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Schweizerisches Bundesblaft XXII. Jahrgang. Ili.
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Nr. 35.
20. August 1870.
Revision der Bundesverfassung.
Die Kommission des Nationalrathes, welche sich mit dem Entwürfe einer Revision der Bundesverfassung 511 fceschastigen hat, ladet die schweiäevischeu .-Bürger, ©emeinden und Korporationen, welche derselben ihre Wünsche über diese Revisionssrage einreichen wollen , ein, sie spätestens bis jum 31. biess schristlich an bie Bunbeskanälei in Bern 511.
richten.
R e u e n b u r g , den 2. August 1870.
Jm .Kamen ber Kommission, ©er Vräsident: ..Phili-pjl.u, Rotionalïath.
Bunbeäblatt. 3ahrg.XXH. »d. HI.
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Vorläufiger Bericht der
vom Nationalrath eingesezten .kommission sur Prüfung der Revision der Bundesverfassung.
(Vom 18. Juli 1870.)
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, Jn der vorläufigen Diskussion , welche der Ernennung der Commisston vorausging , verständigte man sich dahin , dass Jhnen zunächst Anträge vorzulegen seien über den Modus des Vorgehens bei Revision der Bundesversassung , insbesondere über den Zeitpunkt , wann die eidgenossischen Räthe diese Revision in Verathung zieheu sollen. Es ist in der That nothwendig , dass über diesen Bnnkt eine von beiden Räthen angenommene Schlussnahme zu Stande komme, indem der Art. 10 des Vundesgesezes vom 22. Dezember 1849 über den Gesehästsverkehr zwischen dem Nationalrath und dem Ständerath vorschreibt: ..Keiner der beiden Räthe kann sich auflosen oder vertagen ohne die Zustimmung des andern."
Um mit einiger Genauigkeit den geeigneten Moment für diese AnLandnahme wählen zu konnen , mussten wir zuvor den Gang unserer eigenen Arbeiten regeln und wir haben diesfalls verschiedene Schlussnahmen gefaxt, die wir zu Jhrer Kenntniss bringen zu sollen glauben.
Wir halten dafür, dass um zu einem Ergebnisse zu gelangen, das Repisionswerk gleichzeitig von der Ration und von ihren Räthen stndirt .werden soll. Mau muss die zu revidirenden Bunkte sowie zugleich anch
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Revision der Bundesverfassung.
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Jahr
1870
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
35
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
20.08.1870
Date Data Seite
197-198
Page Pagina Ref. No
10 006 615
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