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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Förderung des freiwilligen Landdienstes.

(Vom 9. Juli 1946.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Förderung des freiwilligen Landdienstes zu unterbreiten.

I. Arbeitsmarktlage in der Landwirtschaft.

Der Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitskräften, vor allem an weiblichen, ist zur Zeit ausserordentlich gross. Schon vor dem Krieg, ja selbst in den Krisenjahren, war die Landwirtschaft stets auf den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte angewiesen, besonders während der Erntezeiten. In den Jahren 1930 bis 1982 mussten jährlich rund 9000--11 000 Einreisebewilligungen an ausländische Arbeitskräfte für Saison- und Jahresstellen in der Landwirtschaft erteilt werden, in den folgenden Jahren bis zum Krieg noch rund 5000--7500 jährlich. Während des Krieges war die Einwanderung so gut wie unterbrochen.

An deren Stelle konnten seit dem Sommer 1940 Internierte und Flüchtlinge eingesetzt werden, deren Zahl ständig einige Tausend betrug. Seit dem letzten Jahr stehen erheblich weniger Internierte und Flüchtlinge als Hilfskräfte für die Landwirtschaft zur Verfügung.

·.

Die infolge des Mehranbaues stark angewachsene Arbeitslast ;der bäuerlichen Bevölkerung konnte nur dank der Hilfeleistung einer grossen Zahl zusätzlicher Arbeitskräfte bewältigt werden, die aus den Kreisen der nicht landwirtschaftlichen Bevölkerung bereitgestellt und vielfach kraft Arbeitsdienstpflicht vorübergehend aus ihrer gewohnten Tätigkeit herausgeholt werden mussten. So sind 1942 63 284 zusätzliche Arbeitskräfte in die Landwirtschaft eingesetzt worden, 1943 127 615, 1944 145 300 und 1945 130 070.

Die durchschnittliche Einsatzdauer betrug in den vier Jahren 20, bzw. 26,

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30 und 30 Tage. Der Anteil der Jugendlichen am Einsatz ist während der gleichen Zeit von 36 auf 59 % gestiegen.

Obwohl die Versorgungslage seit Kriegsende eine Besserung erfahren hat, musste bei der allgemeinen Lebensmittelknappheit und der damit verbundenen Unsicherheit in bezug auf die weiteren Zufuhren der Pflichtanbau aufrecht erhalten bleiben, wenn auch in leicht gemilderter Form, und damit die zur Sicherung seiner Durchführung notwendige Arbeitsdienstpflicht, deren Weiterbestand bis zum 30. September 1946 festgesetzt worden ist.

II. Vorkehren zur Behebung des Mangels an Arbeitskräften.

Voraussichtlich wird auch in den nächsten Jahren noch dafür gesorgt werden müssen, dass unsere Ernährung soweit als möglich durch die eigene Produktion sichergestellt .wird, was voraussetzt, dass der Landwirtschaft stets genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Es wurden behördlicherseits in' Verbindung mit dem Schweizerischen Bauernverband bereits im Herbst 1945 Schritte unternommen, um den dringendsten Bedarf an Arbeitskräften durch den Zuzug von Ausländern decken zu können. In den Vorkriegsjahren rekrutierten sich die ausländischen Arbeitskräfte zur Hauptsache aus Österreich und Süddeutschland. Die Möglichkeit, Kräfte aus diesen Gebieten zu erhalten, scheint vorderhand nicht mehr gegeben zu sein. Die zuständigen französischen Behörden sind zur Zeit nicht in der Lage, die Ausreise der in' der französischen Besetzungszone wohnhaften Arbeitskräfte zu gestatten, da diese in den betreffenden Ländern selbst benötigt .werden. Verhandlungen sind zur Zeit im Gange, um mit Unterstützung des französischen Aussenministeriams, das uns seine Hilfe in der Sache zugesichert hat, die für die Erteilung der Ausreisebewilligung an deutsche und österreichische Arbeitskräfte zuständigen Kommandos der Besetzungsbehörden in der französischen Zone zu veranlassen, auf ihren ablehnenden Entscheid zurückzukommen. Wohl das einzige Land, das zur Zeit für die Bereitstellung von Arbeitskräften in Betracht kommt, ist Italien. Es wurden mit diesem Staat rechtzeitig Verhandlungen eingeleitet, und es ist bereits ein grösseres Kontingent landwirtschaftlicher Arbeitskräfte in Italien rekrutiert worden. Zahlreiche italienische Landarbeiter and -arbeiterinnen haben die Arbeit in unserem Land inzwischen aufgenommen. .

' Doch wird diese
Hilfe seitens ausländischer Kräfte, selbst wenn sie regelmässig zur Verfügung stünde, was keineswegs sicher ist, den Spitzenbedarf der Landwirtschaft, der während der Erntezeiten sporadisch und je nach der Witterung nur für kurze Zeit auftritt, nicht voll zu decken vermögen. Für diesen Bedarf, dem jeweilen ohne Aufschub entsprochen werden muss, wird man vor allem auf einheimische Hilfskräfte angewiesen sein; insbesondere kommen dafür auch jugendliche Kräfte in Betracht.

