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Bundesbeschliiss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1944, II. Teil.
(Vom 19. Dezember 1944.)
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 1. Dezember 1944, beschliesst: Einziger Artikel.
Dem Bundesrat werden für das Jahr 1944 folgende Nachtragskredite bewilligt : Fr.
27 089 322 Verwaltungsrechnung . . -
l Allgemeine Yerwaltiing 101 Nationalrat 401 Taggelder und Eeiseentschädigungen für die Sitzungen des Eates 422 Bedienung 423 Garderobe-, Aufsichts- und Bewachungsdienst der Tribünen im Bundeshaus-Mittelbau während der Tagung der eidgenössischen Eäte 102 Ständerat.
422 Bedienung 104 Bundeskanzlei 450 Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten (Zentrale) 550 Bureaumaschinen (Zentrale)
205 265 102 500 100000 l 000 l 500 3000 3 000 77015 69 555 7 460
1547 Fr.
9000
105 Bundesgericht 404 550 602 611
Taggelder und Eeiseentschädigungen der Ersatzmänner Anschaffung und Unterhalt von Inventargegenständen Verbeiständungen (Armenrecht) Herausgabe der bundesgerichtlichen Entscheidungen .
106 Eidgenössisches Versicherungsgericht 530 Hausdienst 600 Unentgeltliche Verbeiständung, Sachverständige, Zeugen 612 Unvorhergesehenes (Verschiedenes)
2 Politisches Departement 201 Abteilung für Auswärtiges 411 420 470 491 932
Besoldungen. Gehälter und Zulagen Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. . . .
Verschiedenes (Telegramme, Transportkosten usw.) . .
Völkerbund Internationales Friedensbureau
202 Gesandtschaften und Konsulate 412 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen an das Personal 421 Eeiseentschädigungen 422 Umzugskosten
3 Departement des Innern 301 Departementssekretariat 470 Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.) . . . .
480 Entschädigungen au Dritte für Kommissionen und Delegationen, Arbeitsleistungen im Nebenamt usw 306 Eidgenössische Technische Hochschule, Verwaltung . . . .
415 Löhne und Zulagen, allgemeine Verwaltung 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G, allgemeine Verwaltung 472 Prämien für Haftpflicht, Einbruchdiebstahl- und Transportversicherungen 531 Hausdienst und Eeinigungsmaterial 534 Beleuchtung, Gas und Strom für technische Zwecke . .
3 000 l 000 500 4 500 13 750 550 13 000 200
2512738 l 857 738 191 000 2400 115 000 1548838 500 655 000 570 000 25 000 60000
4041808 l 000 400 600 57 550 15 000 500 350 29 000 8 000
1548
535 Wasserzins 551 Mobiliar und Einrichtungen: Unterhalt (auch der Hauptwerkstätte) . .
307 Eidgenössische Technische Hochschule, Unterricht und Forschung 422 Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren (ohne Privatdozenten) 423 Entschädigungen an die Examinatoren und Experten der Aufnahme- und Diplomprüfungen.
433 Beitrag an die Witwen- und Waisenkasse der Professoren 611 Unterricht und Forschung (Instituts- und Laboratorienkredite) .
613 Studienkommission für Luftfahrt l Ordentlicher Kredit .
308 Fernheizkraftwerk der ETH 440 Dienstkleider . . . .
310 Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe 470 Transportkosten, Zollauslagen und Haftpflicht . . . .
551 Materialbeschaffung (Werkstoffe) für Prüfungen und Versuche, Klein- bzw. Verbrauchswerkzeuge, Materialunterhalt und -ersatz, Betriebskraft 552 Maschinen, Apparate und Instrumente 313 Oberbauinspektorat . . .
802 Ausbau und Neubau von Strassen im Alpengebiet . .
811 Allgemeine Korrektionen und Verbauungen 314 Direktion der eidgenössischen Bauten 420 502 503 513 520 531 533 534 550
Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G. . . .
Hochbauten Strassen- und Wasserbauten Gebäudeversicherung Mietzinse für die Zentralverwaltung Hausdienst Heizung Beleuchtung .
.
Mobiliaranschaffung und -unterhalt für die Zentralverwaltung
Fr.
3200
1500 130900 41 000 3 000 200 69 700 17 000 150 150 72 000 4 800 58 500 8 700 2 500 000 l 000 000 l 500 000 1133 308 1500 917 108 78 000 30000 6 700 50 000 25000 5000 20000
1549 Fr.
146 900
316 Gesundheitsamt 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G . . . .
480 Kommissionen und Sachverständige 612 Maturitäts-, Medizinal- und Lebensmittelchemikerprüfungen 613 Eidgenössische Pharmakopöe-Kommission 614 Kropfforschung 861 Bekämpfung der Tuberkulose: 1 Kosten der Massnahmen von Kantonen und Gemeinden 2 Betriebskosten der Tuberkulosespitäler, Sanatorien und Preventorien
100 000
4 Justiz- und Polizeidepartement . .
17600
401 Departementssekretariat 411 Besoldungen und Zulagen 402 Justizabteilung
20000 2 000 900
20000
600 600 15000
611 Gesetzgeberische Arbeiten 405 Versicherungsamt
15 000 l 600
420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G . . . .
