Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht Die Vernehmlassungsvorlage legt die Fragestellung der Erschöpfung im Patentrecht ganzheitlich dar. Ausgehend von den bisherigen Untersuchungen der Fragestellung durch den Bundesrat stellt die Vorlage die ganze Breite der Lösungsansätze dar und bewertet die verschiedenen Optionen rechtlich und wirtschaftlich.

Vernehmlassungsfrist: 30. Juni 2007 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, 3003 Bern, Telefon 031 325 25 25, Fax 031 325 25 26 Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

1. Mai 2007

2007-0962

Bundeskanzlei

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