Bei der günstigen Wirtschaftslage und der damit verbundenen ausserordentlich starken Nachfrage nach Arbeitskräften ist nicht damit zu rechnen,

917 dass die Lücken in der Landwirtschaft durch Arbeitslose in genügender Zahl ausgefüllt werden können. Es ist eher zu erwarten, dass die guten Beschäftigungsmöglichkeiten landwirtschaftliche Arbeitskräfte zum Übergang in ein anderes Erwerbsgebiet veranlassen, in noch stärkerem Mass. als es bisher der Fall war. Eine weitere Verschärfung der gespannten Arbeitsmarktlage wird eintreten, sobald die Arbeitsmöglichkeiten im Ausland zunehmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau in den vom Krieg geschädigten Ländern, was zahlreiche Schweizerbürger zur Auswanderung verlocken wird: Bei dieser Sachlage entspricht es einem dringenden Bedürfnis, rechtzeitig alle Vorkehren zu treffen, die geeignet erscheinen, einerseits der Landflucht zu steuern und anderseits dahin zu wirken, dass die Landwirtschaft die un: entbehrlichen Hilfskräfte erhalten kann.

Zur Erreichung dieser Ziele müssen verschiedene Mittel und Wege ins Auge gefasst werden. Sie sind teilweise durch Erlasse auf Grund der Vollmachten verwirklicht, wie die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer oder die Förderung des Baues ländlicher Dienstbotenwohnungen durch Subventionierung aus Mitteln, die für die Arbeitsbeschaffung bereitgestellt wurden; teilweise ist ihre Verwirklichung in der künftigen landwirtschaftlichen Gesetzgebung vorgesehen. Mit dem vorliegenden Vorschlag der Förderung des freiwilligen Landdienstes für Jugendliche greifen wir ein Mittel zur Lösung des Arbeitskraftproblems heraus, das sich für die Zeit nach der Aufhebung der Arbeitsdienstpflicht aufdrängt und geeignet erscheint, vor allem während des Spitzenbedarfs Hilfe zu bringen.

' ' III. Bestrebungen zur Einführung des Landdienstes für Jugendliche.

Seit Nationalrat Dr. Waldvogel im Jahr 1920 seine Motion über die Arbeitsdienstpflicht eingereicht hat, ist der Gedanke des Landdienstes für Jugendliche von Zeit zu Zeit und in verschiedener Form wieder aufgegriffen worden. Von den Bestrebungen in neuerer Zeit erwähnen wir die Eingabe der Schweizerischen Bauernheimatbewegung an den Bundesrat vom Februar 1943, welche die Schaffung eines obligatorischen Landdienst- und Haushaltlehrjahres für alle Jugendlichen anregte. Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement prüfte den Vorschlag und kam zum Schluss, dass eine solche Institution nicht im; Interesse der Gesamtheit der Bevölkerung liege. Die zwangsweise Unterbringung von rund 50 000--60 000 Jugendlichen jährlich in Haushaltungen und landwirtschaftlichen Betrieben wäre, abgesehen von den organisatorischen Schwierigkeiten, für den Arbeitsmarkt nicht von Vorteil. Der wirkliche Bedarf im Hausdienst und in der Landwirtschaft geht längst nicht in dem Ausmass nach Anlernkräften. Mit dem jährlichen Wechsel dieser unerfahrenen Hilfskräfte wäre der Arbeitgeberschaft nicht geholfen. Er hätte naturgemäss eine Abwanderung der eigentlichen Berufskräfte zur Folge und würde sich daher auf den Berufsstand der hauswirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Arbeitskräfte ungünstig auswirken. Das obligatorische Haushaltjahr wurde daher

918 sowohl von den Arbeitsämtern und der Berufsberatung als auch von den Frauenverbänden einmütig abgelehnt, und die Begründung für die Ablehnung trifft gleicherweise für das obligatorische Landjahr zu.

Durch das in der Wintersession 1943 gestellte Postulat von Ständerat Wahlen wurde die Frage aufgeworfen, in welcher Form der Lahddienst, der sich auf Grund der Vorschriften über die Arbeitsdienstpflicht und den Arbeitseinsatz sowohl für die Entlastung der Bauernsame wie als Teil der staatsbürgerlichen Erziehung für die Jugendlichen über Erwarten gut ausgewirkt habe, über den Krieg hinaus als ständige Institution weitergeführt werden könne.

