Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Bundeskanzlei Bundesgesetz und Verordnung über die politischen Rechte Die Änderungen sollen den gezielten Einsatz elektronischer Mittel zur Erleichterung der Ausübung politischer Rechte, die frühere Verteilung des Stimm- und Wahlmaterials und die entsprechend erweiterte Pflicht der Bundeskanzlei zum elektronischen Angebot ermöglichen. Die gesetzliche Verankerung der Parteien durch eine entsprechende Registrierungsmöglichkeit und im Gegenzug entsprechende Erleichterungen können nicht nur Parteien, sondern auch Kantone entlasten.

Vernehmlassungsfrist: 30. September 2001 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, Bundeshaus West, 3003 Bern, Tel. 031 322 37 49 / 43

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Asylgesetz, Teilrevision Mit einer griffigen Drittstaatenregelung und institutionellen Anreizen soll das Asylverfahren effizienter und kostengünstiger werden.

Vernehmlassungsfrist: 20. September 2001 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Flüchtlinge, Sekretariat Recht und Internationales, Quellenweg 6, 3003 Bern, Tel. 031 325 99 28, Fax 031 325 92 38

26. Juni 2001

2001-1247

Bundeskanzlei

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