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Aus den Verhandlungen der schweiz Bundesversammlung.

Die gesezgebenden Rathe der Eidgenossenschaft haben am 23. Juli 1870 ihre ordentliche Sommersession geschlossen. Jm Ständerath sprach der Bräsident, Herr eidg. Oberst S t ocke r von Luzern, folgendes Schlußwort: ,,Meine Herren l ,,Wenn auch unsere Ansichten in politischen, religiösen und namentlich auch in materiellen Dingen oft auseinandexgehen, so thront doch über allen Meinungsverschiedenheiten e i n Bedanke, der Gedanke an unser gemeinsames Vaterland. Die Erfahrung, dass d.eses so ist, haben wir in den legten Tagen neuerdings zu machen Gelegenheit gehabt bei dem Anlass, da zwei benachbarte, uns besreundete Volker in hestigem Kriege gegen einander aufstehen, in dessen Strudel hineingerissen zu werden auch wir Gefahr laufen.

,,Wir konnen als freie Bürger eines friedlichen Staates nur wünschen, dass den Volkern all das Elend und all die Roth erspart werden, die stetsfort eine unausbleibliche Folge des Krieges sind , dass auch unsere

Trnppeu, die im Felde stehen, bald zu ihrer friedlichen. Beschädigung,

..zum Vflug und in die Werkstatt zurükkehren kounen, sowie dass. wir im Ansba.u unserer iuuern Angelegenheiten nicht gehindert werden.

Allein sollte dieser unser Aller Wuuseh nicht in Erfüllung gehen ; sollte der Wellenschlag des Eroberungsprinzips auch über unsere Grenzen hereinbrechen wollen, so wird der Angreifer, komme er von daher oder von dorther, ein Volk treffen, das eintrachtig in Roth und Gefahr zusammensteht, fest eutschl.ossen, für seine sreien Juftitutionen, für seine Selbstständigkeit und Unabhängigkeit die hochsten Opfer freudig zu bringen.

.Jch wünsche Jhuen eine glükliche Heimkehr und erkläre hiemit unsere Sizung als geschlossen.

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Die Geschäfte, welche währeud der Sommersession v o l l . s t ä u d i g erledigt wurden, sind folgende : .

1) Die Geschäftsführung des Bundesrathes und des Bundesgerichts vom Jahr 1869.

BundesbIatt. Jahrg. XXII. Bd. III.

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58 ^ 2) Der zwischen der Schweiz und Jtalien am 15. Oktober 1869 abgeschlossene Vertrag über Erstellung einer Gotthard-Eisenbahn, welchem Vertrage anch der Norddeutsche Bund am 20. Juni 1870 beigetreten ist.

3) Das Uebereinkommen zwischen der Schweiz und Frankreich, betreffend die Erbauung einer Eisenbahn Gens-Annemasse-Anne...^.

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4) Der zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten pon Nordamerika nachträglich abgeschlossene Vostvertrag.

5) Der Grenzstreit zwischen .^lppenzell Ausser- und Jnnerrhoden.

6) Die amtlichen statistischen Aufnahmen in der Schweiz.

7) Die Konzessionen für eine Eisenbahn Langnau..Kroschenbrunnen^ Luzern (Entlebuchbahn).

8) Die Konzession für eine Eisenbahn durch den bernisehen Jnra.

9) Die Konzessionen für eine Jurabahn aus den Gebieten der Kantone Bern und Reuenburg.

10)

Die Konzession sür eine Verbindungsbahn zwischen den Bahnhosen der schweiz. Eeutralbahn und der grossherzoglich badischen Bahn in Basel.

11) Die Rachtragskredite sür das Jahr 1870.

12) Die Frage wegen Anwendung körperlicher Zwangsmittel gegen Untersuchungsgefangene.

13) Die Umprägung von Silberscheidemünzen.

14) Die Einführung von Korrespondenzkarten.

15) Die Abänderung von ^lrt. 19 der Konzession sür die Eisenbahn Vrnntrnt^Delle.

16) Die Gewährleistung der theiiweise abgeänderten Staatsversasfung des Kantons Aargau.

17) Die für Wahrung der Neutralität der Schweiz erforderlichen Massnahmen.

18) Die Validirung der Wahl des Herrn Oberst V o n m a t t als Mitglied des Nationalrathes.

19) Die Wahl von zwei Mitgliedern^ des Bnndesgerichtes und eines Ersazmanues derselben.