In der Begründung seines Postulates legte Herr Ständerat Wahlen den volkswirtschaftlichen und sozialen Wert des Arbeitsdienstes dar und hob vor allem die Bedeutung der Arbeitsdienstpflicht als Bestandteil der nationalen Erziehung hervor. Als vorläufig zu verwirklichende Form schlug er einen dreimonatigen obligatorischen Landdienst unter Betonung der staatsbürgerlichen Erziehung vor. Die Diskussion im Ständerat in der Frühjahrssession 1944 ergab, dass, obgleich dem Postulat wertvolle und. schöpferische Gedanken zuerkannt wurden, die Einwände prinzipieller Natur -- die Erfordernisse der übrigen Wirtschaftszweige, die Beeinträchtigung der Laufbahn des beruflichen Nachwuchses, die Abneigung der Bevölkerung gegen Zwangsmassnahmen und insbesondere gegen die Einschränkung der persönlichen Freiheit, das Eingreifen des Bundes in die kantonalen Kompetenzen auf dem Gebiet des Erziehungswesens -- doch überwogen. In der Abstimmung wurde das Postulat mit 20 gegen 14 Stimmen abgelehnt.

Das Postulat von N a t i o n a l r a t Meier, Eglisau, vom 16. Juni 1944, das den Arbeitsdienst für Jugendliche auch nach der Kriegszeit, verbunden mit einem Ausbau des staatsbürgerlichen Unterrichts, verlangte, wurde am 11. Juni 1945 ziu-ückgezogen.

Im Nationalrat gab das P o s t u l a t Müller, G r o s s h ö c h s t e t t e n , vom 14. Juni 1944, das den Bundesrat einlud zu prüfen, wie vom Bunde aus die Einführung eines Haushalt- und Landjahres für die SchweizerJugend vor ihrem Eintritt ins Erwerbsleben gefördert werden könnte, in der Dezembersession 1945 Anlass zur Diskussion der Vor- und Nachteile des obligatorischen oder freiwilligen Landdienstes. Mit 47 gegen 45 Stimmen wurde das Postulat abgelehnt.

IV. Obligatorischer oder freiwilliger Landdienst.

Die Vorteile des Landdienstes für Jugendliche sind kaum bestritten.

Er wird im allgemeinen als willkommenes Mittel zur Gewinnung der .so dringend benötigten H i l f s k r ä f t e für die L a n d w i r t s c h a f t begrüsst, hauptsächlich zur Befriedigung des dringlichsten Bedarfs während der Erntezeiten. Die meisten andern Wirtschaftszweige können sich besser irgendwie behelfen, sie sind weniger von der Witterung abhängig und leiden auch in der Regel nicht schon seit langer Zeit unter einem so ausgesprochenen Mangel

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an Arbeitskräften. Im allgemeinen können sie sich die mangelnden Kräfte auch eher durch Umstellungen im Betriebe, durch Bationalisierung und Mechanisierung ersetzen. In den nächsten Jahren wird jedenfalls die Sorge für die Ernährung weiterhin im Interesse der ganzen Bevölkerung liegen, so dass es gerechtfertigt ist, der Landwirtschaft bei der Beschaffung, von Hilfskräften durch besondere Massnahmen entgegenzukommen.

Daneben bietet der Landdienst einen wertvollen Beitrag zur staatsbürgerlichen Erziehung .der Jugend. Er ist geeignet, das gegenseitige Verständnis für die Arbeit und Nöte des Bauernstandes sowie für die Lage und Sorge der Stadtbevölkerung zu wecken und zu fördern. Die Stadtjugend lernt den Wert, die Härte und die Schönheit der ländlichen Arbeit kennen und achten; die Landbevölkerung erhält Einblick in das Leben und die Anschauungen der1 städtischen Familien. Der Landdienst bietet vielen Jugendlichen die einzige Möglichkeit, vorübergehend aus ihren! Milieu herauszukommen, andere Landesgegenden, Sitten und Gebräuche kennenzulernen und damit ihren Gesichtskreis zu erweitern.

Wenn der .Landdienst den Kräften der Jugendlichen angemessen ist, darf auch sein gesundheitlicher Wert zu seinen Gunsten angeführt werden.

In bezug auf die formelle Ausgestaltung des Landdienstes sind die Ansichten weniger einheitlich. Dabei stellt sich als erste und wichtigste Frage: Soll der Landdienst als Obligatorium oder auf freiwilliger Basis durchgeführt werden ? Die Verhandlungen über die Postulate Müller und Wahlen im Nationalund im Ständerat und noch eindeutiger die Diskussion im Nationalrat über den Bundesratsbeschluss vom 17. August 1945 über die Abänderung der Vorschriften über die Arbeitsdienstpflicht haben darüber Klarheit geschaffen, dass der Landdienst auf freiwilliger Basis in den eidgenössischen Bäten im allgemeinen sympathisch aufgenpmmen wird, während ein Obligatorium mehrheitlich auf Widerstand stösst. Nach den Beobachtungen des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und der ihm unterstellten Bundesämter, die sich schon seit langem mit der Frage befasst und seinerzeit auch Umfragen darüber veranstaltet haben, dürfte diese Meinung allgemein vorherrschen.

Die zwangsweise Beschäftigung jedes Bürgers während einer gewissen Zeit in einem bestimmten Wirtschaftszweig würde eine so weitgehende Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellen, dass eine entsprechende Verfassungsänderung wohl auf allergrösste Schwierigkeiten stossen müsste.

