Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement 06.458 Pa.Iv. Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen in der Verfassung betreffend die allgemeine Volksinitiative gestrichen und die Einführung dieses Instruments somit rückgängig gemacht werden.

Vernehmlassungsfrist: 30. November 2007 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik ­ RSPM Bundesrain 20 3003 Bern Telefon 031 322 47 44, Fax 031 322 84 01 Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

18. September 2007

2007-2159

Bundeskanzlei

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