die Nationalbibliothek unterzubringen wäre.
1893, 25. März. Ständeratsbeschluss: Die Beschlussfassung über den Gegenstand wird verschoben, bis die Frage der Nationalbibliothek von l den eidgenössischen Bäten erledigt sein wird.
12 (19). n Schallenbergstrasse. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 9. September 1892 (Bundesblatt IV. 441), betr. Bewilligung] eines Bundesbeitrages an den Kanton Bern für den Bau einer Strasse über den Schallenberg bei Thun.
N Bühler (Graub.), Erni, Locher, Martin, Vigier.
S Rascheln, Hautle, Lusser, Müller, Stössel.
13(79). n Rheinregulierung. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 8. März 1893 (Bundesblatt I. 718), betr. Zusicherung eines!
Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Rheinregulierung von der Illmündung bis zum Bodensee und die Erstellung eines| Binnengewässerkanales im Unterrheinthale.
N Bühler (Bern), Cavat, Pestalozzi, Roten, Schindler, Schobinger, Théraulaz, Vigier, Zschokke.
S Lienhard, Binder, Jordan-Martin, Muheim, Raschein, Schoch, Zweifel (R.-R).
1893, 21. März. Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen am BR. Entwurf.
» 27. s Ständerat: Zustimmung.
14 (24). n Politische Rechte. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 2. Juni 1882 (Bundesblatt III. 1), betreffend die politischen Rechte der Schweizerbürger.
N Künzli, Bachmann, Favon, Porrer, Grosjean, Holdener, Marti, Python, Ruffy, Speiser, Volonterio.
S Scberb, Herzog, (Hoffmann), Kellersberger, (Peterelli), Buchet, Wirz.
1892, 22. März. Nationalratsbeschluss : Das Tractandum ist für einmal von der Tractandenliste zu streichen. Nach Erscheinen der in Aussicht stehenden neuen Vorlage des Bundesrates soll eine neue Commission bestellt werden.
15 (25). S Schweizerische Eisenbahnrente. Bericht des Bundesrates vom 23. October 1891 (Bundesblatt IV. 620) über die Frage dar rechtlichen Natur der schweizerischen Eisenbahnrente. -- Zweiter Bericht vom 5. Dezember 1892 (Bundesblatt V. 542).
N Speiser, Forrer, Heller, Keel, Richard.
S Isler, v. Arx, Herzog, Robert, Zweifel, a. L.
1893, 17. März. Ständeratsbeschluss: Die Angelegenheit ist als durch die Berichterstattung des Bundesrates erledigt zu betrachten.
16(26). n Tessiner Interventionskosten. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 15. Dezember 189 L (Bundesblatt V. 785), betr.
das Gesuch des Tessiner Staatsrates vom 27. November 1891 um Nachlass der Kosten der eidgenössischen Interventionen in don Jahren 1889 und 1890.
N Grieshaber, Aeby, Bühler-Honegger, Buser, Gobat, Häberlin, Minger, Paillard, Steiger (St. Gallen).
S MunzingerCornazz, Herzog, Isler, Keiser, Sohoch, de Torrente, Wirz, Zweife(alt-Landamm.).).
1893, 24. März Nationalrathsbeschluss, abweichend vom BR. Entwurf: Dem Kanton Tessin wird die Rückerstattung der dem Bunde aus den eidgenössischen Interventionen von 1889 und 1890 erwachsenen Kosten zu zwei D r i t t e i l e n erlassen.
Ständerat: Verschoben.
(Stenographisches Bulletin.)
17 (27). * Bundesrechtspflege. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 5. April 1892 (Bundesblatt II. 273), betreffend Organisation der Bundesrechtspflege.
N Speiser Bezzola, Forrer, Gallati, Gobat, Grand, Holdener, Kuntschen Kurz, Lutz-Müller, Ruffy.
S Herzog, Cornaz, Hildebrand, Isler, Lienhard, (Lurati), Munzinger, Scherb, Schoch.
1892, 15. Juni. Ständeratsbeschluss, mit Abänderungen am BR. Entwurf.
» 14. Dezember. Nationalratsbeschluss, abweichend. Aufstellung folgenden Postulates: Der Bundesrat wird eingeladen, zu geeigneter Zeit Bericht und Antrag
über die Frage vorzulegen, ob und wie dio Competenzen der Bundesbehörden in Schuldbetreibungs- und Concurssachen vervollständigt werden sollten.
1892, 14. März. Ständeratsbeschluss, mit Differenzen, unter Genehmigung des Postulates.
» 16. » Nationalratsbeschluss, mit Differenzen.
» 17. » Ständerat : Zustimmung.
Schlussabstimmung der beiden Räte über die vom Bundesrate am 20. März vorgelegte bereinigte Rédaction des Gesetzes: 1898, 22. März. Ständerat : Genehmigung der Vorlage.
» 22. » Nationalrat : Zustimmung.
Bundesgesetz betreuend die Organisation der Bundesrechtspflege Bundesblatt 1893, I. 1107.
18(29). s Recurs Käslin. Recurs der Familie Käslin « zum Freienhof » in Stansstad gegen den Bundesrat sbeschluss vom 6. August 1891 und 16. Januar 1892 (Bundesblatt 1892, I. 654), betr. Nichterneuerung des Wirtschaftspatentes.
N Bachmann, Erismann, Holdener, Jeanhenry, Sonderegger.
S Loretan, Isler, Lusser, Raschein, Scherb.
1892, 21. Juni. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf Der Recurs wird als unbegründet abgewiesen.
19 (30) a. S Beschwerde Niederhäuser. Beschwerde des Ludwig Niederhäuser in Bockten (Baselland), betr. Expropriation für die Eisenbahnlinie Sissach-Gelterkinden. -- Schreiben des Bundesrates vom 8. Dezember 1892.
b. S Beschwerden Fiechter und Graf. Gleichartige Beschwerden des Heinrich Fiechter und der Gebr. Graf, aus derselben Ortschaft.
N Hochstrasser, Barkhalter, Déglon, Fehr, Steinemann.
S Munzinger, Lienhard, (Raisin).
1892, 21 Dezember. Ständeratsbeschluss: Nichteintreten wegen Incompetenz.
1893, 25. März. Nationalrat : Zustimmung.
20(31). n Maifeier 1892. Petitionen der Schweiz. Volksversammlungen vom 1. Mai 1892, sowie einer Volksversammlung in Siebnen (Schwyz), vom 8. Mai 1892, betr. Erweiterung der Volksrechte, Besserstellung der Arbeiterbevölkerung, Abschaffung der politischen Polizei etc.
N Curti, Ador, Comtesse, Decurtins, Grieshaber Heller, von Matt (Staus), Scherrer-Füllemann Zyro.
S Göttisheim, Cornaz, Loretan, Schubiger, Wirz.
1892, 31. Mai. Nationalratsbeschluss : Ueberweisung an den Bundesrat zum Bericht.
21(36). n Unterstellung des Hochverrats gegen den Kant. Neuenburg unter die eidgen. Strafgerichtsbarkeit.
Bericht des Bundesrates nebst Beschlusses-Entwurf, vom 18. October 1892 (Bundesblatt IV. 599), betr. die Unterstellung der Verbrechen des Hochverrates gegen den Kanton Neuenburg und des Aufruhrs und der Gewalttha gegen die neuenburgischen Staatsbehörden unter die eidgenössische Strafgerichtsbarkeit in Fällen, wo eine bewaffnete eidgenössische Intervention nicht stattgefunden hat.
N Speiser, Bezzola, Forrer, Gallati, Gobat, Grand, Holdener, Kuntschen, Kurz, Lutz-Müller, Ruffy.
S Scherb, Herzog, Isler, Muheim, Ruchet.