Da das Ziel des Landdienstes auch ein erzieherisches ist und das Erziehungswesen in der Verfassung den Kantonen vorbehalten bleibt, wäre ! auch von Seiten der Kantone mit starkem Widerstand zu rechnen. Ähnlich würden voraussichtlich die wirtschaftlichen Kreise reagieren, welche eine solche Bevorzugung eines Wirtschaftszweiges, nämlich der Landwirtschaft, auf Kosten der übrigen kaum zulassen würden, um so weniger, als der Nachwuchs: infolge des Geburtenrückganges ohnehin knapp ist und die verschiedenen Wirtschaftszweige ihn sich gegenseitig streitig machen.

920 Wenn die Wünschbarkeit eines Obligatoriums und die Möglichkeit seiner Durchführung vor einigen Jahren noch in Erwägung gezogen werden konnte, so sind wir nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit dem Arbeitseinsatz der Jugendlichen in der Landwirtschaft vollends davon überzeugt, dass an die Einführung eines Obligatoriums für normale Zeiten gegenwärtig nicht zu denken ist. Der Einsatz der Jugendlichen, wie er auf Grund der Vorschriften über die Arbeitsdienstpflicht und den Arbeitseinsatz durchgeführt worden ist -- der sich übrigens im allgemeinen sehr gut bewährt hat --, steht und fällt mit der Gefährdung unserer Versorgung und der Notwendigkeit, zu ihrer Sicherung unsere eigene Produktion so viel als möglich zu steigern. Die Notlage im Ernährungssektor und die Notwendigkeit des Mehranbaues haben bei den Jugendlichen und ihren Eltern, bei Lehrmeistern, Berufsschulen und Lehranstalten sowie bei den Arbeitgebern und der Wirtschaft überhaupt das nötige Verständnis für den vorübergehenden Einsatz der Jugendlichen in der Landwirtschaft geweckt und die Einschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit ertragen > lassen. Wenn aber diese durch das allgemeine Wohl und die eigene Ernährung jedes einzelnen begründete ausserordentliche Rechtfertigung dahinfällt, ist nicht mehr mit der gleichen Einsicht der Beteiligten zu rechnen. Die Schwierigkeiten im Arbeitseinsatz haben sofort nach Aufhebung des Aktivdienstzustandes erheblich zugenommen, so dass trotz Aufrechterhaltung der Arbeitsdienstpflicht und der Vorschriften über den Arbeitseinsatz bis zum Herbst 1946, was zur Sicherung der Versorgung unbedingt nötig war, die Anzahl der eingesetzten Arbeitskräfte seit dem letzten Sommer ganz wesentlich gesunken ist. Die Erhöhung der Rationen für einige Lebensmittel während der Herbst- und Wintermonate sowie die Besserung der Einfuhren hat in der Bevölkerung die Eeaktion ausgelöst, dass sie an die dringende Notwendigkeit der Steigerung der eigenen Produktion nicht mehr glaubt und dementsprechend sich immer negativer zur Arbeitsdienstpflicht und zum Arbeitseinsatz einstellt. So muss wohl aus prinzipiellen und rein praktischen Gründen von der Einführung eines Obligatoriums abgesehen werden.

Was heute erreichbar und praktisch durchführbar erscheint, ist der kurzfristige freiwillige Landdienst. Wir haben daher die Möglichkeit seiner Einführung und die beste Form dafür geprüft und legen Ihnen im folgenden einen Vorschlag zu seiner praktischen Verwirklichung für die Jahre 1947 und 1948 vor.

Für die Ausgestaltung ;des freiwilligen Landdienstes kann die Erfahrung einiger Institutionen zu Eate gezogen werden, die sich schon vor dem Krieg mit Erfolg mit der Vermittlung von Freiwilligen für die vorübergehende Tätigkeit in der Landwirtschaft befasst haben. Der Verband der Schweizerischen Studentenschaften führte durch sein Amt für Arbeitskolonien studentische Arbeitskolonien und den studentischen Heuerdienst durch. Die Studierenden sind auf diese Weise vor allem der notleidenden Gebirgsbevöl-

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kerung Jahr für Jahr helfend zur Seite gestanden. Daneben verfolgt der studentische Arbeitsdienst ideelle Ziele : die Förderung des Kameradschaftsund Gemeinschaftsgedankens und das Vertrautwerden der Studierenden mit andern Volkskreisen. Eine ähnliche Form des Landdienstes ist die Praktik a n t i n n e n h i l f e für überlastete Bäuerinnen, die^von der Stiftung Pro Juventute durchgeführt wird. Diese Institution vermittelt junge oder angehende Angehörige der hauswirtschaftlichen, fürsorgerischen und erzieherischen Berufe für einige Wochen in eine landwirtschaftliche Familie, wo hauswirtschaftliche Hilfe besonders nottut und wo diese sich gleichzeitig das nötige praktische Eüstzeug für ihre spätere Berufsausübung holen können. Auch das L a n d j a h r verfolgt das Ziel, Schulentlassene vorübergehend durch die Betätigung auf einem Bauernhof an geregelte Arbeit zu gewöhnen und sie körperlich zu kräftigen, bevor sie sich einer Lehre oder Erwerbstätigkeit zuwenden. Die Vermittlungen erfolgen in der Eegel durch die Berufsberatungsstellen in Verbindung mit der Stiftung Pro Juventute. ; V. Die vorgesehene Ordnung des freiwilligen Landdienstes.

