Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement 06.458 Pa.Iv. Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen in der Verfassung betreffend die allgemeine Volksinitiative gestrichen und die Einführung dieses Instruments somit rückgängig gemacht werden.
Vernehmlassungsfrist: 30. November 2007 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik RSPM Bundesrain 20 3003 Bern Telefon 031 322 47 44, Fax 031 322 84 01 Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
18. September 2007
2007-2159
Bundeskanzlei
6445