Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Neue Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik.
Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) In ihrem Vorentwurf und erläuternden Bericht schlägt die SPK-N die Ergänzung der Bundesverfassung mit einer neuen Bestimmung zur Medienpolitik (Art. 93a BV) vor. Ziel ist die Förderung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien.
Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2003 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, 3003 Bern, Telefon 031 322 99 44, Fax 031 322 98 67, Internet: www.parlament.ch
12. November 2002
7124
Bundeskanzlei
2002-2379