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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend das Begnadigungsgesuch des J. H. Kaufmann, von Wildhaus (Kts. St. Gallen).

(Vom 30. November 1886.)

Tit.

Johann Heinrich K a u f m a n n von Wildhaus (St. Gallen), geb. 1863, Soldat des Füsilierbataillons Nr. 79, ist durch das Kriegsgericht des Kantons St. Gallen wegen zweifachem Diebstahl verurtheilt worden.

Am 8. Oktober 1885 nach Entlassung des Bataillons aus dem Dienst entwendete Kaufmann einem Wirthe in Goßau eine Anzahl silberne Löffel und ein Portemonnaie , im Werthe von zusammen Fr. 74. 50, und am darauffolgenden Tage, als er noch in Uniform stand, einem Wirthe in Flawyl eine auf Fr. 15. 80 geschätzte Uhr sammt Kette.

Nach den Bestimmungen des Art. 210 des eidg. Militärstrafgesetzes wurde die Angelegenheit dem Kriegsgericht des Kantons St. Gallen überwiesen, welches am 20. November 1885 den Kaufmann a. zu einer Zuchthausstrafe von 11/2 Jahren ; b. zur Kassation ; c. zum Verlust des Aktivbürgerrechts für die Dauer von vier Jahren verurtheilte.

1029 Mittelst Sehreiben vom 21. November dieses Jahres wendet sich nun Kaufmann mit einem Begnadigungsgesuch an die Bundesversammlung, dahin gehend, es möchte ihm der Rest der zu 2/a verbüßten Strafe erlassen oder im Abweisungsfalle wenigstens die ausgesprochene Kassation nach vollständiger Abbüßung des Urtheils aufgehoben werden.

Da nach dem Wortlaute des Artikels 433 des eidg. Militärstrafgesetzes es nicht in der Kompetenz der Bundesversammlung liegt, über das Begnadigungsgesuch des Kaufmann zu statuiren, stellen wir den A n t r ag: Es sei Petent mit seinem Gesuche an die zuständigen kantonalen Behörden zu verweisen.

Genehmigen Sie, Tit., auch bei diesem Anlaße die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung.

B e r n , den 30. November 1886.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Deucher.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend das Begnadigungsgesuch des J. H. Kaufmann, von Wildhaus (Kts. St. Gallen). (Vom 30.

November 1886.)

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1886

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01.12.1886

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1028-1029

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