1893, 16. März. Nationalratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 21. » Ständerat : Zustimmung.
22 (7ü). s Recurs Laurer. Recurs des A. Laurer in Zürich gegen den Entscheid des Bundesrates i./S. der Beschwerde dos renten betr. das Central-Stellenvermittlungsbüroau des Schweiz, kaufmännischen Vereins in Zürich.
N Bezzola, Bähler, Blumer-Egloff, Déglon, Volonterio.
S Scherb, Kümin Robert.
1893, 15. März. Ständeratsbeschluss : Ueber den Recurs wird zur Tagesordnung geschritten.
» 29. » Nationalrat : Zustimmung.
23 (82). n Eingabe des Centralcomités des Schweiz. Grütliverins in Winterthur, vom 4. Dezember 1892, betr. möglichst raschen Erlass eines einheitlichen schweizerischen Strafgesetzbuches.
N Lutz-Müller, Baud, Brenner, Erni, Rebmann (Petitionscommission.)
1893, 28. März. Nationalratsbeschluss : Uebenweisung an den Bundesrat zu gutfindender Behandlung.
» 29. » Ständerat : Zustimmung.
24 (82). n Eingabe Buser. Eingabe des E. Buser, Geschäftsagenten in Basel, vom 3. September 1892, um Bewilligung einer Militärpension für die Mutter eines angeblich an den Polgen des Militärdienstes verstorbenen Friedrich Buser.
N (Wie Nr. 23.)
1893, 28. März. Nationalratsbeschluss : Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, da ein Entscheid des Bundesrates noch nicht, sondern nur ein solcher des Militärdepartements vorliegt.
» 29. März. Ständerat : Zustimmung.
25 (82). n Beschwerde Hugentobler. Neue Beschwerde des Louis Hugentobler in Genf an den Nationalrat, betreffend angeblich im Bürgerspital St. Gallen erlittene Misshandlungen und Wahlbestechungen im Kanton Genf. (Vergi. Ubersicht der Sommer-Session 1891, Tract. Nr. 49.)
N (Wie Nr. 23.)
1893, 28. März. Nationalratsbeschluss : Uebergang zur Tagesordnung wegen Incompétent.
» 29. » Ständerat : Zustimmung.
26. S Recurs Schönenbuch. Recurs der Gemeinde Schönenbuch (Baselland) gegen den Bundesratsbeschluss vom 7. Dezember 1892 betr. den Wohnsitz und die religiöse Erziehung der Kinder Bubendorf. -- Schreiben des Bundesrates vom 27. Januar 1893.
N Locher, Beller Jolissaint, Kuntschen, Merkle, Schmid (Uri), Stock.
S Reichlin, Herzog, Lusser, Buchet, Schock.
Zurückgezogen.
27. S Graubünden, Verfassung. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 17. Januar 1893 (Bundesblatt I. 103), betr. die eidge-nössische Gewährleistung der Verfassung des Kantons Graubünden vom 2. October 1892.
N Hilty, Berger, Fonjallaz, Grand, Ursprung, Vonmatt (Luzern), von Matt (Stans).
S Buchet, Good, Wirz.
1893, 17. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 25. » Nationalrat: Zustimmung.
28. * Appenzell I.-Rh., Verfassung-, Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 3. Februar 1893 (Bundesblatt I. 261), betr. die eidgenössische Gewährleistung einer partiellen Aenderung der Verfassung des Kantons Appenzell I.-Kh., vom 24. April 1892.
N Hilty, Berger, Fonjallaz, Grand, Ursprung, Vonmatt
(Luzern), von Matt (Stans).
S Buchet, Good, Wirz.
1893, 17. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 25. » Nationalrat : Zustimmung.
29. S Recurs De vecchi und Consorten Recurs der Herren Andrea Devecchi, Giacomo Lepori und Francesco Cornetti in Castagnola (Tessin) gegen den Bundesratsbeschluss vom 17. Januar 1893 (Bundesblatt I. 147), betr. die Gültigkeit der Gemeindeversammlung von Castagnola vom 3. Mai 1891 (Aufnahme von A. Dollfus ins Gemeindebürgerrecht).
N Ursprung, Buser, Grand, Joos, Zyro.
S Scherb, Binder, Kümin.
Zurückgezogen.
30(38). s Besoldungsgesetz für die Beamten des Militärdepartements. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 21. November 1892 (Bundesblatt V. 349), betr. die Besoldungen der Beamten des eidg. Militärdepartements.
N--Gallati, Bachmann, Bühlmann, Keel, Théliu,Théraulaz S Jordan-Martin, Keiser, Müller, Romedi, Stutz.
1098, 28. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf, mit einer redactionellen Abänderung im französischen Text von Art. 3, Abs. 2 («'our les nouveaux fonctionnaires» statt «A Ventrée de nouveaux fonctionnaires»).
31 (39a), s Eingabe von Pferdezüchtern der romanischen Schweiz betr. Ankauf von Artillerie- und Cavalleriepferden im Inlandc. Bericht des Bundesrates vom 15. Juni 1891 (Bundesblatt III. 650).
N Viquerat, Good, Grieb, Roten, Buter.
S Müller, Blumer, Jordan-Martin, Muheim, Leumann, Keiser, Kellersberger. (Militärcommission.)
32(39b). s Einmietung von Artillerie-Zugpferden. Eingabe des Vereins ostschweizerischer Pferdezüchter und Pferdeliebhaber betr. Einmietung von Artillerie-Zugpferden. -- Bericht des Bundesrates vom 1893.
N Schwander, Bernasconi, Eschmann, Jenni, Koch, Suter, Viquerat.
S Müller, Blumer, Jordan-Martin, Muheim, Leumann, Keiser, Kellersberger. (Militärcommission.)
33 (41). s Landsturm. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 15. Juni 1892 (Bundesblatt III. 861), betr. die Bewaffnung, die Ausrüstung und den Unterricht des Landsturms. Nachtragsbotschaft vom 9. August 1892 (Bundesblatt IV. 297).
N Müller (Bern), Erni, Favon, Gallati, Geilinger, Ming, Thélin.
S Müller, Blumer, Jordan-Martin, Muheim, Leumann, Keiser, Kellersberger. (Militärcommission.)
34. n Disciplinarstrafordnung. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom über die Disciplinarstrafordnung.
S Good, Héridier, Herzog, Kellersberger, Loretan, Muheim, Stutz.
1893 (Bundesblatt
), betr. ein Bundesgesetz
35. s Ordonnanzschuhe. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 28. Februar 1893 (Bundesblatt I. 570), betr. die Abgabe von Ordonnanzschuhen an Recruten und an eingeteilte Wehrpflichtige der Fusstruppen und des Trains.
N Scherrer-Füllemann, Baud, Koch, Ming, Müller (Sumiswald), Volonterio, Vonmatt (Luzern).
S Müller, Blumer, Jordan-Martin, Muheim, Leumann, Keiser, Kellersberger. (Militärcommission.)
1893, 21. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
28. » Nationalrat: Zustimmung.
36. s Pferderationen im Friedensverhältnis. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 21. Februar 1893 (Bundesblatt L 421), betr. Abänderung einzelner Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 16. Juni 1882 (A. S., n. F., VI. 482), betr. Vergütung von Pferderationen im Friedensverhältnis.
N Pestalozzi, Bernasconi, Chausson-Loup, Hochstrasser, Joost, Suter, de Werra.
S Müller, Blumer, Jordan-Martin, Muheim, Leumann, Keiser, Kellersberger. (Militärcommission.)
1893, 22. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 25. »· Nationalrat: Zustimmung.
37 (47). n Zollgesetz, Revision. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 30. Mai 1892 (Bundesblatt III. 410), betr. Revision des Bundesgesetzes über das Zollwesen, vom 27. August 1851. (A. S. II. 535.)
