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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.
Die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft haben die zweite Abtheilung ihrer Wintersession, welche am 17. März 1879 begonnen hatte, am 29, gleichen Monats geschlossen. In diesen zwei Wochen wurden 21 Geschäfte erledigt, nämlich: 1. Die Wahl eines Bundesrathes.
2. ,, ,, ,, Bundesrichters.
3. ,, ,, ,, Vizepräsidenten des Bundesgerichts.
(Siehe Seite 538 hievor.)
4. Die Konsularkonvention zwischen der Schweiz und Brasilien.
5. Das Ergebniß der Volksabstimmung über das Gesez betreffend Subsidien für Alpenbahnen.
6. Die Todesstraffrage (Abänderung des Art. 65 der Bundesverfassung).
7. Zwei internationale Münzverträge.
8. Die Umprägung schweizerischer Nikelmünzen (20-, 10- und 5-Rappenstüke).
9. Die von den Herren Nationalräthen v. B u r e n und H ab erlin beantragte Abänderung der Vollziehungsverordnung zum Militärpflichtersazgesez.
10. Die beantragte Abänderung der Form der eidgenössischen Staatsrechnung.
11. Die temporäre Handelskonvention mit Italien.
12. Die Besoldung der Fabrikinspektoren.
13. ,, ,, ,, Beamten und Angestellten der Bundesgerichtskanzlei.
14. Die Erhaltung und Verbesserung der kleinen Rindviehracen.
15. Die Fristverlängerung für die Eisenbahnstreke U r n ä s c h Appenzell.
712 16. Die Fristverlängerung für die Straßenbahnstreke Chêne Bougeries à Moillesulaz.
17. Die Fristverlängerung für die Brünigbahn.
18. Die Fristverlängerung für die Linien Wasserfallenbahn und Solothurn-Schönbühl.
19. Die Abänderung der Konzession für die Genfer Straßenbahnen.
20. Der Betriebsvertrag zwischen der Centralbahn und den Westbahnen über Benuzung der Streke Bern-Sensebrüke.
21. Der Rekurs von Peter Serodino und andern Tessinern in Genf.
V e r s c h o b e n wurde einzig der Rekurs der Bank in St. Gallen und der Toggenburger Bank in Lichtensteig, betreffend Banknotenbesteuerung.
Der Gesezentwurf betreffend die Kosten der Bundesrechtspflege wurde an den Bundesrath z u r ü k g e w i e s e n .
Note. Die Beschwerde des Peter Serodino ist dadurch erledigt worden, daß der Bundesrath beauftragt wurde, dieselbe bei der Prüfung des neuen Genfer Gesezes über Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen zu berüksichtigen.
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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.
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Bundesblatt
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Jahr
1879
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
15
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
05.04.1879
Date Data Seite
711-712
Page Pagina Ref. No
10 010 279
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