Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Änderung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) Griffigere Massnahmen gegen unlautere Geschäftsmethoden (Registerbetrügereien, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen); Weiterentwicklung des Klagerechts des Bundes; Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung grenzüberschreitender unlauterer Geschäftsmethoden; Unterstellung sämtlicher Dienstleistungen unter die Preisbekanntgabepflicht.
Vernehmlassungsfrist: 30. September 2008 Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
24. Juni 2008
2008-1578
Bundeskanzlei
5361