Verfügung im Widerspruchsverfahren 2294-5/98 Widersprechende/r Major League Baseball Properties, Inc., 350 Park Avenue USNew York (NY), schweizerische Marke Nr. 366829 Padres und Nr. 366757 San Diego Padres, Vertreter/in E. Blum & Co., Patentanwälte, Vorderberg 11, 8044 Zürich contre Widerspruchsgegner/in Ristour s.r.l., Corso Venezia 7, IT-20121 Milano, internationale Marke Nr. 671915 Padres Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 20. Oktober 2000 Folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Die Widersprüche Nr. 2294 und 2295/1997 werden in einem Verfahren vereinigt.

3.

Das Widerspruchsverfahren Nr. 2294-5/1997 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.

Die Widerspruchsgebühren von 1600 Franken (2 x Fr. 800.-), abzüglich 160 Franken (2 x Fr. 80.-), somit 1440 Franken, werden der Widersprechenden zurückerstattet.

5.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

6.

Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich eröffnet. Die Widerspruchsgegnerin wird mittels Publikation im Bundesblatt informiert.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

31. Oktober 2000

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

2000-2238

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