Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. April 20132, beschliesst: Art. 1 1 Das Abkommen vom 14. Februar 20133 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA wird genehmigt.

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.

1

Er tritt unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2014 in Kraft.

2

3

1 2 3

Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

SR 101 BBl 2013 3181 SR ...; BBl 2013 3243

2013-0784

3241

Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. BB

3242