Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 8394 Widersprechende Plus Warenhandelsgesellschaft mbH, Wissollstrasse 543, D-45478 Mülheim an der Ruhr, internationale Registrierung Nr. 833 870 «GREEN GOLD» (fig.) gegen Widerspruchsgegnerin WellStar GmbH & Co. KG, Kochstrasse 22, D-10969 Berlin, internationale Registrierung Nr. 886 485 «GREEN GOLD».
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 15. Februar 2007 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 8394 wird gutgeheissen.
3.
Der angefochtenen internationalen Registrierung Nr. 886 485 «GREEN GOLD» wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids der Schutz in der Schweiz für die Waren «aliments diététiques à usage médical, à base de vitamines, minéraux et oligo-éléments, seuls ou combinés, boissons diététiques à usage médical, aliments diététiques à usage médical» (Klasse 5) und alle Waren der Klassen 29, 30, 31 und 32 definitiv verweigert.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1800 Franken (inkl. Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
6.
Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden.
Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.
15. Februar 2007
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
1550
2007-0450