N Hammer, Beck-Leu, Cramer-Frey, Eckenstein, Favon, Grosjean, Künzli, Ruffy, Schindler, Steiger (Bern), Tobler.
S Zweifel alt-L.), Binder, Blumer, Cornaz, Göttisheim, Hohl,Kellersberger, Kümin, Müller, Munzinger Schubiger (Zolltarifcommission.)
NB. Nachfolgendes, vom Ständerate am 19. Dezember 1890 beschlossene Postulat wurde VOM Nationalrate unterm 21. Juni 1892 an die für obiges Tractandum bestellte Commission zur Begutachtung gewiesen : «Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und zu berichten, ob nicht dem Zolldepartement eine Expertencommission, ähnlich der Experten commission für die W a r e n s c h ä t z u n g beigegeben werden sollte, welche bei Ans t ä n d e n i n der Z o l l b e h a n d l u n g , sowie bei T a r i f e n t s c h e i d e n beizuziehen und anzuhören wäre.» 1893, 23. März. Nationalratsbeschluss mit Abänderungen am BR. Entwurf.
Ständerat: Verschoben.
(Stenographisches Bulletin.)
38(49). n Arbeit in den Fabriken. Bericht des Bundesrates vom 3. Juni 1891 (Bundesblatt III 194), betr. vier Beschlüsse der Räte zum Bundesgesetz über die Arbeit in den Fabriken,
vom 23. März 1877 (A. S., n. F.. III. 241). (Motionen Comtesse, Cornaz, Decurtins; Anwendung von Art. 12 leg. cit.)
N Favon, Abegg, Bangerter, Comtesse, Decurtins, Hediger, Künzli.
S Blumer, Bossy, Cornaz, Leumann, Schoch, Schubiger, Wirz.
1891, 18. Dezember. Nationalratabeschluss, mit folgender Formulirung: I. Motion Comtesse. Zustimmung zum Beschlüsse des Bundesrates.-- III. Bundesbeschluss vom 24. Juni 1889 betr. die Revision von Art. 12 des Bundesgesetzes über die Arbeit in den Fabriken.
Zustimmung zum Beschlüsse des Bundesrates. -- IV. Bundesbeschluss vom 24 Juni 1889 betr. die Veröffentlichung der gerichtlichen Urteile bei Uebertretungen des Fabrikgesetzes. Alle Urteile betreffend Uebertretungen des Fabrikgesetzes sollen den Fabrikinspektoren zu Händen des Bundesrates mitgetheilt werden. -- (Zu II. wurde kein eigentlicher Beschluss gefasst, sondern dahin entschieden, dass die Angelegenheit mit dem Berichte des Bundesrates dahingestellt sein solle.)
1892, 9. Juni. Ständeratsbeschluss, mit folgender Formulirung: l. Der Ständerat nimmt Akt von dem Berichte des Bundesrates, d.
3. Juni 1891, betreuend a) den Bundesratsbeschluss vom 3. Juni 1891 (Motion Comtesse und Genossen) ; b) die Motion Cornaz vom 17. Juni 1889; c) den Bundesratsbeschluss vom 8. Juni 1891 über die Hülfsarbeiten in den Fabriken; d) die Anordnung bezüglich Mitteilung der wegen Uebertretung des Fabrikgesetzes ergangenen Entscheide an die Fabrikinspektoren zu Händen des Bundesrates. -- Tl. Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und darüber zu berichten, ob auf eine Revision von Art. 31 der Bundesverfassung einzutreten sei, und im Falle der Bejahung, in welchem Sinne.
39 (50). s Zündhölzchenmonopol. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 20. November 1891 (Bundesblatt V. 413) , betr. Einführung des Zündhölzchenmonopols.
N Favon, Decurtins, Joos, Locher, Rosenmund, Schobinger, Steiger (Bern), Théraulaz, Viquerat.
S Göttisheim Bossy, Eggli, Scherb, Schubiger, de Torreute, Wirz.
·1892, 14. Dezember. Ständeratsbeschluss, abweichend vom BE. Entwurf.
1. Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erhält folgende Zusätze : In Artikel 31. «f. Die Fabrikation, die Einfuhr und der Verkauf von Zündhölzchen und ähnlichen Erzeugnissen, nach Massgabe des Artikels 34ter Artikel 34'". Fabrikation, Einfuhr und Verkauf der Zündhölzchen und
ähnlicher Erzeugnisse im Umfänge der Eidgenossenschaft stehen anaschliesslich dem Bunde zu. « Der Ertrag hieraus fällt nicht in die Bundeskasse Ein allfälliges Reinergebnisse soll im Interesse des Betriebes, namentlich der Vervollkommnung des Fabrikates und der Herabsetzung des Verkaufspreises, verwendet werden. «Die Verwendung des gelben Phosphors bei der Fabrikation von Zündhölzchen ist untersagt. « Der Kleinverkauf ist ein freies Gewerbe, vorbehaltlich schützender Bestimmungen gegenmissbräuchlichee Ausübung desselben. «Die Bundesgesetzgebung wird über die Ausführung dieser Grundsätze die erforderlichen Bestimmungen treffen.» -- II. wieBundes-rat. -- III. wie Bundesrat.
(Stenographisches Bulletin.)
40(51). S Gewerbe-Gesetzgebung. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 25. November 1892 (Bundesblatt V. 366), betr. Einführung des Rechtes der Gesetzgebung über das Gewerbewesen.
N Comtesse, Bachmann, Bälller, Blumer-Egloff, Eckenstein, Ming, Stoppani, Vogelsauger, Weissenbach.
S Stössel, Bossy, Göttisheim, Robert, Schmid-Ronca, Schoch, Zweifel (a.-L.).
1893, 16. März. Ständeratsbeschluss : I. Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erhält folgenden Zusatz : « Art. 34ter Der Bund ist befugt, auf dem Gebiete des Gewerbewesens einheitliche Vorschriften aufzustellen. » -- II. Dieser Zusatz ist der Abstimmung des Volkes und der Stände zu unterbreiten. -- TU. Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
» 29. März. Nationalrat : Verschiebung auf Juni-Session.
(Stenographisches Bulletin.)
4l (52). n Förderung der Landwirtschaft durch den Bund. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vorn 28. November 1892 (Bundesblatt V. 441), betr. die Eevision des Bundesbeschlusses vom 27. Juni 1884 über die Förderung der Landwirtschaft durch don Bund (A. S., n. F., VII. 605).
N Eschmann, Baidinger, Beck-Leu, Bühler (Graub.). Gisi, Rebmann, Viquerat.
S Lienhard, Bossy, Jordan-Martin, Keiser, Kümin, Müller, Raschein (Stenographisches Bulletin.)
42 (55). Eisenbahngeschäfte. (Priorität beim Ständerat.)
N Geilinger, Comtesse, Grand, Lüthy, Marti, Ruffy, Schmid (Graub.).
S Eggli, Buchet, Herzog, Schoch, Wirz, Zweifel (Reg.-Rat), Schaller.
a. Brienzerseebahn. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 24. Dezember 1891 (Bundesblatt V. 857), betr. Concession einer Eisenbahn von Interlaken nach Brienz. -- Zuschrift des Bundesrates vom 17. Dezember mit weitern Actenstücken.