Als es im letzten Herbst immer deutlicher zum Ausdruck gelangte, dass nach Aufhebung der Arbeitsdienstpflicht praktisch nur die freiwillige Weiterführung des Landdienstes für Jugendliche in Frage kommen könnte, hat das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit mit den interessierten Berufsverbänden Fühlung genommen und die ersten Vorbereitungen getroffen für dessen Ausgestaltung. Im Gegensatz zum Arbeitseinsatz kraft Arbeitsdienstpflicht soll der freiwillige Landdienst in enger Zusammenarbeit zwischen: staatlichen Stellen und den interessierten privaten Institutionen durchgeführt werden. Die in Betracht kommenden Interessenten, nämlich der Schweizerische Bauernverband, · die Jugendorganisationen, einige gemeinnützige Institutionen und Frauenverbände; haben sich grundsätzlich bereit erklärt, mit öffentlicher Hilfe die Aufgabe zu betreuen. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit hat in Zusammenarbeit mit diesen Interessenten die nötigen Vorarbeiten getroffen. Sie führten zum Vorschlag folgender Eegelung, die wir unserem Antrag zugrunde legen.

  1. Organisation und Vermittlung.

-

Alle Institutionen, die sich mit dem Landdienst der Jugendlichen, einschliesslich der Studenten, befassen wollen, schliessen sich zusammen zu einer L a n d e s k o n f e r e n z für den freiwilligen Landdienst der Jugendlichen. Aufgabe der Landeskonferenz und der Mitglieder ist vor allem die A u f k l ä r u n g und Werbung Jugendlicher für den Landdienst. Sie können sich auch an der Vermittlung beteiligen.

Um dem Zweck des freiwilligen Landdienstes gerecht zu werden, wird die V e r m i t t l u n g der Jugendlichen gemäss dem arbeitsmarktlichen Bedarf

922 gedeckt werden müssen. Die sich meldenden Jugendlichen müssen also in erster Linie an Orte vermittelt werden, wo eine zusätzliche Hilfe dringend nottut, wobei natürlich die Anwärter frei sind, die ihnen angebotene Stelle anzunehmen oder nicht. Der Bedarf an Hilfskräften wechselt stark je nach der Jahreszeit und Witterung; auch dieser Faktor muss bei der Vermittlung Freiwilliger berücksichtigt werden. Es wird daher zweckmässig sein, die Vermittlung einer kantonalen Zentralstelle zu übertragen, die mit den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt vertraut ist. Die Kantonsregierungen werden diese Stelle zu bezeichnen haben, wobei wohl in der Eegel das kantonale Arbeitsamt dafür am ehesten in Betracht kommt; es kann jedoch auch einer andern Instanz diese Funktion übertragen werden, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllt.

Diese kantonale Zentralstelle hätte alle Jugendlichen, die sich direkt bei ihr oder unter Mitwirkung privater Organisationen melden, zu vermitteln.

Sie würde den Vereinigungen, die sich ebenfalls mit der Vermittlung befassen wollen, helfend zur Seite stehen und dafür sorgen, dass auch deren Vermittlungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Arbeitsmarktes erfolgen.

Ihr würde die Ausrichtung der für die Landdienstleistenden vorgesehenen Vergünstigungen obliegen.

2. Landdienstleistung.

Die Vermittlung wäre nach einheitlichen Grundsätzen vorzunehmen: a. Die Dauer des Landdienstes sollte wenn möglich mindestens 3 Wochen betragen, sie wird von Fall zu Fall festgelegt. Betätigung Jugendlicher in der.

Landwirtschaft von weniger als 2 Wochen gilt nicht als Landdienstleistung im Sinne der vorgesehenen Eegelung.