20) Sechs Rekurse, nämlich : a. von Joh. Adam U e h l i n g e r , von Basel, Stressend Eheverweigerung, h. von Don Eajetan Earli, Bischof in p^.t.bns, von Eastagnetto (Jtalien), betreffend seine Ausweisung aus dem Kanton Hessin ;

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^9 o. von Ulrich W e t t e r , von Herisau, betreffend seine Entlassung aus dem Bürgerrecht des Kantons Appenzell .A. Rh. , ^ d. von Jakob D ä t w . ^ l e r , von Oftringen (Aargau), betreffend Arxestlegung auf ein Kalb , e. der Frau Barbara B f i s t e r , geb. D i e t h e l m , von Galgenen (Schw^), betreffend die Kompetenz des bischöflichen Eonfistoriums in vermögensreehtlichen Fragen bei Ehescheidungen , k. der parolina R i m e n s b e r g e r , ^von Azmoos (St. fallen),

betreffend Vollziehung eines Urtheils in Baternitätssachen.

21) Die Betition von Eugene J a e e a r d , von Reuenburg, betreffend seine Verur.theiiung wegen Verleumdung.

Von den angeführten Rekursen ist derjenige von Uehlinger als begründet erklärt worden . die andern dagegen , sowie die Betition von Jaeeard, wurden abgewiesen.

V e r s c h o b e n wurden folgende Traktanden: 1) Die Revision der Bundesverfassung, worüber jedoch ein vorläufiger Beschluss über den Behandlungsmodns gefasst worden ist, 2) die Feststellung des ursprünglichen .Anlagekapitals der fchweizerisehen Eisenbahnen ; 3) die Konzession sür eine Eisenbahn durch das waadtländisehe Bro^ethal ^ 4) die Konzession für eine Brovethalbahn aus bernischem Gebiete ; 5) die Konzession für eine Eisenbahn Rose-Ba^erne^Estava^er^ ^verdon auf Freiburgergebiet ; 6) die Konzessionen für eine Eisenbahn von Wädensweil nach Einsiedeln .

7) der Rekurs des Hrn. Jules Béguin, in Hautefin (Freiburg), betreffend Gerichtsstand,

8) der Rekurs des Hrn. J. E. Schult hess, von Zürich, betreffend Gerichtsstand in Strafsachen ; ..)) die Betition der Herren K u m m e r und Ernst, Bauunternehmer, betreffend ihre Verluste beim Kasernenbau in Thun , 10) die Betition des Hrn. Henri D e l a n n e s , in Stäfis (Freiburg), betresfeud die Behandlung der Falliten und Unterstüzten ; 11) der Rekurs der Burgergemeinde von Bruntrut, betreffend Verfassungsverlezung bei .Ausscheidung der dortigen Gemeindegüter;

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12^ der Rekurs von Heinrich S i e g f r i e d , in Basel, betreffend Ehr^ entziehung.

13) der Rekurs der ..Gebrüder Lang, in Oftringen, und Konsorten,.

betreffend die Armensteuer im Kanton Lnzern.

An den Bundesrath sind gewiesen worden : a. Zur A k t e n p e r v o l l s t a n d i g un g und weitern Bericht^ Erstattung.

1) Der Rekurs von Joseph G s c h w i n d ^ H o h l e r , von Therwyl .^ (Basel-Landschaft), betressend^ Gerichtsstand in Strassachen, 2) der Rekurs von Jakob W ä b e r , Benedikt John er und Eonsorten , von Düdingen (Freiburg), betreffend Brimitien.

h. Zur B e r ü k s i c h t i g u n g .

Die Betitionen aus der franzosischen Schweiz um Herausgabe eine.^

offiziellen Büiletins über die Verhandlungen der gesezgebenden.

Räthe.

Z u r ü k g e z o g e n wurde von Seite des Standes Freiburg am 19. Juli 1870 der von demselben gegen den Bundesrath erhobene Kompetenzkonflikt in Sachen der Auslieferung.

Die Beschlüsse über die Rekurse und eine Betition wurden gesasst: ^om Nationalrath.

^om Ständerath.

1) über den Rekurs des Don

Eajetan Earli

. . . am 5. Juli 1870, am 13. Juli 1870.,.

2) über den Rekurs. von J.

A. Uehlinger

. . .

,, 9. ,,

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,, 16. ,,

. . . ,, 23. ,,

,,

,, 7. ,,

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,. 7. ,,

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3) über

den Rekurs

^) über

den Rekurs von

Ulrich Wetter

Jakob Dätw^ler

von

. .

,, 23. ,.

5) über den Rekurs der Frau Bfister, geb. Diethelm

.

.

.

.

.

6) über den Rekurs der Karolina Rimensbergex 7) über die Betition von Engine Jaeeard

.

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1 3 .

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16.

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,, 23.

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7.

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,, 23.

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,, 16.

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30.07.1870

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