1892, 21. Juni. Ständeratsbeschluss, mit Abänderungen am Bundesratsentwurf (1. Unter Streichung der Ziff. 1., lautend: «Den Hü. Oberst Desgouttes und B. Pümpin in Bern . . . . dem linken Seeufer des Brienzersees entlang», erhält der Eingang des Beschlusses folgende Fassung : « Den Herren U. Wyss, Gemeindepräsident in Ringgenberg, dem rechten Seeufer entlang, » -- 2. Der zweite Absatz des Art. 5, lautend: «Mit der Genehmigung dieser Vorlagen für die eine Linie füllt die Concession für die andere dahin» wird gestrichen. -- 3. Am Schlüsse wird,eineo Ziffer II beigefügt, lautend: «Auf dasConcessions-gesuch der Herren Oberst Desgouttes und E.Pümpinu in Bern wird zur Zeit nicht eingetreten.») 1893, 14. März. Nationalratsbeschluss, abweichend: Erteilung je einer besondern Concession für das linke und für das rechte Ufer.
» 22.
» Ständeratsbeschluss: Auf nächste Session verschoben.
b. Trubschachen-Napf, Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 13. Juni 1892 (Bundesblatt lit. 659), betr. Concession einer Eisenbahn von Trubschachen auf den Napf. -- Schreiben des Bundesrates vom 13. Januar 1893.
1892, 22. Juni. Ständeratsbeschluss: Die Erteilung der Concession wird verweigert.
» 22. Dezember. Nationalratsbeschluss : Die Concession wird erteilt.
1893, 16. März. Ständeratsbeschluss : Zustimmung zum Beschlüsse des Nationalrates betreffend Erteilung der Concession, jedoch mit folgenden Abänderungen: 1. Die dem Beschlüsse zu Grunde liegenden Actenstücke sind folgendermassen zu ergänzen: «3. eines Schreibens des Regierungsrats des Kantons Bern vom 4. Januar 1893;» -- 2. Der Zwischensatz im Eingänge des Beschlusses, lautend: «und unter Vorbehalt des Hechtes des Kantons Bern, im Sinne des Art. 4 des Eisenbahngesetzes vom 23. Dezember 1872, auf Grund der gegenwärtigen Concession den Bau und Betrieb der Eisenbahn selbst zu übernehmen » wird gestrichen.
1893, 28. März. Nationalrat: Zustimmung.
c. Basler Strassenbahnen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 19. Dezember 1892 (Bundesblatt V. 879), betr. Concession von Strassenbahnen für den Kanton Basel-Stadt.
1893, 22. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 28. » Nationalrat : Zustimmung.
d. Lauterbrunnen--Wengernalp-Grindelwald. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 14. Februar 1893 (Bundesblatt I. 293), betreffend die Uebernahme des Betriebes der schmalspurigen Zahnradbahn von Lauterbrunnen über die Wengernalp nach Grindelwald (Wengernalpbahn) durch die Gesellschaft der Berner Oberland-Bahnen.
1893, 16. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 29. » Nationalrat : Zustimmung.
e. Rolle-Gimel. Botschaft und ' Beschlusses-Entwurf vom 3. März 1893 (Bundesblatt I. 576), betreffend Concession einer schmalspurigen Eisenbahn (streckenweise Zahnradbahn) von Rolle über Bougy nach Gimel.
1893, 16. März. Ständeratsbeschluss nach BR. Entwurf.
» 29. » Nationalrat : Zustimmung.
f. Vernayaz--Gueuroz. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 10. März 1893 (Bundesblatt I. 1036), betr. Concession einer Drahtseilbahn von Vernayaz nach Gueuroz.
1893, 16. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 29. » Nationalrat : Zustimmung.
g. Jaman-Col de Jaman. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 16. März 1893 (Bundesblatt I. 1045), betr. Concession einer Zahnradbahn von der Station Jaman zum Col de Jaman.
1893, 22. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 29. » Nationalrat : Zustimmung.
h. Renens--Lausanne. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 20. März 1893 (Bundesblatt I. 1050), betr. Concession einer Eisenbahn von Renens nach Lausanne (gare du Flon).
1893, 25. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 29. » Nationalrat: Zustimmung.
i. Zürcher Strassenbahnen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 22. März 1893 (Bundesblatt II. 96), betr. Concessionen für elektrische Strassenbahnen in Zürich.
1893, 29. März. Ständeratsbeschluss, mit Abänderungen in Art. 21 und 22 des BR. Entwurfes.
» 29. » Nationalrat: Zustimmung.
k. 1. Schmalspurbahnen der Balsthaler Klus. 2. Langenthal-Oensingen und Oensingen-Balsthal. Botschaft und Beschlusses-Entwürfe vom 23. März 1893 (Bundesblatt IL 119), betr. Concession: 1) schmalspuriger Eisenbahnen von Langenthal über Oensingen nach Balsthal, von Balsthal einesteils nach Mümliswil und über
Langenbruck nach Waldenburg, andernteils über Hammer nach Gänsbrunnen, eventuell nach Münster (Schmalspurbahnen der Balsthaler Klus) ; 2) normalspuriger Eisenbahnen von Langenthal nach Oensingen und von Oensingen nach Balsthal.
Verschoben.
1. Gimel--Aubonne-Allaman. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 27. März 1893 (Bundesblatt II. 158), betr. Concessionsübertragung und Fristverlängerung für eine schmalspurige Eisenbahn von Gimel über Aubonne nach Allaman.
Verschoben.
m. Gütschbahn Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 23. März 1893 (Bundesblatt II. 155), betr. Uebertragung der Concession einer Drahtseilbahn vom Untergrand in Luzern auf den Gütsch.
Verschoben.
43 (56). s Stundenzonenzeit. Bericht des Bundesrates vom 17. Juni 1892 (Bundesblatt III. 103-1), boli-, dio Einführung der Stundenzonenzeit bei den schweizerischen Verkehrsanstalten.
N Kinkelin Bühler-Honegger, Python, Richard, Ruffy, Staub, Zschokke.
S Cornaz, von Arx, Leumann, Müller, Simen, Stössel, de Torrente.
1892, 16. Dezember. Ständeratsbeschluss : Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht eines Berichtes des Bundesrates vorn 17. Juni 1892, indem sie die Vorteile des Systems der Stundenzonenzeit anerkennt, die Competenz des Bundesrates jedoch nicht für zweifelhaft hält, wie bisher von sich aus die für den Post- und Telegraphenverkehr massgebende Stundenzeit zu bestimmen und nötigenfalls die Eisenbahngesellschaften zur Anwendung derselben zu vorhalten, beschliesst: Es wird von einem Bundesbeschlüsse betreffend Einführung der mitteleuropäischen Stundenzonenzeit Unigang genommen.
1893, 17. März Nationalratsbeschluss : Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht eines Gesuchs des Direktoriums der schweizerischen Centralbahn, als Präsidialverwaltung des schweizerischen Eisenbahnverbandes, vom U. April 1892; eines Berichtes des Bundesrates vom 17. Juni 1892; ermächtigt den Bundesrat, den Eisenbahnen die Einführung der mitteleuropäischen Stundenzonenzeit zu gestatten und dieselbe gleichzeitig auch im Post- und Telegraphendienst zur Anwendung zu bringen. Dieser Beschluss tritt als nicht allgemein verbindlicher Natur sofort in Kratt.
1893, 24. März. Ständeratsbeschluss: Festhalten am Beschlüsse vom 16. Dezember 1892, unter Streichung der Worte «indem sie die Vorteile des Systems der Stundenzonenzeit anerkennt» im Ingress.
44 (57). n Transport-Gesetz. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 25. October 1892 (Bundesblatt IV. 689) zu dem Entwurf oines Bundesgesetzes betreffend den Transport auf Bisenbahnen und Dampfschiffen.
N Marti, Eckenstein, Rediger, Locher. Lutz, Martin, (Paschoud), Volontario, Zschokke.
S Zweifel (alt-Land.), Binder, Bossy, Leumann, Schmid-Ronca, Schubiger, Schoch.
1893, 16. März. Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen am BR. Entwurf.