Um den mit öffentlichen Mitteln zur Deckung des Spitzenbedarfs in der Landwirtschaft unterstützten freiwilligen Landdienst gegenüber der normalen Tätigkeit in der Landwirtschaft abzugrenzen, ist vorgesehen, die unten, unter lit. ìi, e und d, in Aussicht genommenen Vergünstigungen auf die Dauer von längstens zwei Monate im Jahr zu beschränken. Schulentlassene, die vor Lehroder Stellenantritt in Industrie oder Gewerbe noch eine Zeitlang in einem bäuerlichen Betrieb arbeiten, sowie Jugendliche, die aus gesundheitlichen oder erzieherischen Gründen auf dem Land untergebracht werden, und ähnliche Fälle von Betätigung Jugendlicher in der Landwirtschaft fallen nicht unter die Aktion des freiwilligen Landdienstes.

fe. Als Entschädigung sollen die Jugendlichen im Landdienst erhalten: (ta. vom Landwirt den orts- und berufsüblichen Lohn, was durchschnitt. lieh einer Gesamtentschädigung von Fr. 4.50 bis Fr. 5.50 im Tag entsprechen dürfte. Sie setzt sich zusammen aus einer ausreichenden und gesunden Verpflegung und Unterkunft, die mit Fr. 3 angerechnet wird, und einer Barentschädigung von Fr. 1.50 für 14--16jährige Jugend- liehe und von Fr. 2.50 für über 16 Jahre alte Jugendliche.

923 Der Barlohn wird in freier Vereinbarung zwischen Landwirt und Landdienst leistendem Jugendlichen festgesetzt; er variiert daher je nach der Landesgegend und der Leistungsfähigkeit des Jugendlichen.

Die oben angeführten Zahlen sind Durchschnittswerte. Es steht aber den mit der Durchführung. der Aktion betrauten kantonalen Zentralstellen frei, in Eichtlinien die Lohnhöhe festzulegen, die sie für die. Vermittlung eines Jugendlichen voraussetzen.

bb. Dazu eine Zulage aus öffentlichen Mitteln, die einschliesslich der Entschädigung für vermehrten Kleiderverbrauch auf !

Fr. --. 50 für nicht erwerbstätige und auf Fr. 2.--, für erwerbstätige Jugendliche im Alter von über 16 Jahren festgesetzt wird.

Jugendliche bis zu 16 Jahren sollen keine Zulage erhalten, da sie in der Regel keinen ins Gewicht fallenden Verdienstausfall haben werden, wenn sie Landdienst leisten. Mit der Entschädigung von Fr. 1. 50, die sie durchschnittlich als Barlohn vom Landwirt erhalten werden, können die Mehrkosten für Kleiderverbrauch und ähnliches gedeckt werden. Dagegen wird es notwendig sein, den über 16 Jahre alten Jugendlichen eine Zulage zu gewähren. Für Schüler und andere Jugendliche, die nicht erwerbstätig sind, ist diese mit Fr.--.50 hoch genug angesetzt. Erwerbstätigen Jugendlichen wird;dagegen die Leistung von freiwilligem Land: dienst nur möglich sein, wenn sie für einen allfälligen Verdienstausfall einen Ausgleich bekommen in der Form einer Zulage von Fr. 2.-- im Tag. Diese reifern Jugendlichen, die bereits im Berufsleben stehen, bilden für die Landwirtschaft die wertvollsten Hilfen unter den Jugendlichen; es ist daher notwendig, sie finanziell so zu stellen, dass sie sich für den Landdienst melden können.

Die Landdienst leistenden Jugendlichen werden also, wenn angenommen wird, dass der durchschnittliche Barlohn vom Landwirt Fr., 1. 50 bzw. Fr. 2.50 je nach dem Alter der Jugendlichen beträgt, als Gesamt b.arentschädigung erhalten: 1. 14--16jährige . . . . . . . . . . . . : Fr. 1.50 2. Über 16 Jahre alte nicht Erwerbstätige , . . . . » 3.-- .: 3. Über 16 Jahre alte Erwerbstätige. . . . . . . . . . . » 4.50 c. Die landdienstleistenden Personen sollen einen ausreichenden Versicherungsschutz geniessen. Es ist dabei an die nämliche Eegelung gedacht worden, wie sie für den bisherigen Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft galt.

Sie hat sich einerseits auf die Versicherung gegen K r a n k h e i t , die durch den Abschluss von Kollektivkrankenversicherungsverträgen mit anerkannten Krankenkassen erfolgt, zu erstrecken. Anderseits umfasst sie die Versicherung gegen Betriebsunfälle und Berufskrankheiten sowie gegen die Invalidität und den Tod infolge Krankheit, welche letzteren : Versicherungsarten

924 , im Auftrage des Bundes durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern nach den Grundsätzen der obligatorischen Unfallversicherung durchgeführt werden.

Eine Ausnahme wird für die Jugendlichen nötig sein, die das 14. Altersjahr ' noch nicht erreicht haben. Sie erhalten keine Zulage, und die Zahlung einer Barentschädigung ist dem Landwirt freigestellt. Für Schüler dieses Alters kommt in der Eegel nur die klassenweise Betätigung für einzelne Tage hauptsächlich für das Kartoffellesen in Betracht. In diesen Fällen genügt es, dass die Schüler gegen die Folgen von Unfällen versichert sind. Es wird vorgesehen werden müssen, dass sie durch eine Kollektivversicherung erfasst werden, wobei die Prämienzahlung nicht den Schülern auferlegt würde.

d. In bezug auf die Reisekosten sind die Schweizerischen Transportanstalten ersucht worden, Billette zur halben Taxe zu gewähren. Die verbleibenden Kosten sollen von Bund und Kantonen getragen werden.

