Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesgesetzes über den Datenschutz und Zusatzprotokoll zu STE 108 (Teilrevision) Die Revision zielt in der Hauptsache auf die Erhöhung der Transparenz bei der Beschaffung von Daten ab. Sie führt für Privatpersonen und Bundesorgane die Pflicht ein, die betroffene Person zu informieren, wenn besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile gesammelt werden.

Vernehmlassungsfrist: 15. Dezember 2001 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Abteilung Rechtsetzungsprojekte und -methodik, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Tel. 031 322 47 44

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Bundesgesetz über die Kontrolle der technischen Sicherheit (BGTS), Bundesgesetz über die Stauanlagen (StAG) Der Bund will die Kontrolle der technischen Sicherheit für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte stärken. Damit die Sicherheit auch künftig gewährleistet ist, wird die Verantwortung der Betreiber genau umschrieben.

Vernehmlassungsfrist: 20. Dezember 2001 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundeshaus Nord, 3003 Bern

25. September 2001

2001-1879

Bundeskanzlei

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