24. » Ständeratsbeschluss, mit Differenzen gegenüber dem Nationalrate.
» 28. » Nationalratsbeschluss, mit noch zwei Differenzen in Art. 31 und Art. 40.
» 29. » Ständeratsbeschluss
: Definitives Festhalten an der Differenz in Art. 31, Zustimmung betr. Art. 40.
» 29.
» Nationalrat : Zustimmung.
Bundesgesetz betr. den Trausport auf Eisenbahnen und Dampfschiffen, Bundesblatt 1893, II. 367.
(Stenographisches Bulletin.)
45(61). n Motionen Comtesse und Curti. Bericht des Bundesrates vom 7. Juni 1892 (Bundesblatt III. 473) zu den Motionen der Herren Comtesse und Genossen und des Herrn Curti (S. Uebersicht der Wintersession 1892, Tract. Nr. 38 und 39) über die Vollziehung des Gesetzes vom 27. Juni 1890 (A. S., n. F., XI. 713), betr. die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Transportanstalten. -- Bericht vom 21. Juni 1892 (Bundesblatt III. 1068) über die Eingabe des Verbandes der schweizerischen Secundärbahnen zur Motion des Hrn. Nationalrath Comtesse.
N Brunner, Ador, Comtesse, Curti, Heller, Staub, Ursprung.
S Leumann, -von Arx, Schmid-Ronca, Schoch, de Torrente.
46(59). s Post- und Telegraphengebäude in Glarus. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 3. October 1890 (Bundesblatt IV. 453), betr. Ankauf eines Gebäudes zur Unterbringung der Post- und Telegraphenbureaux in Glarus. -- Bericht des Bundesrates vom 15. Juni 1892 (Bundesblatt III. 880), betr. die Post- und Telegraphenlocale in Glarus.
N Favon, Rosenmund, Schäppi, Staub, Zimmermann.
S Eggli Blumer, Bossy, Hildebrand, Stutz.
1890, 10. October. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
15. Dezember. Nationalratsbeschluss : Rückweisung an den Bundesrat zur Vervollständigung der Acten.
1893, 13. März. Nationalratsbeschluss: Art. 1. Der Bandesrat wird ermächtigt, den von Herrn alt-Ratsherr ,Iost Brunner offerierten Bauplatz an der Bahnhofstrasse in Glarus um den Preis von IV. 40,000 anzukaufen und auf demselben ein Post- und Telegraphengebäude im Kostenvoranschlag von höchstens Fr. 260,000 zu erstellen -- Art. 2. Dem Bundesrat wird zu diesem Zwecke ein Crédit von Fr. 300,000 auf .Rechnung des Jahres 1893 bewilligt. -- Art. 3 und 4 nach Entwurf des Bundesrates » 15. März. Ständerat : Zustimmung.
47(75). n Postgebäude in Neuenburg. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 12. Dezember 1892 (Bundesblatt V. 769), betr.
Bewilligung des Crédites für die Erstellung eines Post- und Telegraphengebäudes in Neuenburg.
N Bezzola, Buser, Paillard, de Werra, Zurbuchen S Zweifel (R.-R.), Héridier, Hildebrand, Lusser,
Reichlin.
1893, 20. März. Nationalratsbeschluss, mit einer Abänderung in Art. l des BR. Entwurfs. (Einschaltung des Wortes a höchstens».)
» 22. » Ständerat : Zustimmung.
48(77). n Postregalgesetz. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 14. Januar 1893 (Bundesblatt I. 77) zu einem neuen Bundesgesetze über das Postregal.
N Kurz, Ador, Bonzanigo Cuenat, Curti, Eckenstein, Fehr, von Matt (Stans), Zuberbühler S Blâmer, Muheim Romedi, Robert, Schubiger.
49. « Telephonverbindung zwischen Tessin und der Innerschweiz. Bericht des Bundesrates vom 24. Januar 1893 (Bundesblatt I. 205), betr. die Erstellung einer Telephonverbindung zwischen den Hauptorten des Kantons Tessin und der Innerschweiz.
N Lutz-Möller, Bonzanigo Fehr, Grieshaber, Hediger, Martin, Schmid (Graub.), Stock, Zimmermann.
S Schmid-Ronca, Amstad, von Arx, Héridier, Loretan.
Verschoben.
50(64). Motion von Hrn. Nationalrat Brunner und Mitunterzeichnern, vom 15. Juni 1892.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und darüber beförderlich Bericht und Antrag vorzulegen : 1) aufweiche Weise die Stellung des Bundes gegenüber den Eisenbahngesellschaften besser gewahrt werden kann, als dies unter der gegenwärtigen Gesetzgebung der Fall ist, 2) ob nicht insbesondere im Wege der Gesetzgebung dafür zu sorgen sei, dass hei Actienbeteiligungon des Staates (des . Bundes oder der Kantone) an Eisenbahnunternehmungen jede Actie der betreffenden Gesellschaft nur im Verhältnis ihres Nominalbetrages stimmberechtigt sei.
U n t e r z e i c h n e r : Brunner Bähler, Bangerter Berger, Bezzola, Brenner, Bühler-Honegger Bühler (Born), Bühlmann, Burkhalter, Choquard, Comtesse. Cuenat, Eckstein Krismann, Fehr, Forrer, Gallati, Geilinger Gisi, Gobat, Grieb, Grosjean, Häni, Heller, Ililty, Jeanhenry, Jenny, Joos, Joost, Keel, Keller, Kinkelin, Koch, Kündig, Künzli, Kurz, Locher, Lüthy, Marti, Martin, Meister, Moser, Müller (Bern). Müller (Sumiswald), Rebmann Risch, Rosenmund, Roth, Scherrer-Füllemann Scheuchzer, Schindler, Staub, Steiger (Bern), Steiger (St. Gallen), Stock, Stockmar Suter, Tissot, Vogelsanger Vonmatt (Luzern), Weissenbach, Zimmermann (Stenographisches Bulletin.)
Zschokke, Zurbuchen, Zürcher, Zyro.
51 (65). Motion von Hrn. Nationalrat Ador und Mitunterzeichnern, vom 15. Juni 1892.
im Falle, dass der zweite Theil der Motion der Herren Brunner und Genossen erheblich erklärt würde, ersuchen die Unterzeichneten den h. Bundesrat, zu prüfen, ob es nicht angezeigt wäre, zu beschliessen, der Fusionsvertrag der J. S. könne in dem Sinne abgeändert werden, dass die Stammaktien auf ihren primitiven Nominalwert von 500 Franken gebracht würden, eventuell, ob nicht der Fusionsvertrag selbst als null und nichtig erklärt werden sollte, so dass die S. 0. S. und ,T. B. L. Eisenbahngesellschaften wieder in die Stellung gebracht würden, die sie vor der Fusion hatten.
U n t e r z e i c h n e r : Ador, Aeby, Baud, Cavat, de Chastonay Colomb, Déglon, Dufour, Favon, Foniallaz, Gaillard,'Grand, Kuntschen, Lachenal, Paillard, Pernoux, Python, Richard, Koten, Ruffy, Thélin, Théraulaz, Viquerat, Volonterio, de Werra.
(Stenographisches Bulletin.)
52(66). Motion von Hrn. Nationalrat Decurtins, vom 17. Juni 1892.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht und auf welche Weise durch eine Revision des Artikels 31 der Bundesverfassung im Rahmen eines Gewerbegesetzes Berufsgenossenschaften geschaffen werden könnten.
U n t e r z e i c h n e r : Decurtins, Vogelsanger.
1893, 20. März. Die Motion wird vom Antragsteller begründet, nach gewalteter Discussion aber zurückgezogen.