VI. Kostendeckung und finanzielle Tragweite.

]. Die Durchführung des Landdienstes nach der geschilderten Ordnung bringt wesentliche Kosten mit sich, trotzdem vorgesehen ist, dass der Landwirt die orts- und beruf s übliche Gegenleistung für die Arbeitsleistung der Hilfskraft zu erbringen hat. Die Allgemeinheit hat ein Interesse an der Verbreitung, des Landdienstes, hauptsächlich seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung wegen, aber auch, weil er einen praktischen Beitrag zur staatsbürgerlichen Erziehung darstellt. Es rechtfertigt sich daher, dass die Kosten zum Teil aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden. Ohne eine weitgehende finanzielle Unterstützung durch öffentliche Beiträge wäre die Ein- und Durchführung des Landdienstes in einem spürbaren Umfang kaum denkbar.

Es muss angenommen werden, dass, um den Landdienst wirklich zu einer lebensfähigen und nutzbringenden Institution zu gestalten, die finanzielle Beteiligung der Öffentlichkeit in folgendem Umfang nötig ist : a. Die Zulagen zum Bar- und Naturallohn, den der Landwirt ausrichtet, die Reisekosten für die Hinfahrt zum Arbeitsort und für die Heimfahrt sowie die Kosten für die Unfall- und Krankenversicherung werden von der Öffentlichkeit bezahlt werden müssen.

Z>. Zur Weckung des Interesses am freiwilligen Landdienst wird eine sehr rege A u f k l ä r u n g s - und P r o p a g a n d a t ä t i g k e i t notwendig sein, die mit ziemlichen Kosten verbunden ist. Diese Arbeit wird von den privaten Institutionen geleistet werden, die sich unter dem Patronat von Herrn Ständerat Wahlen zur Förderung des freiwilligen Landdienstes zusammenschliessen. Ohne einen Beitrag an die Kosten ihrer Werbetätigkeit könnten diese Organisationen ihrer Aufgabe kaum gerecht werden.

Die Subventionierung dieser Tätigkeit erfolgt am besten auf Grund der Anzahl geleisteter Landdiensttage. Es werden sich ausser dem Spitzenverband,

91S der «Schweizerischen Landdienst-Konferenz», eine grosse Zahl von Organisationen mehr oder weniger intensiv mit dem freiwilligen Landdienst befassen; sie sind ganz frei in der Wahl ihres Vorgehens. Der Umfangt der Tätigkeit des Spitzenverbandes wie der einzelnen angeschlossenen Organisationen ist nicht zum voraus zu überblicken. Auch wird jede dieser Organisationen ihre bisherigen andern Aufgaben daneben weiterführen, sie ist an keine Vorschrift über den Umfang ihrer Tätigkeit für den freiwilligen Landdienst gebunden.

Es wäre; daher ausserordentlich kompliziert, die Beitragsleistung an diese Tätigkeit auf andere Weise festzusetzen. Die Bemessung des Beitrages nach geleisteten Landdiensttagen hat auch den Vorteil, dasS die beteiligten Vereinigungen nicht nur zur regen Propagandatätigkeit, sondern gleichzeitig im eigenen Interesse: zu sparsamer Verwaltung veranlasst und von einer Überorganisation und von kostspieligen Methoden abgehalten werden.

Nach Berechnungen, die das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Zusammenarbeit mit den Interessenten aufgestellt hat, würde sich;folgender Subventionierungsmodus als angemessen und zweckdienlich empfehlen: Der Spitzenvereinigung wird ein Beitrag von 30 Ep. für jeden geleisteten Landdiensttag gewährt, unabhängig davon, ob dieser Landdienst von Mitgliedern der angeschlossenen Verbände oder andern Jugendlichen j geleistet worden ist. Ausserdem wird den ihr angeschlossenen Vereinigungen ein Beitrag von 20 Ep. für jeden von einem ihrer Mitglieder geleisteten Landdiensttag ausgerichtet. Diese Ansätze dürften geeignet sein, bei zweckmässiger und haushälterischer Verwaltung einen guten Teil der Werbe- und Verwaltungskosten der interessierten Vereinigungen zu decken. Es scheint uns gerechtfertigt, dass die interessierten Institutionen selber einen Teil ihrer Verwaltungskosten für den Landdienst auf sich nehmen, da die Aktion unter ihren Namen und ihrer Verantwortung durchgeführt wird. Es entspricht gesunden finanzpolitischen Grundsätzen, dass die Öffentlichkeit nicht sämtliche Kosten einer Aktion trägt, die von privater Seite durchgeführt wird. Ausser dem öffentlichen Interesse, das an der Durchführung des Landdienstes besteht, verfolgen die beteiligten Verbände auch ein eigenes Interesse, indem sie den Landdienst zu ihren bisherigen Verbandsaufgaben übernehmen.