406 Amt für geistiges Eigentum 471 Transportkosten und Verschiedenes 492 Beiträge an die Kosten der Internationalen Bureaux fur gewerbliches, literarisches und künstlerisches Eigentum
5 Militärdepartement 513 Abteilung für Luftschutz 471 Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.) . . . .
532 Infanterie 702 Rekrutenschulen 533 Leichte Truppen und Motortransporttruppe 702 Bekrutenschulen
l 000 8 000
l 600 400 300 100
9804807 500 500
5026127 5 026 127 l 504 500 l 504 500
1550 534 Artillerie 702 Rekrutenschulen
Fr.
l 988 900 1988900
537 Sanitätstruppen 702 Eekrutenschulen
475 300 475 300
539 Verpflegungstruppen
69 620
702 Eekrutenschulen 548 Unterkunft
69 620 .
43000
412 Löhne und Zulagen 431 Obligatorische Unfallversicherung und Krankenkassenbeiträge
21 000
549 Erleichterung der Dienstpflicht 721 Militärversicherung (Art. 21 MO) : l Kosten des vorübergehenden Nachteils 4 Kosten, die auf den Bewachungsdienst und den Ordnungsdienst zurückzuführen sind
603000
22000
600 000 3 000
562 Zeughäuser, Munitionsdepots und Waffenkontrolle . . . .
431 Obligatorische Unfallversicherung und Krankenkassenbeiträge
20000 20000
571 Pferderegieanstalt 571 Futter und Streue
50000 50 000
581 Festungswachtkorps 440 Dienstkleider
12000 12 000
590 Armee-Motorfahrzeugpark 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G . . . .
476 Haftpflichtversicherung für Armee-Motorräder . . . .
530 Heizung, Beleuchtung, Wasser usw
5 860 2 500 760 2 600
595 Schutz der Zivilbevölkerung
5 000
640 Passiver Luftschutz
5 000
598 Arbeitsbeschaffung 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G . . . .
l 000 l 000
1551
6 Finanz- and Zolldepartement . . .
601 Allgemeiner Aufwand 400 Ruhegehälter und Leistungen an Hinterbliebene auf Grund besonderer Bundeserlasse (Bundesrat, Gerichte und Heereseinheitskommandanten) 431 Beiträge des Bundes an die Versicherungskasse und die Hilfskasse für das Aushilfspersonal 2 Einkauf 5 Hilfskasse für das Aushilfspersonal 432 Euhegehälter an Professoren der ETH 471 Posttaxen 472 Telephontaxen (Anschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus) 473 Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus . . . .
474 l Abonnementstaxen 2 Gesprächstaxen 4 Erstellungs- und Erweiterungskosten 610 Unvorhergesehenes
Fr.
3 027 700
963 700
11 700 150 000 120 000 9 600 200000 100000 69 200 8 000 50 000 35 200 210000
603 Finanzverwaltung 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G. . . .
485 Eechtsvorkehren und Erhebungen 920 Schweizerischer Verband der Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaften
52 000 1000 26 000
604 Münzstätte 413 Bezüge der Aushilfskräfte 432 Unfallversicherung 434 Arbeitgeberbeiträge im Sinne von Art. 5, Abs. 2, der Lohnersatzordnung 510 Unterhalt der Münzstätte 531 Heizung 534 Betriebskraft und -stoffe .
551 Maschinen und Einrichtungen 553 Metallbeschaffung 554 Verbrauchsgegenstände 590 Entschädigung an Dritte für Instandstellung und Unterhalt der Inventargegenstände
1490 200 40 000 700
25 000
500 5 000 4000 8 000 26 000 l 400 000 2 000 4 000
1552 606 Zollverwaltung, allgemeiner Aufwand 490 Vertragliche und sonstige Beiträge, Provisionen und Entschädigungen 590 Unterhalt, Reparatur und Miete von Inventargegenständen 610 Unterricht, Schulen, Kurse ; Unvorhergesehenes . . .
608 Zollverwaltung, Grenzwachtkorps .
411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . . . . . . .
421 Taggelder und Eeiseentschädigungen 430 Beiträge an Arzt- und Apothekerkosten, Beitragsleistungen an Krankenkassen
Fr.
67 000 40 000 2 000 25 000 454000 350 000 100 000 4 000
612 Bankenkommission !
402 Taggelder und Eeiseentschädigungen .
500 500
613 Amt für Mass und Gewicht 530 Elektrische Kraft und Gas
300 300
7 Volkswirtschaftsdepartement . . .
7 433 504
701 Generalsekretariat · 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G. . . .
750 750
703 Handelsabteilung , 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G. . . .
8000 8000
705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 482 Internationale Arbeitsorganisation 902 Arbeitslosenversicherung und Krisenunterstützung . .
922 Eisikogarantie
5 227 000 4000 223 000 5000000
706 Bundesamt für Sozialversicherung 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G. . . .
460 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften .
470 Transportkosten und Verschiedenes 480 Kommissionen und Sachverständige .
14220 2000 640 80 11500
708 Landwirtschaft, Milderung der Notlage. . . . ,'. ' 852 Förderung des Viehabsatzes Kredithilfe an notleidende Bauern: 854 gemäss Bundesbeschluss vom 28. März 1934. . . . .
466434 400 000 66434
1553 719 Hengsten- und Fohlendepot Avenches 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G. . . .
422 Nachtdienst und ausserordentliche Dienstleistungen (Heuernte, Deckstationen) 552 Futtermittel und Streue .
554 Tierarztkosten und Hufbeschlage 556 Übrige Anschaffungen und Materialunterhalt, Diverses 720 Veterinäramt
Fr.
43 100 800 300 34 000 4 000 4 000 l 674 000
450 Drucksachen und Bureaubedarf 851 Seuchenbekämpfung 1 Maul- und Klauenseuche 2 Eindertuberkulose 3 Abortus Bang 9 Verschiedenes
8 Post- und Eisenbahndepartement . .
801 Rechtswesen und Sekretariat 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 802 Amt für Verkehr
22 000 50 000 l 557 000 30000 15000
45900 2000 2000 35700
420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G . . . .
460 Bucher, Zeitungen, Zeitschriften und topographische Karten 491.5 Schweizerische Gesellschaft für das Studium der Motorenbrennstoffe 493 Treuhandverband des Autotransportgewerbes . . . .
494 Treuhandstelle für die Automobiltransportordnung . .
804 Amt für Wasserwirtschaft
5 000 600 100 10 000 20 000 8200
420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G, . . .
460 Bücher, Karten, Zeitschriften
8000 200
Regiebetriebe des Bundes. . . .
35613900
Getreideverwaltung 1. Betriebsrechnung.
553 Lagerungskosten 554 Verbesserung und Verbilligung des Saatgutes 851 Mahlprämie Bundesblatt. 96. Jahrg. Bd. I.
5 185 900 l 085 000 17 000 1500000 106
1554 Fr.
852 Kosten der Durchführung der Mahlprämie 854 Beiträge an die Transportkosten auf Mehl in Gebirgsgegenden 855 Beiträge an die Verbesserung von Mahleinrichtungen im Gebirge
100 000 10 000 36800
2. Gewinn- und Verlustrechnung.
380 Verzinsung des Betriebskapitals 470 PTT-Gebühren, Transportspesen
2 436 000 1100
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung, insgesamt. .
30 428 000
A. I. Betriebsrechnung der Postverwaltung.
L Personal: a.
b.
e.
/.
h.
Besoldungen, Gehälter und Zulagen Löhne und Zulagen Überzeitarbeit Besondere Dienstleistungen Eidgenössische Versicherungskasse
l 200 000 15 000 150000 40 000 100 000
III. Transporte: d.
e.
h.
m.
Eigenbetrieb, Verschiedenes Auto- und Pferdehalter, Boten Hauptbahnen Pracht und verschiedene Ausgaben
70 000 520 000 l 360 000 10000
IV. Verschiedenes: l. Übrige Kosten e. Haftpflichtentschädigungen
140 000 30 000
V. Betriebserträgnisse: b. Abrechnungen mit dem Ausland c. Einnahmenanteile Dritter
500000 10 000
B. I. Gewinn- und Verlustrechnung der Postverwdtung.
V. Verschiedenes: b. Kosten, die aus den Eisikorücklagen werden
gedeckt 15000
1555 À. II. Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung.
I. Personal: e.
/.
g.
i.
Fr.
Überzeitarbeit Besondere Dienstleistungen Unfallversicherung Verwaltungsärztliche Untersuchungen
50 000 80000 30 000 8000
II. Diensträume: c. Beleuchtung, Heizung, Reinigung
50 000
III. Betriebsanlagen: a. Unterhalt, Abbruch und Umbau der Betriebsanlagen b. Betriebsstoffe
5000000 50000
V. Betriebserträgnisse : b. Andere Kosten c. Abrechnungen mit dem Ausland, Telegraphenverkehr
12000000 3000000
71. B. Gewinn- und Verlustrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung .
IV. Eücklagen: i. Für Materialbeschaffung
6 000 000
Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 8. Dezember 1944.
Der Präsident: Altweg g.
Der Protokollführer: Ch. Oser.
Also beschlossen im Nationalrat, Bern, den 19. Dezember 1944.
Der Präsident: P. Aeby.
Der Protokollführer: Leimgruber.
1556 Der schweizerische Bundesrat beschliesst: Veröffentlichung des vorstehenden Bundesbeschlusses im Bundesblatt.
Bern, den 19. Dezember 1944.
Im Auftrag des Schweiz. Bundesrates, Der Bundeskanzler: Leimgruber.
5474
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Bundesbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1944, II. Teil.
(Vom 19. Dezember 1944.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1944
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
27
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
29.12.1944
Date Data Seite
1546-1556
Page Pagina Ref. No
10 035 213
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