53 (67). Motion von Hrn. Nationalrat Curti und Mitunterzeichnern, vom 20. Juni 1892.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und darüber Bericht und Antrag einzubringen : 1) ob nicht zur Ausführung der Bestimmung des Artikels 27 der Bundesverfassung, welche genügenden Primarunterricht vorschreibt, die Kantone vom Bund finanziell unterstützt werden sollen, und 2) ob nicht durch das Mittel der Bundesbeiträge auch die Unentgeltlichkeit der Lehrmittel und Schulmaterialien für den Privatunterricht einzuführen .sei.
U n t e r z e i c h n e r : Curti, Koch, Kündig, Locher, Risch, Scherrer-Füllemann, Scheuchzer, Schindler, Steiger (St. Gallen), Vogelsanger.
1892, 21. Juni. Amendement von Hrn. Nationalrat Jeanhenry: Der Bundesrat wird eingeladen, thunlichst bald Bericht und Antrag betr.
die vollständige Durchführung von Art. 27 der Bundesverfassung vorzulegen.
(Stenographisches Bulletin.)
54(68). s Subventionierung von Koch-, Haushaltungs-, Dienstboten- und Krankenwärterkursen.
N Schäppi, Müller (Sumiswald), Pernoux, Schmid (Luzern), Schäbiger, Stock, Volonterio.
Ständeratsbeschluss vorn 24. Juni 1892. (Vergi. Tract. Nr. 73 der Juni-Session): «Der Bundesrat wird eingeladen, darüber Bericht und Antrag zu hinterbringen, ob nicht Koch-, Haushaltungs-, Dienstboten- und Krankenwärterkurse von der Eidgenossenschaft zu unterstützen seien.» 1893, 28. März. Nationalrat: Zustimmung.
55(71). Motion von Hrn. Nationalrat Joos, vom 7. Dezember 1892.
Der Bundesrat ist eingeladen, den zwischen der Schweiz, Belgien, Prankreich, Griechenland und Italien bestehenden Münzvertrag zu künden.
Modificirte Fassung vom 29. März 1893 : Der Bundesrat wird eingeladen, EU prüfen und darüber beförderlich Bericht zu erstatten, ob nicht der zwischen der Schweiz, Belgien, Frankreich, Griechenland und Italien bestehende Münzvertrag gekündet werden solle.
1893, 29. März. Die Motion wird abgelehnt.
(Stenographisches Bulletin.)
56 (72). Motion von Hrn. Nationalrat Baidinger, vom 7. Dezember 1892.
Der Bundesrat ist eingeladen zu prüfen, ob nicht der Bereich der Bundesaufsicht über das Forstwesen zu erweitern sei.
1893, 23. März. Die Motion wird erheblich erklärt.
57 (73). Motion von Hrn. Nationalrat Gobat und Mitunterzeichnern, vom 9. Dezember 1892.
per Bundesrat wird eingeladen,zu untersuchen, ob es nicht angezeigt " wäre, dass die Initiative zur Schaffung einer internationalen Convention nach dem Muster der Genfer Convention ergriffe welche den Schutz der für den öffentlichen Unterricht und den Cultus bestimmten Gebäude, sowie der öffentlichen Kunst- und wissenschaftlichen Sammlungen in Kriegszeiten zum Zwecke hätte.
U n t e r z e i c h n e r ; Gobat, Bähler, Brenner, Brunner, Comtesse, Favon, Fehr, Hilty, Jolissaint, Joos, Locher. Richard, Stoppani.
1893, 29. März. Die Motion wird erheblich erklärt.
(Stenographisches Bulletin.)
58(78). Motion von Hrn. Nationalrat Favon und Mitunterzeichnern, vom 20. Dezember 1892.
Art. 119 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht soll folgenden neuen Paragraph 4 erhalten: Bei Urteilen betreffend Bezahlung von Löhnen, welche einen Kapitalbetrag von Fr. 200 nicht übersteigen, hat das Gericht die Befugnis, dein anspruchsberechtigten Angestellten oder Arbeiter einen Verzugszins bis auf die Höhe von 3 Franken per Tag zuzusprechen. Dieser Verzugszins läuft vom dritten Tage nach der Urteilsverkündung bis zu erfolgter gänzlicher Zahlung, oder wenn diese nicht erfolgt, bis zu dem Zeitpunkte, wo er das Doppelte der zugesprochenen Hauptforderung erreicht haben wird.
Von diesem Zeitpunkt an soll der gesetzliche Zins an seine Stelle treten.
U n t e r z e i c h n e r : Favon, Brunner, Curti Fonjallaz.
1893, 18. März. Die Motion wird erheblich erklärt und dem Bundesrate zur Berichterstattung überwiesen.
59. S Recurs Krummernacher Recurs des Ludwig Krummenacher «zum Hirschen» in Sarnen gegen den Bundesratsbeschluss vom 30.Dezemberv 1892 (Bundesblatt 1893, I. 1062), betr. Entzug des Wirtschaftspatentes.
N Bachmann, Erismann, Holdener, Jeanhenry, Sonderegger.
S Lorelan, Amstad, Raschein 1898, 21. März. Ständeratsbeschluss : Der Recurs wird als unbegründet abgewiesen.
60. n Befestigungen von St. Maurice. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 8. März 1893 (Bundesblatt !.. 1026). betr. Landerwerbungen für die Befestigungsanlagen bei St. Maurice.
N Künzli, Aeby, Dufour, Gallati, Moser (Zürich), Vigier, Zurbuchen.
S Scherb, Blumer, Muheim, Müller, Robert, Schmid-Ronca, Zweifel (a. L.).
1898, '25. März. Nationalratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 29. » Ständerat : Zustimmung.
61. Interpellation von Hrn. Nationalrat Gallati und Mitunterzeichnern vom 14. März 1893.
Die Unterzeichneten wünschen den Bundesrat über seine Stellungnahme zu der von der Regierung des Kantons Freiburg am 22. Februar 1892 genehmigten Lotterie zu interpellieren.
U n t e r z e i c h n e r : Gallati, Berlinger, Bezzola, Blumer-Egloff, Brenner, Buser, Comtesse Erisimann Mir, Frey, 1893, 20. März. Erledigt.
Geilinger, Grieshaber, Keller, Kurz, Meister, Sonderegger, de Stoppani, Zschokke, Zuberbühler, (Stenographisches Bulletin.)
62. s Uebertragung von Creditrestanzen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 13. März 1893 (Bundesblatt I. 1030), betr.
Uebertragung von Creditrestanzen von 1892 auf das Jahr 1893.
N Hammer, Ador, Benziger, Bühler (Graub.), Chausson-Loup, Keel, Marti, Théranlaz, Vogelsanger.
S Kellersberger, Battaglini, Eggli, Good, Héridier, Leumann, Schmid-Ronca.
1893, 28. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 29. » Nationalrat : Zustimmung.
Bundesbeschluss betreffend Uebertragung von Creditrestanzen von 1892 auf das Jahr 1898. Bundesblatt 1893 H. 406.
63. Motion von Hrn. Nationalrat Brenner und Mitunterzeichnern, vom 15. März 1898.
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen und darüber zu berichten, ob nicht das Bundesgesetz; betreffend dio Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen bei Tötungen und Verletzungen, vom 1. Juli 1875, im Sinne, der Aufnahme des in Art. 54 des schweizerischen Obligationenrechts aufgestellten Grundsatzes betreffend die Schadensersatzpflicht, zu ergänzen sei.