2) Die Kosten, die sich aus den in Ziff. l vorgesehenen'Beiträgen für die öffentliche Hand ergeben würden, lassen sich nicht leicht zum voraus bestimmen.

In den ersten Jahren wird man wohl höchstens mit 10 000 landdienstleistenden Jugendlichen jährlich rechnen können. Da diese Zahl aber später, wenn der freiwillige Landdienst einmal eingeführt und bekannt ist, steigen könnte, darf der Kredit für die vorgesehenen Beiträge nicht zu knapp bemessen sein. Wir legen unserem Vorschlag zu einem Bundesbeschluss den Höchstbetrag von Fr. 500 000 jährlich an Beiträgen ; aus öffentlichen Mitteln zugrunde, wobei möglicherweise in den ersten Jahren weniger, später mehr benötigt würde.

3. Davon sollte der Bund die Hälfte übernehmen. Die andere Hälfte wäre von den K a n t o n e n z u tragen, und zwar nach Massgabe ihrer WohnBundesblatt. 98. Jahrg. Bd. II.

61

926 bevölkerung. Diese Art der Kostenverteilung unter den Kantonen hat sich im Arbeitseinsatz im allgemeinen bewährt. Bei einer Verteilung nach Massgabe der Landdienstleistung in den einzelnen Kantonen müsste befürchtet werden, dass sich manche Kantone nicht an der Förderung des freiwilligen Landdienstes beteiligen würden, um sich die entsprechenden Kosten zu sparen, ohne Rücksicht auf einen allfälligen dringenden Bedarf der Landwirtschaft an Hilfskräften, Die Kantone können die Gemeinden zur Beitragsleistung heranziehen.

4, Die im vorliegenden Bundesbeschluss vorgesehene Leistung des Bundes zur Förderung des freiwilligen Landdienstes im Betrage von Fr. 500 000 würde bei einer jährlichen Ausgabe des Bundes von Fr. 250 000 für zwei Jahre ausreichen. Nach dieser Einführungszeit, die den Beteiligten Gelegenheit bieten würde, Erfahrungen zu sammeln, wird eine neue Eegelung zu treffen sein. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, den Bundesbeschluss auf zwei Jahre zu befristen.

In den Vollzugsvorschriften würde gemass den Ausführungen dieser Botschaft näher bestimmt, an welche Kosten des freiwilligen Landdienstes, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe Bundesbeiträge gewährt würden. Da die Beiträge nach diesen Vorschriften für den einzelnen Vermittlungsfall bzw. Landdiensttag berechnet werden, würde der vorgesehene Kredit nur dann voll verwendet, wenn jährlich 10 000 Jugendliche zum Landdienst vermittelt würden. Sollten die wirklichen Zahlen darunter liegen, könnte der nicht ausgewertete Kredit auf spätere Jahre übertragen werden. .

Wir empfehlen Ihnen den beiliegenden Entwurf zu einem Bundesbeschluss zur Annahme.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, sehr geehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 9. Juli 1946.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Vizepräsident :

Etter.

Der Vizekanzler: Ch. Oser.

927 (Entwurf.)

,

:

Bundesbeschluss über

die Förderung des freiwilligen Landdienstes.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 9. Juli 1946, beschliesst:

Art. 1.

Die der Öffentlichkeit durch die Förderung des freiwilligen Landdienstes entstehenden Kosten werden zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Kantonen getragen nach Massgabe der auf Grund der letzten Volkszählung ermittelten Wohnbevölkerung.

2 Die Kantonsregierungen sind befugt, für einen Teil der auf den Kanton entfallenden Kosten die Gemeinden in Anspruch zu nehmen.

1

.

' Art. 2.

Dem Bundesrat wird zur Förderung des freiwilligen Landdienstes für die Jahre 1947 und 1948 ein Gesamtkredit von Fr. 500 000 eingeräumt. Für den Fall, dass dieser Kredit infolge der Ausgaben für die Versicherung gemäss Art. 3 nicht ausreicht, wird dem Bundesrat der notwendige Zusatzkredit gewährt.

, · : 2 Der Bundesrat setzt die Voraussetzungen fest, unter denen an die Durchführung des freiwilligen Landdienstes Beiträge aus öffentlichen Mitteln gewährt : werden. Er bestimmt die Höhe der Beiträge.

1

Art. 3.

Die im freiwilligen Landdienst stehenden Arbeitskräfte sind gegen Krank r heit, Betriebsunfall sowie den dadurch verursachten Invaliditäts- oder Todesfall zu versichern. Die nähern Bestimmungen in bezug auf die Voraussetzungen und die Höhe der Versicherungsleistungen werden durch den Bundesrat erlassen. Die Kostentragung erfolgt nach Art. 1.

Art. 4.

Dieser Bundesbeschluss tritt als nicht allgemeinverbindlicher Natur sofort i n Kraft.

' i Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt, i 6718

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i

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Förderung des freiwilligen Landdienstes. (Vom 9. Juli 1946.)

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15

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