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Aus den Verhandlungen des Bundesrathes.
(Vom 1. November 1850).
Von in Barcelona befindlichen schweizerischen Anges hörigen, die im spanischen Militärdienst gestanden, ist an den schweizerischen Nationalrath eine Petition ein-
gelangt, betreffend Ansprüche an der königlich Spanischen Regierung wegen Sold- und Pensionsrückständen.
Auf den Vortrag des Handels- und Zolldepartements, daß der große Abstand in den £arifanfätzen zwifchen ,,jungen Bäumen, Sträuchern und Reben" à 3 Bz. per Zugthierlast und den in die IX. Klasse à 100 Bz. per Zentner eingereihten Suruspflanzen zu häufigen Anstän.den zwischen dem Publikum und den Zollbeamten führe, indem diefe zu allgemein gehaltenen Ausdrücke die verfchiedenste Auslegung zulassen, wurden behufs dahcriger Abhilfe folgende Bestimmungen getroffen: L Abtheilung à 3 Bz. per Zugthierlaft: gemeine, nutzbare Bäume, Sträucher, Kräuter und Reben, welche nicht in Töpfen eingeführt werden.
II. Abtheilung unter ,,Naturalien" der V. Klasse à 15 Bz. per % find einzureihen: gemeine im Freien wachsende Garten- und Zierpflanzen, die nicht in Töpfen, sowie Pflanzen, die für öffentliche botanische Gärten eingeführt werden, ohne die Abficht mit dcnfelben Handel ju treiben.
III. Abtheilung. IX. Klasse à 100 Bz. per Zentner: alle wirklichen Warmhauspflanzen, Gewächse in Töpfen und Blumenzwiebeln.
403' · Xas (.»esuch des Flüchtlings I o f c p h A u »on Allmendshofen, Grojjherzogthum Baden, nm Aufenthalts--bewilligung ist abgewiesen, der Auf.-nth.ilt in grauenseld dagegen für so lange gestattet worden, als zur Führung feines daselbst 'schwebenden Prozesses notliwendig ist, insofern die Regierung von Thurgau nichts dagegen einzuwenden hat. Der Flüchtling hat übrigens den Weisungen des Justiz* und Polizeidepurtementes nuchzükommen, widrigenfalls er des Asiilrecht...- «erlustig erklärt wird.
Der in der Eigenschaft als glüehjlinS ans Sardinien in die Schweiz gekommene g r f l n z V.en h a r d , aus Ungarn, ist als des Asyls unwürdig aus der Schweiz ausgewiesen, gerner find die politischen Flüchtlinge O t t o B u t t e , aus Merseburg, itonigreich Preußen, und Richard W a g n e r , Komponist, aus Leipzig, aus den Listen der Flüchtlinge gestrichen worden. Endlich ist die vom politischen Flüchtling D r e i e r , Slltoberamtmann, von Blumenfeld, ©rojjhcrzogthum -.Sadcn, nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung nicht crtheilt worden.
Einig« Tage nachher sind noch die ...jlnchtlittge Ioh.
Matth. B e n n e r t , ...flullet, von Krcglinocn (Würtemberg) und der badische Flüchtling Pin£ A b e n d schön, von greiholzheim,.ale des Asyls irnwiirdiß auegewiesen worden.
(Vom 4. November.)
Wie der schweizerische Konsul "in luviu unterin 30. Oktober meldet, hat der Sardinische Minister des Auswärtigen über die diesseitige Note, betreffend den Bundesblatt. 3ahrg.II. Bd. III.
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404 Gesezvorschlag über den Militärdienst der fremden in der dortigen .....ìationalgarde, seine Bereitwilligkeit ansgefprochen, dahin wirken zu wollen, daß den dießfeitigen Wünfchen Rechnung getragen werde.
Zum Posthalter in llster, Kanton Zürich, ist gewählt worden: #err Joh. Rnd, Kundig, Postpferdhalter daselbst, mit einer Jahresbesoldung von gt. 300.
Die von dem Militärdepartement vorgelegte Zeichnung, nach welcher die langen 24pfunder-|>aubizen sur die Zukunft gefertigt werden sollen, erhält die Genet).-
migung.
Auf Antrag des Handels- und Zolldepartements wurde dieses ermächtigt, in allen vorkommenden fallen von Zollubertretungen, wo es sich um einen ganz geringen, reinen Bußerlös handelt, denselben, soweit es die eidgenössische Verwaltung betrifft, ganz au die Verleider überlassen zu dürfen.
(Vom 5. November 1850).
Mit 1. Januar 1851 wird die Hauptzollstätte 9lmm> kirch aufgehoben und näher an die ©ranze, in das bei Trasadingen an der ."pauptstraße neu erbaute Wirths* haus verlegt.
405 Dem ZoUeinnehmer Bobillot in Reelere wird im Hinblick auf den beim Brande der dortigen Zotlstätte am 2. Oktober lezthin bewiesenen Eifer für Rettung des der Eidgenossenschaft zugehörigen Eigenthums eine Vergütung von gr. 50 zugesprochen.
Der Konkurs der schweizerischen Architekten für die Zeichnungen zum Bundesrathhause ist geschlossen und die eingesandten Bauplane find in einem Sale des Burgerspitales osfentlich ausgestellt, weshalb der Gemeinderath der Stadt Bern den Bundesrath sowohl als die Mitglieder der gesezgebenden Räthe einladet, von den Zeichnungen Cinficht zu nehmen.
Der schweizerische .Konsul in Amsterdam hat dem Bundesrath die durch das neue niederländische Schifffahrtsgesez vom 8. August d, I. eingeführten Modifikationen des niederländischen Zolltarif.... vom 19.Iuni1845, so wie den vollständigen Tarif für die Ein* und Ausfuhr nach und aus den Niederlanden (Holland) eingesandt.
Das unterzeichnete Departement ist bereit, auf die ihm hierüber zukommenden Anfragen nähere Auskunft zu ertheilen.
Das schweiz. Handels- und Zondepartement.
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51
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09.12.1850
Date Data Seite
402-406
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