U n t e r z e i c h n e r : Brenner, Fehr, Jeanhenry, Kinkelin, Kurz, Rosenmund Scherrer-Füllemann, Speiser 64. ** Eingabe des schweizerischen, Typographenbundes, vom Dezember 1892, unterstützt von 14 andorn Verbänden und Vereinen, dahingehend, «die h. Bundesversammlung möchte gefälligst beförderlich die nötigen Schritte, thun damit durch Am Bund an unbemittelte Familien derjenigen Wehrmänner, welche zum Militärdienst einberufen sind, eine, angemessene Entschädigung ausge-richtet werde. » 1893. 16. März. Nationalratsbeschluss : Ueberweisung an den Bundesrat zum Bericht.
» 16. » Ständerat : Zustimmung.
65. «v Schulwandkarte der Schweiz. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 20. März 1893 (Bundesblatt i. 1019), betr. Erstellung einer Schulwandkarte der Schweiz.
N Grieshaber, Häni, Kinkelin, Kuntschen, Meister, Schubiger, Tissot.
S Stössel, Hantle, Kobert, Simen, Wirz.
Verschoben.
66. n Beschwerde Loew. Beschwerde des A. Loew-Huber, Chef de cuisine, in Basel, gegen «inen Entscheid dos Bundesrates betr.
Verweigerung einer Entschädigung für im Militärdienst zugezogene Krankheit.
IM Lutz-Müller, Baud, Brenner, Erni, Rebmann. (Petitionscommission.)
S Rascheln, Good, de Torrente.
1893 28. März. Nationalrat: Zur Actenvervollständigung resp. Berichterstattung an den Bundesrat gewiesen.
67. S Recurs 1892, betr.
N S
Bérard. Eecurs des Pacifique Bérard in Genf gegen zwei Bundesratsbeschlüsse vom 2. September und 22. November Entrichtung der Militärpflichtersatzsteuer. -- Schreiben des Bundesrates vom 27. Harz 1893.
Lutz-Müller, Baud, Brenner, Erni, Rebmann. (Petitionscommission) Ruchet, Herzog, Scherb.
68. S Militärische Telegraphen- und Telephonlinien. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 27. März 1893 (Bundesblatt II. 162), betr. militärische Telegraphen- und Telephonlinien.
N Lutz-Müller, Bonzanigo Fehr, Grieshaber, Hediger, Martin, Schmid (Bünden), Zimmermann. (Wie Nr. 49.)
S Müller, Blumer, Jordan-Martin, Muheim, Leumann, Heiser, Kellersberger. (Militär-Commission.)
69. Verschiedenes : a. Petition der ,,Fédération des sociétés ouvrières de Genève", um Einführung der kurzen Fristen der Wechselbetreibung aneli für die Fälle, in denen Arbeiter ihre durch Urteil oder Vergleich vor den gewerblichen Schiedsgerichten zugesprochenen .Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber auf dem Wege der Betreibung zu realisieren veranlagst sind.
1893 21. März. Nationalratsbeschluss : Ueberweisung an den Bundesrat mit der Einladung, über die Petition gleichzeitig mit der Motion Favon (Nr. 58) Bericht zu erstatten.
» 21. » Ständerat : Zustimmung.
b. Beschwerde Rihm. Beschwerde eines Schriftsetzers Gottfried Rihm. in Prankfurt a/M., gegen die solothurnischen Gerichte u mi das Bundesgericht wegen Rechtsverletzung etc.
1893, 23. März. Nationalrat : Uebergang zur Tagesordnung wegen Incompetenz.
» 23.
Ständerat: Zustimmung.
C. Beschwerden Weber. Beschwerden eines Hrn. J. Weber in Lugano an den Nationalrat gegen die Amtsführung Am l rn. .Nationalrat Stoppani.
1893, 27. März. Nationalrat : Uebergang zur Tagesordnung wegen Incompetenz.
Allgemeine oder ständige Commissionen.
1. Geschäftsprüfungscommissionen.
(Geschäftsbericht für 1892, Priorität beim Ständerate) : N
Brosi, Aeby, Blumer-Egloff Dufour, Geilinger, Ming, Schmid (Graub.). Viqnerat, Zurbuchen. (Gewählt durch das Bureau am 22. Dezember 1892.)
S Schaller, Good, Keiser, Loretan, Lienkard, Binder, Leumann. (Gewählt durch den Rat am 14. März 1893.)
L U.
III.
IV.
V.
VI.
VIT.
Geschäftsvertheilung : Bundesrätlicher Geschäftsbericht : Auswärtiges (mit Handel) : HFL Schaller, Good.
Inneres: Loretan, Lienhard.
Justiz u. Polizei, nebst B.-Gericht Good, Loretan.
Militär: Binder, Schaller.
Finanz und Zoll: Lienhard, Keiser.
Industrie und Landwirtschaft: Keiser, Leumann.
Post und Eisenbahnen: Leumann, Binder.
2. Commissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragscredite vom Jahr 1892.
(Priorität beim Nationalrate) : N
Brenner, Beck-Leu, Berger, Grieshaber, Locher, Martin, Richard, Scherrer-Füllemann, Théraulaz, Zschokke, Zuberbühler.
(Gewählt durch das Bureau am 25. Juni 1891.)
S Kellersberger, Eggli, Good, Leumann, Eaisin, Schmid-Ronca, Soldati. (Gewählt durch das Bureau am 3. Juni 1891.)
3. Commissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragscredite vom Jahr 1893.
(Priorität beim Ständerate) : N
Hammer, Ador, Benziger Bühler (Graub.), Chausson-Loup, Keel, Marti, Théraulaz, Vogelsanger.
(Gewählt durch das Bureau am 10. Juni 1892.)
S Reichlin Isler, Leumann, Müller, Raschein, de Torrente, Lusser. (Gewählt durch den Rat am 11. Juni 1892.)
4. Ständige Alkoholcommission des Nationalrates : HH. Speiser, Abegg, Aeby, Comtesse, Gisi, Pernoux, Rebmann. Schwander, Sonderegger.
als ständige Alkoholcommission bezeichnet den 9. April 1891.)
(Gewählt den 20. Dezember 1890,
5. Ständige Alkoholcommission des Ständerates : HH. von Arx Wirz, Scherb, Lienhard, Robert, Schubiger, (Lurati). (Gewählt durch den Rat am 11. Juni 1892.)
6. Eisenbahncommissionen (für Concessionen) : N Geilinger, Comtesse, Grand, Lüthy, Marti, Ruffy, Schmid (Graub.).
S Eggli, Ruchet, Herzog, Schoch, Wirz, Zweifel (Reg.-Rath), Schaller. (Gewählt durch den Rath am 11. Juni 1892.)
7. Militärcommission des Ständerates : BH. Müller, Blumer, Jordan-Martin, Muheim, Leumann, Keiser, Kellersberger.
(Gewählt durch den Bat am 11. Juni 1892.)
8. Petitionscommission des Nationalrates : HH. Lutz-Müller, Baud, Brenner, Erni, Rebmann
(Bestätigt am 5. Juni 1890.)
9. Wahlaktenprüfungscommission des Nationalrates : HH. Brunner Bühler (Graub.), Eckstein, Erni, Fonjallaz, Forrer, Jeanhenry, von Matt, de Werra. (Vom provisorischen Bureau ernannt am 1. Dezember 1890.)
IO. Zollcommissionen : N Cramer-Frey, Beck-Leu, Berger, Bühler-Honegger, Eckenstein, Pavon, Fehr, Gisi, Grosjean, Hediger, Künzli, Polar, Ruffy, Schindler, Sonderegger, Stockmar, Tobler.
S Zweifel (a -L.), Binder, Blumer, Cornaz, Göttisheim, Hohl, Kellersberger, Kümin, Müller, Munzinger, Schubiger.
Alphabetische Uebersicht der Tractanden.
Dio mit
t Alkoholzehntel pro 1891, Verwendung dea --, 6.
f Arbeit in den Fabriken, 38.
Arbeitszeit beim Betriebe der Transportanstalten (Motionen Comtesse und Curti), 45.
Appenzell A.-Rh., Gewährleistung einer Verfassungsrevision 28.
Bauten, eidgenössische :
t Archivgebäude in Bern, 11.
t Nationalbibliothek, 8.
t Parlamentsgebäude in Bern, 9.
Post- und Telegraphengebäude in : Glarus, 46.
Neuenburg, 47.
Zeughaus in Winterthur, 10.
Bundesrechtspflege Bundesgesetz betr. Organisation der --, 17.
Creditrestanzen von 1892. Uebertragung auf das Jahr 1893, 62.
bezeichneten Gegenstände sind pendent.
t Landsturm, Bewaffnung, Ausrüstung und Unterricht des --. Gesetzes-Entwurf, 33.
Ordonnanzschuhe, Bundesgesetz betr. Abgabe von --, 35.
Pferderationen im Friedensverhältnis. Revision des Bundesbeschlusses betr. --, 36.
t Pferdezüchter der roman. Schweiz, Petition bbtr. Ankauf von Militärpferden, 31.
St. Maurice, Befestigungen. Landerwerbungen, 60.
t Telegraphen- und Telephonleitungen, Militärische --, 68.
Motionen :
Fédération des sociétés ouvrières do Genève, betr. Einführung der Wechselbetreibungsfristen bei Lohnforderungen, 09 a.
Fiechter, Heinrich in Bockten, betr. Exprpriation, 196.
Graf, Gebrüder in Bockten, betr. Expropriation, 19 b.
Grütliverein, Centralcomité, betr. Vereinheitlichung des Schweiz. Strafrechts, 23.
Hugentobler, Louis, in Genf, betr. angeblich erlittene Misshandlungen und Wahlbestechungen im Kanton Genf, 25.
t Käslin, Familie in Stansstad, betr. Entzug des Wirthschaftspatentes 18.
t Krummenacher Ludwig, in Samen, betr.
Entzug des Wirthschaftspatentes, 5!).
Ador & Cons., betr. Massnahmen für den Fall der Annahme der Motion Brunner (s. hienach), 51.
Laurer, A. in Zürich, betr.
Baidinger, betr. Ausdehnung des eidg. PorstLoew-Huber in Basel, betrMilitärentschä-igebietes, 56.
digung, b'6.
Brenner & Cons., betr. Revision des B.G. über Eisenbahngeschäfte : t Maifeier 1892. Eingabe von Volksversammdie Haftpflicht der TransportunternehmunBalsthal-Klus, Langenthal-Oensingen etc., lungen betr. Erweiterung der Volksreche gen bei Tötungen etc., 62.
Concession, 42Ä.
etc., 20.
t Brunner & Cons., betr.
Stellung des Bundes · Basier Strassenbahnen, Concession, 42c.
Niederhäuser, Ludwig in Bockten, betr. Exgegenüber den Eisenbahngesellschaften etc., t Brienzerseebahn, Concession, 42a.
propriation, 19a.
50.
t Eisenbahnrente, Rechtliche Natur der --, 15.
t Pferdezüchter der roman. Schweiz, betr. Ant Comtesse & Curti, betr.
Arbeitszeit beim Bet Gimel-Aubonne-Allaman, Concessionsüberkauf von Militärpferden im inlande, MI.
triebe der Transportanstalten. Bericht des tragung und Fristverlängerung, 42 t Pferdezüchter der Ostschweiz betr. EinmisBundesrathes, 45.
t Gütschbahn, Concessionsübertragung, 42m.
tung von Artillerie-Zugpferden, 32.
t Curti & Cons., betr. eidg. Subventionirung Jaman-Col de Jaman, Concession, 42g.
t Rihm G., in Frankfurt »/M., betr. Rechtsverdes Primarunterrichts, 53.
Lauterbrunnen-Wengernalp-Grindelwald, letzung, 09 b.
Decurtins & Cons., betr. Revision von Art. 31 Betriebsübernahme, 42 d.
Schönenbuch, Gemeinde (Baselland), betr. reder BV.
(Berufsgenossenschatten), 52.
Renens-Lausanne, Concession, 42h.
ligiös. Erziehung der Kinder Bubendorf, 26.
Favon & Cons., betr. Art. 119 0. K. (LohnRolle-Gimel, Concession, 42e.
Typographenbund,, Schweiz., betr. UnterBezahlung), 58.
Trubschachen-Napf, Concession, 426.
stützung der Familien von unbemittelten Gobat & Cons., betr. Schaffung einer ConVernayaz- Gueuroz, Concession, 42f.
Wehrpflichtigen, 64.
vention zum Schutze öffentl.
Anstalten in Zürcher Strassenbahnen, Concession, 42 i.
Weber, J., in Lugano, betr. Amtsführung von Kriegszeiten, 57.
Erfindungspatente, Revision desB.G. betr. die--, 4.
Nationalrat Stoppani, 69c.
Joos, betr. Kündung der lateinischen MünzFrankreich, Handelsverkehr mit --, 3a.
Rhein-Regulierung, B.-B., 13.
convention, 55.
Freiburger Lotterie, Interpellation
Gallati, 61.
Neuenburg, Unterstellung des Hochverrats etc.
Rumänien, Handelsvertrag mit --, üb.
Geschäftsprüfungscommissionen Wahl der --, 2.
gegen-- unter die eidg. Strafgerichtsbarkeit, 21. t Schächtverbot, Initiativbegehren, 5.
t Gewerbe-Gesetzgebung, Uebertragung an den Politische Rechte der Schweizerbürger, Gesetzest Schallenbergstrasse. Subvention an den Hau dor Bund, 40.
entwurf. 14.
-, 12.
Graubünden Verfassung, Gewährleistung, 27.
t Polytechnikum, Neu-Festsetzung der Subvent Schulwandkarte der Schweiz, 05.
Interpellation Gallati betr. Freiburger Lotterie, tion, 7.
Strafgerichtsbarkeit, Eidg.,, Unterstellung von (U.
Hochverrath gegen Neuenburg unter die --,21..
Koch-, Haushaltungs-, Dienstboten- u. Kranken- t Postregalgesetz, Revision, 48.
t Stundenzonenzeit, Einführung der -- , 4Ì5.
wärter-Kurse, 54.
Recurse, Beschwerden, Eingaben: Landwirtschaft, Förderung durch den Bund, t Telephonverbindung zwischen Tessin und der (leset zesentwurf 41.
Bérard, Pacifique, in Genf, betr. MilitärInnerschweiz, 49.
pflichersatzsteuer 67.
t Tessiner Interventionskosten, 16.
Militärwesen : Buser, E., in Basel, betr. Bewilligung einer Transportgesetz, 44.
Militärpension, 24.
f Artilleriepferde, Einmiethung von --, 32.
Wahlaktenprüfung 1.
Devecchi & Cons., in Castagnola (Tessin), t Besoldungsgesetz für die Beamten des MiliZollgesetz, Revision, 37.
betr. Gültigkeit einer dortigen Gemeinde- tt Zündhölzchenmonopol tärdepartements, 30.
39.
f Disciplinarstrafordnung, Gesetzesentwurf, 34.
versammlung, 29.
.
Verzeichniss der gegenwärtig dem Referendum unterworfenen Erlasse : Ablauf der Einspruchsfrist
Bundesgesetz betr. die Organisation der Bundesrechtspflege » » Abänderungen zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente » » den Transport auf Eisenbannen und Dampfschiffen
22. Juni 1893.
27. » » 11. Juli »
d
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Jahr
1893
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
18
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
26.04.1893
Date Data Seite
764-768
Page Pagina Ref. No
10 016 139
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